"26.10.2015, Mahnwache vor dem Rathaus in Zürich: Gemäss Bewilligung muss sie um die Ecke stattfinden – dort, wo keine_r sie sieht."

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Im >>> aktuellen Bulletin Nr. 87 (PDF, 1.7 MB) der Menschenrechtsgruppe augenauf findet sich auf den S. 3-4 ein Artikel zum fragwürdigen Vorgehen der Stadtpolizei Zürich, die uns eine friedliche Mahnwache vor dem Kantonsrat zum Intersex Awareness Day 2015 (erfolglos) verbieten wollte. Danke! Das Recht, sich friedlich zu versammeln und auf Missstände aufmerksam zu machen, ist ein Menschenrecht. Eine Schande für Zürich, dass es durch zivilen Ungehorsam erzwungen werden musste.

Nachfolgend der Artikel im Bulletin im Wortlaut:

"Vor dem Zürcher Rathaus wird immer wieder demonstriert. Der Gruppe Zwischengeschlecht.org hat die Stadtpolizei verboten, dort eine Mahnwache zu organisieren. Eine Diskriminierung der Intersexuellen.

Jeweils am 26. Oktober findet der internationale «Intersex Awareness Day» statt. Dieses Jahr forderte die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org erneut, dass die Geschichte der Operationen an Intersexuellen in den 70er- und 80er-Jahren in der Schweiz politisch aufgearbeitet werden solle. Um diese Forderung zu platzieren, bietet sich der Zürcher Kantonsrat an, der die Aufsichtspflicht für die kantonalen Spitäler und insbesondere für das Kinderspital innehat. Deshalb stellte Zwischengeschlecht.org ein Bewilligungsgesuch für eine Mahnwache vor dem Rathaus. Dort tagten die Kantonsrät_innen am 26. Oktober.

«Aus Sicherheitsgründen» nicht bewilligt

Die Antwort auf das Gesuch für eine Mahnwache neben dem Parlamentseingang irritierte alle Beteiligten: Aus Sicherheitsgründen könne die Mahnwache nicht auf dem Trottoir neben dem Eingang stattfinden, sondern solle sich um die Hausecke auf der Gemüsebrücke platzieren. Konkret solle so vermieden werden, dass Passant_innen gefährdet und der Trambetrieb eingeschränkt würden. (Die Bewilligung war für 5 bis 10 Personen eingegeben worden …) Vor dem Zürcher Rathaus fanden schon viele Demonstrationen statt. Etliche davon von den Gewerkschaften Unia oder VPOD. Diese Demos waren um ein Mehrfaches grösser als die geplante Mahnwache von Zwischengeschlecht.org.

Näherte sich ein Tram, wurden die Leute jeweils gebeten, die Fahrbahn freizumachen – entweder durch die Organisator_innen oder durch Personal der Verkehrsbetriebe in Leuchtwesten. Die Erfahrung zeigt, dass Demos vor dem Rathaus ohne Gefahr möglich sind. Dass eine Mahnwache dort stattfinden muss, wo sie das Zielpublikum auch sieht, scheint eigentlich klar. Wenn es sich dabei um die Vertreter_innen des kantonalen Parlaments handelt, ist eine Einschränkung dieser Möglichkeit umso stossender. Ein Verbot der Mahnwache ist deshalb unverhältnismässig, denn die angebliche Gefahr kann auch durch eine einfache Auflage behoben werden. (Liebe Stapo, hier der Textbaustein fürs nächste Mal: «Der / Die Bewilligungsinhaber- / in ist verpflichtet, für einen sicheren und reibungslosen Trambetrieb zu sorgen.»)

Politisch verantwortlich ist Polizeivorstand Wolff

Da verschiedene Organisationen schon bewilligte grössere Demonstrationen vor dem Rathaus durchführen konnten, ist das aktuelle Verhalten der Stadtpolizei aber nicht nur unverhältnismässig. Es diskriminiert die Intersexuellen, die für ihre Mahnwache auf einen Platz hinter dem Rathaus verwiesen wurden. Der Polizeivorstand Richard Wolff der Alternativen Liste (AL) hat diesen Entscheid seiner Chefbeamten bestätigt und trägt dafür die politische Verantwortung.
augenauf Zürich"

Auf dem nachfolgenden Foto ist noch besser ersichtlich, wo die friedliche Mahnwache laut Polizei (PDF) hätte stattfinden müssen: Rechts um die Ecke, gut versteckt hinter den wartenden Taxis ("Jede Änderung des Ortes der Mahnwache ist untersagt!"). Nicht mit uns!

Intersex Awareness Day 26.10.2015: Friedlicher Intersex Protest in Zürich

Siehe auch:
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee) untersucht IGM-Praktiken
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) kritisiert IGM-Straflosigkeit in Deutschland
- CAT 2011: Deutschland soll IGM-Praktiken untersuchen und Überlebende entschädigen

>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen
 

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
  • IGM Überlebende – Danielas Geschichte
  • Historischer Überblick:
     "Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
  • Was ist Intersex?  • Was sind IGM-Praktiken?
  • IGM in Hannover  • Kritik von Betroffenen  • u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)