DIE LINKE ist die einzige Partei, die bisher im Bundestag Vorstösse zu Gunsten von Zwittern unternahm, wo wir NICHT bloss "mitgemeint" waren. Mitte September erkundigte ich mich deshalb im Namen von Intersexuelle Menschen e.V., ob DIE LINKE eine Kleine Anfrage einreichen würde, um die Forderungsliste und den Schattenbericht zu unterstützen und einmal mehr Antworten auf noch offene Fragen einzufordern.

Die Reaktion der zuständigen Fachreferentin war positiv. DIE LINKE habe kürzlich schon eine Anhörung im Bundestag zum Schattenbericht beantragt, wenn auch ohne Erfolg.

Ich machte mich also gleich an die Arbeit und mailte nach Rücksprache mit dem Vorstand (und einer ganzen Menge Überstunden) wie verabredet am 25.9.08 einen Textvorschlag samt Fragenkatalog. Den fand die Fachreferentin "sehr gut", lediglich "der Vortext muss ein wenig gekürzt und in seiner politischen Botschaft etwas 'entschärft' werden". Der neu zuständige wissenschaftliche Mitarbeiter hoffte, trotz überquellenden Schreibtischs in etwa zwei Wochen dazu zu kommen.

Mittlerweile sind zwei Monate vergangen.

Auf Anfrage erfuhr ich neulich, drei Viertel der Einführung und ein Drittel der Fragen müssten gestrichen werden. Ausser, sie würden eine grosse Anfrage machen – was nach anfänglicher Zusage inzwischen aber "nicht möglich" sei. Der Bundesregierung im Detail vorzuhalten, sie würde Fragen nicht beantworten, sei auch zu polemisch.

Priorität für DIE LINKE, so der Mitarbeiter, habe aktuell eh die Fertigstellung eines Antrags zur Abschaffung des TSG respektive Änderung Personenstandsrecht betreffend Transsexuelle, Transgender und, äh, Zwitter. Auf meine Frage nach den realpolitischen Chancen dieses für uns Zwitter auch aus seiner Sicht unvorteilhaften Multipacks lachte er nur.       

So harren wir weiter der Dinge, die da kommen sollen ...

Nachtrag: Es geschehen noch Zeichen und Wunder ... Heute Nachmittag erhielt ich tatsächlich eine überarbeitete Rohfassung – und das Wichtigste, nämlich die Fragen, sind im Wesentlichen alle noch drin ... auch vom Rest sind ansehnliche Filetstücke mit drin geblieben ... :-)

Nachtrag 25.11.08: Ich habe heute mit dem verantwortlichen Mitarbeiter von DIE LINKE telefoniert, der mir mitteilte, dass der Text noch von ein paar Leuten gelesen werde, darunter die Rechtsabteilung und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. Es könne daher noch zu kleinen Änderungen kommen, inhaltlich werde der Vortext sowie die Fragen jedoch nicht mehr geändert werden. Ende dieser Woche wird uns dann schliesslich die fast definitive Fassung zugestellt! Theoretisch ...

Nachtrag 29.11.08: Ich habe erneut mit dem Verantwortlichen von DIE LINKE telefoniert, da ich den Text nicht, wie versprochen, Ende letzter Woche erhalten hatte. Die Kleine Anfrage liege noch bei Frau Dr. Barbara Höll, die leider noch keine Zeit hatte, diese durchzulesen. Danach müsse die Kleine Anfrage noch von der Justiziarin durchgelesen werden. In der Zwischenzeit will mir der verantwortliche Mitarbeiter den fast definitiven Text noch zukommen lassen.

Nachtrag 5.12.08: Ich habe gestern mit dem verantwortlichen Mitarbeiter telefoniert, er sei sehr im Stress, weil er demnächst in den Urlaub fährt, er würde mir den Text der Kleinen Anfrage aber sicher am nächsten Tag mailen, jetzt grad habe er aber keine Zeit. Wenig überraschend brach er auch dieses Versprechen und hat mir den definitiven Text auch heute nicht gemailt. Habe ich versucht, den Verantwortlichen telefonisch zu erreichen - einmal mehr ohne Erfolg.

