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IGM2025 > Gleichstellungsbüros als Mittäter:innen bei Intersex-Genitalverstümmelungen

seelenlos — Tue, 22 Apr 2025 18:26:00 +0100

Dass Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) nach über 30 Jahren Kampf von Betroffenen und Verurteilungen durch Menschenrechts- und Ethikgremien 2025 auch in der Schweiz immer noch ungestraft weiterpraktiziert werden können, ist nur möglich, weil es neben den Täter:innen auch eine ganze Reihe von Mittäter:innen gibt, die IGM, das dadurch verursachte lebenslange Leid und die Proteste der Betroffenen konstant vereinnahmen, verharmlosen, ignorieren, ausblenden und unsichtbar machen.

Oft genug sind diese Mittäter:innen ausgerechnet diejenigen, welche das Thema "im Namen der Betroffenen" in der Öffentlichkeit und in der Politik ausbreiten und womöglich buchstäblich besetzen (was von Betroffenen und Verbündeten seit mehr als 20 Jahren als "Kolonialisierung" verurteilt wird).

Z.B. die Fachstellen für Gleichstellung in Geschlechterfragen der Städte Bern, Basel und Luzern.

Bern: Expliziter Auftrag der Fachstelle für Gleichberechtigung zur
Bekämpfung "geschlechtsspezifischer Gewalt" (Aktionsplan 2023-26, PDF S. 16).
Weiter beruft sich der Aktionsplan (S. 8) explizit auf die UNO-Komitees CRC und CEDAW,
die beide die Schweiz bisher je 2x wegen IGM rügten.

Fachstellen, die zwar alle drei den mehr oder minder expliziten Auftrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an "LGBTI", "queeren" und "intergeschlechtlichen Menschen" haben, in der Praxis aber die real existierende medizinische Gewalt an Intersex-Menschen ausblenden.

Laut dem Gleichstellungs-Glossar, auf das der Aktionsplan 2023-26 verweist, schliesst dabei "Geschlechtsspezifische Gewalt" explizit Gewalt an "intergeschlechtliche[n] Personen" mit ein.

Etwa am kommenden Donnerstag, den 24.04.2025 um 19h an einem öffentlichen Podium in der Photobastei Zürich, wo Vertreter:innen dieser drei Fachstellen unter dem Motto "Sichtbarkeit von intergeschlechtlichen Menschen stärken" über "Themen rund um die Aufgaben und Angebote dieser Fachstellen" diskutieren wollen – aber ausdrücklich nicht über die andauernden Intersex-Genitalverstümmelungen in den Kinderspitälern vor ihrer Haustüre.

Auf Anfrage bestätigten Vertreter:innen der Fachstellen, dass der Schutz der körperlichen Integrität von Intersex-Menschen sowohl in der praktischen Arbeit der Fachstellen wie auch an der Podiumsdiskussion ausdrücklich kein Thema sei.
(Da uns vorgeworfen wurde, dies sei so "verkürzt und unvollständig", hier der anonymisierte Mail-Austausch.)

Geleitet wird die Diskussion dazu passend von einer Person, die dafür bekannt ist, in der Öffentlichkeit Intersex und z.B. non-binäre Geschlechtsidentitäten unzulässig zu vermischen, sowie für massiv schädliche öffentliche Statements wie z.B. in den grossen Schweizer Kliniken würden Intersex-Kinder angeblich nicht mehr verstümmelt. (Tatsächlich verstümmeln gerade die grossen Kliniken am meisten.)

Wir wehren uns gegen solche Unsichtbarmachung, Verharmlosung und Vereinnahmung von Intersex und IGM!

Siehe auch:
• 100 UNO-Rügen wegen IGM!
• Intersex-Genitalverstümmelung in der Schweiz
• Zwitter und progressive LGBTs gegen Intersex-Vereinnahmung

Intersex-Genitalverstümmelung und akademische (Mit-)Täterinnenschaft
Präsentation @
Feministisches Hochschulkollektiv Zürich, 8.11.23

Download Folien + Skript (PDF )
Video: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

Geschafft! 100 UNO-Rügen wegen IGM! (1)

seelenlos — Sun, 20 Apr 2025 19:45:00 +0100

Am 6. Mai 2014 reichten wir unseren ersten kollaborativen NGO-Bericht ein, inklusive einem ausführlichen Anhang zu IGM weltweit (PDF, en) – noch per Post. Im Januar 2015 erzielten wir damit unsere erste UNO-Rüge wegen IGM, vom UNO-Kinderrechtsausschuss an die Schweiz, damals erst die 2. Rüge weltweit. 139 Berichte später (darunter 52 kollaborative) ist es nun soweit ...

Wie Anfang Jahr prophezeit, zählen wir aktuell 100 Rügen von UNO-Komitees wegen Intersex-Genitalverstümmelung (IGM) an Mitgliedstaaten in der ganzen Welt, die alle ausdrücklich IGM als eine schwere Menschenrechtsverletzung anerkennen, u.a. als schädliche kulturelle Praxis (worunter auch die weibliche Genitalverstümmelung fällt) und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (die unter das absolute Folterverbot fällt).

An diesem historischen Etappenziel der Intersex-Menschenrechtsbewegung war Zwischengeschlecht.org / StopIGM.org massgeblich beteiligt:

Von den ersten 100 IGM-Rügen erfolgten 48 aufgrund von NGO-Berichten, die wir alleine einreichten, sowie 34 weitere aufgrund von gemeinsamen Berichten zusammen mit lokalen Intersex-NGOs und Menschenrechtsverteidiger:innen – sprich insgesamt nicht weniger als 82 Rügen erfolgten aufgrund unserer (kollaborativen) Berichterstattung an die UNO-Komitees CRC, CEDAW, CRPD, CAT und CCPR.

UPDATE: Die vollständige Liste der ersten 100 Rügen sowie allen dazugehörigen NGO-Berichten inkl. Downloadlinks findet ihr hier: DOCX | PDF. Weitere aussagekräftige Dokumentationen sind in Vorbereitung.

Fürs erste feiern wir aber diesen unglaublichen Erfolg ...

Und danken allen, die daran beteiligt waren: u.a. Intersex-NGOs, Menschenrechtsverteidiger:innen und Verbündete, die substantielle NGO-Berichte einreichten; IGM-Überlebende, die ihre oft matchentscheidenden Zeugnisse beitrugen; und alle UNO-Taskforce- und Komitee-Mitgliedern, die zuhörten und die durch IGM verursache Schäden, das Leid und die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen anerkannten. Hipp, hipp!!!

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird Chirurgen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM

Strategien von IGM-Ärzt:innen zur Verhinderung von Intersex-Menschenrechten

seelenlos — Sat, 25 Jan 2025 20:46:00 +0000

Seit Menschenrechts- und Ethikgremien Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) zunehmend als schwerwiegende Menschenrechtsverletzung kritisieren und erste Staaten formelle (wenn auch bisher ungenügende) Verbote von IGM-Praktiken verabschiedet haben, können IGM-Praktizierende die jahrzehntelange Kritik von Betroffenen und ihren Organisationen nicht mehr länger einfach ignorieren. Längst sind sie dazu übergegangen, Bestrebungen für einen wirksamen Schutz von Intersex-Kindern verdeckt oder mittlerweile auch offen zu bekämpfen, um Intersex-Menschenrechte möglichst zu verhindern oder wieder rückgängig zu machen, und haben dazu Strategien entwickelt, die sich international immer wieder beobachten lassen. Nachfolgend ein Abschnitt dazu aus dem Bericht an den UNO-Hochkommissar für Menschenrechte (S. 9-10) in deutscher Übersetzung:

7. IGM-Praktiken sind Gewalt, NICHT "medizinische Versorgung",
"Diskriminierung" oder "Geschlechtsidentität"

Obwohl die Mindestanforderungen für eine wirksame Bekämpfung von IGM-Praktiken und ihre Unabdingbarkeit unter internationalem Recht sehr klar sind (siehe oben, S. 6-8), betreiben IGM-Ärzt:innen und ihre Organisationen in den letzten zehn Jahren hinter den Kulissen zunehmend Kampagnen, um die Menschenrechte von gefährdeten Intersex-Kindern von einer Frage der Gewalt zu einer Frage der "medizinischen Versorgung", "Diskriminierung" oder "Geschlechtsidentität" umzudeuten und herabzustufen [67], um zu verhindern, dass durch gesetzgeberische Initiativen die Mindestanforderungen zum Schutz gefährdeter Intersex-Kinder durchsetzbares Recht werden.

Dort, wo es aufgrund von öffentlichem und politischem Druck nicht mehr praktikabel ist auf jegliche Regulierung zu verzichten, fördern IGM-Ärzt:innen und ihnen nahestehende Akteur:innen anstelle von wirksamen Maßnahmen oft folgendes (in der Reihenfolge ihrer Präferenz):

"Selbstregulierung" durch die Täter:innen mittels unverbindlicher "medizinischer Leitlinien" [68] [69] [70]

ministerielle Aufsicht, die bestenfalls (die meisten) IGM-Praktiken quasi legalisiert [71]

gerichtliche Aufsicht, vorzugsweise durch Familiengerichte, die IGM-Ärzt:innen zu auszuhebeln wissen [72]

ein zahnloses "Verbot" ohne Sanktionen und Zugang zur Justiz für IGM-Überlebende [73]

ein nicht durchgesetztes "Verbot", das die häufigsten IGM-Praktiken ausschließt und/oder de facto legalisiert [74]

Wiederholt benutzten Gesundheitsministerien auch abschließende Bemerkungen von UNO-Komitees, die keine ausdrückliche Empfehlung für ein ausdrückliches Verbot von IGM einschließlich Kriminalisierung oder angemessene Sanktionierung enthalten, als Ausrede für die Förderung der "Selbstregulierung", die es erlaubt, staatlich geförderte IGM-Praktiken ungestraft fortzusetzen. [75] [76] [77]

Eine weitere häufig vorkommende schädliche Falschdarstellung von Intersex-Menschenrechten ist die Behauptung, Intersex-Menschen seien dasselbe wie LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transmenschen) oder SOGI (Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität) oder eine Untergruppe davon, oft aufgrund mangelnden Bewusstseins, als Instrumentalisierung von Intersex-Menschen durch Gruppen Dritter als Mittel zum Zweck für ihre eigene Agenda [78] [79] oder durch Vertragsstaaten, die versuchen, von Kritik an IGM-Praktiken abzulenken.

Intersex-Menschen und ihre Organisationen sprechen sich klar gegen die Instrumentalisierung oder falsche Darstellung von Intersex-Themen aus [80] und halten fest: IGM-Praktiken sind ein eigenständiges und spezifisches Problem und erhebliche Menschenrechtsverletzungen, die sich von denen unterscheiden, welchen die LGBT-Gemeinschaft ausgesetzt ist, und die daher in einem separaten Abschnitt als spezifische Intersex-Themen angemessen behandelt werden müssen.

Auch Menschenrechtsexperten warnen zunehmend vor der schädlichen Vermischung von Intersex und LGBT. [81] [82]

Nichtsdestotrotz, insbesondere von Vertragsstaaten während Staatenprüfungen durch UNO-Komitees werden Intersex und IGM immer wieder fälschlicherweise als Frage der "sexuellen Orientierung" oder "Geschlechtsidentität" dargestellt, um so von der Kritik an den schweren Menschenrechtsverletzungen durch IGM-Praktiken abzulenken. [83]

Ein damit zusammenhängendes Ablenkungsmanöver von Vertragsstaaten und Mediziner:innen ist die zunehmende Falschdarstellung von IGM als "Diskriminierung" statt als schwerwiegende Verletzung nicht verhandelbarer Menschenrechte, oft in Kombination mit der Falschdarstellung von Intersex-Menschenrechtsverteidiger:innen als "Randgruppen" und ihrer legitimen Forderungen und Kritik an einer solchen Herabstufung und Verharmlosung von IGM als "extreme Ansichten". [84]

[64] CRC/C/PRT/CO/5-6, CCPR/C/PRT/CO/5, CCPR/C/DEU/CO/7, CRPD/C/DEU/CO/2-3, CCPR/C/ISL/CO/6
[65] CRC/C/ISL/CO/5-6, CRC/C/DEU/CO/5-6
[66] CRC/C/MLT/CO/3-6, CRC/C/GRC/CO/4-6
[67] Siehe 2024 CAT Finnland NGO-Bericht (INT/CAT/NGO/FIN/57888), S. 26-27, https://intersex.shadowreport.org/public/2024-CAT-Finland-NGO-Intersex-StopIGM.pdf
[68] Beispiel Amnesty (2017), siehe [englisch] https://stopigm.org/post/Amnesty-Report-fails-Intersex-Children-and-IGM-Survivors
[69] Zum Beispiel FRA (2015), siehe [englisch] Präsentation OHCHR Expert Meeting (2015), Folie 8, https://stopigm.org/public/S3_Zwischengeschlecht_UN-Expert-Meeting-2015_web.pdf
[70] Zum Beispiel CEDAW Italien (2017), siehe [englisch] https://stopigm.org/post/Major-Setback-for-Intersex-Human-Rights-at-the-UN
[71] Zum Beispiel Gesundheitsministerium Chile (2016), siehe [englisch] https://stopigm.org/post/Circular-7-step-back-for-intersex-human-rights-in-Chile
[72] Zum Beispiel in Deutschland und Australien, siehe oben Fussnote 61
[73] Zum Beispiel in Portugal, Island und Spanien, siehe oben Fussnoten 58, 59, 61, und 62
[74] Malta und Griechenland, siehe oben Fussnoten 57 und 62
[75] Zum Beispiel Gesundheitsministerium Chile (2016), siehe [englisch]
https://stopigm.org/post/Circular-7-step-back-for-intersex-human-rights-in-Chile
[76] Zum Beispiel Gesundheitsministerium Frankreich (2018), siehe [englisch] 2020 CRC Intersex NGO-Bericht (für LOIPR), S. 19,
https://intersex.shadowreport.org/public/2020-CRC-France-LOIPR-NGO-Intersex-IGM.pdf
[77] Zum Beispiel Gesundheitsministerium Österreich (2019), siehe [englisch] 2019 CRC Intersex NGO-Bericht (für Session), S. 4-5,
https://intersex.shadowreport.org/public/2019-CRC-Austria-NGO-Zwischengeschlecht-Intersex-IGM.pdf
[78] CRC67 Dänemark, [englisch] https://stopigm.org/post/CRC67-Intersex-children-used-as-cannon-fodder-LGBT-Denmark
[79] CEDAW66 Ukraine, [englisch] https://stopigm.org/post/Ukraine-Instrumentalising-Intersex-and-IGM-for-LGBT-and-Gender-Politics
[80] [Für Quellen auf deutsch, siehe https://blog.zwischengeschlecht.info/post/2009/08/23/Zwitter-und-progressive-LGBTs-gegen-Vereinnahmung]
Für [englische] Quellen, siehe 2016 CEDAW Frankreich NGO-Bericht, S. 45
https://intersex.shadowreport.org/public/2016-CEDAW-France-NGO-Zwischengeschlecht-Intersex-IGM.pdf
[81] Zum Beispiel ACHPR Kommissionsmitglied Lawrence Murugu Mute, siehe [englisch]
https://stopigm.org/post/ACHPR-African-Commissioner-warns-Stop-conflating-intersex-and-LGB
[82] 2018 Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission Kenias (KNCHR), S. 15, [englisch] https://www.knchr.org/Portals/0/GroupRightsReports/Equal%20In%20Dignity%20and%20Rights_Promoting%20The%20Rights%20Of%20Intersex%20Persons%20In%20Kenya.pdf?ver=2018-06-06-161118-323
[83] Siehe [englisch] 2024 CAT Finnland NGO-Bericht (INT/CAT/NGO/FIN/57888), S. 26-27, https://intersex.shadowreport.org/public/2024-CAT-Finland-NGO-Intersex-StopIGM.pdf
[84] Siehe [englisch] 2019 CCPR Belgien NGO-Bericht (INT/CCPR/CSS/BEL/37123), S. 28, http://intersex.shadowreport.org/public/2019-CCPR-Belgium-NGO-Intersex-StopIGM.pdf

2025 > Bald 100 UNO-Rügen wegen IGM!

seelenlos — Wed, 15 Jan 2025 20:29:00 +0000

Zum Jahresanfang etwas Erfreuliches: Wir zählen aktuell 98 Rügen von UNO-Komitees wegen Intersex-Genitalverstümmelung (IGM) an Mitgliedstaaten in der ganzen Welt. Somit können wir auch ohne Kristallkugel prophezeien, 2025 wird das Jahr, in dem die Intersex-Menschenrechtsbewegung 100 Rügen wegen IGM punktet.

Als wir vor gut 10 Jahren begannen, NGO-Berichte an UNO-Komitees einzureichen, lag eine solche Zahl noch jenseits unseres Vorstellungsvermögens. Dank internationaler Zusammenarbeit mit IGM-Überlebenden und Berichten von weiteren Intersex-NGOs wird sie nun plötzlich Wirklichkeit (und wir können uns dann zur Ruhe setzen).

8 dieser UNO-Rügen gingen übrigens an die Schweiz. Damit sind wir in Sachen Intersex-Menschenrechte Weltmeister – im gerügt werden ...

Eine Liste der ersten 98 Rügen findet ihr hier (PDF, S. 11-15).

Intersex-Genitalverstümmelung und akademische (Mit-)Täterinnenschaft
Präsentation @
Feministisches Hochschulkollektiv Zürich, 8.11.23
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Video: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

"Schädliche Praktiken und Gewalt gegen Intersex-Menschen": Bericht an den UNO-Hochkommissar

seelenlos — Sun, 29 Dec 2024 00:03:00 +0000

In der (englisch) Resolution A/HRC/RES/55/14 “Bekämpfung von Diskriminierung, Gewalt und schädlichen Praktiken gegen intersexuelle Menschen” des UNO-Menschenrechtsrates wird der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte aufgefordert, einen Bericht für die 60. Sitzung vorzulegen. Der Hohe Kommissar bat seinerseits um schriftliche Inputs, auch von Intersex-NGOs.

Die Eingabe von StopIGM (englisch: PDF | DOCX) behandelt medizinische und nicht-medizinische Gewalt, schädliche Praktiken, unmenschliche Behandlung und andere schwerwiegende Verstösse gegen Intersex-Kinder, Jugendliche und Erwachsene, einschliesslich Intersex-Genitalverstümmelung (IGM) (S. 1-3), deren Ursachen, nämlich Stigma und Vorurteile (S. 3-4), die bisher 98 Rügen von UNO-Kommitees und die relevanten Artikel in den UNO-Konventionen (S. 5-6, 11-15), die Mindestanforderungen zur wirksamen Bekämpfung solcher Gewalt nach internationalem Recht (S. 7-9), die bisher 6 (unzureichenden) gesetzgeberischen Maßnahmen für ein IGM-Verbot durch Mitgliedstaaten (S. 8-9) und die häufigsten Strategien von IGM-Ärzt:innen und verbündeten Akteur:innen zur Verhinderung eines wirksamen Schutzes gegen IGM-Praktiken (S. 9-10). Der Anhang (S. 11-15) enthält eine Auflistung der derzeit 98 UNO-Rügen wegen IGM-Praktiken.

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird Chirurgen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- Die ersten 50 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen (en)
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum 2.: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit

Tag der Menschenrechte 2023: "Jahr der Schande für Intersex-Menschenrechte in der Schweiz"

seelenlos — Sat, 09 Dec 2023 23:44:00 +0000

[ Français ]

>>> Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org, 18.12.2023

Der 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. Dieser Blog veröffentlicht dazu eine Analyse zu Intersex-Menschenrechten in der Schweizer Politik am Beispiel der Rechtskommission des Ständerates (RK-S). >>> PDF (48kb)

Diese wirft gleichzeitig ein Schlaglicht auf das oft problematische Verhältnis zwischen Intersex-Menschenrechten und realexistierender LGBT(I)-Politik, u.a. wegen chronischer politischer Vereinnahmung und – hier speziell auffällig und stossend – Pinkwashing von Intersex-Genitalverstümmelung (IGM):

>>> Download als PDF (48kb) >>> Bild vergrössern (81kb)

Die Analyse basiert einerseits auf Daten von votepink.ch, konkret die Legislaturanalyse der "LGBTQI-Abstimmungen" (effektiv ist allerdings keine Intersex-Abstimmung darin enthalten) von Pink Cross, LOS und TGNS und dem Wahlfragebogen 2023 von Pink Cross (inkl. einer – wenn auch schwammig formulierten – Frage zu einem IGM-Verbot). Zusätzlich haben wir die Abstimmungsresultate der unseres Wissens nach einzigen Intersex-Abstimmung (Motion 22.3355: Verbot von Intersex-Genitalverstümmelungen) während der letzten Legislaturperiode in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (SK-NR) ausgewertet, sowie als Kontrast dazu weiter die Abstimmungsresultate zum Thema "Verbot von Konversionsmassnahmen" (22.3889) – beide laut offizieller Pressemitteilung vom 16.08.2023 einstimmig, aber nicht mit demselben Resultat ...

1. Einstimmig für Intersex-Genitalverstümmelung (IGM)

Als erstes fällt uns auf, egal ob links oder rechts, "LGBTI-freundlich" oder nicht, Mann oder Frau, Stadt oder Land usw. – alle StänderätInnen der Rechtskommission waren sich in der Sitzung vom 15.08.2023 ausnahmslos und einstimmig einig: Intersex-Kinder sollen in der Schweiz weiterhin straflos genitalverstümmelt werden können – bezahlt von der "Invalidenversicherung (IV)", und trotz jahrzehntelangen Protesten Betroffener, Kritik von kritischen ÄrztInnen, der Nationalen Ethikkommission (NEK), und aktuell 8 UNO-Rügen an die Schweiz durch den Kinderrechtsausschuss (CRC) (2x), den Ausschuss gegen Folter (CAT) (2x), den Frauenrechtsausschuss (CEDAW) (2x), den Menschenrechtsausschuss (CCPR) und den Behindertenrechtsausschuss (CRPD), welche alle IGM als eine massive Verletzung unabdingbarer Menschenrechte einstufen und ein Verbot fordern.

Gleichzeitig waren in derselben Sitzung vom 15.08.2023 alle StänderätInnen der RK-S ausnahmslos und einstimmig dafür, ein "Verbot von Konversionsmassnahmen" an LGBT-Personen weiterzutreiben – und niemand, weder in der Rechtskommission noch in der öffentlichen Berichterstattung, will diese eklatante Doppelmoral bemerkt haben ...

Schlimmer noch, ebenfalls gleichzeitig und in derselben Sitzung vom 15.08.2023 überwies die RK-S einstimmig eine eigene, für Intersex-Menschenrechte massiv schädliche RK-S-Gegen-Motion 23.3967, welche für das Fortdauern von IGM eine quasi-legale Grundlage schaffen und laut Bundesrat explizit die bahnbrechende Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission (NEK) ausser Kraft setzen will – unter gütiger Mithilfe der GenitalverstümmlerInnen selbst und ihrer langjährigen UnterstützerInnen bei der "Schweizerischen Akademie für medizinische Wissenschaften (SAMW)"!

Selbstregulierung durch die TäterInnen statt einem Verbot von Genitalverstümmelung – was anderswo undenkbar wäre, ist bei abartigen Intersex-Kindern einmal mehr nicht nur OK, sondern dringend "medizinisch notwendig". Und auch hier: Niemand will etwas gemerkt haben ...

2. Heuchelei, Pinkwashing – und ohrenbetäubendes Schweigen

Weiter sticht ins Auge, dass alle StänderätInnen der Rechtskommission mit einem LGBTI-Wahlfragebogen-Rating von 100%, die alle angegeben hatten, ein Verbot von unnötigen Operationen an Intersex-Kindern angeblich zu befürworten, ausnahmlos tatsächlich gegen das Verbot stimmten. Weiter auffällig das ohrenbetäubende Schweigen aller LGBT(I)-Organisationen zu dieser unsäglichen Heuchelei.

Schlimmer noch, die massiv schädliche RK-S Gegen-Motion 23.3967 wird von zwei Politikerinnen mit einem 100% LGBTI-Wahlfragenbogen-Rating als Berichterstatterinnen vertren, welche beide angegeben hatten, angeblich ein Verbot zu befürworten: Lisa Mazzone (Grüne, Genf) und Céline Vara (Grüne, Neuenburg). (Beide vertraten ebenfalls die Ablehnung der Motion 22.3355 für ein IGM-Verbot.)

Einerseits also PolitikerInnen, die sich öffentlich als "LGBTI-freundlich" präsentieren und sich so wählen lassen, nur um dann tatsächlich wehrlose Intersex-Kinder menschenrechtswidrigen Genitalverstümmelungen auszuliefern, andererseits LGBT(I)-Organisationen, die ihnen dazu eine Plattform bieten und dann schweigen: Auch das ist wiedermal typisch Unsichtbarmachung und Pinkwashing von Intersex-Genitalverstümmelung (IGM).

Auffällig auch, wie im Pink-Cross-Wahlfragebogen der Punkt zum IGM-Verbot schwammig formuliert ist: Während z.B. betreffend "Verbot von Konversionsmassnahmen" oder "Neutraler Geschlechtseintrag für nicht binäre Personen" die eigentliche Forderung im Haupttitel steht, heisst's betreffend IGM lediglich unverbindlich "Schutz von intergeschlechtlichen Kindern" – erst wer auf den Haupttitel klickt um ihn aufzuklappen, erfährt, dass es konkret um ein Verbot medizinisch nicht notwendiger Operationen an Intersex-Kindern geht:

Pink Cross Wahlfragebogen 2023
(zum Vergrössern reinklicken)

Wir begrüssen, dass Pink Cross die Position von PolitikerInnen zu einem IGM-Verbot erfragt. Aber wir fragen uns, weshalb und zu welchem Zweck betreffend IGM, statt schon im Haupttitel Klartext zu bringen, stattdessen schwammig drumrumformuliert wurde? Offensichtlich fassten diejenigen StänderätInnen der Rechtskommission, welche den Fragebogen ausfüllten und die Frage nach einem IGM-Verbot mit "Ja" beantworteten, dies allesamt als einen Freibrief dazu auf, dann konkret ungestraft und konsequenzenlos "Nein" stimmen zu können ... Solange Pink Cross und weitere beteiligte LGBT-Verbände dies alles widerspruchslos durchgehen lassen oder gar noch stillschweigend gutheissen, leisten sie dem dringenden und berechtigten Anliegen "Menschenrechte auch für Zwitter!" letztlich einen Bärendienst. Wir appellieren an die Solidarität aller Beteiligten, hier klar Stellung zu beziehen und es künftig besser zu machen!

2023: Jahr der Schande für Intersex-Menschenrechte in der Schweiz

Leider ist dieses schockierende, aber wenig überraschende Abstimmungsresultat in der Rechtskommission des Ständerates kein Einzelfall, sondern – nach u.a. zwei einseitig den Parteistandpunkt IGM-praktizierender Ärztinnen abbildenden SRF-Sendungen, der dazugehörigen, tief blicken lassenden Stellungnahme der SRF-Ombudsstelle, der Gründung eines angeblich "neutralen", "transdisziplinären" MedizynerInnenvereins unter Ausschluss von Intersex-Betroffenenorganisationen und der 180°-Kehrtwendung der Nationalen Ethikkommission (NEK-CNE) u.a. während der RK-S-Anhörungen – lediglich ein weiteres Beispiel für den aktuellen, u.a. durch die lokalen Intersex-Genitalverstümmlerinnen mit grossem Budget (und mit gütiger Unterstützung durch LGBT-Verbände und nicht-IGM-betroffene "Intersex-Aktivist:innen") ausgerichteten, massiven Backlash gegen Intersex-Menschenrechte. Grund für uns, 2023 als "Jahr der Schande für Intersex-Menschenrechte in der Schweiz" auszurufen ... als Aufruf an alle guten Willens, 2024 für deutlich mehr Widerstand gegen Backlash und Intersex-Genitalverstümmelung zu sorgen!

(Wir danken Ephraim und Manasseh Seidenberg von prepuce.ch für den Hinweis auf votepink.ch.)

