Schluss mit genitalen Zwangsoperationen!... und Intersexuelle Menschen e.V. guckt zu und schweigt.

An der mündlichen Verhandlung der 43. Session des UN-Komitees CEDAW am 2. Februar 2009 in Genf war auch eine hochrangige Delegation des "Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages" anwesend. Im Anschluss an die Session stellte sich die Delegierte Christel Riemann-Hanewinckel vor, (inzwischen ehemaliges) Mitglied des Bundestages (SPD) und Mitglied des Menschenrechtsrates der UN, überreichte ihre Visitenkarte und stellte ein Gespräch mit einzelnen Vertreter_innen der NGOs in Aussicht. 

Dieses von Intersexuelle Menschen e.V. wie üblich als 'streng geheim' klassifizierte Gespräch fand am 25.3.09 in Berlin hinter verschlossenen Türen statt. Als Vertreterin des Vereins war ein Mitglied des jetzigen Vorstandes vertreten. Laut einem "vertraulichen" Bericht ("kein Wort in Blogs oder Foren!") der Vertreterin wurde dort einmal mehr das Blaue vom Himmel herunter versprochen und vollmundig mehrere Folgetreffen und -Aktionen angekündigt, "alles vor der Wahl", u.a.:

  • ein "informelles Gespräch" auf Ministerebene
  • "eine interdisziplinäre Veranstaltung [...] in Berlin organisieren und um den Handlungsbedarf zu manifestieren und in die Fachgesellschaften und gesellschaftlichen und  politischen Kreise zu implementieren" [womit NICHT das peinliche "Fachgespräch" der Grünen vom 27.5.09 angesprochen war]
  • "einen Antrag einbringen, um eine Expertenanhörung im Bundestagsausschuss noch vor der Wahl durch zu setzen. Die Aussichten seien nicht so schlecht, da das Follow up ja auf der Tagesordnung steht."
  • "Ich habe die Frage in den Raum geworfen, wie man schnellstmöglich die „Op-Messer“ zum ruhen bringt. Die Frage wird diskutiert werden …"

Und der Rest war Schweigen – abgesehen von einem am 29.9.09 auf der Bundestagshomepage veröffentlichten, >>> offiziellen Bericht (PDF) des "Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe" u.a. über dieses streng "vertrauliche" Gespräch. Ein Bericht, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, wie ernst es der Ausschuss mit den Anliegen der Zwitter wirklich meint – nämlich offensichtlich gar nicht.

Nachfolgend sämtliche Ausschnitte, in denen "Intersexuelle" erwähnt (oder besser gesagt "mitgemeint") waren:

C. Details aus den Gesprächen

[...]

5. Treffen von Abg. Riemann-Hanewinckel mit der CEDAW-Delegation

[...] Erstmalig waren intersexuelle Menschen/XY-Frauen/transsexuelle Menschen mit einem Bericht über die erlebten Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen vertreten. [...]

- Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den NGOs wurde als mangelhaft eingestuft. Es gab keinen Austausch bzw. keine Beratung. Der Ausschuss misst den Alternativberichten eine hohe Bedeutung zu. Vor allem der Bericht der Transsexuellen/XY-Frauen beschäftigte den Ausschuss. Er stellte fest, dass ihnen die vollen Menschenrechte gewährleistet werden müssen, vor allem das Recht auf eine umfängliche Information und Beratung im Blick auf operative Eingriffe im Kindesalter.

D. Empfehlungen

[...]

CEDAW

[...]

- Information und Gespräche mit intersexuellen / transsexuellen / XY-Frauen und Menschen

>>> http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse/a17/reisen/Genf_2009.pdf 

Kommentar:

Aufs Neue zeigt sich, worauf sich die Wirkung der von Intersexuelle Menschen e.V. nach wie vor favorisierten 'Geheimdiplomatie durch den Dienstboteneingang' beschränkt: Delegierte des Vereins lassen sich zu superwichtigen VIP-Sitzungen einladen, werden dort mit leeren Versprechungen eingeseift, einmal mehr nach den Regeln der Kunst über den Tisch gezogen – und das wars dann. Niemand wird je für die gebrochenen Versprechen zur Rechenschaft gezogen oder nur schon dafür kritisiert, geschweige denn öffentlich, ja nicht einmal die Vereinsmitglieder über die unsäglichen Vorfälle überhaupt informiert. Kein Wunder, ziehen Medizyner und Politiker mit den Zwittern diese beliebte Nummer gern immer mal wieder durch ... Nun wird die Bundesregierung dann im vom CEDAW-Ausschuss schriftlich geforderten Zwischenbericht scheinbar zu Recht behaupten, die Gespräche mit den Zwitter-NGOs hätten ja stattgefunden, und ihre Hände weiterhin in Unschuld waschen – unterstützt durch die Schweigegebote von Intersexuelle Menschen e.V.

Entlarvend zudem, dass der "Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des Bundestages" angeblich noch nicht einmal bemerkt haben will, dass "Intersexuelle" und Transsexuelle nicht ganz dasselbe sind und im Übrigen je einen verschiedenen Schattenbericht eingereicht hatten. Ebenfalls entlarvend, dass der Ausschuss im Zusammenhang mit den Zwangsoperationen an Zwittern (gegen die sich der CEDAW-Ausschuss zumindest mündlich immerhin explizit aussprach) lediglich anmerkt, dass bei "Transsexuellen/XY-Frauen [...] vor allem das Recht auf eine umfängliche Information und Beratung im Blick auf operative Eingriffe im Kindesalter [gewährleistet sein muss]",  womit das eigentliche Problem der grundsätzlich menschenrechtswidrigen kosmetischen Zwangsoperationen an nicht-einwilligungsfähigen Zwitter-Kleinkindern einmal mehr aussen vor bleibt.

Die Medizyner freut's ...

Nella & Seelenlos

Siehe auch:
- Schattenbericht: Bundesregierung leugnet Menschenrechtsverletzungen an Zwittern 
- Genf: UNO mahnt Bundesregierung
- CEDAW: Schriftliche Empfehlungen an die Bundesregierung
- CEDAW im Bundestag: Nach bekanntem Muster
- Wie das "Netzwerk Intersexualität/DSD" seine Versprechen bricht   
- Wie das "Netzwerk DSD" die "Lübecker Studie" frisiert
- Ersatzhormone für Zwangskastrierte auf Kasse! "Netzwerk DSD" zum Handeln aufgefordert
- Mein Rücktritt als 1. Vorsitzende von Intersexuelle Menschen e.V.
- Fachgespräch der Grünen, Berlin Mi 27.5.09 14-18h  
-
"Netzwerk DSD": Ethik-Empfehlungen als Feigenblatt für Zwangsoperateure