Zwischengeschlecht.info

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1. On Tuesday, October 20 2015, 07:41 by Seelenlos

D O K U M E N T A T I O N :

Wie die Stadtpolizei eine friedliche Intersex-Mahnwache verbieten will

[ Stand 20.10.2015 ]

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Mo 12.10.2015: Einreichung Gesuch Zwischengeschlecht.org zur Bewilligung einer friedliche Mahnwache zum Intersex Awareness Day 2015, 26.10.2015 07:30–15:00h vor dem Rathaus Zürich (Nähe Eingang), geschätzte TeilnehmerInnenzahl: 5-10 Personen, wie vorgeschrieben per Post.

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Do 15.10.2015: Telefon von Stadtpolizei, Hr. xxxx (STP): Mahnwache könne nicht bewilligt werden, ausser wir verlegten sie um die Ecke zum Taxistandplatz auf der Rathausbücke. Zwischengeschlecht.org hält an Gesuch fest.

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Do 15.10.2015: Mail von Stadtpolizei:

Gesendet: Donnerstag, 15. Oktober 2015 um 11:10 Uhr
Von: "xxxx xxxx (STP)" <xxxx.xxxx@zuerich.ch>
An: "nella_at_zwischengeschlecht.info" <nella_at_zwischengeschlecht.info>
Betreff: Ihr Gesuch für die Mahnwache vom 26.10.15 - Örtlichkeit

Sehr geehrte Frau Truffer

Gemäss Stellungnahme des Kreischefs 1 (Stadtpolizei) sowie der VBZ müssten Sie Ihre Mahnwache an der Örtlichkeit „Ecke Rathausbrücke/Limmatquai beim Rathaus“ abhalten. Wir bitten Sie uns über Ihr weiteres Vorgehen zu informieren, damit wir Ihr Gesuch weiter bearbeiten können. 

Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

Freundliche Grüsse

xxxx xxxx

Büro für Veranstaltungen

Direktwahl +41 44 411 73 xx

Stadt Zürich
Stadtpolizei

VA-BFV
Förrlibuckstrasse 61, Postfach

8021 Zürich

Telefon +41 44 411 73 xx

Fax +41 44 411 73 xx

http://www.stadtpolizei.ch/

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So 18.10.2015: Mail von Zwischengeschlecht.org:

Von: nella_at_zwischengeschlecht.info
Gesendet: Sonntag, 18. Oktober 2015 19:59
An: xxxx xxxx (STP)
Cc: info_at_zwischengeschlecht.org
Betreff: Re: Ihr Gesuch für die Mahnwache vom 26.10.15 - Örtlichkeit

Sehr geehrter Herr xxxx

Danke für Ihre Nachricht. Uns ist nicht ersichtlich, was konkret dagegensprechen sollte, unsere friedliche Mahnwache in der Nähe des Eingangs zum Rathaus abzuhalten (z.B. zwischen Eingang und der von Ihnen erwähnten Ecke), wo wir einerseits von unseren Adressaten wahrgenommen werden und Flugblätter verteilen können, und andererseits auch gegen aussen unmittelbar klar wird, wen wir ansprechen. Sollten wider Erwarten so viele TeilnehmerInnen erscheinen, dass ein ungehinderter Durchgang nicht mehr gewährleistet wäre, wären wir auch durchaus bereit, die TeilnehmerInnenzahl neben dem Eingang zu limitieren und die übrigen bei der von Ihnen erwähnten Ecke zu positionieren.

Freundliche Grüsse

Daniela Truffer / Zwischengeschlecht.org

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Mo 19.10.2015: Telefon von Stadtpolizei, Fr. yyyy (Chefin Büro für Veranstaltungen): Mahnwache könne nicht bewilligt werden, ausser wir verlegten sie an die Ecke vor Taxistand Rathausbücke. Zwischengeschlecht.org hält an Gesuch fest.

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Mo 19.10.2015: Mail von Stadtpolizei:

Gesendet: Montag, 19. Oktober 2015 um 15:15 Uhr
Von: "yyyy yyyy (STP)" <yyyy@zuerich.ch>
An: "nella_at_zwischengeschlecht.info" <nella_at_zwischengeschlecht.info>
Cc: "xxxx xxxx (STP)" <xxxx@zuerich.ch>
Betreff: WG: Ihr Gesuch für die Mahnwache vom 26.10.15 - Örtlichkeit

Sehr geehrte Frau Truffer

Gerne bestätigen wir die Informationen, welche wir Ihnen am soeben geführten Telefongespräch mitgeteilt haben.

Sie beantragen, die Mahnwache auf dem Trottoir vor dem Eingang des Rathauses durchzuführen. Die VBZ (Verkehrsbetriebe Zürich) und der Kreischef des Stadtkreises 1 (Stadtpolizei) lehnen diese Örtlichkeit ab und schlagen vor, die Mahnwache an der Ecke Limmatquai/Rathausbrücke durchzuführen. Dies aus Sicherheitsgründen, einerseits um die Passanten nicht zu gefährden, andererseits wäre bei einer Traubenbildung von Personen auch der Trambetrieb eingeschränkt.

Die von Ihnen beantragte Örtlichkeit direkt vor dem Rathaus ist aus Ihrer Sicht zwingend notwendig, um von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern die notwendige Aufmerksamkeit zu erhalten. Wir werden dem Polizeivorsteher, Herrn Dr. Richard Wolff, die zwei Varianten zum Entscheid vorlegen und Sie so bald wie möglich über seinen Entscheid informieren. 

Freundliche Grüsse
yyyy yyyy

Chefin Büro für Veranstaltungen

Telefon +41 44 411 73 xx

Stadt Zürich
Stadtpolizei
Verwaltungsabteilung

Förrlibuckstrasse 61, Postfach
8021 Zürich

www.stadtpolizei.ch

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Mo 19.10.2015: Mail von Zwischengeschlecht.org:

Von: nella_at_zwischengeschlecht.info
Gesendet: Sonntag, 18. Oktober 2015 19:59
An: yyyy yyyy (STP)
Cc: xxxx xxxx (STP), info_at_zwischengeschlecht.org
Betreff: Re: WG: Ihr Gesuch für die Mahnwache vom 26.10.15 - Örtlichkeit

Sehr geehrte Frau yyyy

Ich weise Sie dringend darauf hin, dass Ihre untenstehende Mail den Sachverhalt nur teilweise wiedergibt. Ich verweise insbesondere auf unsere Mail an Herrn xxxx vom Sonntag, 18. Oktober 2015 (siehe unten) betreffend Aussenwirkung der friedlichen Mahnwache.

Auf meinen Vorschlag hin, die friedliche Mahnwache mit wenig Personen spalierförmig entlang der Rathausmauer abzuhalten, konnten Sie mir insbesondere nicht darlegen, wie dies den Zugang oder die Sicherheit gefährden soll, sondern beschieden lediglich, dies sei nicht Usanz.

Wir haben in den letzten 8 Jahren über 100 friedliche Mahnwachen im In- und Ausland mit internationaler Medienberichterstattung durchgeführt, um unserem berechtigten Anliegen Gehör zu verschaffen. Ich verweise auf CRC/C/CHE/CO/2-4 paras 42-43, CAT/C/CHE/CO/7 para 20, CCPR/C/CHE/QPR/4 para 21, Nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin NEK-CNE Stellungnahme 20/2012, insb. Empf. 1. Ich verweise weiter auf EMRK Art. 11, BV Art. 22, Allg. Erklärung der Menschenrechte 1948 Art. 20, sowie dass wir derzeit dem Human Rights Committee (CCPR) Bericht erstatten.

Freundliche Grüsse

Daniela Truffer / Zwischengeschlecht.org

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Forts. folgt ...