Schattenbericht: Bundesregierung leugnet Menschenrechtsverletzungen an Zwittern

Im CEDAW-Schattenbericht von Intersexuelle Menschen e.V. war auch ein detaillierter Fragenkatalog an die Bundesregierung enthalten. Diese Fragen (und die in den übrigen eingereichten Schattenberichten, hauptsächlich der Allianz von Frauenorganisationen) waren die Grundlage für einen vom CEDAW-Komittee erstellten, ausführlichen Fragenkatalog an die Bundesregierung. Mit Datum vom 21.11.2008 gingen nunmehr die Antworten der Bundesregierung ein. Betreffend der gravierenden Menschenrechtsverletzungen an Zwittern (Frage 24) hatte die Bundesregierung gerade mal einen einzigen Satz übrig: 

"Die Frage des Komittees kann nicht beantwortet werden, da die Bundesregierung zur Zeit über keine relevanten Informationen verfügt." ("The Committee’s question cannot be answered, since the Federal Government does not currently have any relevant information.")

Damit macht sich die Bundesregierung einmal mehr zur Mittäterin bei den genitalen Zwangsoperationen und sonstigen nicht-eingewilligten Zwangsbehandlungen an Zwittern. Und dies obendrein einmal mehr mit einer dreisten Lüge: mit der "Hamburger Studie" von 2007 und der "Lübecker Studie" von 2008 liegen der Bundesregierung sehr wohl "relevante Informationen" vor.

Leider hatte schon das CEDAW-Komittee (Übersichtsseite 43. Session) seine Hausaufgaben nur mangelhaft gemacht, sprich die konkreten Fragen der betroffenen Menschen aussen vor gelassen und durch eine doch etwas sehr allgemeine Frage ersetzt. Vom Institut für Menschenrechte (Berlin) hatte es dazu seinerzeit zwar geheissen, dass dies sogar noch besser sei, denn dann könne die Bundesregierung noch weniger ausweichen. Die konkrete Frage wurde Intersexuelle Menschen e.V. jedoch nicht mitgeteilt. Als der Wortlaut zusammen mit der "Antwort" der Bundesregierung bekannt wurde (PDF-Download), sowie dass dieser schon seit August feststand (PDF-Download), war die Konsternierung gross – so allgemein und schwammig war die Frage gehalten, dass die Zwitter darin nicht einmal mehr namentlich erwähnt wurden:

"24. Bitte liefern Sie Informationen zur Situation von Frauen, deren Geschlechtsidentität aufgrund eines medizinischen Entscheids neu zugewiesen wurde." ("24. Please provide information on the situation of women who have had their gender identity reassigned upon medical decision.")

Damit arbeitete das CEDAW-Komittee der Bundesregierung sozusagen in die Hand und lieferte einen Steilpass zur offiziellen Weiterführung der Ausrottung der Zwitter als Spezies mittels der "vereindeutigenden" Zwangsoperationen an ihren "uneindeutigen" Genitalen, ungeachtet des durch die oben erwähnten Studien eben wieder einmal bestätigten, massiven Leids, das diese menschenrechtswidrigen, nicht-eingewilligten Zwangseingriffe über die Opfer bringen.

UN-Ausschuss von Schattenbericht "sichtlich bewegt", hatte hoffnungsfroh der Titel der Pressemitteilung des Vereins vom 23.7.2008 gelautet. Der UN-Ausschuss mag bewegt gewesen sein - verstanden hat er unsere Lebenssituation - wie Frage Nr. 24 beweist - nicht einmal ansatzweise. Oder, noch schlimmer: Er verstand sie sehr wohl, wollte aber der Bundesregierung wegen ein paar wildgewordenen Zwittern nicht unnötig auf die Zehen treten.

Wir wurden - so sehe ich das - wieder einmal benutzt, über den Tisch gezogen. Intersexuelle Menschen e.V. ist zur Zeit am abklären, was für Mittel offenstehen, gegen dieses unhaltbare Vorgehen jetzt noch Widerspruch einzulegen. Der CEDAW-Ausschuss soll dazu aufgefordert werden, die Frage neu zu stellen. Die Bundesregierung müsste dann noch einmal antworten. Ob sie das tun wird und ob das zeitlich (bis Genf Januar 2009) überhaupt möglich sein wird, ist zu bezweifeln.

Wir werden nun wohl mit dieser unsinnigen Frage im Rücken im Januar 2009 in Genf stehen. Umso mehr hoffe ich, wir werden unsere Enttäuschung und Wut wenigstens vor dem Ausschuss selbst deutlich zur Sprache bringen – unterstützt von einer kraftvollen Demo auf der Place des Nations, die unmissverständlich zeigt, dass wir Zwitter die an uns unter Mittäterschaft der Bundesregierung begangenen medizinischen Verbrechen nicht mehr länger tatenlos hinnehmen.

Siehe auch:
- Weltweit größte Zwitter-Studie straft Bundesregierung Lügen!
- Die Bundesregierung vs. Zwitter
- Streicheleinheiten für die Bundesregierung