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CEDAW im Bundestag: Nach bekanntem Muster

Mittlerweile ist das provisorische Sitzungsprotokoll (Nachtrag >>> vollständiges Protokoll als PDF) der 208. Sitzung vom 5.3. online. Die Bundesregierung war in Sachen CEDAW wie üblich vertereten durch Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

In Sachen Zwitter machte es sich die Ministerin denkbar einfach: Schweigen wie gehabt.

Auch zu allen anderen Themen rezyklierte sie zuverlässig altbekanntes: Das CEDAW-Komitee hat Deutschland nur gelobt, alles paletti, weiter nix ...

Allerdings hatte die Ministerin dabei die Rechnung letztlich ohne die Aufmerksamkeit der Abgeordneten gemacht. Aus dem Redebeitrag von Ina Lenk (FDP):

Auch die Alternativberichte der Allianz von Frauenorganisationen in Deutschland und des Juristinnenbunds sind bisher nicht im Ausschuss diskutiert worden. Frau Ministerin, Sie haben eine hauseigene Pressemitteilung vom 13. Februar zitiert, die wortgleich mit einer Pressemitteilung aus Ihrem Haus vom 4. März ist.

(Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unglaublich!)

Eine hauseigene Pressemitteilung, in der sich die Regierung über den Klee lobt, reicht aber wahrlich nicht aus.

Wiederholt wurde auch von Abgeordneten moniert, die Bundesregierung hätte die Empfehlungen des CEDAW-Komitees noch immer nicht ins Deutsche übersetzt – und auch das englische Original dem Parlament schlicht vorenthalten (!!) ...

Trotzdem war es dem Parlament nicht entgangen, dass die Bundesregierung in diesem "brisanten Papier" (Oliver Tolmein) nicht zuletzt wegen mangelnden Schutzes der Menschenrechte der Zwitter klar gerügt sowie zur Abfassung eines diesbezüglichen Zwischenberichts verknurrt wurde, was in der gestrigen Debatte dann verdankenswerter Weise auch sage und schreibe 3 (!!!) Parlamentarierinnen aufgriffen:

Irmingard Schewe-Gerigke (Grüne) erinnerte die Bundesregierung u.a. an die für Zwitter zentrale Empfehlung 62 des Komitees. In diesem Zusammenhang tauchte in der gestrigen Bundestagsdebatte gar das erste Mal das Wort "intersexuell" auf - im Gegensatz zu den CEDAW-Empfehlungen allerdings wieder in der "traditionellen", scheinbar gottgegebenen Reihenfolge:

Sie reagieren nur, wenn Sie das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt. Das betrifft in letzter Zeit - das steht auch in den Berichten - die transsexuellen und intersexuellen Menschen. Dazu findet sich kein Wort von Ihnen im Länderreport. Die Rüge der Vereinten Nationen kam postwendend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Nicht, dass ich persönlich die Reaktionsfähigkeit irgendeiner Bundesregierung der letzten 60 Jahre in Sachen Zwitter höher einschätzen würde. Diesbezüglich finde ich die Beschreibung ziemlich akkurat. Nur: Dass es zu "Intersexuellen" z.B. gar keine Bundesverfassungsgerichtsentscheide gibt, wer weiss das schon? Wen interessiert das schon?

Das zweite Mal wurden Zwitter erwähnt von Caren Marks (SPD) – mensch beachte die Reihenfolge, oho!

Wir wollen keine Diskriminierungen von lesbischen Frauen oder inter- und transsexuellen Menschen.

