Historische Debatte im Bundestag: "Intersex"-Genitalverstümmelungen stoppen – keine Genderpolitik auf Kosten der Opfer (17/5528)
By seelenlos on Thursday 24 November 2011, 23:11 - Forderungen - Permalink
Aktion
von Zwischengeschlecht.org, 6.2.2011 (Bild: NZZ Format)
Nachtrag [UPDATED]:
Das war eine historische Debatte! Besonders erfreulich, dass sich praktisch alle RednerInnen auch sehr konkret und kritisch über kosmetische Genitaloperationen ausließen (sogar die Parallelen zur weiblichen Genitalverstümmelung wurden explizit erwähnt), und dass durchs Band betont wurde, dies sei erst der Anfang und dass Taten folgen müssen. Dies alles wird den Druck auf die Zwangsoperateure fraglos weiter erhöhen. Somit ist es trotz der fragwürdigen Gewichtung (siehe unten) klar das Verdienst des "Intersex"-Antrags 17/5528 der Grünen, einen historischen politischen Prozess konkret in Bewegung gesetzt zu haben. Dafür von diesem Blog an alle Beteiligten ein herzliches Danke!
Mittlerweile sind alle gehaltenen Redebeiträge als Videos zum online nachhören/herunterladen verfügbar:
>>>
Gesamtaufnahme der 17/5528-Debatte mit allen gehaltenen Redebeiträgen
(43:44)
>>> Einleitung d.
Vizepräsidentin Petra Pau (00:21)
>>> Monika Lazar (B90/Grüne,
05:20)
>>> Dr. Peter Tauber (CDU/CSU,
09:26) >>> Christel Humme (SPD,
06:14)
>>> Sibylle Laurischk (FDP,
07:13) >>> Rede Linke zu Prot. geg., VP Petra Pau
(00:06)
>>> Jürgen Klimke (CDU/CSU,
7:49) >>> Angelika Graf (Rosenheim)
(SPD, 6:44)
>>> Überweisung durch Vizepräsidentin Petra Pau
(00:26)
Ebenso ist das >>> schriftliche Protokoll (PDF, 1.4MB) online (Debatte zum Antrag 17/5528 siehe S. 17174-17181 sowie 17183-17184), inkl. dem direkt zu Protokoll gegebenen >>> Redebeitrag von Barbara Höll (Die Linke) im Anhang (S. 17183-17184).
>>> Kommentare auf dem
Hermaphroditforum
>>>
Pressemitteilung des Bundestages, 25.11.2011
>>> Preseemitteilung der
SPD, 25.11.2011
Siehe auch:
-
CEDAW im Bundestag: Nach bekanntem Muster
-
Bundesregierung deckt weiterhin ZwangsOPs (16/13269)
-
Bundesregierung: Leugnen, Wegschauen, Schweigen wie gehabt ...
(16/13270)
-
Weltweit größte Zwitter-Studie straft Bundesregierung Lügen
-
Faule Eier für "die Bundesregierung"!
Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 23. November 2011:
Bundestag: "Intersex"-Genitalverstümmelungen stoppen – keine Genderpolitik auf Kosten der Opfer (Do 24.11.2011, 19:20-20:15h)
INHALT
1. Jeden Tag wird ein wehrloses Kind verstümmelt
2. Verstoß gegen Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
3. "Wir operieren das inzwischen 4-10 Mal pro Woche"
4. Grüne: "Geschlechterpolitik" auf Kosten der Verstümmelten
5. Keine Tätersprache, bitte!
6. Körperliche Unversehrtheit ist das erste Gebot!
7. Diskussion über gesetzliches Verbot notwendig
Anhang: Aktuelle Stellungnahmen
1. Diagnose "auffälliges Genitale": Jeden Tag wird in Deutschland in einer Kinderklinik mindestens ein wehrloses Kind irreversibel genitalverstümmelt.
Die Mediziner nennen es "korrigierende" und "angleichende Eingriffe", neuerdings auch "Rekonstruktionen".
Überlebende Betroffene berichten ihrerseits von Genitalverstümmelungen, von
uneingewilligten Zwangsoperationen ohne Evidenz und medizinische Notwendigkeit,
von Zwangskastrationen und von medizinischer Folter.
2. Kosmetische Genitaloperationen an Kindern verstoßen gegen das
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit
Seit 1950 propagieren und praktizieren Mediziner systematisch medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen an Kindern mit "atypischen Genitalien". Laut BMBF-finanzierten Studien werden in Deutschland 90% dieser Kinder durchschnittlich mehrfach kosmetisch genitaloperiert – mit verheerenden Folgen und hohen Komplikationsraten.
