Wie unlängst auf diesem Blog berichtet, forderten Berlin, Hamburg und Bremen in einer Standesinitiative unter dem Motto "Homo-Schutz ins Grundgesetz" neu auch, "sexuelle Identität" ("in der Rechtssprache" laut Wikipedia gleichbedeutend mit "sexuelle Orientierung") ins Grundgesetz Art. 3.3 aufzunehmen. Dabei wurde in Medienberichten von Seiten der Initianten auch "Intersexuelle" in altbekannter, vereinnahmender Manier als obligates, lediglich "mitgemeintes" Schlusslicht ins Feld geführt.

Am Freitag letzter Woche erteilte nun der Bundesrat (nach der Yogyakarta-Ablehnung im Bundestag nicht besonders überraschend) der Initiative eine Abfuhr.

Kommentar:

Ein schwarzer Tag für die Gleichstellung von LGBT, und nicht nur für den LSVD "enttäuschend".

Trotzdem (theoretisch) auch eine Gelegenheit, die realpolitisch untaugliche (und vereinnahmende) Methode einmal zu überdenken, die auch in Deutschland immer noch täglich begangenen, massiven Menschenrechtsverletzungen gegen Zwitter lediglich auf "Diskriminierungsebene" und "bei LGBT 'mitgemeint'" auf die lange Bank zu schieben und die genitalen Zwangsoperationen an Zwittern auf blosse "Anfeindungen und Benachteiligungen" zu reduzieren, unter denen LGBT nach eigenen Aussagen leiden. Statt die massiven Menschenrechtsverletzungen an Zwittern nach dem Vorbild des LSVD endlich als eigenständigen Punkt auf die politische Agenda zu hieven als das, was sie sind: nämlich krasse Verstösse insbesondere gegen das elementare Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung. Auf diese Weise eingebracht wäre die zentrale Forderung der Zwitterbewegung nach Abschaffung der Zwangsoperationen erst noch realpolitisch innert nützlicher Frist durchsetzbar.

Leider stehen die Zeichen dafür nach wie vor schlecht: Die üblichen VereinnahmerInnen machen wohl unbeirrbar weiter wie gehabt (schliesslich werden ja auch sie persönlich und ihre Klientel nicht genital zwangsoperiert – nach wie vor in Deutschland JEDEN TAG EIN WEHRLOSES ZWITTERKIND, sowie in Österreich und in der Schweiz jede Woche eines). 

So reichten am Tag der Ablehnung im Bundesrat (wohl in Hoffnung auf eine Annahme) die wohl unverbesserlichen VereinnahmerInnen der Grünen um Volker Beck vollmundig einen Gesetzesentwurf (PDF) ein, in dem "Intersexuelle" einmal mehr in der unsäglichen, scheinbar gottgewollten Reihenfolge lediglich "mitgemeint" und ihre Leiden verharmlost werden, ohne dass die nur an Zwittern üblichen, massiven Verstösse insbesondere gegen das Menscherecht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung je adäquat angesprochen werden.

Auch die SPD, die (ebenso wie die Grünen) bisher noch nie auch nur einen einzigen konkreten Vorstoss zu Gunsten von Zwittern unternahm, will nach dem Nein des Bundesrats laut Medienberichten ebenfalls einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den Bundestag einringen. Dabei werden – Überraschung! – "Intersexuelle" (mit der wörtlich gleichen Formulierung wie bei den Grünen!) als obligates Schlusslich bloss "mitgemeint". Auch von der SPD also lediglich Vereinnahmung pur.

Fazit: "Mitgemeint" ist nicht gut genug – im Gegenteil! Und:

Würden von den versammelten VereinnahmerInnen mal nur schon ein paar an den eigenen Geschlechtsteilen genital zwangsoperiert, hätten sie bestimmt ziemlich schnell andere Parolen – wetten?!

Gonade um Gonade, Lustorgan um Lustorgan!

Siehe auch:
- Heute im Bundestag: Zwitter als Kanonenfutter für "sexuelle Identität"