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CAT-Mitglied Sapana Pradhan-Malla stellt Schweiz Fragen zu Intersex + IGM, Genf 3.8.2015

Dieser Blog berichtet live aus der 55. Sitzung des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT): 7. Periodische Überprüfung der Schweiz, Mo 3.8. ab 10h und Di 4.8. ab 15h!

Genaues Transkript folgt, nachdem die Videoaufzeichnungen via http://www.treatybodywebcast.org/category/webcast-archives/cat/ heruntergeladen werden können. 

Livebericht 2. Sitzung Di 4.8.

Di 17:46 - Nachfolgeantwort zu Intersex, wiederum durch Hr. Alexis Schmocker, Jurist beim Bundesamt für Justiz, Abteilung Strafrecht (EJPD) "präzisiert" (mit einigen zusätzlichen Details, aber nicht substanziell Neuem, vgl. unten Di 15:18):

Dieses Thema sei schon seit ein paar Jahren publik und die Nationale Ethikkommission NEK-CNE habe nun einen sehr komplexen Bericht gemacht, der Bundesrat untersucht jetzt diese 13 [sic! tatsächlich 14] Empfehlungen zusammen mit dem Bundesamt für Justiz und Polizei (EJPD), und prüft gesetzgeberische Maßnahmen. Weiter sei involviert das Departement des Inneren (EDI), Direktionsbereich Öffentliche Gesundheit. Über den Inhalt dieser Gespräche kann man im Moment nichts sagen, das Resultat werde wahrscheinlich Ende 2015 oder Anfang 2016 bekanntgemacht.

Meine 2 Cent: Nicht nur haben die verantwortlichen PolitikerInnen bisher offensichtlich noch nicht einmal den bahnbrechenden NEK-Bericht aufmerksam gelesen – wie schwierig kann es sein, bis 14 (wohlbemerkt nummerierte) Empfehlungen zu zählen?! Ohne schlagkräftige "Anreize" von außen will auch die Schweiz die florierenden Verstümmelungen ebenso offensichtlich lieber so belassen! Bekanntlich waren schon die erwähnten 3 parlamentarischen Anfragen letztlich das Produkt einer vierjährigen Kampagne von Intersex-NGOs. Hoffentlich wird der Ausschuss starke Empfehlungen an die Schweiz herausgeben, damit die Regierung endlich aktiv wird!

Di 17:26 - Nach einer kurzen Pause geht's nun weiter mit der 2. Runde Antworten der CH-Delagation. Zunächst geht's wiederum um die Definition von Folter und ihr (Nicht-)Vorkommen im CH-Recht.

Di 16:47 - Berichterstatterin Sapana Pradhan-Malla (Nepal) hakt nach betreffend IGM-Praktiken. Sie begrüßte die Antwort der Delgation und insbesondere die NEK-Stellungnahme, aber diese stamme von 2012 und nun sei bereits 2015. Laut der Konvention ist der Staat verpflichtet, grausame, unmenschliche und ernedrigende Bahndlung zu verhindern, und die NEK-Stellungnahme habe ja solche Behandlungen aufgrund psychosozialer Indikation kritisiert und gesetzgeberische Maßnahmen empfohlen. Was gedenkt nun die Schweiz zu unternehmen, um die körperliche Unversehrtheit und sonstige Rechte der Betroffenen zu schützen?

Di 15:18 - Soeben kommt eine (relativ kurze) Antwort zu Intersex, vermittelt durch Hr. Alexis Schmocker, Jurist beim Bundesamt für Justiz, Abteilung Strafrecht (EJPD):

Nach 3 parlamentarischen Anfragen [von 2011] ist die Regierung nun sensibilisiert für die Problematik und beauftragte die Naionale Ethik-Kommission (NEK-CNE) einen Bericht und Empfehlungen zu erarbeiten. Dieser Bericht wurde im November 2012 veröffentlicht, und enthält 13 [sic!] ethische Empfehlungen [tatsächlich sind es 14!]. Der Bundesrat prüft nun diese Empfehlungen und will Ende 2015 oder Anfang 2016 Maßnahmen diskutieren.

Di 15:15 - Nu geht's um körperliche Strafen an Kindern. Die Delegation setzt z.B. bei Ohrfeigen eher auf Beratung denn auf strafrechtliche Konsequenzen.

Di 15:00 – Die Live-Übertragung auf http://www.treatybodywebcast.org/treaty-body-webcast-ii/ ist online!

Das heutige Programm: 90 Min. Antworten der CH-Staatendelegation auf gestrige Fragen, gefolgt von 45 Min. Dialog und weitere Fragen des Ausschusses, danach weitere 45 Min. Antworten und Kommentare der CH-Delegation. Anschließend hat die Delegation 2 Tage Zeit für weitere schriftliche Antworten. Zu Beginn geht's um die Definition von Folter und den Mangel eines spezifischen Verbots im Schweizer Recht.

Livebericht 1. Sitzung Mo 3.8.

Mo 11:02 – PS: Die Live-Übertragung auf http://www.treatybodywebcast.org/treaty-body-webcast-ii/ ist (nach anfänglichen technischen Schwieriglkeiten) jetzt online!

Das heutige Programm: Bisher begrüsste der CAT-Vorsitzende Claudio Grossman (Chile) die CH-Delegation, welche sich ihrerseits vorstellte. Aktuell stellt der Komitee-Berichterstatter Herr Abdoulaye Gaye (Senegal) der Schweiz Fragen im Zusammenhang mit Art. 1-9 zu Polizeigewalt und Haftbedingungen. Anschließend wird die Berichterstatterin Sapana Pradhan-Malla (Nepal) Fragen stellen zu Art. 10-16 der Konvention. Danach ist Zeit vorgesehen für Fragen weiterer Ausschuss-Mitglieder.

Mo 11:10 - Berichterstatterin Sapana Pradhan-Malla (Nepal) sprach gerade IGM-Praktiken an! Sie erwähnte konkret "schädliche Praktiken" im Zusammenhang mit Intersex, und erwähnte und zitierte aus den CAT-Empfehlungen von 2011, dem Report des Sonderberichterstatters über Folter von 2013 (ausführlich), den CEDAW-Empfehlungen von 2009 und den CRC-Empfehlungen vom letzten Februar, wiederum ausführlicher inkl. "Verursachung von scheren körperlichen und seelischen Leidens". Und fragte die Delegation explizit nach Maßnahmen in diesem Zusammenhang. YAY!!! Die Antworten der CH-Delegation werden auf morgen Dienstag erwartet.

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>>> CAT 2011: Deutschland soll IGM-Praktiken untersuchen und Überlebende entschädigen!

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
  • IGM Überlebende – Danielas Geschichte
  • Historischer Überblick:
     "Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
  • Was ist Intersex?  • Was sind IGM-Praktiken?
  • IGM in Hannover  • Kritik von Betroffenen  • u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)