BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 19/4095   19. Wahlperiode   16.09.09

Antrag

der Abgeordneten Linda Heitmann, Jenny Weggen, Jens Kerstan, Farid Müller, Michael Gwosdz, Andreas Waldowsky (GAL) und Fraktion

der Abgeordneten Harald Krüger, Olaf Böttger, Alexandra Dinges-Dierig, Lydia Fischer, Dr. Friederike Föcking, Hanna Gienow, Hjalmar Stemmann, Birgit Stöver (CDU) und Fraktion

der Abgeordneten Anja Domres, Dr. Andreas Dressel, Dr. Peter Tschentscher, Elke Badde, Thomas Böwer, Dr. Mathias Petersen, Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer (SPD) und Fraktion

der Abgeordneten Kersten Artus, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Elisabeth Baum (Fraktion DIE LINKE) und Fraktion


Betr.: Intersexualität – Gesellschaftliches Bewusstsein schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken

Breiten Teilen der Bevölkerung ist kaum bekannt, dass es Menschen gibt, die sich biologisch weder Frauen noch Männern zuordnen lassen. Die jeweils auftretenden Einzelfälle gestalten sich dabei sehr unterschiedlich. Diese zwischengeschlechtlichen Menschen, die auch als Intersexuelle, Hermaphroditen oder Zwitter bezeichnet werden, werden in ihrer Kindheit häufig Eingriffen ausgesetzt, die ihnen ein Geschlecht zuweisen. Auswirkungen entstehen bezüglich Mutterschaft, Körperbild und sexueller Selbstbestimmung, aber auch der Ausübung einer Erwerbsfähigkeit. Suizide sind nicht selten.

Häufig sind daher Betroffene sowie deren Angehörige hohen Belastungen ausgesetzt. Gesellschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen und Wertevorstellungen sind gemeinhin darauf ausgerichtet, dass nur die beiden Geschlechter „Mann“ und „Frau“ existieren. Die verschiedenen Varianten der lntersexualität sind nicht in einer Klassifizierung zusammengefasst, sodass es keine genauen Zahlen über die Anzahl an Betroffenen in Hamburg und Deutschland gibt. Je nachdem, welche Varianten man einschließt, gehen Schätzungen weit auseinander.

Es erscheint daher notwendig, in verschiedenen Bereichen Strukturen zu schaffen, innerhalb derer Betroffene und Angehörige professionelle Hilfestellungen und Unterstützung erhalten, die den psychischen Druck abmildern sowie Selbstbestimmungsrechte stärken. Zudem ist eine stetige gesellschaftliche Aufklärung und Sensibilisierung für den Themenbereich der Intersexualität notwendig, um Unwissenheit und Vorurteilen entgegenzuwirken.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  • im Dialog mit den entsprechenden Fachgesellschaften darauf hinzuwirken, dass bei der Geburt von Kindern ohne eindeutiges Geschlecht den Eltern in jedem Fall eine unabhängige Beratung und Begleitung durch einen sachkundigen Psychologen oder eine Psychologin angeboten wird.
     
  • die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften in Hamburg dahingehend zu ändern, dass hinsichtlich der Krankenakten bei geschlechtsverändernden Operationen eine Aktenvernichtung erst nach 75 Jahren erfolgt und sich auch für entsprechende bundesgesetzliche Regelungen einzusetzen, damit Betroffene auch im Erwachsenenalter noch die Möglichkeit zur Einsicht haben.
     
  • sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine bundesweite Beratungsstelle für die Betroffenen und deren Angehörige eingerichtet wird, die den psychologischen sowie medizinischen Sachverstand zum Thema Intersexualität bündelt und das Wissen der Betroffenen einbezieht.
     
  • zu prüfen, ob nach der Geburt ein terminlicher Druck zur geschlechtlichen Zuordnung des Kindes durch gesetzliche Regelungen oder Fachanweisungen für Standesämter besteht und gegebenenfalls durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Personenstandsgesetzes für dessen Aufhebung einzutreten.
     
  • zu prüfen, inwiefern das Thema lntersexualität in Hamburg im Rahmen des Schulunterrichts sowie allgemein des Bildungs- und Jugendbereiches bereits Bestandteil der Lehrinhalte und Leitlinien ist und im Falle des Nichtvorhandenseins darauf hinzuwirken, dass dieses Thema in die Lehrpläne und Leitlinien mit aufgenommen wird.
     
  • sich im Dialog mit den zuständigen Bundes- und Landeskammern der Ärzte und Psychotherapeuten sowie der Hebammenverbände dafür einzusetzen, dass das Thema Intersexualität verstärkt im Rahmen von Fort- und Weiterbildungsangeboten berücksichtigt wird.
     
  • der Bürgerschaft über seine Bemühungen zu berichten.