Seit 1993 klagen Betroffene öffentlich über "Verlust der sexuellen Empfindsamkeit" und "Verletzung der körperlichen Unversehrtheit" und fordern die Beendigung von kosmetischen Eingriffen ohne informierte Zustimmung der Betroffenen selbst.
Die Mediziner jedoch stellen sich taub und verstümmeln unbeirrbar weiter bis
heute:
3. "Wir operieren das
inzwischen vier bis zehn Mal pro Woche",
gibt etwa in der gestern mit dem "Europäischen Journalistenpreis" ausgezeichneten ARTE-Dokfilm "Tabu Intersexualität" von Jutta Dombrowe ein bekannter Kinderchirurg zu Protokoll.
Und: Es gebe keine Garantie, "dass sich bei einer Klitorisreduktion die Empfindsamkeit nicht verändern würde. Das kann keiner."
Der Lübecker "EuroDSD"-Chef Olaf Hiort rechtfertigt in derselben
Dokumentation kosmetische Genitaloperationen an Kindern seinerseits lakonisch
als "in unserer Gesellschaft letztendlich der übliche Weg".
4. Grüne: "Geschlechterpolitik" auf Kosten der Verstümmelten
Seit 15 Jahren sind Betroffene solcher nicht-eingewilligter Eingriffe auch (scheinbar) Thema im Bundestag. Das nächste Mal morgen Donnerstag, 24.11.2011, von 19:20–20:15 Uhr (Drucksache 17/5528).
Jedoch, statt endlich die Beendigung kosmetischer Genitaloperationen in den Kinderkliniken ins Zentrum zu stellen, soll nach dem Antrag der Grünen konkret einmal mehr einzig am Personenstandsrecht gedreht werden.
Angestrebtes Ziel der Grünen: dass künftig "bei der Angabe „Geschlecht“ nicht nur zwei Antworten möglich sind" – bekanntlich ein politisches Anliegen ganz anderer Interessensgruppen (die wohlbemerkt noch nie um die Unversehrtheit ihrer eigenen Genitalien zu fürchten brauchten!).
Dabei wehren sich Betroffene von kosmetischen Genitaloperationen in Kinderkliniken seit langem explizit gegen solche politischen Vereinnahmungen durch Dritte.
Stattdessen wünschen sich Betroffene vom Bundestag, dass ihr ureigenes,
legitimes und begründetes Anliegen nach Beendigung der Verstümmelungen endlich
ernst genommen und konkret angepackt wird – statt letztlich einmal mehr bloß
chancenlose "Genderpolitik" auf ihre Kosten zu betreiben.
5. Keine Tätersprache, bitte!
Erst unter ferner liefen und ohne konkrete gesetzgeberische Konsequenzen werden im Antrag der Grünen kosmetische Genitaloperationen beschönigend umschrieben als "prophylaktische[s] Entfernen und Verändern von Genitalorganen [...] bei intersexuellen Kindern".
Das ist Tätersprache! Kosmetische Eingriffe als "Prophylaxe" ausgeben zu
wollen würde keinem Betroffenen einfallen.
6. Körperliche Unversehrtheit ist das erste Gebot!
Im Gegensatz zum aktuellen Antrag der Grünen stellen Betroffenenverbände wie "Intersexuelle Menschen e.V.", "IVIM" und "Zwischengeschlecht.org" in ihren Forderungslisten einhellig die Beendigung der nicht-eingewilligten "Behandlungen" an erste Stelle.
Ein spezieller "Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde" für "intersexuelle" Kinder, wie von den Grünen in ihrem Namen propagiert, fordert dagegen kein einziger Betroffenenverband.
(Im Gegenteil sprechen sich Betroffene seit langem ausdrücklich GEGEN einen
solchen amtlichen Eintrag aus, wegen der begründeten Befürchtung, dass dadurch
bedrohte Kinder von überforderten Eltern erst recht zur Verstümmelung
freigegeben werden.)
7. Diskussion über gesetzliches Verbot der Verstümmelungen
notwendig
Seit 20 Jahren klagen Betroffene den Ärzten und der Öffentlichkeit ihr Leid. Trotzdem operieren die Mediziner unkontrolliert weiter – unbeirrbar im Wissen, dass sie wegen der Verjährungsfristen und der Traumatisierung der Opfer juristisch kaum belangt werden können.
Während Genitalverstümmelungen in Afrika verurteilt und juristisch bekämpft werden, sind die Genitalverstümmelungen in Kinderkliniken vor der eigenen Haustüre nach wie vor kein Thema.
Betroffene fordern: Die Genitalverstümmelungen in den Kinderkliniken müssen so schnell wie möglich gestoppt werden!
"Eines der dunkelsten Kapitel der Medizingeschichte" (Apotheken
Umschau, 01.06.2011) muss beendet und anschließend öffentlich aufgearbeitet,
das "Unrecht der Medizinversuche" (Oliver Tolmein) muss
gesellschaftlich anerkannt und so weit wie noch möglich ausgesöhnt
werden.
Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot
von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen sowie
"Menschenrechte auch für Zwitter!".
Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie
Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.
Freundliche Grüße
n e l l a
Daniela Truffer
Gründungsmitglied Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org
Mobile +41 (0) 76 398 06 50
presse_at_zwischengeschlecht.info
http://zwischengeschlecht.org
Regelmäßige Updates: http://zwischengeschlecht.info
ANHANG: AKTUELLE STELLUNGNAHMEN
a) UN-Ausschuss gegen Folter (2011)
b) Terre des Femmes (2004)
c) OLG Köln (2008)
d) Amnesty Deutschland (2010)
e) Deutscher Ethikrat (2011)
a) UN-Ausschuss gegen Folter: "Verstümmelung", "Zwangsoperationen
an Intersex-Kindern", "nicht notwendige Operationen"
Am 04.11.2011 befasste sich in Genf der UN-Ausschuss gegen Folter und andere
grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT) zum
ersten Mal mit Genitaloperationen in Kinderkliniken – und fand dabei deutliche
Worte.
b) Terre des Femmes: "gleich schädlich wie weibliche
Genitalverstümmelung"
2004 kam ein Artikel in der TDF-Zeitschrift "Menschenrechte für die Frau" zu folgendem Ergebnis, auf welches die Terre des Femmes bis heute verweist: Genitalverstümmelungen an Zwittern sind als körperlich vergleichbar schädlich einzustufen wie Genitalverstümmelungen an Frauen; Zwitter leiden außerdem im Vergleich noch an zusätzlichen seelischen (Folge-)Schäden.
Eine Einschätzung, die seit längerem von immer mehr FGM-ExpertInnen geteilt
wird, darunter Marion Hulverscheidt (2000), Hanny Lightfoot-Klein (2003/2007)
und Fana Asefaw (2005).
c) OLG Köln: "Selbstbestimmungsrecht in ganz erheblichem Maße
verletzt"
2007 gelang es Christiane Völling, die als Ausnahme erst im Alter von 18
Jahren operiert wurde, als erster und bisher immer noch einziger Betroffener,
ihren ehemaligen Chirurgen zu verklagen, unmittelbar vor Eintritt der absoluten
Verjährung. 2008 erkannte das OLG Köln letztinstanzlich das
"Selbstbestimmungsrecht [...] in ganz erheblichem Maße verletzt" (5 U
51/08).
d) Amnesty Deutschland: "fundamentaler Verstoß gegen körperliche
Unversehrtheit"
2010 verabschiedete die Deutsche Sektion von Amnesty International eine
Motion und wertete darin "die medizinische Praxis [...] als fundamentaler
Verstoß gegen die Menschenrechte (Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf
Selbstbestimmung und Würde und auf Nicht-Diskriminierung)".
e) Deutscher Ethikrat: "Recht der Betroffenen auf körperliche
Unversehrtheit"
Auf Februar 2012 erarbeitet aktuell der Deutschen Ethikrat im Auftrag der Bundesregierung eine Stellungnahme zur Problematik. In einer ersten Einschätzung vom 15. Juni 2011 hielt der Deutsche Ethikrat u.a. fest:
Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen sowie "Menschenrechte auch für Zwitter!"."Ein zentraler Punkt ist das Recht der Betroffenen auf körperliche Unversehrtheit. [...] Hier findet das Elternrecht seine Grenzen und auch dies spricht dafür, mit solchen Eingriffen so lange wie möglich zu warten, damit die betroffenen Intersexuellen selbst entscheiden können."
Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie
Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.
Mobile +41 (0) 76 398 06 50
presse_at_zwischengeschlecht.info
Regelmäßige Updates: http://zwischengeschlecht.info








