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Bild: Friedlicher Protest vor der Ethikrat-Pressekonferenz, Berlin 23.02.2012

Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) hat anlässlich des Intersex Awareness Day 2016 einen Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) "Inter-und Transsexualität" der Bundesregierung veröffentlicht:
>>> Pressemitteilung
>>> Bericht (PDF 1.4 MB) 

Zuerst das Positive: Der Bericht stellt fraglos eine Verbesserung dar im Vergleich zum letztjährigen >>> IMAG-"Expertenbericht" (PDF 1.1 MB) vom Mai 2015, der zwar behauptete, auch den "internationalen Menschenrechtsdiskurs" zu behandeln, aber noch nicht mal die Rüge des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) an Deutschland aus dem Jahre 2011 (!) erwähnte, noch die Rüge des UN-Behindertenrechtsausschusses (CRPD) and Deutschland vom April 2015 oder die thematische Rüge des UN-Kinderrechtsausschusses (CRC) vom Januar 2015; oder nur schon die zugrunde liegenden Menschenrechtsnormen wie z.B. "schädliche Praxis" (CRC, CEDAW), "unmenschliche Behandlung" (CAT) oder "Verletzung der Unversehrtheit" (CRPD) überhaupt ansprach.

Der aktuelle Bericht holt hier längst überfälliges größtenteils nach, und diskutiert – z.T. des Langen und Breiten – endlich auch explizit die langjährigen (und von UN-Ausschüssen regelmäßig bekräftigten) Forderungen Betroffener und ihrer Organisationen nach einem gesetzlichen Verbot von Intersex-Genitalverstümmelungen sowie nach Wiedergutmachung für Überlebende.

Damit hat sich's leider auch schon wieder mit den guten Nachrichten: Wie sich schon bei der Gründung der IMAG vor gut 2 Jahren abzeichnete, geht es dieser (und der Bundesregierung) wohl in erster Linie darum, möglichst heftig auf die Bremse zu treten und dadurch Intersex-Genitalverstümmelungen so lange wie nur irgendwie möglich weiterhin zu erlauben, statt sie endlich zu verbieten und Betroffene angemessen zu entschädigen:

• Einerseits behauptet der Bericht wiederholt, Ärzte würden heute angeblich keine nicht-eingewilligte Eingriffe mehr vornehmen, und verweist dazu auf die neue AWMF-"D$D"-Leitlinie (die u.a. IGM-Praktiken als angeblich "medizinisch notwendig" propagiert) sowie auf die Stellungnahme der Bundes-Ärztekammer (BÄK) (die – wie auch im Bericht eigeräumt –  gar noch weitere "Ausnahmen" fordert) (S. 17). Andrerseits gibt der Bericht zu, dass bisher "sich die Gesamtzahl der Eingriffe nicht signifikant verändert zu haben [scheint]" (S. 18) (dieser Blog berichtete) – wobei sich die Bundesregierung weiterhin weigert, IGM-Statistiken endlich offenzulegen ...

• Einerseits vertritt der Bericht die Auffassung, nicht-eingewilligte unnötige Eingriffe wären nach § 226a StGB (Genitalverstümmlung) bzw. §§ 223 ff. StGB (Körperverletzung) plus vielleicht auch nach § 1631c BGB (Sterilisationsverbot) eigentlich schon heute verboten (wobei der Bericht verschweigt, dass z.B. Verstöße gegen § 223 Körperverletzung schon nach 5 Jahren verjähren, und auch bei § 226 weibl. Genitalverstümmelung nach 20 Jahren): "Aus strafrechtlicher Sicht erledigen sich damit teilweise geforderte spezielle gesetzliche Regelungen, welche die Grenzen der elterlichen Einwilligung ausdrücklich klarstellen." (S. 42) Andrerseits behauptet der Bericht frech, ein Verbot wäre angeblich schädlich, weil "nicht hilfreich dabei, die Menschen/Eltern in einer schwierigen psychischen Entscheidungssituation zu unterstützen" (S. 20) bzw. "Beratung scheint notwendiger als Verbote" (S. 22) – mensch stelle sich den Aufschrei vor, würde die Bundesregierung bei der weiblichen Genitalverstümmelung entsprechend argumentieren! 

• Einerseits räumt der Bericht ein, dass sowohl Betroffenenorganisationen wie Menschenrechtsgremien (inkl. UN-Ausschuss gegen Folter) seit längerem Entschädigung für IGM-Betroffene fordern. Andrerseits verneint der Bericht kategorisch "eine rechtliche Verpflichtung des Staates, eine Entschädigung zu leisten" (S. 46). Und behauptet obendrein noch frech, eine Entschädigung sei angeblich gar nicht im Sinn der Betroffenen: "Fraglich ist auch, ob insofern Geldleistungen des Staates eine angemessene Kompensation darstellen können. Eine staatliche Geldleistung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem erlebten persönlichen Leid und ist zu dessen Linderung wohl allenfalls bedingt geeignet." (S. 47) 

• Einerseits erwähnt der Bericht immerhin die Forderung der Betroffenen nach Verlängerung der Verjährungsfristen zur Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen (S. 17). Anderseits wird dann bloss noch konstatiert, "Ansprüche gegen die Ärzt_innen selbst sind in der Regel verjährt" (S. 46) – und das war's dann!

• Innert nützlicher Frist irgend etwas konkret unternehmen will die IMAG erklärtermaßen sowieso nicht – nur schon eine "abschließende Bewertung und Positionierung seitens der IMAG" hat sie von vornherein auf das Ende der 18. Legislaturperiode verschoben ...

Dieser Blog verleiht deshalb das Prädikat: "Zu wenig, zu spät, zu verstümmlerisch!" Und verweist als Kontrastbeispiel dafür, wie eine tatsächlich menschenrechtskonforme Intersex-Politik etwa aussehen könnte, auf die aktuelle gemeinsame Stellungnahme von 11 UN- und anderen Menschenrechtsgremien und -ExpertInnen.

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
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>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen