CH > Ständerat, 18.12.2023: "Tag der Schande"
By seelenlos on Monday, December 18 2023, 20:38 - Permalink
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Foto: Tag der Menschenrechte 2015, Bundeshaus, Bern 10.12.2015
>>> Analyse: "Intersex-Menschenrechte und LGBT-Politik in der Schweiz, 2023"
>>> Die Schande – Live! Protokoll + Video, Ständerat 18.12.2023
Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org, 18.12.2023
Ständerat KW51:
"Schande für Intersex-Menschenrechte in der Schweiz"
Diese Woche stimmt der Ständerat über zwei sehr unterschiedliche Motionen ab – beide mit dem erklärten Anliegen, Intersex-Genitalverstümmelung (IGM) verhindern zu wollen:
- Die ursprüngliche Motion 22.3355, von Betroffenen inkl. Zwischengeschlecht unterstützt, vom Bundesrat und der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) abgelehnt
- Die Gegen-Motion 23.3967 der RK-S, von Betroffenen inkl. Zwischengeschlecht abgelehnt, vom Bundesrat und der RK-S unterstützt
"Nicht in meinem Namen!", sagt Daniela Truffer, Gründungsmitglied der Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht. "Als Betroffene von Intersex-Genitalverstümmelung habe ich es satt, wie die Kinderärzte und nun auch der Bundesrat und die Rechtskommission ständig behaupten, sie wüssten alles besser als die Betroffenen selbst und mittlerweile 5 UNO-Komitees, die alle seit Jahrzehnten Intersex-Genitalverstümmelung als schädliche kulturelle Praxis und unmenschliche Behandlung verurteilen und ein strafrechtliches Verbot fordern."
Auf Zwischengeschlecht.info kritisiert die Menschenrechtsgruppe weiter die Gegen-Motion der Rechtskommission als "massiv schädlich" für Betroffene, da sie eine "quasi-legale Grundlage" dafür schaffen will, dass sogenannt "abnormale" und "invalide" Intersex-Kinder weiterhin straflos verstümmelt werden können – trotz der lebenslangen, oft schwerwiegenden Folgen.
Markus Bauer, Gründungsmitglied der Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht: "Wir hoffen auf ein kleines, vorweihnächtliches Wunder diese Woche im Ständerat. Alles andere wäre eine Schande – nicht nur für Intersex-Menschenrechte in der Schweiz."
Intersex-Abstimmungen diese Woche im Ständerat
(Un-)sinnigerweise wird der Ständerat in umgekehrter Reihenfolge über die Motionen abstimmen:
Mo 18.12.2023, 15:15-20:00 Uhr
Motion 23.3967 "Verbesserung der Behandlung von Kindern, die mit einer Variation der geschlechtlichen Entwicklung (DSD) geboren wurden"
- als zweite Motion eingereicht am 15.08.2023
- Gegen-Motion zur ursprünglichen, von Betroffenen befürworteten Motion 22.3355
- ohne Konsultation mit Betroffenen
- ignoriert von der Schweiz ratifizierte UN-Konventionen, die ein Verbot von IGM erfordern
- wird von Betroffenen und der Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht verurteilt und abgelehnt
- vom Bundesrat und der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) zur Annahme empfohlen (RK-S einstimmig)
Diese als zweite eingereichte Motion GEGEN Intersex-Menschenrechte steht im Ständerat zuerst zur Abstimmung in der Sitzung vom 18.12.2023, 15:15-20:00 Uhr.
Mi 20.12.2023, 08:00-13:00
Motion 22.3355 "Strafrechtliches Verbot von geschlechtsverändernden Eingriffen an Kindern mit einer angeborenen Variation der Geschlechtsmerkmale (Intergeschlechtlichkeit)"
- zuerst eingereicht am 18.03.2022
- in Konsultation mit einer Betroffenenorganisation
- verweist auf von der Schweiz ratifizierte UN-Konventionen, die ein Verbot von IGM erfordern
- wird von Betroffenen und der Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht unterstützt und befürwortet
- vom Bundesrat und der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) zur Ablehnung empfohlen (RK-S einstimmig)
Diese zuerst eingereichte Motion FÜR Intersex-Menschenrechte steht im Ständerat als zweite zur Abstimmung in der Sitzung vom 20.12.2023, 08:00-13:00 Uhr.
Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein strafrechtliches Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen mit "atypischen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen sowie "Menschenrechte auch für Zwitter!".
Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche. Verjährungsfristen müssen so angepasst werden, dass erwachsene IGM-Betroffene später klagen können.
Freundliche Grüsse
Daniela "Nella" Truffer, Markus Bauer
Gründungsmitglieder Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org
Mobile +41 (0)76 398 06 50, +41 (0)78 829 12 60
Updates: https://zwischengeschlecht.info
>>> Analyse: "Intersex-Menschenrechte und LGBT-Politik in der Schweiz, 2023"
>>> Die Schande – Live! Protokoll + Video, Ständerat 18.12.2023
Siehe auch:
- 2015-17: CH-National- und Ständerat lehnen IGM-Verbot 2x ab
- Zwitter und progressive LGBTs gegen Intersex-Vereinnahmung
- "Nur die Angst vor dem Richter wird Chirurgen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM