Heute behandelt der Schweizer Nationalrat eine >>> Motion vom 9.6.09 der Grünen Katharina Prelicz-Huber (PDF) zur Erweiterung des Flüchtlingsbegriffs um "Fluchtgründe[...] im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung und/oder Identität", um eine "Sensibilisierung" zu erreichen "bezüglich der geschlechtsspezifischen Verfolgungssituation von Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transsexuellen usw." (vgl. dazu auch ihre damit zusammenhängende >>> Interpellation gleichen Datums (PDF)). Zu deren Unterstützung lancierte Amnesty Schweiz eine Kampagne "Homosexuelle Flüchtlinge brauchen unseren Schutz", sowie eine (unterdessen abgeschlossene) >>> Online-Petition.

Wohl nicht von Amnesty selbst, aber z.T. im Namen von (Queer-)Amnesty Schweiz wurde u.a. mit Rundmails (Wortlaut siehe z.B. hier und hier) für diese Petition geworben, in denen (im Gegensatz zur Amnesty Kampagne und Petition selbst) einmal mehr die übliche Zwittervereinnahmung betrieben wurde, indem "Intersexuelle" einmal mehr "mitgemeint" werden, ohne dass jedoch auf ihre spezifischen Probleme überhaupt eingegangen wird (wie es derzeit auch in Deutschland im Zusammenhang mit dem Kampf um Aufnahme des Schutzes von "sexueller Identität" ins Grundgesetz allenthalben praktiziert wird).

Soweit, so altbekannt. Ganz neu war hingegen, dass in der Schweiz die Queer-Interessengruppe Sündikat diese Zwitter-Vereinnahmung öffentlich kritisierte und sich mit der Zwitterbewegung aktiv solidarisierte, indem sie den besagten Aufruf zwar weiterleitete, aber nur unter folgendem Vorbehalt:

Sündikatverteiler mit Vorbehalte zum Petitionstext

Liebe alle

Wir haben uns nach einiger diskussion dafür entschieden, die untenstehende petition *trotz vorbehalten * weiterzuleiten. Wir stören uns an der willkürlichen und unsystematischen aufzählung der betroffenen (im ersten satz geht es um lesben, schwule, bisexuelle und transgender, ein paar sätze weiter dann um transsexuelle und intersexuelle, und im vorgeschlagenen gesetzestext steht nochmals ein anderer text). *Vor allem aber finden wir problematisch, dass die petition mit den rechten von intersexuellen argumentiert, obwohl sie rein gar nichts dafür tut. Die formulierung "sexuelle orientierung und/oder identität" schließt intersexuelle im zweifelsfall nicht ein, und auf das recht auf körperliche unversehrtheit wird mit keinem wort eingegangen.* (Natürlich, *weil dieses leider auch in der schweiz immer noch nicht garantiert werden kann!*)

Trotz dieser mängel halten wir die petition für einen schritt in die richtige richtung. Aber keinesfalls für den letzten!

Wir möchte uns diesem Vorbehalt anschliessen und bedanken uns für diesen Akt der Solidarität bei allen Beteiligten ganz herzlich! (Wenn auch leider ferien- und krankheitshalber erst jetzt.)

Zudem scheint, nachdem Amnesty Schweiz noch im alten Jahr in anderer Sache einen mit dem kritisierten Rundmail vergleichbaren, scheinbar unbeirrbaren Vereinnahmungskurs fuhr, im neuen Jahr, ebenfalls dank Hinweisen des Sündikats, bei Amnesty Schweiz nun prinzipiell etwas in Bewegung zu kommen ... Auch dafür allen Beteiligten schon mal herzlichen Dank!

Nachtrag: Wie Pink Cross mitteilte, lehnte der Nationalrat am 3.3.10 die Motion von Katharina Prelicz-Huber mit 125 zu 64 Stimmen ab: "PINK CROSS bedauert, dass dem speziellen Schutzbedürfnis von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender nicht Rechnung getragen wird. Sie werden zwar nach der Praxis vom Gesetz "mitgemeint", doch hätte die ausdrückliche Erwähnung zu einer verstärkten Sensibilisierung geführt, die sehr wichtig gewesen wäre." Sowohl kommerziellen noch sonstigen deutschsprachigen Medien war dies offensichtlich keine einzige müde Zeile Wert ... (Oder zumindest findet sich online keine einzige Meldung.)

Siehe auch:
- Zwitter und progressive LGBTs gegen Vereinnahmung