>>> Mahnwache vor der UNO, Genf 2.2.2009   (Bild: Ärger)    

Nach langem Warten gingen heute die Empfehlungen des CEDAW-Committees online (CEDAW/C/DEU/CO/6):
>>> PDF-Download    >>> PDF deutsche Übersetzung BMFSFJ
>>> PDF deutsche Übersetzung Frauenrat

>>> UN-Seite zur 43. CEDAW-Session mit weiteren Downloads
>>> CEDAW-Seite Deutscher Juristinnenbund (djb)
>>> CEDAW-Seite Deutscher Frauenrat
>>> CEDAW Schattenbericht Intersexuelle Menschen e.V.

Leider krebste das Komitee im Vergleich zum mündlichen Examen mit den VertreterInnen der Bundesregierung merklich zurück:

Weder wurde das Problem der fehlenden informierten Zustimmung und das Recht auch der Zwitter darauf erneut konkret thematisiert, noch wurde die Bundesregierung erneut explizit kritisiert für ihre (auch sonst übliche) Verweigerung, überhaupt inhaltlich auf das Thema einzutreten.

Trotzdem wurde die Bundesregierung erneut gerügt, wiederum für ihr mangelndes Eintreten für die Menschenrechte der Zwitter sowie für die bisherige Weigerung der Bundesregierung, mit den Organisationen der Zwitter endlich in einen Dialog zu treten, um ihre Menschenrechte künftig zu schützen.

Weiter verknurrte das CEDAW-Committee die Bundesregierung dazu, innerhalb von 2 Jahren in einem Follow-up-Bericht über diesbezüglich neu unternommene Massnahmen Rechenschaft abzulegen (Fettschreibung nachfolgend auch im englischen Original – die nachfolgend benutzte, offizielle deutsche Übersetzung des BMFSFJ weicht teilweise vom Original ab):

4. Der Ausschuss [...] bedauert jedoch, dass diese [Nichtregierungsorganisationen] bei der Erstellung des
Staatenberichts nicht hinzugezogen wurden.

Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen

61. [...]  Der Ausschuss bedauert jedoch, dass die Forderung nach einem Dialog, die von Nichtregierungsorganisationen von intersexuellen [...] Menschen erhoben wurde, vom Vertragsstaat nicht positiv aufgegriffen worden ist.

62. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, in einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen von intersexuellen [...] Menschen einzutreten, um ein besseres Verständnis für deren Anliegen zu erlangen und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte zu ergreifen.

Follow-up zu den abschließenden Bemerkungen

67. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, innerhalb von zwei Jahren einen schriftlichen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Umsetzung der in den Absätzen 40 und 62 enthaltenden Empfehlungen ergriffen wurden.


( 4. The Committee [...] regrets that they [non-governmental human rights and women’s organizations] were not consulted in the preparation of the State party’s report.

Cooperation with non-governmental organizations

61. [...] The Committee regrets, however, that the call for dialogue by non-governmental organizations of intersexual [...] people has not been favourably entertained by the State party.

62. The Committee request the State party to enter into dialogue with non-governmental organizations of intersexual [...] people in order to better understand their claims and to take effective action to protect their human rights.

Follow-up to concluding observations 

67. The Committee requests the State party to provide, within two years, written information on the steps undertaken to implement the recommendations contained in paragraphs 40 and 62. )

Kommentar: Damit haben die Zwitter-NGOs trotz dem vergleichsweise vagen und unverbindlichen Wortlaut einen ersten bedeutenden Sieg errungen. Es wird der Bundesregierung künftig fühlbar schwerer fallen, die berechtigten Forderungen der Zwitter nach sofortiger Beendigung der genitalen Zwangsoperationen und sonstigen nicht-eingewilligten Zwangsbehandlungen sowie nach Entschädigung der Zwangsoperierten wie bisher gehandhabt einfach stillschweigend zu ignorieren und stattdessen die Zwangsbehandlungen unter Vorspiegelung falscher Tatsachenbehauptungen aktiv zu propagieren. Der Ball liegt damit nicht zuletzt bei den Zwitter-NGOs, mit der Bundesregierung hart und konsequent zu verhandeln und sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen ...

Nachtrag: In der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den abschliessenden Bemerkungen des Committees finden sich ausschliesslich Lobhudeleien in eigener Sache. Menschenrechtsverletzungen an Zwittern und das von CEDAW gerügte Dialogdefizit der Bundesregierung u.a. mit den Zwitter-NGOs beiben – Überraschung! – von Anfang bis Schluss vornehm unter dem Teppich ... Ohne zusätzlichen, kontinuierlichen Druck in der Öffentlichkeit und im Parlament ist jetzt schon absehbar, dass es von Seiten der Bundesregierung kaum je zu mehr als einer Alibiübung kommen wird ... Nachtrag 20.2.: Oliver Tolmein berichtet auf FAZ Online.

Siehe auch:
- Schattenbericht Intersexuelle Menschen e.V.
- Schattenbericht: Bundesregierung leugnet Menschenrechtsverletzungen an Zwittern 
- Zwitter-Demos vor der UNO 26.1.
- Weitere Medienberichte zu Genf
- Genf: UNO mahnt Bundesregierung
- CEDAW: Schriftliche Empfehlungen an die Bundesregierung
- Oliver Tolmein zu CEDAW-Empfehlungen
- CEDAW: Offener Brief des Deutschen Juristinnenbundes erwähnt Zwitter
- CEDAW im Bundestag: Nach bekanntem Muster

Fortsetzung folgt ...