SPD: Zwitter vereinnahmender Gesetzesentwurf eingereicht
By seelenlos on Wednesday, January 6 2010, 14:18 - Die Mediziner - Permalink
Wie in diesem Blog schon am 4.12.09 berichtet, plante die SPD (nach der Niederlage der Standesinitiative für die Aufnahme von "sexuelle Identität" ins Grundgesetz) im Windschatten der Grünen die Einreichung eines Gesetzesentwurfs im Bundestag. Laut einer gestrigen Bundestags-Pressemeldung wurde dieser unter Drucks. 17/254 (PDF) nun eingereicht.
Wie bereits berichtet, sind "Intersexuelle" dabei einmal mehr lediglich "mitgemeint" als obligates Schlusslicht. Sprich, während das Kleingedruckte im Gesetzesentwurf ausschliesslich auf Schwule und Lesben ausgerichtet ist, werden "Intersexuelle" als blosse Worthülse hinter LGBT "angehängt". Das gravierende Menschrechtsproblem der nur die Zwitter betreffenden genitalen Zwangsoperationen (Allein in Deutschland wird JEDEN TAG ein wehrloses kleines Zwitterkind genitalverstümmelt!) bleibt unerwähnt – und wird im Gegenteil noch krass verharmlost durch von den Grünen abgeschriebene Wendungen wie:
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, transsexuelle und intersexuelle Menschen sind in unserer Gesellschaft auch heute noch Anfeindungen, gewaltsamen Übergriffen und Benachteiligungen ausgesetzt. [...] Ein Umschlag des gesellschaftlichen Klimas gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, transsexuellen und intersexuellen Menschen ist derzeit zwar nicht zu befürchten.
Die Medizyner freuts ...
Die SPD, die (wie auch die Grünen) bisher NOCH NIE einen konkreten politischen Vorstoss zu Gunsten von Zwittern unternahm, reiht sich damit definitiv ein unter die MittäterInnen.
Würden von den versammelten VereinnahmerInnen in SPD und Grünen nur schon ein paar wenige mal an den eigenen Geschlechtsteilen etwas genital zwangsoperiert, hätten sie bestimmt ziemlich schnell andere Parolen – wetten?!