>>> "Tag der Schande": Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org, 18.12.2023

Siehe auch:
- 2015-17: CH-National- und Ständerat lehnen IGM-Verbot 2x ab
- Zwitter und progressive LGBTs gegen Intersex-Vereinnahmung
- "Nur die Angst vor dem Richter wird Chirurgen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- Die ersten 50 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen (en)
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum 2.: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

Intersex-Genitalverstümmelung und akademische (Mit-)Täterinnenschaft - Präsentation @ Feministisches Hochschulkollektiv Zürich, 8.11.23

seelenlos — Wed, 08 Nov 2023 23:56:00 +0000

>>> Download Folien + Skript mit zusätzlichen Quellen-Links (PDF 4.4 MB)
>>> Video: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

Wir danken dem Feministischen Hochschulkollektiv Zürich für die Einladung. Und wir bedanken uns für die konstruktiven und interessanten Beiträge aus dem Publikum, und für die spürbare Solidarität im Kampf gegen das andauernde Unrecht von IGM auch am Kispi und in Lehre und Forschung der UZH. Auf mehrfachen Wunsch und als Nachreichung zum Intersex Awareness Day 2023 machen wir hier unseren Beitrag frei zugänglich.
>>> Download PDF (4.4 MB)

Nachfolgend das Abstract:

Daniela Truffer, Markus Bauer (Zwischengeschlecht.org)
Intersex-Genitalverstümmelung und akademische (Mit-)Täterinnenschaft

Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung werden uneingewilligten Genitaloperationen und anderen unnötigen Behandlungen unterzogen. Betroffene verurteilen diese seit 30 Jahren als Intersex-Genitalverstümmelung und beklagen u.a. Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens und lebenslanges Trauma. UN-Ausschüsse verurteilen IGM als schädliche kulturelle Praxis und unmenschliche Behandlung und fordern ein gesetzliches Verbot.

Das Kispi Zürich spielte bei der weltweiten Verbreitung dieser Eingriffe eine zentrale Rolle und propagiert und praktiziert sie bis heute. Auch ausserhalb der medizinischen Fakultät werden Intersex-Genitalverstümmelungen gerechtfertigt und verharmlost, oder Intersex wird auf Genderfragen reduziert. Die Politik wiederum verweist auf die “Wissenschaft” und bleibt untätig. Unser Input soll Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wir wünschen allen einen kämpferischen Intersex Awareness Day 2023!

• Intersex Awareness Day 2009
• Intersex Awareness Day 2010
• Intersex Awareness Day 2011
• Intersex Awareness Day 2012
• Intersex Awareness Day 2013
• Intersex Awareness Day 2014
• Intersex Awareness Day 2015
• Intersex Awareness Day 2016
• Intersex Awareness Day 2017
• Intersex Awareness Day 2018
• Intersex Awareness Day 2019

CRPD26: Behindertenrechtsausschuss rügt die Schweiz wegen Intersex-Genitalverstümmelungen

seelenlos — Sun, 27 Mar 2022 15:26:00 +0100

UPDATE: CRPD rügt die Schweiz! (u.a. fr, en, es - PDF. DOCX, HTML):
CRPD/C/CHE/CO/1, paras 35(c)+36(c), 10(a)

“Versuchen Sie nicht, uns zu reparieren. Akzeptieren Sie uns einfach.”: CRPD-Mitglied Robert Martin liest der Schweiz die Leviten – mit einem Schlusskommentar, der auch IGM-Betroffenen und -Gefärdeten aus dem Herzen spricht!

Anlässlich seiner 26. Session in Genf prüfte der UN-Behindertenrechtsausschuss am 14.-16.03.2022 die Menschenrechtsbilanz der Schweiz, live übertragen und danach archiviert auf webtv.un.org:
1. Session | 2. Session | 3. Session | Intersex-Transkript auf Deutsch siehe unten

Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org berichtete dem Ausschuss in 2 NGO-Berichten (PDF, englisch) 2019 und 2022 über Intersex-Genitalverstümmelung (IGM) in der Schweiz. Diese Berichte dokumentieren, wie IGM trotz vorheriger UNO-Rügen straflos weiterpraktiziert wird, während die MedizynerInnen und verantwortliche PolitikerInnen die Praxis unverfroren leugnen. Daniela Truffer und Markus Bauer bantworteten zudem in einem privaten NGO-Briefing im Vorfeld der Session Fragen des Ausschusses.

Während der Staatenprüfung in Genf tagte der Ausschuss grösstenteils wieder persönlich im Palais Wilson, wohin auch die Schweizer Delegation zum Teil anreiste. Teile des Sitzungszimmers blieben jedoch gesperrt – auch diejenigen Reihen, in denen sonst die NGOs sitzen, die unverändert nur per Live-Feed "dabei sein" können.

Der Ausschuss brachte im konstruktiven Dialog wiederholt auch das Thema “Intersex-Genitalverstümmelungen” auf den Tisch. Die Schweiz blamierte sich mit den mittlerweile gewohnten Ausreden und Lügen einmal mehr bis auf die Knochen – was auch dem Ausschuss nicht verborgen blieb ...

Weiter sprachen die Auschuss-ExpertInnen wiederholt das Insistieren der Schweiz auf dem menschenrechtswidrigen medizinischen Modell von Behinderung an (statt endlich das von der Konvention vorgegebene Menschenrechtsmodell zu implementieren) – und die damit verbundene entwürdigende Sprache mit der z.B. Betroffene als “Invalide” herabgestuft werden (im Gegensatz zu den “vollwertigen Normalen”). Dies alles betrifft konkret auch Intersex – Intersex-Kinder gelten in der Schweiz offiziell als “invalid” und die CH-“Invalidenversicherung (IV)” finanziert bis heute alle IGM-Praktiken an Kindern. Auch hier hinterliessen die unnötig belehrenden und bevormundenden “Antworten” der Delegation beim Ausschuss offensichtlich einen schlechten Eindruck.

Dieser Blog verfolgte die Session LIVE. Wir hofften auf konkrete Fragen zu unserem Thema – und hoffen nun auf eine weitere deutliche Rüge wegen IGM nach dem Ende der Session!

1. Sitzung: Mo 14. März 2022, 10-12h

11:55h (Video @ 1:50:12): Hipp, hipp!! CRPD-Vize-Vorsitzende Freu Miyeon Kim bringt als erste explizit “Intersex-Genitalverstümmelungen” zur Sprache, fragt u.a. nach “Zugang zur Justiz”, “Wiedergutmachung” und “Verjährungsfristen”: Inoffizielles Transkript (aus dem englischen Original):

« Lassen Sie mich nur eine Frage zu Artikel 17, dem Schutz der Integrität der Person, stellen: Bitte geben Sie Auskunft über die Kriminalisierung aller Formen von IGM, die Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zur Justiz, insbesondere Verjährungsfristen, und die Gewährleistung von Wiedergutmachung, Entschädigung und Rehabilitation für Intersex-Menschen und Überlebende von Intersex-Genitalverstümmelung. Ich danke Ihnen. »

11:57h (Video @ 1:51:46): Hipp, hipp!! CRPD-Vize-Vorsitzende Frau Amalia Gamio erwähnt weiter die mangelnde “psychosoziale Unterstützung für Überlebende” und fragt u.a. nach “Massnahmen” und “Strafen” für IGM-TäterInnen: Inoffizielles Transkript (aus der englischen UNO-Simultanübersetzung):

« Artikel 17: Obwohl der Vertragsstaat diese Praktiken leugnet, wurden wir darüber informiert, dass immer noch Operationen an Intersex-Kindern durchgeführt werden und dass Ärzte Familien unter Druck setzen, solche unnötigen Operationen vorzunehmen, und dass es keine psychosoziale Unterstützung für Überlebende und keine Strafen für diejenigen gibt, die sie durchführen. Können Sie uns mitteilen, welche Massnahmen ergriffen wurden, um diese Praktiken zu beenden, und welche Strafen für diejenigen, die sie durchführen, vorgesehen sind? »

2. Sitzung: Di 15. März 2022, 10-12h

10:52h (Video @ 0:50:39): CH-Delegationsmitglied Frau Agnès Hertig Pea (Bundesamt für Gesundheit, Eidgenössisches Departement des Innern) “antwortet” zu Intersex mit dem altbekannten Sammelsurium von Ausreden, Lügen und Ablenkungsmanövern. Inoffizielle Übersetzung (aus dem französischen Original):

« Auf die Fragen zu Eingriffen an Intersex-Menschen kann ich wie folgt antworten: Was die Operationen an Intersex-Menschen betrifft, ist es wichtig zu wissen, dass in der Schweiz die Regel gilt, dass kein medizinischer Eingriff an einer Patientin oder einem Patienten ohne deren oder dessen freie und informierte Einwilligung vorgenommen werden darf. Um einwilligen zu können, muss der Patient jedoch einsichtsfähig sein. Wenn ein Patient nicht einsichtsfähig ist, obliegt es den gesetzlichen Vertretern, in den medizinischen Eingriff einzuwilligen. Die gesetzlichen Vertreter dürfen nicht von Dritten, z. B. von der Ärzteschaft, unter Druck gesetzt werden, die Entscheidung zu treffen. Wenn Druck ausgeübt wird, ist die Einwilligung nicht gültig. Die Entscheidung über die Geschlechtsidentität kann jedoch nicht von den gesetzlichen Vertretern getroffen werden, da es sich hierbei um ein rein persönliches Recht handelt, das nicht vertreten werden kann. Wenn das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt unbestimmt ist, können die gesetzlichen Vertreter daher nicht über geschlechtszuweisende Eingriffe entscheiden. Es muss daher abgewartet werden, bis das Kind die Fähigkeit zur Einsichtnahme besitzt, um diese Entscheidung selbst zu treffen. Operationen an intersexuellen Kindern, die nicht urteilsfähig sind, dürfen nur in Ausnahmefällen zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens des Kindes durchgeführt werden. Es obliegt daher den Ärzten, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Operation notwendig und dringend ist.

Strafrechtlich gesehen kann eine geschlechtsangleichende Operation eine rechtswidrige Körperverletzung darstellen. Der Täter kann der Arzt sein, wenn der Eingriff ohne die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter oder des Kindes erfolgt, oder die gesetzlichen Vertreter, wenn sie einem unnötigen Eingriff zugestimmt haben.

Was die Daten über Intersex-Menschen betrifft, so sammelt und veröffentlicht das Bundesamt für Statistik unter anderem Daten aus der medizinischen Statistik der Spitäler, d.h. Diagnosen und Eingriffe während des Spitalaufenthaltes, verfügt aber nicht über Statistiken über Intersex-Menschen oder umfassende Daten über Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in der Schweiz.

Ich übergebe nun das Wort an Frau Gianninazzi für den Rest der Antwort. »

10.55h (Video @ 0:53:02): Mitglied der Delegation Debora Gianinazzi (Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) bringt einmal mehr das obligate Ablenkmanöver weg von IGM und hin zu “Änderung des Geschlechtseintrags im Zivilstandsregister” – obwohl dies gar nicht Bestandteil der Frage war. Inoffizielle Übersetzung (aus dem französischen Original):

« Ich danke Ihnen. Eigentlich hätte ich Ihnen gerne das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags im Zivilstandsregister erläutert, aber ich schlage vor, dies schriftlich zu tun. »

Fragen und Bemerkungen zum Menschenrechtsmodell und zur “Invalidenversicherung (IV)”

In der Schweiz werden, wie generell alle Menschen mit Behinderungen, (auch) Intersex-Kinder offiziell als als “Invalide” herabgestuft (im Gegensatz zu den “vollwertigen Normalen”) und die CH-“Invalidenversicherung (IV)” finanziert bis heute alle IGM-Praktiken an Kindern. Diese offensichtlich herabwürdigende Sprache – und die ihr zugrundeliegenden Vorurteile und fragwürdigen Einstellungen, namentlich das medizinische Modell von Behinderung (im Gegensatz zum Menschenrechtsmodell) – gegenüber allen Menschen mit Behinderungen wurden wenig überraschend von mehreren Mitgliedern des Komittees aufgegriffen und deutlich kritisiert:

Video @ 0:17:15: Die Vorsitzende des Komitees Frau Rosemary Kayess fasste zunächst die menschenrechtliche Kritik am medizinischen Modell von Behinderung zusammen. Inoffizielles Transkript (aus dem englischen Original):

« Die Konvention stellt einen bedeutenden konzeptionellen Wandel in der Art und Weise dar, wie wir als Gesellschaft das Phänomen der Behinderung verstehen und darauf reagieren. Die Verhandlungen der Konvention konzentrierten sich darauf, die Auswirkungen des medizinischen Modells von Behinderung zu bekämpfen. Dieses medizinische Modell erklärt das Machtverhältnis, das das Leben von Menschen mit Behinderungen dominiert hat, indem es unsere Andersartigkeit pathologisiert und uns als anormal abstempelt. »

Video @ 0:39:10: Auch der Sitzungs-Vorsitzende Herr Jonas Ruskus kritisierte explizit das Beharren der offiziellen Schweiz auf dem medizinischen Modell. Inoffizielles Transkript (aus dem englischen Original):

« Ich danke Ihnen. Und ich möchte auch einige Fragen in Bezug auf die Artikel 1 bis 4 stellen. Wie ich anhand des ersten und des alternativen Berichts des Vertragsstaates feststellen kann, wurden im Vertragsstaat keine wesentlichen Massnahmen ergriffen, um vom medizinischen Modell der Behinderung zum Menschenrechtsmodell der Behinderung überzugehen. Das so genannte Invalidenversicherungsgesetz wird wenig kritisch reflektiert, es wurden keine Massnahmen ergriffen, um es mit der Konvention in Einklang zu bringen, so dass es weiterhin das medizinische Modell von Behinderung beibehält, das sich hauptsächlich auf die Beeinträchtigung einer Person und die Leistungen konzentriert, ohne weder die individuelle Autonomie oder die soziale Eingliederung einer Person mit Behinderung noch die dazu erforderliche Unterstützung zu berücksichtigen. »

Video @ 01:46:24: Auch der Komitee-Experte Herr Robert Martin kritisierte namentlich die “Invalidenversicherung” – und schloss mit einem berührenden Appell, der zwar nicht spezifisch auf auf Intersex-Kinder gemünzt war – aber der IGM-Betroffenen und -Gefärdeten aus dem Herzen sprach! Inoffizielles Transkript (aus dem englischen Original):

« Ich möchte der Delegation für die Beantwortung meiner Frage danken, aber ich möchte eine Erklärung zu meiner Frage über die Kürzung der Behindertenhilfe abgeben, wenn Menschen sich an Selbsthilfeorganisationen beteiligen. Die Delegation sprach über Rehabilitationsmassnahmen und die Invalidenversicherung, und ich möchte Sie daran erinnern, dass behinderte Menschen nicht invalide oder unsichtbar sind. Zweitens: Rehabilitation funktioniert nicht bei allen Behinderungen. Einige von uns sind ihr Leben lang behindert, und das ist es, wer wir sind. Versuchen Sie nicht, uns zu reparieren. Akzeptieren Sie uns einfach. Ich danke Ihnen vielmals. »

Die “Antworten” der Delegation auch zu diesem Thema waren beschämend – statt die fundierte Kritik ernst zu nehmen, beschränkten sie sich hauptsächlich darauf, das Komitee zu belehren, dass die “Invalidenversicherung” gut gemeint und somit schon OK sei.

Hoffen wir, der Ausschuss wird sich nicht hinters Licht führen lassen, sondern klare verbindliche Empfehlungen aussprechen, welche die Schweiz unmissverständlich an Ihre Verpflichtungen unter der Konvention von Menschen mit Behinderungen erinnern, Intersex-Kinder wirksam vor Genitalverstümmelung, grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung und uneingewilligter Steriliastion zu schützen, sowie wirksamen Zugang zu Justiz und Entschädigung zu garantieren, insbesondere durch Anpassung/Abschaffung von Verjährungsfristen, die es als Kindern verstümmelten verunmöglichen, als Erwachsene gegen die verantwortlichen Ärzte und Kliniken zu klagen!

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
• IGM Überlebende – Danielas Geschichte
• Historischer Überblick:
"Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
• Was ist Intersex? • Was sind IGM-Praktiken?
• IGM in Hannover • Kritik von Betroffenen
• u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)

CCPR133: UN-Menschenrechtsausschuss untersucht IGM in Deutschland

seelenlos — Mon, 11 Oct 2021 14:31:00 +0100

Foto: Daniela Truffer unterrichtet den Menschenrechtsausschuss CCPR während der 128. Session, März 2020. (Das heutige NGO-Briefing fand online statt.)

Anlässlich seiner 133. Session in Genf prüft der UN-Menschenrechtsausschuss als Vertragsorgan des UN-Zivilpaktes (CCPR) die Menschenrechtssituation in Deutschland. >>> Transkripte und Videos der Sataatenprüfung

Zwischengeschlecht.org informierte den Ausschuss in 2 NGO-Berichten (PDF, englisch) 2018 und 2021 über Intersex-Genitalverstümmelungen in Deutschland. Daniela Truffer und Markus Bauer heute in einem privaten NGO-Briefing Fragen des Ausschusses und präsentierten eine mündliche Zusammenfassung der Berichte (siehe unten).

Wir hoffen auf deutliche Fragen des Ausschusses an die deutsche Delegation – und auf eine weitere unmissverständliche Rüge an Deutschland in den Abschließenden Bemerkungen im Anschluss an die 133. Session!

Zwischengeschlecht.org / StopIGM.org: NGO Mündliche Stellungnahme CCPR133 Deutschland, 11.10.2021
Daniela Truffer

Ich bin ein Intersex-Mensch und eine Überlebende von Intersex-Genitalverstümmelung und stelle die Berichte von StopIGM vor, einer internationalen Intersex-NGO mit Mitgliedern und Unterstützern aus Deutschland, einschließlich deutscher IGM-Überlebender, die Zugang zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung vor Gericht anstreben.

Wie aus unseren Berichten hervorgeht, [1] [2] werden in Deutschland Intersex-Kinder mit sogenannten “uneindeutigen” Genitalien immer noch kastriert, ihre Genitalien werden beschnitten und teilweise amputiert, sie werden erzwungenen Hormonbehandlungen, unnötigen Genitaluntersuchungen, Vaginaldehnungen (Bougierungen), medizinischer Zurschaustellung, Menschenversuchen und anderen unfreiwilligen, nicht dringenden Behandlungen unterworfen, die zuvor von CAT, [3] CRPD [4] und CEDAW [5] als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und als schädliche kulturelle Praxis verurteilt wurden.

Bis heute unterstützen deutsche Ärzteverbände internationale Leitlinien, die alle Formen von Intersex-Genitalverstümmelung [6] vorschreiben, und die neuesten verfügbaren Daten über IGM zeigen keine Abkehr davon. [7]

Nach 25 Jahren endloser “Diskussionen” ohne tatsächliche Konsequenzen muss man der scheidenden deutschen Regierung jedoch zugutehalten, dass sie im März 2021 endlich ein Gesetz verabschiedet hat, das IGM Praktiken verbieten soll. [8] Bedauerlicherweise bietet dieses neue “Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” jedoch keinen wirksamen Schutz für Intersex-Kinder und wurde daher von Intersex-NGOs und Rechtsexperten stark kritisiert. [9] Außerdem enthielten sich drei Fraktionen des Parlaments der Stimme, weil sie das neue Gesetz für nicht wirksam genug hielten. [10]

Insbesondere ist am neuen Gesetz mangelhaft, dass es

“feminisierende” Genitaloperationen wie die Teilamputation der Klitoris und die “Vaginoplastik” sowie sterilisierende Eingriffe nur teilweise einschränkt, während es im Gegenzug die häufigste Praxis, das heißt “maskulinisierende” Genitaloperationen, nämlich die “Hypospadie-Reparatur”, ausdrücklich erlaubt, und ebenso die Vaginaldehnungen
versäumt, IGM zu kriminalisieren oder angemessen zu sanktionieren
versäumt, Hindernisse für den Zugang zur Justiz und zu Rechtsmitteln zu beseitigen, insbesondere Verjährungsfristen
versäumt, die in den UN-Konventionen festgelegten Mindestanforderungen umzusetzen, u.a. Art. 2 des Zivilpaktes in Verbindung mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 31 und Art. 7 in Verbindung mit der Allgemeinen Bemerkung Nr. 20.

Es ist daher absehbar, dass trotz des neuen Gesetzes die hinlänglich bekannte und erschreckende Straflosigkeit von IGM-Tätern weiter andauern wird.

Wie dokumentiert, [11] ist es für Überlebende von IGM-Praktiken in der Kindheit nach wie vor unmöglich, vor einem deutschen Gericht Wiedergutmachung und Gerechtigkeit zu erlangen, sei es nach dem Strafrecht, dem Zivilrecht oder dem Opferentschädigungsgesetz, vor allem aufgrund der Verjährungsfristen. [12]

Auch für Überlebende, die als Erwachsene IGM unterworfen wurden, ist es zunehmend unmöglich, auf zivilrechtlichem Wege eine Entschädigung zu erhalten, da die Gerichte die Verfahren in die Länge ziehen und die Kläger letztlich dazu zwingen, sich mit minimalen Vergleichen abzufinden, weil sie sich den Stress und die Kosten eines langwierigen und teuren Rechtsstreits, beispielsweise nach acht Jahren, [13] nicht mehr leisten können. Im Gegensatz dazu dauerte der erste und bisher einzige erfolgreiche Zivilprozess [14] im Jahr 2007 nur 2 Jahre durch alle Instanzen.

Noch schlimmer sieht es beim Opferentschädigungsgesetz aus: Ein dokumentierter Fall zieht sich derzeit über 12 Jahre hin. [15]

Unter Hinweis auf die schweren Schmerzen und Leiden, die durch IGM-Praktiken verursacht werden, einschließlich des Verlusts oder der Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens, der schmerzhaften Narben, der Beeinträchtigung oder des Verlusts der Fortpflanzungsfähigkeit, der lebenslangen Abhängigkeit von künstlichen Hormonen, der erhöhten Selbstverletzung und Selbsttötung sowie des lebenslangen psychischen Leidens und Traumas, fordern wir den Ausschuss daher dringend auf, Deutschland mit Nachdruck an seine unabdingbaren Verpflichtungen gemäß dem Pakt zu erinnern, einschließlich eines wirksamen Schutzes für Intersex-Kinder und des Zugangs zu Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für IGM-Überlebende.

Fußnoten:
[1] 2018 Intersex NGO Report for LOIPR, S. 10-15, https://intersex.shadowreport.org/public/2018-CCPR-LOIPR-Germany-NGO-Zwischengeschlecht-Intersex-IGM.pdf
[2] 2021 Intersex NGO Report for Session, S. 11-12, https://intersex.shadowreport.org/public/2021-CCPR-Germany-NGO-Intersex-StopIGM.pdf
[3] CAT/C/DEU/CO/5, para 20
[4] CRPD/C/DEU/CO/1, paras 37-38
[5] CEDAW/C/DEU/CO/7-8, paras 23-24
[6] 2021 Intersex NGO Report for Session, S. 14
[7] Ibid., S. 11-12
[8] Ibid., S. 12-14
[9] Ibid., S. 13-14
[10] Siehe Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht 218. Sitzung, 25.03.2021, S. 27608-27615, https://dserver.bundestag.de/btp/19/19218.pdf#P.27608
[11] 2021 Intersex NGO Report for Session, S. 15-19
[12] Ibid., S. 15
[13] Ibid., S. 16
[14] Ibid., S. 15
[15] Ibid., S. 17-19

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird Chirurgen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- 50 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum 2.: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschlan

Österreich: UNO verurteilt Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM)

seelenlos — Sun, 16 Feb 2020 14:57:00 +0100

[ English ]

Foto: Markus Bauer and Daniela Truffer (Zwischengeschlecht.org) mit den Intersex-Schattenberichten
an der 83. CRC-Session, Palais Wilson, Genf 31.01.2020

Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org, 16.02.2020:

Während seiner 83. Sitzung in Genf prüfte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) die Menschenrechtsbilanz Österreichs. Aufgrund von Schattenberichten (englisch) von Zwischengeschlecht.org stellte der Ausschuss Österreich spezifische Fragen zu"Intersex-Genitalverstümmelung" (IGM).
Österreich leugnete einerseits die Praxis, bestand aber andererseits trotzig darauf, mit IGM fortzufahren, d.h. wenn "bis längstens zum Ablauf des zweiten Lebensjahres" eine unnötige "operative Veränderung vorgenommen" wird "aufgrund eines Gutachtens" und mit "Zustimmung der Eltern".

Infolgedessen hat CRC nun Österreich wegen IGM-Praktiken gerügt und ausdrücklich verpflichtet, IGM "zu verbieten" sowie Daten über IGM zu erheben, um gefährdete Intersex-Kinder besser zu schützen.

Der Kinderrechtsausschuss verurteilte IGM in Österreich ausdrücklich als eine schädliche Praxis (wie auch FGM) gemäß CRC-Art. 24(3) in Verbindung mit dem CRC-CEDAW Gemeinsamen Allgemeinen Kommentar Nr. 18/31 "über schädlichen Praktiken", sowie unter Berufung auf eine frühere UNO-Rüge an Österreich durch den UN-Ausschuss gegen Folter (CAT), der wiederum IGM als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verurteilte, die unter das absolute Folterverbot fällt, und Österreich zusätzlich verpflichtete "sicherzustellen", dass IGM-Überlebende "angemessen entschädigt werden".

Zwischengeschlecht.org begrüßt dieses klare Verdikt – es ist
• bereits die 2. UNO-Rüge wegen IGM an Österreich,
• die 22. UNO-Rüge wegen IGM an ein EU27-Land,
• die 17. Rüge wegen IGM durch CRC,
• bereits die 49. UNO-Rüge, die IGM als eine schwere Verletzung
unabdingbarer Menschenrechte verurteilt!

Daniela Truffer (Zwischengeschlecht.org):

«Österreich hat ein ernsthaftes Problem mit seiner himmelschreienden Behandlung von Intersex-Kindern. Die Schuld liegt nicht nur bei denjenigen, die die Verstümmelungen eigenhändig durchführen und jenen, die sie direkt finanzieren und dreist rechtfertigen, wie die österreichische Regierung in Genf, sondern auch bei all denen, die Intersex-Genitalverstümmelungen immer noch verharmlosen und zu einem "Gender"- oder "Gesundheits"-Thema herabstufen, so dass erstere ungestraft weitermachen können.»

UPDATE: Pressemitteilungen von VIMÖ (19.2.) | NEOS (20.2.) | Grüne (21.2.)

Anschließend: Die vollständigen verbindlichen CRC-Empfehlungen zu Intersex und IGM, die Schattenberichte, welche die Untersuchung des Kinderrechtsausschusses veranlassten, sowie Transkripte und Videos der österreichischen Dementis und Entschuldigungen während der 83. CRC-Session.

CRC83: Vollständige verbindliche Intersex-Empfehlungen an Österreich

>>> Download Concluding Observations (en): CRC/C/AUT/CO/5-6 --> Abs. 27 (a)-(b)
>>> Intersex-Schattenbericht von Zwischengeschlecht.org (PDF englisch, 262 kb)
>>> Intersex Update für die Session von Zwischengeschlecht.org (PDF englisch, 203 kb)
>>> Transkripte + Videos Intersex-Fragen und "Antworten" 83. CRC-Session in Genf

E. Gewalt gegen Kinder (arts. 19, 24 (3), 28 (2), 34, 37 (a) und 39)

Schädliche Praktiken [Art. 24 (3)]

27. Unter Berufung auf die Gemeinsame Allgemeine Empfehlung Nr. 31 des Ausschusses zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen/Allgemeine Bemerkung Nr. 18 des Ausschusses für die Rechte des Kindes (2014) zu schädlichen Praktiken und unter Hinweis auf die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses gegen Folter (CAT/C/AUT/CO/6 Abs. 45) empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat:

(a) die Durchführung unnötiger medizinischer oder chirurgischer Behandlungen von Intersex-Kindern zu verbieten, wenn diese Eingriffe gefahrlos aufgeschoben werden können, bis die Kinder in der Lage sind, ihre informierte Zustimmung zu geben;

(b) Daten zu sammeln, um das Ausmaß dieser schädlichen Praktiken zu ermitteln, damit gefährdete Kinder besser erkannt und ihr Missbrauch verhindert werden kann;

UPDATE: Pressemitteilungen von VIMÖ (19.2.) | NEOS (20.2.) | Grüne (21.2.)

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- 49 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

D > Stellungnahme von Zwischengeschlecht.org zum BMJV-"Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen"

seelenlos — Sat, 15 Feb 2020 20:35:00 +0100

Gesetzesentwurf zu einem Verbot von unnötigen Intersex-Genitaloperationen in Deutschland:
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) präsentierte einen
"Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor geschlechtsverändernden operativen Eingriffen" (PDF).
Es handelt sich um einen sog. "Referentenentwurf (RefE)", der innerhalb der Regerung nicht abgestimmt ist, und der die meisten Intersex-Genitalverstümmelungen nicht nur NICHT verbieten, sondern explizit erlauben will!