Dito zum Dritten wurden Zwitter und der Schattenbericht eingebracht von Kirsten Tackmann (DIE LINKE):

Noch viel mehr Kritik steht im Alternativbericht zur UN-Frauenkonvention CEDAW, den uns Abgeordneten im vergangenen Dezember 28 Frauenorganisationen vorgelegt haben, gemeinsam mit einem alarmierenden Bericht zur Situation inter- sowie transsexueller Menschen in unserem Land. Dieser engagierten Arbeit ist es zu verdanken, dass die real existierenden Mängel der bundesdeutschen Gleichstellungspolitik und Frauenpolitik deutlich benannt wurden. Alle diese Berichte widersprechen dem allzu selbstgefälligen Bericht der Bundesregierung in ganz wesentlichen Punkten. Aber Kritik nutzt nur, wenn sie gehört wird. Deshalb sehe ich diese Alternativberichte als Hausaufgaben für das Parlament und uns Abgeordnete. Wir müssen erzwingen, dass die Bundesregierung die UN-Frauenkonvention endlich erlebbar durchsetzt.

(Beifall bei der LINKEN)

Endlich ein Votum, das konkrete Taten fordert! Leider ist aber genau DIE LINKE diejenige Partei, deren eigene "Aktivitäten" dieses Lippenbekenntnis zumindest in Sachen Zwittern klar Lügen strafen: seit über 5 Monaten sitzt die Linke auf dem Schlauch bei einer praktisch fixfertigen kleinen Zwitter-Anfrage, die sich u.a. genau auf den Schattenbericht bezieht und von der Bundesregierung diesbezüglich Rechenschaft verlangt und sie zum Handeln auffordert!

Fazit: Das die Zwitter wenigstens erwähnt werden, und nicht mal mehr ausschliesslich als Schlusslicht, ist ja schon mal etwas. Alles in allem reicht es es aber konkret noch lange nicht für eine Trendwende: Mit wohlklingenden Absichtserklärungen, denen keine Taten folgen, ist den Zwittern nicht geholfen (noch sonstwem) ... Genau an letzterem haperts aber speziell im Bundestag nach wie vor, und zwar gewaltig! Wann folgen auch dort – wie jüngst in Hamburg – endlich massiert konkrete und hartnäckige Vorstösse? Wer macht den Anfang? Wer zieht alles nach? Und nicht zuletzt: Wieviele bleiben dran, bis endlich konkrete Resultate herausspringen?

Ansonsten werden auch morgen, nächste Woche, nächstes Jahr usw. wehrlose Zwitterkinder nach dem altbekannten Programm zwangsoperiert. Und alle werden sie im Bundestag weiter dazu schweigen (oder allenfalls schön reden) und weiter wegschauen.

So wurden auch in der heutigen Pressemitteilung des Bundestags zur CEDAW-Debatte die Zwitter einmal mehr schon gar nicht erst erwähnt ... Auch die gestrige DDP-Meldung unterschlägt die Zwitter, erwähnt aber (im Gegensatz zur Bundestagsmeldung)  immerhin in einem Nebensatz "25 Beanstandungen der UN zum jüngsten deutschen CEDAW-Bericht".

(Danke an Lucie für den Hinweis auf das 2. und 3. Zwitter-Zitat. Im provisorischen Protokoll noch nicht enthalten: die Behandlung des Yogyakarta-Antrags und weiterer der Grünen später in derselben Sitzung.)

Nachtrag: Bundestag lehnt Yogyakarta-Vorstoss der Grünen ab

Bundestags-Suchmaschine zu "Intersexualität":
http://suche.bundestag.de/searchAction.do?queryAll=&queryOne=intersexuell+intersexuelle+intersex

Siehe auch:
- Schattenbericht Intersexuelle Menschen e.V.
- Schattenbericht: Bundesregierung leugnet Menschenrechtsverletzungen an Zwittern 
- Zwitter-Demos vor der UNO 26.1.
- Weitere Medienberichte zu Genf
- Genf: UNO mahnt Bundesregierung
- CEDAW: Schriftliche Empfehlungen an die Bundesregierung
- Oliver Tolmein zu CEDAW-Empfehlungen
- Offener Brief des Deutschen Juristinnenbundes erwähnt Zwitter