Nachtrag 12.12.08:  Heute erreichte ich endlich Herrn S., mit dem ich Anfang Woche bereits gesprochen hatte. Er bestätigte meine Ahnung: Er habe inzwischen mit Frau Dr. Barbara Höll sprechen können und es sei so, dass der verantwortliche Mitarbeiter die Kleine Anfrage vor seinem Urlaub nicht mehr fertig bearbeiten und einreichen konnte. Der Verantwortliche sei aber am nächsten Donnerstag, 18.12., wieder im Büro und werde die Kleine Anfrage dann definitiv vor Weihnachten noch rauslassen. Der verantwortliche Mitarbeiter hätte mich wenigstens - wie mehrmals versprochen - informieren können, meinte ich, worauf Herr S. nichts zu erwidern wusste. 

Nachtrag 18.12.08: Gemäss den letzten Informationen (siehe 12.12.) ist der für die Kleine Anfrage verantwortliche Mitarbeiter von Frau Dr. Höll seit dem 18.12. wieder im Büro. Weil nach Berlin an meinem Arbeitsplatz die versäumten Stunden nachholen musste, und wegen dem übrigen Trubel, kam ich leider nicht dazu, nochmals nachzuhaken. Da sich aber der Sachbearbeiter einmal mehr nicht bei mir meldete, gehe ich davon aus, dass er nach wie vor auf dem Schlauch steht. Fortsetzung folgt ...

Kommentar Stand 28.12: Drei Monate steht DIE LINKE nun schon auf dem Schlauch – wohl wissend, dass die Zeit gegen die Interessen der Zwitter arbeitet. Es stellt sich die Frage, wie ernst es DIE LINKE mit den Zwitter-Anliegen wirklich meint (im Gegensatz z.B. zur "Integration" der Zwitter ins TSG, siehe oben). Wieder und wieder wurden wir mit Ausreden abgespiesen und erneut vertröstet. Unterbelegtes Büro hin oder her:

  • Wäre die Anfrage noch vor der Antwort der Bundesregierung auf dei CEDAW-Fragen vom 21.11. raus, hätte sie (wie geplant) bestimmt vieles bewirken können.
  • Auch noch im Vorfeld der CEDAW-Veranstaltung mit Ministeriumsbeteiligung vom 15.12. wäre die Anfrage bestimmt hilfreich gewesen.
  • Aus welchen Gründen auch immer, so wie's ausschaut, ist zu befürchten, das die Kleine Anfrage von DIE LINKE wohl auch noch bis NACH der 43. CEDAW-Schattenbericht-Session Ende Januar unter dem Deckel gehalten wird ... Wenn das das Ziel war, herzlichen Glückwunsch schon jetzt!

Nachträge 16.1.09 / 16.2.09: DIE LINKE: Kleine Anfrage im Bundestag "noch im Januar"  

Nachtrag 28.2.: Aus der Kleinen Anfrage von DIE LINKE wird nun wohl doch eher eine Keine Anfrage. Entgegen den letzten Versprechungen ("sicher noch im Januar") ist nun auch der Februar ins Land und DIE LINKE bleibt uns die vor mittlerweile fünf Monaten versprochene Kleine Anfrage immer noch schuldig. Ebenso wie eine Antwort auf unsere diesbezügliche Mail vom 20.2.2009 ...

Siehe auch:
- DIE LINKE: 2 neue Kleine Anfragen "Zur Situation intersexueller Menschen" im Bundestag! (16/12769 + 16/12769)
- Erste Antwort auf die neuen kleinen Anfragen – Bundesregierung deckt ZwangsOPs wie üblich ... (16/13269) 
- Antwort der Bundesregierung zur 2. Kleinen Anfrage – Leugnen, Wegschauen, Schweigen wie gehabt ... (16/13270)
- Weltweit größte Zwitter-Studie straft Bundesregierung Lügen!
- Faule Eier für "die Bundesregierung"!

Gonade um Gonade, Lustorgan um Lustorgan!

Ein Ausschnitt aus dem Vorschlag für die Einleitung:

>>> ganze Einleitung

Schluss mit genitalen Zwangsoperationen!

[...] In den letzten zwölf Jahren wurde die Bundesregierung durch Kleine Anfragen bisher vier Mal aufgefordert, zur Situation der intersexuellen Menschen in Deutschland, der medizinischen Praxis und den rechtlichen Implikationen Stellung zu nehmen (Drucksachen 13/5916, 14/5627, 16/4322, 16/4786). Von betroffenen Menschen wurde mehrfach kritisiert, dass auf wiederholt gestellte wesentliche Fragen keine Antworten erfolgten und generell die Sicht der betroffenen Menschen nicht einbezogen, sondern einseitig auf den Parteistandpunkt der "an einer Fortführung der bisherigen Praxis interessiert[en]" Mediziner zurückgegriffen wurde (Schattenbericht CEDAW 2008, 1.2).

Noch als die Bundesregierung zum dritten Mal in Folge nach Statistiken zum Vorkommen und zur Behandlung von intersexuellen Menschen gefragt wurde, lautete die Antwort: "Der Bundesregierung liegen keine bundesweit einheitlichen Erfassungen und Statistiken vor" (16/4786). Zwar wurde 2001 "voraussichtlich ab 2002" eine statistische Erfassung in Aussicht gestellt (14/5627), jedoch später nie mehr darauf Bezug genommen. Zu keinem Zeitpunkt wurden Konsequenzen gezogen aus diesem Nicht-Vorliegen genauer Daten und widersprüchlichen Teilangaben gemäß "Erkenntnisse[n] von Fachgesellschaften und Wissenschaft": zum Beispiel "etwa 150" Geburten jährlich "mit genitale[n] Fehlbildungen" gegenüber "7" Krankenhauseinweisungen "mit der Diagnose Hermaphroditismus [...] im Jahr 2004"; "etwa 1:4500" "genitale Fehlbildungen" gegenüber "etwa 8 000 bis 10 000" "schwerwiegenderen Abweichungen der Geschlechtsentwicklung" (16/4786). Geht es demgegenüber in wissenschaftlichen Publikationen um die Anzahl der zu Behandelnden, so heißt es bei 1:1000 sei keine "eindeutige Zuordnung" möglich, was gut 80 000 betroffenen Menschen entspricht (Finke/Höhne: "Intersexualität bei Kindern" 2008). Umso notwendiger wären deshalb aus Sicht der betroffenen Menschen exakte Statistiken und kontinuierliches Monitoring.

Durchgängig stellte sich die Bundesregierung auf den Standpunkt, die an intersexuellen Kindern ohne ihre Einwilligung vorgenommenen chirurgischen Eingriffe seien ausnahmslos "medizinisch indiziert" und dienten deshalb dem "Kindeswohl [...] (§ 1627 BGB)" (14/5627). Weiter unterstellt die Bundesregierung, "größer angelegte Nachuntersuchungen als auch die klinische Praxis" würden beweisen, "dass die Mehrzahl der betroffenen Patienten rückblickend (d. h. im Erwachsenenalter) die bei ihnen in der Kindheit vorgenommene operative Vereindeutigung ihres Genitalbefundes für richtig befinden", vermag dafür jedoch keine Belege anzuführen (16/4786).

Möglicherweise bezog sich die Bundesregierung auf die in diesem Zusammenhang gerne zitierte amerikanische Studie von Meyer-Bahlburg aus dem Jahre 2004, die angeblich beweist, dass 85% der Befragten sich "mit ihrem Geschlecht zufrieden" zeigten (vgl. Aktuelle Urologie 2005; 36: 90-95). Die in dieser Studie vorgenommene Interpretation der Untersuchungsergebnisse ist jedoch alles andere als unumstritten. So hält etwa Prof. Dr. M. Westenfelder (Krefeld) unter anderem fest:

"Zieht man z.B. in den einzelnen Auswertungsergebnissen die Gruppe der 17 CAIS, die zunächst ohne Intersexproblematik und ohne Operation zunächst als 'normale' Mädchen aufwachsen, von dem Gesamtkollektiv ab, so kommt es in einigen Aussagen zur Umkehr der Ergebnisse." (http://www.thieme-connect.com/ejournals/html/uro/doi/10.1055/s-2005-870031)

Mittlerweile vorliegende Forschungsergebnisse des Netzwerks Intersexualität/DSD unterstreichen dies. So bestätigte etwa die "Hamburger Studie" die von betroffenen Menschen seit Jahren immer wieder betonten, von der Bundesregierung aber bisher ignorierten Missstände in der Behandlung intersexueller Menschen:

"Die Behandlungsunzufriedenheit von Intersexuellen ist [...] eklatant hoch. [...] Ein Drittel [der Patienten] bewertet geschlechtsangleichende Operationen als zufriedenstellend bzw. sehr zufriedenstellend, ein weiteres Drittel ist unzufrieden bzw. sehr unzufrieden und das letzte Drittel ist z.T. zufrieden, z.T. unzufrieden." (Christian Schäfer: "Intersexualität: Menschen zwischen den Geschlechtern". http://www.springer.com/medicine/thema?SGWID=1-10092-2-513709-0)

Auch die aktuelle "Lübecker Studie" bestätigt erneut die notorisch "Hohe Unzufriedenheit mit der medizinischen Behandlung" von Intersexuellen. Eltern von Betroffenen schätzten zudem deren Lebensqualität durchgehend besser ein als die Kinder selbst. (Vortrag von Dipl.-Psych. Eva Kleinemeier und Dipl.-Soz. Martina Jürgensen (Lübeck) anlässlich des 5. Bundesweiten Treffens "Netzwerk Intersexualität e.V." vom 6.9.2008 in Kiel. Erste Resultate in schriftlicher Form werden Anfang Oktober auf der Netzwerk-Homepage veröffentlicht.)

Dasselbe bestätigt die Feststellung: "Auch aus der Literatur ist bekannt, dass sich ein überdurchschnittlich hoher Prozentsatz von Menschen mit DSD im Lauf der Pubertät oder im Erwachsenenalter entschließt, das ihnen zugewiesene soziale Geschlecht zu wechseln." (M. Jürgensen; O. Hiort; U. Thyen: "Kinder und Jugendliche mit Störungen der Geschlechtsentwicklung: Psychosexuelle und -soziale Entwicklung und Herausforderungen bei der Versorgung". Monatsschrift Kinderheilkunde, Volume 156, Number 3, March 2008, S. 226-233. http://www.netzwerk-is.uk-sh.de/is/fileadmin/documents/publikationen/Kinder_und_Jugendliche_mit_Stoerungen_der_Geschlechtsentwicklung.pdf)

Diese aktuellen Studien zur Situation Intersexueller in Deutschland unterstreichen also einmal mehr, dass die von der Bundesregierung durchgehend behauptete Ausrichtung auf das Kindeswohl nicht der Realität entspricht.

[...] Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung sind ein Teil unserer Gesellschaft und haben als gleichberechtigte Bürger ein Recht auf freie Entfaltung und Entwicklung. Die an ihnen begangenen medizinisch nicht notwendigen, traumatisierenden Zwangsbehandlungen stellen aus der Sicht der betroffenen Menschen einen erheblichen Verstoß gegen ihr Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde dar, auf deren Wiedergutmachung sie nach wie vor warten.

Siehe auch:
- DIE LINKE: 2 neue Kleine Anfragen "Zur Situation intersexueller Menschen" im Bundestag! (16/12769 + 16/12769)
- Erste Antwort auf die neuen kleinen Anfragen – Bundesregierung deckt ZwangsOPs wie üblich ... (16/13269) 
- Antwort der Bundesregierung zur 2. Kleinen Anfrage – Leugnen, Wegschauen, Schweigen wie gehabt ... (16/13270)
- Weltweit größte Zwitter-Studie straft Bundesregierung Lügen!
- Faule Eier für "die Bundesregierung"!

Gonade um Gonade, Lustorgan um Lustorgan!