>>> Stellungnahme von Zwischengeschlecht.org (PDF) | (DOCX)

Zusammenfassung

Die Intersex-NGO Zwischengeschlecht.org begrüßt, dass die Bundesregierung nach langen Jahren folgenloser Versprechungen und Fachtagungen nun endlich Intersex-Kinder wirksam vor unnötigen Genitaloperationen schützen will, und dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, unter Berufung auf die Forderungen Betroffener und ihrer Organisationen sowie auf Grund- und Menschenrechte, dazu einen Referentenentwurf zur Diskussion stellt. Leider missachtet und verkennt der BMJV-Entwurf jedoch die Forderungen der Betroffenen und ihre Grund- und Menschenrechte massiv, weshalb er in der vorliegenden Form zwecks Nachbesserung zurückzuweisen ist.

Insbesondere bemängeln wir, dass der Referentenentwurf

Intersex-Kinder nur teilweise und eingeschränkt vor uneingewilligten, unnötigen und schädlichen Eingriffen schützen, und im Gegenzug u.a. die häufigsten unnötigen Eingriffe explizit erlauben will (S. 2-3)

mit der Pseudo-Unterscheidung zwischen “geschlechtsangleichenden” und “geschlechtsverändernden” Eingriffen unzulässig auf die Wahrnehmung der fehlbaren MedizinerInnen abstellt statt auf die Auswirkungen für die betroffene Person und ihre unabdingbaren Grund- und Menschenrechte (S. 4)

maßgebliche Grund- und Menschenrechte sowie UN-Empfehlungen nur selektiv und unvollständig würdigt, u.a. indem er einseitig auf ein (unbelegtes) “Recht des Kindes auf geschlechtliche Selbstbestimmung” abstellt, hingegen die entscheidenden unabdingbaren Menschenrechte auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung, schädlichen Praktiken u.a.m. vollständig missachtet (S. 4-7)

Minimalanforderungen für einen wirksamen Schutz vor schweren Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte an Intersex-Kindern missachtet, u.a. Beendigung der Straflosigkeit durch Kriminalisierung oder angemessene Sanktionen, Rechtszugang für Betroffene u.a. durch Anpassung der Verjährungsfristen, Recht auf Entschädigung, Wiedergutmachung und Rehabilitierung (S. 7)

einseitig auf entwürdigende, stigmatisierende und pathologisierende medizinische Sichtweise und Expertise abstellt, während psychosoziale, menschenrechtliche und Erfahrungsexpertise und -unterstützung wie gehabt ausgegrenzt werden (S. 8)

>>> Die ganze Stellungnahme als PDF (156 kb) | DOCX (118 kb)

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Intersex-Rechte: ILGA-Europe Report 2020 am Ziel vorbei

seelenlos — Tue, 11 Feb 2020 20:40:00 +0100

Letzte Woche veröffentlichte ILGA-Europe ihren "Jahresbericht 2020 zur Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersex-Menschen in Europa und Zentralasien" (PDF, englisch), der sich mit "Ereignissen zwischen Januar und Dezember 2019" befasst. Was die Menschenrechte von Intersex-Menschen betrifft, so erkennt der Bericht zwar endlich die Mängel eines Landes an, das bisher unkritisch in den Himmel gelobt wurde, doch andernorts wurden entscheidende Menschenrechts-Entwicklungen ausgelassen und stattdessen schädliche Entwicklungen als "Fortschritt" gelobt.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Report 2020 endlich die Mängel des von ILGA propagierten maltesischen Intersex-Gesetzes anerkennt, die 2019 auch vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) in der Staatenprüfung von Malta kritisiert wurden, und weiter, dass Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) in Malta trotz des Gesetzes andauern (S. 74):

"KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT

Am 26. Juni empfahl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Malta, Intersex-Kinder vor allen nicht einvernehmlichen und unnötigen medizinischen oder chirurgischen Eingriffen zu schützen, die trotz des Verbots weiterhin praktiziert werden. Die Zivilgesellschaft warnte davor, dass die Sanktionen für diese schädlichen Praktiken erst 2018, drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes, eingeführt wurden und dass sie viel niedriger sind als im Falle der weiblichen Genitalverstümmelung. CRC forderte auch die Unterstützung von Familien und ihren Intersex-Kindern und die Wiedergutmachung für die Opfer".

Allerdings fehlen im ILGA-Europe Report 2020 folgende – für die Rechte von Intersex-Menschen und die wirksame Bekämpfung von IGM-Praktiken entscheidende – verbindliche UNO-Empfehlungen:

CRC Portugal: CRC/C/PRT/CO/5-6, Abs. 28 (b), weitere Informationen (en)
CCPR Belgien: CCPR/C/BEL/CO/6, Abs. 21-22, weitere Informationen (en)
CAT Großbritannien: CAT/C/GBR/CO/6, Abs. 64-65, weitere Informationen (en)

Darüber hinaus fehlt im ILGA-Europe Report 2020 in Bezug auf Intersex-Menschen und IGM-Praktiken erneut die unerlässliche Unterscheidung zwischen tatsächlich hilfreichen Abschließenden Bemerkungen, die IGM explizit als eine schwerwiegende Verletzung unabdingbarer Menschenrechte einstufen, namentlich als schädliche Praxis (wie FGM), als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (die unter das absolute Folterverbot fällt), und als uneingewilligte medizinische oder wissenschaftliche Experimente (z.B. CRC Art. 24(3), CEDAW Art. 5, CCPR Art. 7, CAT Art. 16), im Vergleich zu tatsächlich schädlichen Empfehlungen, die Intersex-Genitalverstümmelungen zu einem "Gesundheitsthema" herabstufen, was wiederum die ärztliche Entscheidungsgewalt bekräftigt und IGM-Ärzte dabei unterstützt, ungestraft weiterzuverstümmeln, namentlich die CEDAW-Empfehlungen an Österreich und Großbritannien von 2019 unter CEDAW Art. 10 "Gesundheit", die im Report noch zu Unrecht gelobt werden.

Solche undifferenzierte Betrachtung und die unzureichende Anerkennung der rechtlichen Mindestanforderungen an einen wirksamen Schutz gegen IGM-Praktiken als schwere Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte ist auch der Grund, warum die Gesetze in Malta, Portugal, Spanien, Argentinien usw. Intersex-Kinder letztlich im Stich lassen – und genau deshalb von den UN-Vertragsorganen kritisiert werden ...

Schlimmer noch, diese Auslassungen und Fehleinschätzungen sind KEIN Einzelfall, sondern stechen auch in anderen von hochrangigen ILGA-Mitgliedern verfassten Berichten ins Auge, z.B. in der "UNFE Background Note on Human Rights Violations against Intersex People" vom Oktober 2019.

ILGA-Europe wurde für eine Stellungnahme angefragt.

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

UNO befragt Österreich über Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) - Regierung gibt frühe OPs aufgrund von "Expertenmeinungen" zu

seelenlos — Sat, 01 Feb 2020 15:22:00 +0100

[ English ]

CRC 83. Session @ Palais Wilson, Genf 31.01.2020, 09:58h: Bald geht's los ...
Unten rechts: CRC Vize-Vorsitzender Hr. Gehad Madi, die Frage zu IGM stellte

Diese Woche untersuchte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) die Menschenrechtsbilanz Österreichs während seiner 83. Session in Genf, archiviert auf webtv.un.org (deutsch und englisch):
Session 1 | Session 2

Ein thematischer Intersex-Schattenbericht (PDF, englisch) plus ein Update für die Session (PDF, englisch) von Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org belegen, wie Österreich immer noch IGM-Praktiken propagiert und durchführt, trotz einer früheren UNO-Rüge und entgegen unbelegter Behauptungen des Gegenteils durch die Österreichische Regierung.

Die Frage zu IGM wurde ebenfalls erwähnt in der UNO-Pressemitteilung zur Staatenprüfung (englisch), sowie auch die "Antwort" des Gesundheitsministeriums in der UNO-Pressemitteilung (französisch).

Dieser Blog berichtete LIVE aus dem Palais Wilson in Genf. Wir hofften auf konkrete Fragen zum Thema – und hoffen nun auf eine weitere deutliche Rüge wegen IGM nach dem Ende der Session!

1. Sitzung: Do 30. Januar 2020, 15-18h

17:32h (Video @ 2:29:24): Hipp, hipp!! CRC Vize-Vorsitzender und Länder-Co-Berichterstatter für Österreich, Hr. Gehad Madi stellt eine Frage zu “Intersex-Genitalverstümmelung” unter schädliche Praktiken! Fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung der Rüge wegen IGM durch den Ausschuss gegen Folter (2015), erwähnt das 2018er Urteil des Verfassungsgerichtshofs, Intersex sei keine Krankheit, fragt nach informierter Zustimmung: Inoffizielle Übersetzung (aus der englischen Originalversion):

«Wenden wir uns der schädlichen Praxis zu: [...] das Thema der Intersex-Genitalverstümmelung: Welche Maßnahmen ergreift die Regierung als Antwort auf die Empfehlungen des Ausschusses gegen Folter CAT im Jahr 2016, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Intersex-Kinder vor unfreiwilligen, nicht dringenden Operationen und anderen medizinischen Behandlungen zu schützen? Wir stellen auch fest, dass der Verfassungsgerichtshof 2018 anerkannt hat, dass Intersex eine Variation und keine pathologische Entwicklung darstellt. Ob die Einwilligung der Kinder, der Eltern oder des Vormunds, ausreicht, und ob in einigen Fällen keine absolute Notwendigkeit besteht, einen solchen Eingriff in einem bestimmten Alter, dem frühen Alter eines Kindes, durchzuführen. Könnte man nicht warten, bis das Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Lage ist, gegebenenfalls seine Zustimmung zu einer solchen Operation zu geben? Falls notwendig bedeutet, dass die Operation notwendig ist.»

2. Sitzung: Fr 31. Januar 2020, 10-13h

10:02h (Video @ 0:01:01): Der österreichische Delegationsleiter, Hr. Helmut Tichy (Botschafter, Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) liest eine "Antwort" zu IGM des Gesundheitsministeriums vor, erwähnt die 2018er Leitlinien des Gesundheitsministeriums (abgehandelt in unserem Update für die Session, PDF englisch, S. 4-5), behauptet es sei ein Gesundheitsthema, welches an speziell eingerichteten "Versorgungszentren" gehandhabt wird, behauptet IGM finde nicht mehr statt – außer "bis längstens zum Ablauf des 2. Lebensjahrs aufgrund eines Gutachtens" und mit "Zustimmung der Eltern", verspricht "enges Monitoring", erwähnt weiter die 2017er "Stellungnahme der Österreichischen Bioethikkommission zu Intersexualität und Transidentität" und das 2013er Verbot von kosmetischen Operationen an unter 16-Jährigen (welches freilich bei Intersex-Kindern nicht angewandt wird). Inoffizielles Transkript und Übersetzung (aus der englischen Originalversion):

«[Auf Englisch:] Aber bevor ich meinen Kollegen das Wort erteile, möchte ich etwas vorlesen, das wir von unserem Gesundheitsministerium erhalten haben. Denn nach der Abreise unserer Kollegen gestern Nachmittag gab es noch einige gesundheitsbezogene Fragen, und wir haben versucht, von ihnen Informationen zu bekommen, und wenn Sie mir gestatten, werde ich es vorlesen, es ist ziemlich kompliziert, und ich werde es auf Deutsch vorlesen. Also, bitte, haben Sie Geduld mit mir, es geht um Intersex-Personen:

[Auf Deutsch:] 2018 erkannte der Verfassungsgerichtshof, dass intersexuelle Menschen ein Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden haben. Die ersten dementsprechenden Dokumente wurden 2019 ausgestellt. 2017 verabschiedete die Österreichische Bioethikkommission eine einstimmige Stellungnahme zu Intersexualität und Transidentität und Empfehlungen u.a. zum Schutz intersexueller Menschen vor medizinischen Eingriffen, zur Unterstützung von Eltern betroffener Kinder, zum Schutz vor Diskriminierung in der Gesellschaft.

Und noch folgender Text: In dringenden Notfällen, was auch Lebensgefahr bedeuten kann, vor allem etwa wenn eine sogenannte offene Blase vorliegt, wird sofort operiert. Hier geht's jetzt um die Operationen bei intersexuellen Personen. In anderen Fällen wird bis längstens zum Ablauf des 2. Lebensjahrs aufgrund eines Gutachtens eines speziell eingerichteten multiprofessionell zusammengesetzten Boards bestehend aus Fachleuten aus den Bereichen der Kinderheilkunde, der Urologie, der Kinderpsychiatrie, der Endoktrinologie sowie der Psychotherapie eine operative Veränderung vorgenommen. Dafür hat das Gesundheitsressort eine besondere Empfehlung zu Varianten der Geschlechterentwicklung erarbeitet. Diese Empfehlungen sind hierbei angeführt, in der Beilage, OK.

Aus diesen Empfehlungen ergibt sich ein klarer Behandlungspfad, wobei die entsprechenden Versorgungszentren bereits österreichweit eingerichtet sind und mit Beginn dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Sämtliche Entscheidungen werden ausschliesslich in enger Abstimmung mit den Eltern der betroffenen Kinder durchgeführt, d.h. die Zustimmung der Eltern ist einzuholen. Im Hinblick darauf, dass diese Zentren bereits eingerichtet sind, wird auch ein enges Monitoring parallel eingerichtet. Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass aufgrund des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen in Österreich seit dem 1. Jänner 2013 Schönheitsoperationen bzw. ästhetische Behandlungen und Operationen an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzulässig sind, was durch entsprechende Strafbestimmungen abgesichert wird.

[Auf Englisch:] Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, und ich danke auch den Dolmetschern, denn ich glaube, dies ist ein sehr, sehr komplizierter Text.»

Hoffen wir, der Ausschuss wird sich nicht hinters Licht führen lassen, sondern klare verbindliche Empfehlungen aussprechen, die Österreich unmissverständlich an seine Verpflichtungen unter der Kinderrechtskonvention erinnern, Intersex-Kinder wirksam vor Genitalverstümmelung und schädlichen Praktiken zu schützen!

UPDATE: CRC rügt Österreich wegen IGM!

>>> intersex.shadowreport.org

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- 40 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

Intersex Awareness Day 2019: Protest gegen Intersex-Genitalverstümmelungen in den Genfer Universitätskliniken (HUG)

seelenlos — Thu, 24 Oct 2019 14:59:00 +0200

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Bild: Friedliche Mahnwache von Zwischengeschlecht.org vor der UNO, Genf 26.01.2019.

Am 26. Oktober feiern Intersex-Menschen, Überlebende, Partner, Familien, Freunde und Verbündete rund um den Globus den "Intersex Awareness Day (IAD)" zur Erinnerung an den allerersten INTERSEX PROTEST am 26.10.1996 in Boston gegen den Jahreskongress der American Academy of Pediatrics (AAP), und zur Unterstützung des mittlerweile über 25-jährigen Kampfes zur Beendigung von INTERSEX-GENITALVERSTÜMMELUNGEN (IGM). Zwischengeschlecht.org führt seit 2009 regelmässig Aktionen zum Intersex Awareness Day durch – am 26.10.2009 wurde im Kantonsrat Zürich der 1. Intersex-Vorstoss der Schweiz eingereicht.

Anlässlich des diesjährigen Intersex Awareness Day organisiert die seit 2008 in Genf tätige Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org am 26. Oktober zwei friedliche Mahnwachen, um gegen die fortdauernden IGM-Praktiken an den Universitätsspitälern Genf (HUG) zu protestieren.

von 11:00 bis 14:00 Uhr vor den HUG, die trotz der Verurteilung durch die Nationale Ethikkommission (NEK-CNE) und die UNO-Komitees CRC, CEDAW, CAT, CCPR, CRPD sowie der Motionen 2491 und 2541 des Grossen Rates des Kantons Genf weiterhin Intersex-Genitalverstümmelungen praktizieren.

von 15:00 bis 16:00 Uhr auf dem Place des Nations (vor der UNO), um bald 50 UNO-Verurteilungen wegen IGM zu feiern.

In der Öffentlichkeit behaupten die Genfer Universtitätskliniken HUG, IGM-Praktiken schon seit 2012 "zumindest in der frühen Kindheit" vollständig abgeschafft zu haben,[1] weigern sie sich aber, Daten über relevante Eingriffe offen zu legen.[2] Gleichzeitig werben die HUG auf ihrer Website unverändert für IGM-Praktiken: "Das ideale Alter für die Durchführung der Operation liegt zwischen 1 und 2 Jahren",[3] ebenso auch in einer aktuellen Dissertation der Universität Genf von einem Kinderchirurgen der HUG, illustriert durch chirurgische Fotos von blutigen, verstümmelten Kindergenitalien[4].

Bis heute werden Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung nicht nur an den HUG unverändert Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) unterworfen, darunter "maskulinisierende" oder "feminisierende" Genitaloperationen, sterilisierende Eingriffe und andere nicht-eingewilligte, unnötige und irreversible Prozeduren, die in der Regel vor dem 2. Lebensjahr durchgeführt und in der Schweiz von der Eidgenössischen Invalidenversicherung (IV) bezahlt werden. Obwohl die Betroffenen seit Jahrzehnten dagegen protestieren und die schweren körperlichen und geistigen Schmerzen und Leiden beklagen, die durch IGM-Praktiken verursacht werden, welche nach wie vor ohne Nachweis eines Nutzens für die betroffenen Kinder durchgeführt werden.

Diese Verstümmelungen werden auch in den HUG ungestraft weiterpraktiziert, trotz der beiden jüngsten Motionen 2491 und 2541[5] im Grossen Rat des Kantons Genf, die ein Verbot der Praxis fordern, welche die Nationale Ethikkommission (NEK-CNE) bereits 2012 verurteilte. Auch die UNO hat die Schweiz bereits viermal wegen Intersex-Genitalverstümmelung unmissverständlich verurteilt als schädliche kulturelle Praxis (wie FGM), als unmenschliche Behandlung die unter das absolute Folterverbot fällt, und als nicht-eingewilligte medizinische oder wissenschaftliche Experimente: der Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) und der Ausschuss gegen Folter (CAT) im Jahr 2015, der Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) im Jahr 2016 und der Menschenrechtsausschuss (CCPR) im Jahr 2017.[6] Aktuell untersucht auch der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) IGM-Praktiken in der Schweiz, hoffentlich gefolgt von einer weiteren Rüge im 2020.

Zwischengeschlecht.org: Wer sind wir?

Zwischengeschlecht.org, gegründet 2007, ist eine internationale Intersex-Menschenrechts-NGO mit Sitz in der Schweiz, die von Intersex-Menschen, ihren Partnern, Familien und Freunden geleitet wird.[7] Laut ihrer Satzung arbeitet Zwischengeschlecht.org daran, öffentlich aufzuklären, Menschenrechtsverletzungen gegen Intersex-Menschen zu beenden und diejenigen zu unterstützen, die für Rechtszugang und Gerechtigkeit kämpfen.

Zwischengeschlecht.org berichtet regelmässig an relevante UNO-Komitees über Menschenrechtsverletzungen an Intersex-Menschen in verschiedenen Ländern, oft in Zusammenarbeit mit lokalen Intersex-MenschenrechtsverteidigerInnen und NGOs,[9] und leistete dadurch einen entscheidenden Beitrag zu den derzeit 46 "Abschliessenden Bemerkungen" durch UNO-Vertragsorgane, die IGM als schwere Verletzung unabdingbarer Menschenrechte verurteilen[10].

In der Schweiz initiierte oder unterstützte Zwischengeschlecht.org politische Initiativen in den Kantonen Zürich, Bern, Basel, Luzern und Genf sowie im Nationalrat und Ständerat, was u.a. zur Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission (NEK-CNE) und zu einem Forschungsprojekt des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) über die historische Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung führte[11].

In Genf ist Zwischengeschlecht.org seit 2008 aktiv.[12][13][14][15][16]

[1] Commission des Droits de l'Homme (droits de la personne) du Grand Conseil de Genève (2018), V. Audition du Dr Jacques Birraux, chirurgien pédiatrique, le 29 novembre 2018, p. 35, http://ge.ch/grandconseil/data/texte/M02491A.pdf

[2] « Même si cela semble absurde, nous n'avons pas de chiffres, souligne le Docteur Jacques Birraux. Nous aurons besoin d'une décennie pour avoir des chiffres suisses. », 20minutes (18.04.2019), https://www.20min.ch/ro/news/geneve/story/Un--gigantesque-pas-en-avant--pour-les-intersexes-26455395

[3] Pour des références et plus d'exemples, voir Soumission StopIGM.org au Grand Conseil (26.9.2018), p. 8-9, https://stopigm.org/public/StopIGM-Geneve-M2491-mutilations-personnes-intersexes.pdf

[4] Jacques Maurice Birraux, Thèse (2018) : « Management of disorders of sexual development: state of the art - a surgeon's perspective of western Switzerland », p. 37, 33-35 dans la thèse, p. 40, 30-32 en PDF, https://archive-ouverte.unige.ch/unige:103975

[5] Motion 2491 « pour en finir avec les mutilations des personnes intersexes », http://ge.ch/grandconseil/search?search=2491
Motion 2541 « Plus jamais de mutilations pratiquées sur des personnes intersexes », http://ge.ch/grandconseil/search?search=2541

[6] CRC/C/CHE/CO/2-4, paras 42–43; CAT/C/CHE/CO/7, para 20; CEDAW/C/CHE/CO/4-5, paras 24-25; CCPR/C/CHE/CO/4, paras 24-25

[7] Pages françaises: http://zwischengeschlecht.org/post/Pages-Francaises
English pages: https://stopigm.org/
Seiten auf Deutsch: http://Zwischengeschlecht.org/

[8] http://Zwischengeschlecht.org/post/Statuten

[9] http://intersex.shadowreport.org

[10] https://stopigm.org/post/IAD-2016-Soon-20-UN-Reprimands-for-Intersex-Genital-Mutilations

[11] http://www.snf.ch/fr/pointrecherche/newsroom/Pages/news-161010-communique-de-presse-le-traitement-des-personnes-intersexuees-revisite.aspx

[12] Le Matin Dimanche (17.05.2008), Geneviève Comby, « Les médecins ont décidé que je serai une fille », http://asso.orfeo.free.fr/17052008-suisse/

[13] Tribune de Genève (30.01.2009), Hermaphrodisme, faut-il se soumettre au bistouri?, https://www.amge.ch/2009/01/30/hermaphrodisme-faut-il-se-soumettre-au-bistouri/

[14] rts.ch, Le Journal (11.10.2009), Le droit de choisir, https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/en-suisse-un-enfant-sur-deux-mille-nat-intersexuel-un-cas-rare-que-defendent-certaines-associations?id=1470680

[15] Tribune de Genève (02.08.2015), Caroline Zuercher, « Les docteurs ne pouvaient pas dire si j'étais un garçon ou une fille », https://www.tdg.ch/suisse/docteurs-pouvaient-j-garcon-fille/story/16092478

[16] http://zwischengeschlecht.org/post/Pages-Francaises

Wir wünschen allen einen kämpferischen Intersex Awareness Day 2019!

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- 36 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

"KOSMETISCHE KLITORISAMPUTATIONEN AN INTERSEX-KINDERN IN ZÜRICH UND BERN"
Dokumentation mit Belegen aus Publikationen aus dem Kispi Zürich und Insel Bern [OHNE OP / Genitalbilder].

>>> Download Folien (PDF, 700 KB)

Schweiz: Bald 5. UNO-Rüge wegen Intersex-Genitalverstümmelung?

seelenlos — Tue, 15 Oct 2019 08:21:00 +0200

Bild: Daniela Truffer beantwortet Fragen der CRPD-Expertinnen, Genf 24.09.2019

An der 12. Pre-Sessional Working Group erarbeitete das UNO-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) einen Fragenkatalog an die Schweiz, die so genannte "List of Issues (LOI)" (CRPD/C/CHE/Q/1).

Darin verlangt CRPD von der Schweiz erstmals vertieft Auskunft über Menschenrechtsverletzungen an Intersex-Menschen, insbesondere über die unverändert von der "Invalidenversicherung (IV)" bezahlten Intersex-Genitalverstümmelungen, unter Art. 1-4 "angemessene Konsultation" (para 1), Art. 15 "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" (para 12), Art. 16 "Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch" (para 13) und Art. 17 "Schutz der Unversehrtheit der Person" (para 14).

Nächstes Jahr kommt es zur 1. CRPD-Staatenprüfung der Schweiz in Genf – und im Anschluss voraussichtlich zur bereits 5. UNO-Rüge wegen IGM-Praktiken an die Schweiz aufgrund eines Schattenberichts der Intersex-NGOs Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org, Intersex.ch und SI-Global:

Seit 2015: UNO verurteilt "Intersex-Genitalverstümmelung" in der Schweiz

2015 hatte der Kinderrechtsausschuss (CRC) als erstes UNO-Vertragsorgan Genitalverstümmelungen an Intersex-Kindern in der Schweiz unmissverständlich verurteilt als "schädliche kulturelle Praxis" (Art. 24(3), worunter auch FGM fällt), gefolgt im selben Jahr vom Ausschuss gegen Folter (CAT), der IGM-Praktiken als "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" einstufte, die unter das absolute Folterverbot fällt (Art. 2, 12, 14, 16).

2016 dito der Frauenrechtsausschuss (CEDAW) explizit "Intersex-Genitalverstümmelung" als "schädliche kulturelle Praxis" (Art. 5, worunter auch FGM fällt).

Zuletzt 2017 klassifizierte der Menschenrechtsausschuss als Vertragsorgan des Zivilpakts (CCPR) IGM als "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" und "uneingewilligte medizinische oder wissenschaftliche Menschenversuche", die unter das absolute Folterverbot fallen (Art. 7, 9, 17, 24, 26).

Die Schweiz war damit das erste Land der Welt, das 4 UNO-Rügen wegen IGM als schwerwiegende Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte verurteilten – und wird 2020 vielleicht das erste mit 5 Rügen auf dem Kerbholz.

Weltweit haben CRC, CAT, CEDAW, CRPD und CCPR aktuell 46 entsprechende UNO-Rügen wegen IGM an Vertragsstaaten ausgesprochen, darunter an Malta und Portugal, die oft irrtümlich als Positivbeispiele gelobt werden. Zum grössten Teil erfolgten die Rügen aufgrund der Berichterstattung von Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org, oft in Zusammenarbeit mit lokalen Intersex-NGOs.

Schweiz: Zweite IGM-Berichtszyklen ab 2017

2017 startete CAT als erstes Komitee den 2. Berichtszyklus zu IGM-Praktiken in der Schweiz, und fragte die Schweiz 2018 wiederum unter Art. 16 "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" nach ergriffenen Massnahmen. Der 2019 publizierte Staatenreport enthält die bekannten Ausreden "die Ärzte sagen sie haben sich gebessert" und Ausflüchte "statt über unmenschliche Behandlung von Intersex-Kindern, lasst uns lieber über Gesetzesvorhaben zu einem erleichterten Wechsel des Geschlechtseintrages reden".

Im Oktober 2019 fragte CRC die Schweiz nun nach dem Stand der Umsetzung betreffend ergriffenen Schutzmassnahmen für Intersex-Kinder vor "schädlichen kulturellen Pratiken" (Art. 24(3), zusammen mit FGM und Zwangsheirat), und fragte ebenfalls, ob die "Invalidenversicherung (IV)" immer noch Genitalverstümmelungen finanziert..

Im November wird CEDAW die Liste der Follow-up-Fragen an die Schweiz publizieren.

CCPR 127: IGM in Mexico und Belgien

Gestern startete in Genf die 127. Session des Menschenrechtsausschusses (HRCttee) als Vertragsorgan des Zivilpakts (CCPR). Aufgrund von Intersex-Schattenberichten und persönlichem Zeugnis in Briefings von Brújula Intersexual, Vivir y Ser Intersex, Intersex Belgium und Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org wird der Ausschuss diese Woche IGM-Praktiken in Belgien (Di 15-18h, Mi 10-13h CEST) und Mexico (Mi 15-18h, Do 10-13h CEST) untersuchen – beides Länder mit bereits einer IGM-Rüge auf dem Kerbholz.

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- 46 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

"KOSMETISCHE KLITORISAMPUTATIONEN AN INTERSEX-KINDERN IN ZÜRICH UND BERN"
Dokumentation mit Belegen aus Publikationen aus dem Kispi Zürich und Insel Bern [OHNE OP / Genitalbilder].

>>> Download Folien (PDF, 700 KB)

Lettre au CSDH: Déclassement des droits humains intersexes

seelenlos — Fri, 11 Oct 2019 01:15:00 +0200

[ Deutsch ]

Photo: Manif intersexe & lettre ouverte à l'Inselspital, Berne 16.8.2009
(«Entre deux sexes» - Temps Présent, TSR1 29.10.09)

>>> Lettre comme PDF

Centre suisse de compétence pour les droits humains (CSDH), Par courrier électronique

Zurich, le 11 octobre 2019

Déclassement des droits humains intersexes

Cher CSDH

Nous sommes une ONG internationale intersexe basée en Suisse. Par notre travail au cours des 12 dernières années, les droits humains intersexes sont devenus une question publique et politique en Suisse. A la suite d'initiatives politiques et de campagnes médiatisées lancées par notre association dans toute la Suisse, la Commission nationale d'éthique (NEK-CNE) a été chargée de rédiger une prise de position sur ce sujet. C'est aussi le résultat direct de notre travail que les organes de traités des Nations Unies CRC, CAT, CEDAW et CCPR ont condamné sans équivoque les mutilations génitales intersexes en Suisse comme de graves violations des droits humains indérogeables, notamment comme pratiques culturelles préjudiciables et traitement inhumain, et que CRPD examine actuellement la Suisse. Les 46 réprimandes correspondantes de l'ONU contre les États signataires pour MGI dans le monde entier sont également largement basées sur nos rapports (souvent en coopération avec des ONG intersexes locales).

