Erste Antwort auf die neuen kleinen Anfragen – Bundesregierung deckt ZwangsOPs wie üblich ... (16/13269)
By seelenlos on Wednesday, June 17 2009, 16:01 - Die Medien - Permalink
Die Antworten auf die erste der 2 kleinen Anfragen von DIE LINKE liegen vor (Drucksache 16/13269).
Die Bundesregierung etabliert sich weiter als Mittäterin bei den Zwangseingriffen und deckt die Zwangsoperateure nach der üblichen Doppelmoral: Rechtliche Schritte gegen Zwangsops sind "nicht erforderlich", "[s]olange keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen" – für das fortgesetzte Dulden und Propagieren der Zwangsoperationen brauchts allerdings keine "gesicherten Erkenntnisse" ...
Die übliche Heuchelei auch, wie die Bundesregierung unter "Festlegung des Geschlechts" mutwillig Personenstand und menschenrechtswidrige ZwangsOPs vermischt ...
Ebenfalls typisch: In der Pressmitteilung ist einzig vom Personenstandsrecht
die Rede ...
>>> Pressemeldung 17.6.09 >>> Antworten 16/13269 (PDF)
Siehe auch:
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Antwort der Bundesregierung zur 2. Kleinen Anfrage – Leugnen, Wegschauen,
Schweigen wie gehabt ... (16/13270)
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DIE LINKE: 2 neue Kleine Anfragen "Zur Situation intersexueller Menschen" im
Bundestag! (16/12769 + 16/12769)
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Weltweit größte Zwitter-Studie straft Bundesregierung Lügen!
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Faule Eier für "die Bundesregierung"!
Comments
Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG gegen das medizynisch organisierte Verbrechen an intergeschlechtlichen Menschen nutzen!
Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Die Würde ist zwar nicht positiv definiert, wer aber im Gesicht mit ihrem eigenen Kot beschmierte Kinder in Medizinbüchern abbildet, systematisch Kinder zu asexuellen Lebewesen unterhalb auf die Stufe eines jeden Tieres degradiert, wer Literatur zur Innenbesichtigung der Scheiden von kleinen Mädchen anbietet, wer den menschlichen Körper einer Punktebewertungsskale zugänglich macht, wer in Medizinbüchern Anleitungen zur Vergewaltigung von Kindern veröffentlicht, wer eine bestimmte biologische Bevölkerungsgruppe systematisch ausrottet, unternimmt in der Phase, in der wir uns befinden, nicht nur den Versuch die demokratische Grundordnung zu zerstören, er hat es bereits getan, wie die aktuellen Antworten der Bundesregierung zeigen.
Kein Mensch, selbst der letzte zum Untermenschen in diesem Staat Degradierte, muß sich dafür rechtfertigen, seine Körperorgane und/oder Körperteile in dem Zustand behalten zu dürfen, wie die Natur sie geschaffen hat!!! Wieso und weshalb es in diesem Staat soweit gekommen ist, daß sich intergeschlechtliche Menschen dafür rechtfertigen müssen, wissen die Vereinten Nationen!
Die letzte Antwort der Bundesregierung auf die zwei kleinen Anfragen von DIE LINKE ist die Pervertierung der Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland!!! Menschen werden in die Position gedrängt, Studien vorlegen zu müssen, die rechtfertigen sollen, weshalb Menschen ihre Organe und/oder Körperteile behalten dürfen. Eine ganze Menschengruppe, die sich durch äußerlich vererbbare Merkmale von der übrigen Bevölkerung unterscheidet, bis zur Vergasung dazu zu zwingen, sich dafür entlasten zu müssen, daß keine Verbrechen mehr an ihnen begangen werden dürfen: Daß ist mehr als pervers, daß ist Genocid!
