UNO befragt Österreich über Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) - Regierung gibt frühe OPs aufgrund von "Expertenmeinungen" zu

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CRC 83. Session @ Palais Wilson, Genf 31.01.2020, 09:58h: Bald geht's los ...
Unten rechts: CRC Vize-Vorsitzender Hr. Gehad Madi, die Frage zu IGM stellte

Zwischengeschlecht.org on FacebookDiese Woche untersuchte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) die Menschenrechtsbilanz Österreichs während seiner 83. Session in Genf, archiviert auf webtv.un.org (deutsch und englisch):
Session 1 | Session 2 

Ein thematischer Intersex-Schattenbericht (PDF, englisch) plus ein Update für die Session (PDF, englisch) von Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org belegen, wie Österreich immer noch IGM-Praktiken propagiert und durchführt, trotz einer früheren UNO-Rüge und entgegen unbelegter Behauptungen des Gegenteils durch die Österreichische Regierung.

Die Frage zu IGM wurde ebenfalls erwähnt in der UNO-Pressemitteilung zur Staatenprüfung (englisch), sowie auch die "Antwort" des Gesundheitsministeriums in der UNO-Pressemitteilung (französisch).

Dieser Blog berichtete LIVE aus dem Palais Wilson in Genf. Wir hofften auf konkrete Fragen zum Thema – und hoffen nun auf eine weitere deutliche Rüge wegen IGM nach dem Ende der Session!

1. Sitzung: Do 30. Januar 2020, 15-18h

17:32h (Video @ 2:29:24): Hipp, hipp!! CRC Vize-Vorsitzender und Länder-Co-Berichterstatter für Österreich, Hr. Gehad Madi stellt eine Frage zu “Intersex-Genitalverstümmelung” unter schädliche Praktiken! Fragt nach Maßnahmen zur Umsetzung der Rüge wegen IGM durch den Ausschuss gegen Folter (2015), erwähnt das 2018er Urteil des Verfassungsgerichtshofs, Intersex sei keine Krankheit, fragt nach informierter Zustimmung:-) Inoffizielle Übersetzung (aus der englischen Originalversion):

«Wenden wir uns der schädlichen Praxis zu: [...] das Thema der Intersex-Genitalverstümmelung: Welche Maßnahmen ergreift die Regierung als Antwort auf die Empfehlungen des Ausschusses gegen Folter CAT im Jahr 2016, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Intersex-Kinder vor unfreiwilligen, nicht dringenden Operationen und anderen medizinischen Behandlungen zu schützen? Wir stellen auch fest, dass der Verfassungsgerichtshof 2018 anerkannt hat, dass Intersex eine Variation und keine pathologische Entwicklung darstellt. Ob die Einwilligung der Kinder, der Eltern oder des Vormunds, ausreicht, und ob in einigen Fällen keine absolute Notwendigkeit besteht, einen solchen Eingriff in einem bestimmten Alter, dem frühen Alter eines Kindes, durchzuführen. Könnte man nicht warten, bis das Kind zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Lage ist, gegebenenfalls seine Zustimmung zu einer solchen Operation zu geben? Falls notwendig bedeutet, dass die Operation notwendig ist.»

2. Sitzung: Fr 31. Januar 2020, 10-13h

10:02h (Video @ 0:01:01): Der österreichische Delegationsleiter, Hr. Helmut Tichy (Botschafter, Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) liest eine "Antwort" zu IGM des Gesundheitsministeriums vor, erwähnt die 2018er Leitlinien des Gesundheitsministeriums (abgehandelt in unserem Update für die Session, PDF englisch, S. 4-5), behauptet es sei ein Gesundheitsthema, welches an speziell eingerichteten "Versorgungszentren" gehandhabt wird, behauptet IGM finde nicht mehr statt – außer "bis längstens zum Ablauf des 2. Lebensjahrs aufgrund eines Gutachtens" und mit "Zustimmung der Eltern", verspricht "enges Monitoring", erwähnt weiter die 2017er "Stellungnahme der Österreichischen Bioethikkommission zu Intersexualität und Transidentität" und das 2013er Verbot von kosmetischen Operationen an unter 16-Jährigen (welches freilich bei Intersex-Kindern nicht angewandt wird). :-( Inoffizielles Transkript und Übersetzung (aus der englischen Originalversion):