Nous pensons qu'il est formidable que le CSDH, comme nous avons pu le lire, veuille maintenant faire quelque chose pour les droits humains des personnes intersexes sur la base de notre travail bénévole et organise un " Colloque Intersexuation : le droit à l'intégrité "[1] avec une grande truelle.

Nous trouvons toutefois inacceptable la façon dont cela se fait

d'une part, notre travail est exploité par l'événement en se référant explicitement à ses fruits, alors qu'en même temps nous sommes rendus invisibles ; et

d'autre part, les mutilations génitales intersexes sont banalisées et juridiquement déclassées d'une violation grave des droits humains indérogeables à une question de " discrimination ", de " genre " et de " santé ", et les lois symboliques correspondantes contre les MGI, telles que Malte et le Portugal, sont louées sans critique, alors que dans les deux pays toutes formes de MGI continuent en fait à être pratiquées impunément et financées par l'État (ce qui est pourquoi CRC a condamné les MGI comme pratique préjudiciable dans les deux États).

Nous aimerions donc savoir :

Pourquoi le CSDH fait-il référence à notre travail lors du prochain " colloque ", mais nous ne sommes même pas invités ?

Comment le CSDH en vient-il à déclasser les graves violations des droits de l'homme indérogeables que constituent les mutilations génitales intersexes comme une " discrimination " (ou, comme arbitrairement interchangeable avec " discrimination ") – en contradiction flagrante avec les reproches de l'ONU cités, mais très en ligne avec la politique actuelle du Conseil fédéral de reporter les mesures contre les pratiques préjudiciables aux enfants intersexes, en faveur d'une révision du statut civil dont les enfants intersexes n'ont rien à gagner ?

Ces derniers jours, j'ai essayé en vain de trouver un contact responsable au sein du CSDH pour obtenir des réponses. Luisa Jakob, la personne de contact indiquée sur la page d'accueil de l'annonce, m'a référé à Monika Hofmann (IZFG), qui était responsable du contenu, qui m'a d'abord expliqué que le CSDH n'était pas responsable du contenu de l'événement, et m'a finalement référé à Christina Hausammann (IZFG), qui à son tour m'a promis par e-mail de me contacter par téléphone le lendemain, mais elle ne l'a pas fait, pas même quand j'ai essayé de l'appeler dans l'après-midi et que j'ai laissé un message.

Nous voudrions donc profiter de cette occasion pour essayer une fois de plus de trouver une personne de contact au sein de la CSDH qui soit responsable de nos préoccupations.

Et nous voudrions également exprimer notre préoccupation quant à la manière dont le Centre interdisciplinaire d'études de genre (IZFG), en tant qu'organisme de la même Université de Berne et son Inselspital où j'ai été mutilée plusieurs fois par des professeurs de l'Université de Berne, entre autres, et où les mutilations génitales intersexes continuent encore aujourd'hui, " traite " de ces faits et la responsabilité institutionnelle qui s'ensuit, apparemment au nom du CSDH.

Cordialement,

Daniela Truffer, Markus Bauer

[1] https://www.skmr.ch/frz/domaines/genre/nouvelles/colloque-intersexuation.html

>>> StopIGM.org > Pages françaises

Brief an SKMR: Herabstufung von Intersex-Menschenrechten

seelenlos — Fri, 11 Oct 2019 00:43:00 +0200

[ Français ]

>>> Aktion & Offener Brief Inselspital Bern 16.8.2009
(Bild: Peter Schneider / Keystone / Berner Zeitung)

>>> Brief als PDF | version française | PDF français

Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), Via E-Mail

Zürich, 11. Oktober 2019

Herabstufung von Intersex-Menschenrechten

Sehr geehrtes SKMR

Wir sind eine internationale Intersex-NGO mit Sitz in der Schweiz. Aufgrund unserer Arbeit in den letzten 12 Jahren ist Intersex in der Schweiz in der Öffentlichkeit und in der Politik ein Thema. Aufgrund von uns initiierten politischen Vorstössen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wurde seinerzeit die Nationale Ethikkommission (NEK-CNE) beauftragt, eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten. Ebenso ist es ein direktes Resultat unserer Arbeit, dass die UN Treaty bodies CRC, CAT, CEDAW und CCPR Intersex-Genitalverstümmelungen in der Schweiz unmissverständlich als schwerwiegende Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte verurteilten, namentlich als schädliche kulturelle Praxis und unmenschliche Behandlung, und aktuell auch CRPD die Schweiz entsprechend prüft. Auch die mittlerweile 46 entsprechenden UNO-Rügen wegen IGM an Vertragsstaaten in aller Welt beruhen zum grössten Teil auf unserer Berichterstattung (oft in Zusammenarbeit mit lokalen Intersex-NGOs).

Wir finden es toll, dass das SKMR, wie wir lesen konnten, aufgrund unserer ehrenamtlichen Arbeit nun etwas für Intersex-Menschenrechte tun will und dazu mit grosser Kelle eine "Fachtagung Intergeschlechtlichkeit: Recht auf Unversehrtheit"[1] ausrichtet.

Wir finden es jedoch untragbar, wie dabei

einerseits unsere Arbeit ausgebeutet wird, indem sich die Veranstaltung explizit auf deren Früchte beruft, wir dabei aber gleichzeitig unsichtbar gemacht werden, und

andererseits Intersex-Genitalverstümmelungen verharmlost und rechtlich herabgestuft werden von einer schweren Verletzung unabdingbarer Menschenrechte zu einem "Diskriminierungs-", "Geschlechter-" und "Gesundheitsthema", und entsprechende symbolische Gesetze gegen IGM, wie zum Beispiel Malta und Portugal, unkritisch in den Himmel gelobt werden, während in beiden Ländern tatsächlich weiterhin alle Formen der IGM ungestraft praktiziert, vom Staat befürwortet und bezahlt werden (weshalb CRC mittlerweile IGM in beiden Staaten als schädliche Praxis verurteilte).

Wir möchten deshalb gerne wissen:

Warum beruft sich das SKMR bei der kommenden "Fachtagung" auf unsere Arbeit, wir sind jedoch nicht einmal eingeladen?

Wie kommt das SKMR dazu, die schweren Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte durch Intersex-Genitalverstümmelungen als (beliebig austauschbar mit) "Diskriminierungen" herabzustufen – in krassem Widerspruch zu den angeführten UNO-Rügen, aber sehr in Übereinstimmung mit der aktuellen Politik des Bundesrates, Massnahmen gegen schädliche Praktiken an Intersex-Kindern zurückzustellen zugunsten von einer Personenstandsrevision, von der Intersex-Kinder herzlich wenig haben?

Ich habe in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, innerhalb des SKMR eine verantwortliche Ansprechperson zu finden, um Antworten zu erhalten. Die auf der Ankündigungshomepage als Kontaktperson genannte Luisa Jakob verwies mich an Monika Hofmann (IZFG), die für das Inhaltliche zuständig sei, die mir gegenüber zunächst erklärte, das SKMR sei inhaltlich nicht für die Veranstaltung verantwortlich, um mich schliesslich an Christina Hausammann (IZFG) weiter zu verweisen, welche mir wiederum per Mail versprach, sich am nächsten Tag telefonisch zu melden, was sie jedoch nicht tat, auch nicht, als ich am Nachmittag meinerseits versuchte anzurufen und eine Nachricht hinterliess.

Wir möchten deshalb auf diesem Wege noch einmal versuchen, im SKMR eine verantwortliche Ansprechperson für unser Anliegen zu finden.

Und zusätzlich unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, wie das IZFG als Körperschaft derselben Universität Bern, in dessen Inselspital ich seinerzeit unter anderem durch Professoren der Universität Bern mehrfach genitalverstümmelt wurde, und in dem auch heute noch unverändert weiterverstümmelt wird, mit diesen Tatsachen und der daraus resultierenden institutionellen Verantwortung "umgeht", offenbar im Auftrag des SKMR.

Freundliche Grüsse

Daniela Truffer, Markus Bauer

[1] https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/artikel/fachtagung-intergeschlechtlichkeit.html

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- 46 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

"KOSMETISCHE KLITORISAMPUTATIONEN AN INTERSEX-KINDERN IN ZÜRICH UND BERN"
Dokumentation mit Belegen aus Publikationen aus dem Kispi Zürich und Insel Bern [OHNE OP / Genitalbilder].

>>> Download Folien (PDF, 700 KB)

Genf: Portugal von der UNO zu Intersex-Verstümmelungen befragt - demnächst Belgien, Mexiko, Spanien, die Schweiz …

seelenlos — Fri, 20 Sep 2019 19:47:00 +0200

[ English ]

Foto: Gewaltfreier Intersex Protest @ UNHRC UPR #14, Geneva 20.10.2012

In Genf prüft der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) derzeit die Menschenrechtsbilanz Portugals – und fragte den Vertragsstaat wiederholt, warum schädliche Praktiken an Intersex-Kindern weiter durchgeführt werden dürfen und warum IGM-Überlebenden der Zugang zu Rechtsbehelfen und Gerechtigkeit verweigert wird.

Als Portugal versuchte, das Thema zu wechseln und stattdessen "internationale medizinische Normen" und "Transgender-Gesetzgebung" zu diskutieren, stellten die Ausschussmitglieder Folgefragen, die Portugal am Freitag beantworten musste – und sich dabei erneut blamierte.

Dem äußeren schönen Schein nach hat Portugal kürzlich ein Gesetz angeblich zum Schutz von Intersex-Kindern vor IGM-Praktiken erlassen und behauptet, die Praxis vollständig abgeschafft zu haben, wobei ähnliche Gesetze und Behauptungen aus Malta übernommen wurden - zufälligerweise werden beide Länder nächste Woche in Brüssel an einer EU-Konferenz "High Level Conference on Advancing LGBTI equality" einmal mehr als "Intersex-Menschenrechtspioniere" in den Himmel gelobt werden ...

Wie jedoch NGO-Berichte dokumentieren, werden sowohl in Malta als auch in Portugal alle Formen von IGM ungestraft weiterpraktiziert, empfohlen und bezahlt vom Staat. In seiner letzten Sitzung hatte der UN-Kinderrechtsausschuss CRC bereits IGM in Malta als schädliche Praxis eingestuft. Und diese Woche in Genf waren auch die Antworten Portugals kaum mehr als die bekannten üblichen Ausreden und Leugnungen angesichts dokumentierter Fakten.

Aufgrund von Beweismitteln, die von Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org in Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Intersex-NGOs vorgelegt wurden, haben die UN-Vertragsorgane CRC, CAT, HRCttee-CCPR, CRPD und CEDAW bisher 12 EU-Länder gerügt, weil sie es unterlassen haben, Intersex-Kinder wirksam vor uneingewilligten, unnötigen Genitaloperationen, Zwangssterilisationen und anderen unfreiwilligen, aufschiebbaren und irreversiblen Eingriffen zu schützen, welche die UN-Ausschüsse als schwere Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte und verschiedener UN-Konventionen einstufen, insbesondere als grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die unter das absolute Folterverbot fällt (CAT, CCPR, CRPD), als schädliche kulturelle Praxis gleich wie FGM (CRC, CEDAW), uneingewilligte medizinische oder wissenschaftliche Experimente (CCPR) und als eine Verletzung der Integrität der Person (CRPD). Weltweit ist der aktuelle Stand 42 UN-Rügen für IGM-Praktiken an 24 Länder (siehe Liste).

Zusammen mit den Intersex-NGOs Brújula Intersexual, Intersex Belgium, Vivir y Ser Intersex, Intersex.ch und SI-Global hat Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org kürzlich 5 Intersex-Schattenberichte bei verschiedenen UN-Ausschüssen eingereicht, nebst Portugal auch für Belgien, Mexiko, Spanien und die Schweiz – die alle in Genf Rechenschaft über ihren Umgang mit Intersex-Kindern werden ablegen müssen:

Country: Portugal
Treaty Body: Committee on the Rights of the Child (CRC)
Convention: Convention on the Rights of the Child (CRC)
Download Intersex NGO Report: PDF (942 kb)
Report by: StopIGM.org
Next Steps in Review Cycle: Examination @ CRC 82nd Session, 19.-20.09.2019; Concluding Observations due November
>>> Full Timeline
Previous UN Reprimands: none

Country: Belgium
Treaty Body: Human Rights Committee (HRCttee-CCPR)
Convention: International Covenant on Civil and Political Rights (CCPR)
Download Intersex NGO Report: PDF (581 kb)
Report by: Intersex Belgium, StopIGM.org
Next Steps in Review Cycle: Examination @ CCPR 127th Session, 15.-16.10.2019; Concluding Observations due November >>> Full Timeline
Previous UN Reprimands: CRC (2019)

Country: Mexico
Treaty Body: Human Rights Committee (HRCttee-CCPR)
Convention: International Covenant on Civil and Political Rights (CCPR)
Download Intersex NGO Report: PDF (636 kb)
Report by: Brújula Intersexual, Vivir y Ser Intersex, StopIGM.org
Next Steps in Review Cycle: Examination @ CCPR 127th Session, 16.-17.10.2019; Concluding Observations due November >>> Full Timeline
Previous UN Reprimands: CEDAW (2018)

Country: Spain
Treaty Body: Human Rights Committee (HRCttee-CCPR)
Convention: International Covenant on Civil and Political Rights (CCPR)
Download Intersex NGO Report: PDF (377 kb)
Report by: StopIGM.org, Brújula Intersexual
Next Steps in Review Cycle: List of Issues Prior to Reporting (LOIPR) @ CCPR 127th Session, due November; State Report with replies due 2020 >>> Full Timeline
Previous UN Reprimands: CRC (2018)

Country: Switzerland
Treaty Body: Committee on the Rights of Persons with Disablities (CRPD)
Convention: Convention on the Rights of Persons with Disablities (CRPD)
Download Intersex NGO Report: DOCX (246 kb) | PDF (333 kb)
Report by: StopIGM.org, Intersex.ch, SI-Global
Next Step in Review Cycle: List of Issues Prior to Reporting (LOIPR) @ CRPD 12th Pre-Sessional Working Group, due November; State Report with replies due 2020 >>> Full Timeline
Previous UN Reprimands: CRC (2015), CAT (2015), CEDAW (2016), CCPR (2017)

>>> intersex.shadowreport.org

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- 40 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

Genitalverstümmelung in Malta: Gesetz lässt Intersex-Kinder im Stich

seelenlos — Tue, 28 May 2019 23:56:00 +0200

[ Français ] [ English ]

Die Zwitter Medien Offensive™ geht weiter!

