Deutschland: Interministerielle Arbeitsgruppe u.a. zu Intersex - Mitglieder und Programm bekannt gegeben - inkl. Verbot von IGMs!

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In einer >>> Stellungnahme auf Abgeordnetenwatch.de von Uwe Kekeritz (MdB Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stellvertretendes Mitglied Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln) erläutert Kekeritz Zusammensetzung und Aufgabenstellung der "interministeriellen Arbeitsgruppe Intersexualität/Transsexualität":

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind ständige Mitglieder der AG. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verzichtet auf eine ständige Mitgliedschaft und nimmt anlassbezogen an den Sitzungen teil. In der AG sollen folgende Punkte geprüft werden:

  • Ausbau und Stärkung von Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsstrukturen für intersexuelle Menschen und ihre Eltern

  • Möglichkeiten der Kostenübernahme von erforderlicher Hormonersatztherapie bzw. psychotherapeutischer Unterstützung für intersexuelle Menschen

  • gesetzliche Regelungsmöglichkeiten für ein Verbot von geschlechtszuweisenden und -anpassenden OPs an minderjährigen Intersexuellen ohne deren ausdrückliche Einwilligung (Ausnahmen bei Lebensgefahr bzw. Vorliegen einer medizinischen Indikation)

  • Gesetzesänderungen (Evaluation und ggf. Anpassung des Personenstandsrechts, notwendige Folgeänderungen in anderen Rechtsgebieten, insbesondere im Familienrecht und dem TSG)

Am 24.9.2014 fand das erste Treffen der AG statt und Mitte 2015 sollen erste Ergebnisse vorliegen. Betroffenenverbände sollen ebenfalls mit einbezogen werden.

Meine 2 Cent: Hört, hört! Immerhin soll nun trotzdem die Debatte über ein Verbot von Intersex-Genitalverstümmelungen konkret weitergeführt werden (nachdem bisher CDU und FDP 3 entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linke, die gesetzliche Leitplanken forderten, erfolgreich verhinderten) – wenn auch erst an dritter Stelle im Arbeitsprogramm. Wir bleiben gespannt – auch, ob zur Abwechslung mal wirklich eine echte Konsultation der Betroffenenverbände stattfindet ...

Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy

2014 NGO Report to the UN Committee on the Rights of the Child (CRC)
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