«[Auf Englisch:] Aber bevor ich meinen Kollegen das Wort erteile, möchte ich etwas vorlesen, das wir von unserem Gesundheitsministerium erhalten haben. Denn nach der Abreise unserer Kollegen gestern Nachmittag gab es noch einige gesundheitsbezogene Fragen, und wir haben versucht, von ihnen Informationen zu bekommen, und wenn Sie mir gestatten, werde ich es vorlesen, es ist ziemlich kompliziert, und ich werde es auf Deutsch vorlesen. Also, bitte, haben Sie Geduld mit mir, es geht um Intersex-Personen:

[Auf Deutsch:] 2018 erkannte der Verfassungsgerichtshof, dass intersexuelle Menschen ein Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden haben. Die ersten dementsprechenden Dokumente wurden 2019 ausgestellt. 2017 verabschiedete die Österreichische Bioethikkommission eine einstimmige Stellungnahme zu Intersexualität und Transidentität und Empfehlungen u.a. zum Schutz intersexueller Menschen vor medizinischen Eingriffen, zur Unterstützung von Eltern betroffener Kinder, zum Schutz vor Diskriminierung in der Gesellschaft.

Und noch folgender Text: In dringenden Notfällen, was auch Lebensgefahr bedeuten kann, vor allem etwa wenn eine sogenannte offene Blase vorliegt, wird sofort operiert. Hier geht's jetzt um die Operationen bei intersexuellen Personen. In anderen Fällen wird bis längstens zum Ablauf des 2. Lebensjahrs aufgrund eines Gutachtens eines speziell eingerichteten multiprofessionell zusammengesetzten Boards bestehend aus Fachleuten aus den Bereichen der Kinderheilkunde, der Urologie, der Kinderpsychiatrie, der Endoktrinologie sowie der Psychotherapie eine operative Veränderung vorgenommen. Dafür hat das Gesundheitsressort eine besondere Empfehlung zu Varianten der Geschlechterentwicklung erarbeitet. Diese Empfehlungen sind hierbei angeführt, in der Beilage, OK.

Aus diesen Empfehlungen ergibt sich ein klarer Behandlungspfad, wobei die entsprechenden Versorgungszentren bereits österreichweit eingerichtet sind und mit Beginn dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Sämtliche Entscheidungen werden ausschliesslich in enger Abstimmung mit den Eltern der betroffenen Kinder durchgeführt, d.h. die Zustimmung der Eltern ist einzuholen. Im Hinblick darauf, dass diese Zentren bereits eingerichtet sind, wird auch ein enges Monitoring parallel eingerichtet. Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass aufgrund des Bundesgesetzes über die Durchführung von ästhetischen Behandlungen und Operationen in Österreich seit dem 1. Jänner 2013 Schönheitsoperationen bzw. ästhetische Behandlungen und Operationen an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, unzulässig sind, was durch entsprechende Strafbestimmungen abgesichert wird.

[Auf Englisch:] Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, und ich danke auch den Dolmetschern, denn ich glaube, dies ist ein sehr, sehr komplizierter Text.»

Hoffen wir, der Ausschuss wird sich nicht hinters Licht führen lassen, sondern klare verbindliche Empfehlungen aussprechen, die Österreich unmissverständlich an seine Verpflichtungen unter der Kinderrechtskonvention erinnern, Intersex-Kinder wirksam vor Genitalverstümmelung und schädlichen Praktiken zu schützen!

UPDATE: CRC rügt Österreich wegen IGM!

>>> intersex.shadowreport.org

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern" 
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM 
- 40 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
"Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
  • IGM Überlebende – Danielas Geschichte
  • Historischer Überblick:
     "Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
  • Was ist Intersex?  • Was sind IGM-Praktiken?
  • IGM in Hannover  • Kritik von Betroffenen  • u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)