UN-CAT 66. Session @ Palais Wilson, Genf 29.04.2019: Bald geht's los ...
Ganz links: Claude Heller, CAT-Rapporteur für Deutschland, der die Frage zu Intersex stellte.
Hinten stehend Mitte: D-Delegationsleiterin Almut Wittling Vogel, welche (nicht-)antwortete.

Zwischengeschlecht.org on FacebookIGM = Torture, NOT 'Discrimination' or 'Gender Identity'Diese Woche wird Deutschland in Genf vom UN-Ausschuss gegen Folter auf die Einhaltung der UN-Konvention gegen Folter geprüft mit Live-Übertragung auf webtv.un.org:
Montag 29.4. 10-13h + Dienstag 30.4. 15-18h.
Der Ausschuss hatte Deutschland bereits 2011 wegen Intersex-Genitalverstümmelungen unmissverständlich gerügt.
Ein Intersex-Schattenbericht von Zwischengeschlecht.org lieferte dem Ausschuss klare Beweise, dass in deutschen Kinderkliniken allen Versprechungen der Regierung zum Trotz unverändert weiterverstümmelt wird. In einer geschlossenen Sitzung im Vorfeld der Staatenprüfung informierten IGM-Überlebende den Ausschuss persönlich über die lebenslangen Folgen von IGM und die neuesten Entwicklungen (mehr dazu in Kürze).

Dieser Blog berichtete LIVE aus dem Palais Wilson in Genf. Wir hofften auf konkrete Fragen zum Thema – und hoffen nun auf eine weitere deutliche Rüge wegen IGM nach dem Ende der Session!

Session 1: Montag 29.04.2019, 10-13h

>>> Archiv-Video der ganzen 1. Sitzung (Deutsch und Englisch)

11:07h (Video @ 1:04:37): HIPP, HIPP!! Ausschuss-Experte und Berichterstatter für Deutschland, Herr Claude Heller (Mexiko) stellt eine Frage zu Intersex-Genitalverstümmelungen! Erwähnt unseren Schattenbericht und die darin zitierte Statistik-Studie sowie die Versprechungen der Regierung u.a. in der Koalitionsvereinbarung. :-) Inoffizielle deutsche Übersetzung der spanischen Original-Frage:

«Besondere Erwähnung finden im [Staaten-]Bericht chirurgisch-medizinische Behandlungen von Intersex-Menschen, wobei die Notwendigkeit der Einwilligung der betroffenen Person erwähnt wird, und welche Maßnahmen diesbezüglich ergriffen wurden. Eine NGO, die sich diesem Thema widmet, berichtet jedoch, dass alle traditionellen Formen der Genitalverstümmelung von Intersex-Menschen in Deutschland verbreitet sind und dass [jährlich] etwa 1.700 Operationen ohne Einwilligung und dringende Notwendigkeit durchgeführt werden. Gleichzeitig wurde uns gegenüber erwähnt, dass sich die Koalitionsregierung verpflichtet hat, ein Gesetz zu erlassen, das garantiert, dass Eingriffe bei Intersex-Kindern nur dann zulässig sind, wenn sie nicht aufgeschoben werden können oder eine Gefahr für das Leben besteht, aber dieses Versprechen sei nicht erfüllt worden, weshalb Kommentare der Delegation dazu willkommen wären.»

12:29h (Video @ 02:26:47): Delegationsvorsitzende Frau Dr. Almut Wittling Vogel (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, Abteilungsleiterin für Menschenrechte, EU-Grundsatzfragen und Völkerrecht, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen) 'antwortet' zu "intersexuellen Kindern", inkl. der üblichen Ausflüchte, leeren Versprechungen, Vertröstungen + einmal mehr Pinkwashing ("geschlechtsangleichende Eingriffe", "Regenbogenportal", "binär zuordnen", etc.). PFUI!!  :-( Inoffizielles Wort-Transkript:

«Zweiter Punkt, den ich beantworten würde, ist die Frage der intersexuellen Kinder. Sie haben gefragt, Sie haben erwähnt, dass Sie aus der Zivilgesellschaft erfahren haben, dass im Bereich der intersexuellen Kinder versprochen worden ist, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, um unnötige Operationen zu verhindern. In der Tat, so ist es. Wir haben eine Regelung in dem Koalitionsvertrag der jetzigen Regierung, also der Koalition, die die jetzige Regierung stützt, in dem steht, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sein sollen. Eine solche gesetzliche Regelung ist in Arbeit, das Bundesministerium der Justiz arbeitet an diesem Projekt. Es ist bereits eine Fachtagung durchgeführt worden mit Experten auf diesem Gebiet und mit Vertretern von Verbänden, die in diesem Gebiet arbeiten. Die Ergebnisse dieser Fachtagung werden verarbeitet und es wird ein Gesetzentwurf entworfen. Wir hoffen, dass der Entwurf bald veröffentlicht werden kann.

In diesem Bereich möchte ich auch noch erwähnen, dass das Bundesministerium für Familie, Jugend und Senioren auch einen Flyer herausgegeben hat, der auf der Website erhältlich ist, der darüber aufklärt, über die Schwierigkeiten, wenn ein Kind zur Welt kommt, die Eltern ermutigt, das Kind anzunehmen, wenn es intersexuell ist und nicht sofort auf eine Operation zu drängen. Dieser Flyer ist auch versehen mit Adressen, wo man sich erkundigen kann, von Beratungsstellen, bei denen man sich erkundigen kann. Ausserdem gibt es ein Online-Portal desselben Ministeriums, das nennt sich Regenbogenportal, auf dem man auch Ratschläge bekommen kann und bei dem man sich erkundigen kann nach Beratungsstellen, so dass auch die Eltern unterstützt werden in der schwierigen Situation, in der sie sind, wenn sie darauf nicht vorbereitet sind, dass ihr Kind geschlechtlich nicht zu den ... so binär zugeordnet werden kann, wie wir das gewöhnt sind.»

Damit wäre das Thema IGM offiziell auf der Agenda der 66. CAT-Session! Sprich nachdem es nun eine Frage gab, kann der Ausschuss auch in seinen "Abschließenden Bemerkungen" eine verbindliche Empfehlung dazu folgen lassen. Hoffen wir also auf eine weitere deutliche UNO-Rüge für Intersex-Genitalverstümmelungen an Deutschland nach Abschluss der Session – es wäre bereits die 4. für die BRD nach CAT (2011), CRPD (2015) und CEDAW (2017). Fortsetzung folgt ...

>>> Intersex-Schattenbericht CAT Deutschland 2019

>>> Vollständige Chronologie CAT Deutschland 2011-2019 (englisch)

>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- CEDAW66 > Intersex-Genitalverstümmelungen: UNO-Ohrfeige für Deutschland!
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) kritisiert IGM-Straflosigkeit in Deutschland
- CAT 2011: Deutschland soll IGM-Praktiken untersuchen und Überlebende entschädigen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee) verurteilt IGM-Praktiken
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern"

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
  • IGM Überlebende – Danielas Geschichte
  • Historischer Überblick:
     "Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
  • Was ist Intersex?  • Was sind IGM-Praktiken?
  • IGM in Hannover  • Kritik von Betroffenen  • u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)