Das deutsche Volk bekennt sich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Die Bundesregierung nicht, aber daraus macht sie auch keinen Hehl. Die Vereinten Nationen wissen seit Jahrzehnten, daß die BRD bei weitem nicht der Musterknabe ist, als die sie sich so gerne in Fragen der Menschenrechte gibt. Der neue US-Präsident hat nicht ohne Grund Buchenwald besucht und die Worte gesprochen: "Die Welt muß wissen was in Buchenwald geschehen ist." Die UN hat seit dem 1. Dezember 08 ein Schreiben vorliegen, in dem die internationale Völkergemeinschaft dazu aufgefordert worden ist, den Ursprung der weltweit organisierten Vernichtungsforschung an zwischengeschlechtlichen Menschen aufzuklären und dabei in Buchenwald und Auschwitz zu beginnen, weil die Welt erfahren muß, was in Deutschland geschehen ist und bis heute mit Rückendeckung der Regierung geschieht!!! Ein Volk, daß eine Regierung trägt, die das Abschneiden und Verstümmeln der Genitalien sowie die Zwangskastration von Säulingen und Kleinstkindern mit Spitzengehältern entlohnt und gesetzliche! Krankenkassen Milliarden für die medizinischen Foltermaßnahmen ausgeben, eine biologische Minderheit sozial anzupassen versuchen, wie es Oskar Panizza in seiner Satire über den operierten Jud (Jude) getan hat und diese Satire dann schließlich an Zwittern in der BRD in die Realität umgesetzt worden ist, hat vor den Augen des eigenen Volkes und der Internationalen Völkergemeinschaft ein zweites Mal in der Geschichte auf unvorstellbare Weise versagt!!!
Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewährt jedem Deutschen das Recht zum Widerstand, gegen jeden der es unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen.
Wer die Würde von Menschen beseitigt, wie tausendfach durch die Wissenschaftstäter in der deutschen Endokrinologie, in der Pädiatrie, in der Gynäkologie, in der Psychiatrie und in der Chirurgie seit dem 23. Mai 1949 an zwischengeschlechtlichen Menschen geschehen, der beseitigt die Ordnung mit der Folge, daß jeder Deutsche gegen diese Täter Widerstand - auch gewaltsamen - leisten kann.
Halsabschneider gefährden die Grundordnung der BRD nicht, aber die rassenhygienischen Genitalabschneider, die die Erben von Auschwitz sind!!!
Art. 20 Abs. 4 GG:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Es war und ist keine andere Abhilfe mehr möglich.
leider ists's tatsächlich so, dass sich zwitter leider viel zu selten konkret wehren oder protestieren - wohl nicht zuletzt wegen der traumatisierungen durch die zwangsoperationen.
dabei gäbe es vielfältige möglichkeiten, bei denen mensch sich zunächst nicht einmal auf das widerstandsrecht berufen müsste, z.b. wiederkehrende protestaktionen vor spitälern, die zwangsoperationen anbieten und durchführen, vor entsprechenden kongressen usw., wie das michel reiter ja seinerzeit öfters organisierte, oder auch zwischengeschlecht.org bei christianes prozess und vor dem zürcher kinderspital.
ein haken bei der argumentation mit dem widerstandsrecht sehe ich darin, dass zuvor alle rechtsmittel ausgeschöpft sein müssen. hier liesse sich einwenden, dass bisher niemand versuchte, in sachen zwangsoperationen an zwittern ans bundesverfassungsgericht zu gelangen - eigentlich schade! wie nicht nur die aktuelle tsg-"reform" zeigt, lässt sich auf diesem weg ev. tatsächlich etwas erreichen - nur müsste er zunächst auch beschritten werden!
deiner ansicht, dass es eine pervertierung ist, dass die bundesregierung dauernd von zwittern verlangt, sie müssten erstmal sstudien vorlegen, die beweisen, dass sie ihre natürlichen organe behalten dürften bzw. unter den klar menschenrechtswidrigen zwangsoperationen leiden, kann ich nur zustimmen.
interessant übrigens, dass diese pervertierung eine lange tradition hat: schon als es vor über 200 jahren in england im parlament um die ächtung des sklavenhandels ging, war ein beliebtes gegenargument, es gäbe ja gar keine beweise, dass die betroffenen afrikanerInnen etwas gegen ihre versklavung häten, die meisten hätten in jamaika sogar eigene gärtchen und es ginge ihnen somit besser als den handlangern der sklaventreiber in england ... schön dokumentiert im film "amazing grace" von michael apted, ab minute 58. ebenfalls interessant übrigens, dass es damals mit john newton zuerst einen reuigen sklaventschiffer brauchte, um die abschaffung voranzutreiben. http://en.wikipedia.org/wiki/John_N...
und von wegen sklaverei & widerstandsrecht: typisch, dass zumindest hier in der schweiz in den schulen das lied "john browns body lies amouldring in the grave ..." meist bestandteil des singunterrichts ist, dass john brown selbst in der geschichte hingegen nicht nehandelt wird ... http://de.wikipedia.org/wiki/John_B...) )