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Hipp, hipp! Während der 2. Zwitterprozess in Bayern um Schadenersatz gegen das IGM-Universitätsklinikum Erlangen und den ausführenden Verstümmler-Chirurgen vom zuständigen Landesgericht in Nürnberg mittlerweile seit Jahren verschleppt wird, tat sich nun offenbar vor Sozialgericht etwas:

Laut >>> datev.de [mittlerweile offline] und >>> kostenlose-urteile.de entschied das Bayerische Landessozialgericht in einem Urteil vom 10.09.2014:

Schwerbehinderung als Folge einer Intersex-Genitalverstümmelung (Kastration) muss auch rückwirkend anerkannt werden; das Amt unterlag diesbezüglich im Berufungsverfahren. Einzig die zusätzliche Anerkennung einer Gehbehinderung (Merkzeichen "G") wurde vom Sozialgericht verneint.

"Im vorliegenden Fall begehrte ein 1974 geborener intersexueller, schwerbehinderter Mensch die rückwirkende Feststellung eines GdB von 80 ab dem 01.08.1994. [...] Das zuständige Amt erkannte auf den Antrag von 2008 hin einen GdB von 50 rückwirkend ab 1994 an. Das Sozialgericht verurteilte die Behörde zur Bemessung eines GdB von 60 ab 01.08.2006 und von 80 ab 01.06.2007.

Medizinische Befunde rechtfertigen rückwirkende Feststellung

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Kläger ein dafür komme die Inanspruchnahme von rückwirkenden Nachteilsausgleichen nach dem Einkommenssteuerrecht in Betracht. Zudem rechtfertigten die medizinischen Befunde die rückwirkende Feststellung. Ein entsprechendes Angebot hatte das Amt schon für die Zeit ab 01.01.1999 im Berufungsverfahren abgegebenen."

Meine 2 Cent: Intersex-Genitalverstümmelungen sind Unrecht, Folter und führen zu lebenslangen, schweren Gesundheitsschäden. Trotzdem werden sie wieterhin täglich in Deutschen Kinderkliniken verbrochen, und die TäterInnen und ihre HelfershelferInnen in Politik und Justiz tun allzu oft alles, damit die Verstümmelungen noch möglichst lange möglichst ungestört andauern und die Überlebenden möglichst mundtot gemacht werden. Wie lange noch?!

>>> Intersex-Chronologie Deutscher Ethikrat 2008-2013 
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