Foto: Intersex-Proteste + Offener Brief gegen "6. JA-PED" und "Virchow-Klinikum" der "Charité", Berlin 11.11.2011

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2019-CAT-Germany-NGO-Intersex-StopIGM

Nächste Woche wird Deutschland in Genf vom UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) geprüft mit Live-Übertragung auf webtv.u.org: Mo 29.4. 10-13h + Di 30.4. 15-18h.
Der Ausschuss hatte bereits 2011 Deutschland wegen Intersex-Genitalverstümmelungen unmissverständlich gerügt und explizit dazu verpflichtet, “Rechtsvorschriften zu erlassen, die den Opfern solcher Behandlungen Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich angemessener Entschädigungen, gewähren”.

Ein thematischer Intersex-Schattenbericht von Zwischengeschlecht.org / StopIGM.org (englisch, PDF) dokumentiert klare Beweise für unveränderte IGM-Praktiken in Deutschland (S. 32-35) und zeigt, dass es trotz wiederholter Versprechungen der Regierung immer noch keinen Rechtsschutz für gefährdete Intersex-Kinder gibt (S. 14-16, 21-22) sowie ebenfalls unverändert keine Rechtsmittel und Gerechtigkeit für IGM-Überlebende (S. 22-23, 27-31), was in eklatantem Widerspruch zu den verbindlichen CAT-Empfehlungen für Deutschland steht.

Weiter dokumentiert der Bericht aktuelle Entwicklungen, die im Staatenbericht fehlten, darunter

  • Interministerielle Arbeitsgruppe zu Intersexualität und Transsexualität erklärt, bei IGM "kann der Tatbestand der Körperverletzung vorliegen", "die Frage nach einem klarstellenden OP-Verbot [...] [drängt sich] auf" (S. 18)
  • Koalitionsvertrag verspricht gesetzliches Verbot von IGM (S. 19)
  • UN-CCPR untersucht uneingewilligte, nicht-dringende Operationen und weitere Eingriffe an Intersex-Kindern, insbesondere den Stand betreffend eines "Verbot[s] solcher Eingriffe" und "Hindernisse beim Zugang zur Justiz", einschließlich der "Verjährungsfristen" (S. 19)
  • UN-CESCR64: Deutschland verspricht "Gesetzesvorhaben" für ein IGM-Verbot (S. 19)
  • Justizministerin verspricht "schnellstmöglich eine klarstellende gesetzliche Regelung" um "[d]iese Praxis [...] [zu] beenden" (S. 20)
  • Sozialgericht: Nicht-eingewilligte, unnötige Klitoris-Totalamputation an Intersex-Kind = rechtmäßiger "ärztliche[r] Eingriff" nach dem "Stand der Wissenschaft", der "also dem Wohl des Patienten diene" (S. 20)

Dieser Blog wird nächste Woche live aus Genf berichten. Wir hoffen auf konkrete Fragen zu Intersex-Genitalverstümmelungen durch den Ausschuss, und nach der Session auf eine weitere unmissverständliche UN-Rüge für Deutschland! Fortsetzung folgt ...

>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- CEDAW66 > Intersex-Genitalverstümmelungen: UNO-Ohrfeige für Deutschland!
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) kritisiert IGM-Straflosigkeit in Deutschland
- CAT 2011: Deutschland soll IGM-Praktiken untersuchen und Überlebende entschädigen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee) verurteilt IGM-Praktiken
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
  • IGM Überlebende – Danielas Geschichte
  • Historischer Überblick:
     "Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
  • Was ist Intersex?  • Was sind IGM-Praktiken?
  • IGM in Hannover  • Kritik von Betroffenen  • u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)