Times of Malta: "Maltas Gesetz schließe Hypospadie-Operationen aus, die häufigste IGM-Praxis und die einzige, die lokal in Malta durchgeführt werde, sagte die Organisation." (Der Artikel auf deutsch siehe unten.)

Malta ist weltberühmt dafür, dass es 2015 als erster Staat Intersex-Genitalverstümmelungen offiziell verboten hat – obwohl das Gesetz keine Sanktionen (Strafen) vorsah, und IGM sowohl im In- als auch im Ausland weiterhin praktiziert wurde und wird. Nach einer stillschweigenden Verschärfung des Gesetzes im letzten Jahr behauptet die maltesische Regierung nun, "die Strafen für Intersex-Genitalverstümmelungen den Strafen für die weibliche Genitalverstümmelung gleichgestellt" zu haben. Aber ist das wirklich wahr?

Ein Schattenbericht von Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) (englisch) weist nach, dass in Malta die Strafen für IGM nach wie vor nicht mal die Hälfte derer für FGM betragen, und dass betreffend IGM das Gesetz auch sonst alle bekannten Lücken und Schlupflöcher enthält, so dass Intersex-Genitalverstümmelungen unverändert weitergeführt werden, sowohl im Inland in Universitäts-Kinderkliniken wie auch im Ausland in Vertragskliniken namentlich in Großbritannien, Belgien und Italien. (Zahlen dazu legt die Regierung unverändert keine offen.)

Im Gegensatz zum maltesischen FGM-Verbot gibt es für Intersex-Kinder in Malta unverändert u.a. keinen extraterritorialen Schutz vor Genitalverstümmelungen (d.h. IGM im Ausland bleibt weiterhin straffrei), und auch die Anstiftung, Finanzierung, Beihilfe etc. bleibt bei IGM ebenso straffrei, sogar im Inland. Entsprechend wird denn auch in maltesischen Kliniken das Gesetz ignoriert bzw. nicht angewendet – mit stillschweigender Billigung der maltesischen Regierung, deren Gesundheitsminister nicht bloß ein bekennender IGM-Befürworter, sondern als Kinderchirurg auch ein eigenhändiger IGM-Praktiker ist.

Während seiner 81. Session in Genf befragte der UNO-Kinderrechtsausschuss aufgrund unseres Schattenberichts Malta über IGM-Praktiken und die konkrete Umsetzung des Gesetzes zu Intersex-Kindern (Video + Transkript, englisch). Die Maltesische Delegation "antwortete" zu "Intersex- und Trans-Kindern" und "LGBTIQ-Fragen", beteuerte es gebe "keine Fälle von gesetzeswidrigen medizinischen oder chirurgischen Eingriffen an Intersex-Kindern", weder "vor Ort" noch "im Ausland", und versprach einmal mehr einen "interministeriellen Ausschuss" einzuberufen um der "Umsetzung des Gesetzes nachzugehen" (Video + Transkript, englisch). (Im persönlichen Gespräch wurde uns freilich bestätigt, dass die häufigste Form IGM 1 "Hypospadiekorrekturen" unverändert in Malta praktiziert wird, "aber das ist nicht Intersex".)

Am Tag der Staatenprüfung in Genf berichtete auch die Times of Malta (englisch) über unseren Schattenbericht und die darin dokumentierten Beweise, dass in Malta – allem schönen Schein zum Trotz – Intersex-Kinder weiterhin genitalverstümmelt werden.

Bemerkenswert sind auch die Kommentare unter dem Artikel, einschließlich die betupfte Beschwerde einer IGM-Ärzten offensichtlich zumindest nahestehenden Person: "Ich möchte hervorheben, dass Hypospadie-Reparaturoperationen von voll qualifizierten medizinischen Fachkräften durchgeführt werden [....] Ich finde es beleidigend, solche Operationen als IGM zu bezeichnen. Die Eltern haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Kindern und sollten sich nicht schuldig fühlen, wenn sie eine medizinische Beratung und Behandlung in Anspruch nehmen." (JK Scicluna am 15. Mai 2019 20:42 Uhr) - die übrigen Kommentare stehen jedoch mehrheitlich auf der Seite der Intersex-Kinder!

Nachfolgend der Artikel auf Deutsch:

>>> Times of Malta (15.05.2019)
"Menschenrechte auch für Zwitter",
fordert internationale Organisation von Malta

StopIGM erklärt, Malta tue nicht genug, um "Intersex-Genitalverstümmelungen" zu verhindern.

Maltas Gesetz schließe Hypospadie-Operationen aus, die häufigste IGM-Praxis und die einzige, die lokal in Malta durchgeführt werde, sagte die Organisation.

Eine internationale Organisation, die sich der Beendigung von "Intersex-Genitalverstümmelungen" verschrieben hat, teilte mit, dass Malta die Praxis weiterhin stillschweigend unterstützt, obwohl es das erste Land der Welt ist, das diese Praxis ausdrücklich verbietet.

Maltas Gesetz über Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechtsmerkmale von 2015 verbietet Eingriffe zur Geschlechtsnormalisierung [öhm ...] bei Minderjährigen, die aufgeschoben werden können, bis das Kind seine informierte Zustimmung geben kann.

Solche Eingriffe wurden in der Vergangenheit bei Kindern durchgeführt, die mit mehreren [ups ...] Geschlechtsorganen geboren wurden.

Die internationale Intersex-Menschenrechtsorganisation StopIGM.org hat nun mitgeteilt, dass, trotz der Ächtung solcher Eingriffe - welche die Organisation als "Intersex-Genitalverstümmelungen" bezeichnet - auf dem Papier, die Realität eine andere sei.

In einem von der Organisation veröffentlichten Bericht heißt es, dass Malta erst 2018 Sanktionen gegen IGM eingeführt habe. Dazu gehöre eine Freiheitsstrafe von höchstens fünf Jahren oder eine Geldstrafe von 5.000 bis 20.000 Euro.

Diese Strafen seien niedriger als diejenigen für das Verbrechen der weiblichen Genitalverstümmelung, die fünf bis zehn Jahre Gefängnis vorsehen.

Zudem könnte im Falle von FGM eine im Ausland begangene Straftat in Malta verfolgt werden, während dies bei IGM nicht der Fall sei.

Eltern, die wollen, dass bei ihren Kindern solche Eingriffe durchgeführt werden, umgehen die lokalen Gesetze, so die Organisation, indem sie ihre Kinder im Ausland operieren lassen, Berichten zufolge in Großbritannien, Belgien und Italien.

"Menschenrechte auch für Zwitter"

StopIGM.org fordert ein Verbot von nicht-eingewilligten Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, und "Menschenrechte auch für Zwitter".

Betroffenene sollen später selbst entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche. Die Verjährungsfristen müssen so angepasst werden, dass erwachsene IGM-Überlebende klagen können.

Intersex Genital Mutilations in Malta: 2019 CRC Report
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Reproductive Anatomy
IGM in Malta and overseas • Legal gaps and loopholes • Harmful Practice
>>> Download as PDF (758 kb)

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM
- 40 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

Genf > UN-Aussschuss gegen Folter befragt Deutschland über Intersex-Genitalverstümmelungen - D 'antwortet' zu "Regenbogenportal"

seelenlos — Tue, 30 Apr 2019 18:17:00 +0200

UN-CAT 66. Session @ Palais Wilson, Genf 29.04.2019: Bald geht's los ...
Ganz links: Claude Heller, CAT-Rapporteur für Deutschland, der die Frage zu Intersex stellte.
Hinten stehend Mitte: D-Delegationsleiterin Almut Wittling Vogel, welche (nicht-)antwortete.

Diese Woche wird Deutschland in Genf vom UN-Ausschuss gegen Folter auf die Einhaltung der UN-Konvention gegen Folter geprüft mit Live-Übertragung auf webtv.un.org:
Montag 29.4. 10-13h + Dienstag 30.4. 15-18h.
Der Ausschuss hatte Deutschland bereits 2011 wegen Intersex-Genitalverstümmelungen unmissverständlich gerügt.
Ein Intersex-Schattenbericht von Zwischengeschlecht.org lieferte dem Ausschuss klare Beweise, dass in deutschen Kinderkliniken allen Versprechungen der Regierung zum Trotz unverändert weiterverstümmelt wird. In einer geschlossenen Sitzung im Vorfeld der Staatenprüfung informierten IGM-Überlebende den Ausschuss persönlich über die lebenslangen Folgen von IGM und die neuesten Entwicklungen (mehr dazu in Kürze).

Dieser Blog berichtete LIVE aus dem Palais Wilson in Genf. Wir hofften auf konkrete Fragen zum Thema – und hoffen nun auf eine weitere deutliche Rüge wegen IGM nach dem Ende der Session!

Session 1: Montag 29.04.2019, 10-13h

>>> Archiv-Video der ganzen 1. Sitzung (Deutsch und Englisch)

11:07h (Video @ 1:04:37): HIPP, HIPP!! Ausschuss-Experte und Berichterstatter für Deutschland, Herr Claude Heller (Mexiko) stellt eine Frage zu Intersex-Genitalverstümmelungen! Erwähnt unseren Schattenbericht und die darin zitierte Statistik-Studie sowie die Versprechungen der Regierung u.a. in der Koalitionsvereinbarung. Inoffizielle deutsche Übersetzung der spanischen Original-Frage:

«Besondere Erwähnung finden im [Staaten-]Bericht chirurgisch-medizinische Behandlungen von Intersex-Menschen, wobei die Notwendigkeit der Einwilligung der betroffenen Person erwähnt wird, und welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden. Eine NGO, die sich diesem Thema widmet, berichtet jedoch, dass alle traditionellen Formen der Genitalverstümmelung von Intersex-Menschen in Deutschland verbreitet sind und dass [jährlich] etwa 1.700 Operationen ohne Einwilligung und dringende Notwendigkeit durchgeführt werden. Gleichzeitig wurde uns gegenüber erwähnt, dass sich die Koalitionsregierung verpflichtet hat, ein Gesetz zu erlassen, das garantiert, dass Eingriffe bei Intersex-Kindern nur dann zulässig sind, wenn sie nicht aufgeschoben werden können oder eine Gefahr für das Leben besteht, aber dieses Versprechen sei nicht erfüllt worden, weshalb Kommentare der Delegation dazu willkommen wären.»

12:29h (Video @ 02:26:47): Delegationsvorsitzende Frau Dr. Almut Wittling Vogel (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Abteilungsleiterin für Menschenrechte, EU-Grundsatzfragen und Völkerrecht, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen) 'antwortet' zu "intersexuellen Kindern", inkl. der üblichen Ausflüchte, leeren Versprechungen, Vertröstungen + einmal mehr Pinkwashing ("geschlechtsangleichende Eingriffe", "Regenbogenportal", "binär zuordnen", etc.). PFUI!! Inoffizielles Wort-Transkript:

«Zweiter Punkt, den ich beantworten würde, ist die Frage der intersexuellen Kinder. Sie haben gefragt, Sie haben erwähnt, dass Sie aus der Zivilgesellschaft erfahren haben, dass im Bereich der intersexuellen Kinder versprochen worden ist, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um unnötige Operationen zu verhindern. In der Tat, so ist es. Wir haben eine Regelung in dem Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung, also der Koalition, die die jetzige Regierung stützt, in dem steht, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sein sollen. Eine solche gesetzliche Regelung ist in Arbeit, das Bundesministerium der Justiz arbeitet an diesem Projekt. Es ist bereits eine Fachtagung durchgeführt worden mit Experten auf diesem Gebiet und mit Vertretern von Verbänden, die in diesem Gebiet arbeiten. Die Ergebnisse dieser Fachtagung werden verarbeitet und es wird ein Gesetzentwurf entworfen. Wir hoffen, dass der Entwurf bald veröffentlicht werden kann.

In diesem Bereich möchte ich auch noch erwähnen, dass das Bundesministerium für Familie, Jugend und Senioren auch einen Flyer herausgegeben hat, der auf der Website erhältlich ist, der darüber aufklärt, über die Schwierigkeiten, wenn ein Kind zur Welt kommt, die Eltern ermutigt, das Kind anzunehmen, wenn es intersexuell ist und nicht sofort auf eine Operation zu drängen. Dieser Flyer ist auch versehen mit Adressen, wo man sich erkundigen kann, von Beratungsstellen, bei denen man sich erkundigen kann. Ausserdem gibt es ein Online-Portal desselben Ministeriums, das nennt sich Regenbogenportal, auf dem man auch Ratschläge bekommen kann und bei dem man sich erkundigen kann nach Beratungsstellen, so dass auch die Eltern unterstützt werden in der schwierigen Situation, in der sie sind, wenn sie darauf nicht vorbereitet sind, dass ihr Kind geschlechtlich nicht zu den ... so binär zugeordnet werden kann, wie wir das gewöhnt sind.»

Damit wäre das Thema IGM offiziell auf der Agenda der 66. CAT-Session! Sprich nachdem es nun eine Frage gab, kann der Ausschuss auch in seinen "Abschließenden Bemerkungen" eine verbindliche Empfehlung dazu folgen lassen. Hoffen wir also auf eine weitere deutliche UNO-Rüge für Intersex-Genitalverstümmelungen an Deutschland nach Abschluss der Session – es wäre bereits die 4. für die BRD nach CAT (2011), CRPD (2015) und CEDAW (2017). Fortsetzung folgt ...

>>> Intersex-Schattenbericht CAT Deutschland 2019

>>> Vollständige Chronologie CAT Deutschland 2011-2019 (englisch)

>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- CEDAW66 > Intersex-Genitalverstümmelungen: UNO-Ohrfeige für Deutschland!
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) kritisiert IGM-Straflosigkeit in Deutschland
- CAT 2011: Deutschland soll IGM-Praktiken untersuchen und Überlebende entschädigen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee) verurteilt IGM-Praktiken
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"