Menschenrechte auch für Zwitter!
INHALT
1. Hintergrund
2. Überblick Theorie und Praxis aller Fraktionen
3. Die einzelnen Statements im Wortlaut
4. Statement LSVD


1. Hintergrund

In einem erstmaligen Wahlprüfstein Nr. 9 "Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen bekämpfen!" für die kommende Bundestagswahl 2009 monierte der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) den "erheblichen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, Selbstbestimmung und Würde" der Zwitter durch die heute noch gängigen genitalen Zwangsoperationen, Zwangskastrationen und Zwangshormontherapien. Und fragte alle Bundestagsparteien, ob und wie sie bereit seien, "sich dafür einzusetzen", diese "Zwangsbehandlungen" zu stoppen, damit "in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen"

13 Jahre nach Gründung der "Arbeitsgruppe gegen Gewalt in der Pädiatrie und Gynäkologie (AGGP)" (inkl. ebensolanger Kritik an LGBT-Vereinnahmung und "Kolonialisierungskaskaden") waren damit zentrale Forderungen der Zwitterbewegung bei den organisierten Schwulen und Lesben wirklich angekommen! Der Wahlprüfstein griff nicht zuletzt zurück auf Grundsatztexte von Zwischengeschlecht.org und Intersexuelle Menschen e.V., aus Pressemitteilungen, der Forderungsliste und dem CEDAW-Schattenbericht.


2. Überblick Theorie und Praxis der einzelnen Fraktionen

Mittlerweile liegen nun die Antworten der Bundestagsparteien vor. Und siehe da:

Mit Ausnahme der CDU/CSU geloben im Wahljahr 2009 alle Fraktionen mehr oder minder deutlich, das Selbstbestimmungsrecht der Zwitter hochzuhalten und die Zwitterbewegung in ihrem jahrzehntelangen Kampf um ihre Menschenrechte zu unterstützen!

Die konkrete Bilanz ihrer Taten im Bundestag während der letzten vier Wahlperioden ist in krassem Gegensatz dazu bisher gleich Null – mit einer einzigen Ausnahme ...

Nachfolgend ein Überblick zu Theorie und Praxis der einzelnen Fraktionen, gefolgt von sämtlichen Statements im Wortlaut sowie einem Statement dazu des LSVD:

Rang 1: Am explizitesten lehnt DIE LINKE "frühkindliche Eingriffe ab" und fordert, "dass es erst zu medizinischen Eingriffen für geschlechtsangleichende Maßnahmen kommen darf, wenn die Menschen einwilligungsfähig sind". Und kann als einzige Fraktion darauf verweisen, dass auch in ihrem offiziellen Wahlkampfprogramm die konkrete Forderung steht: "fremdbestimmte operative Eingriffe bei Intersexuellen unterbinden". Einziger Wermutstropfen: Die Forderung eines zusätzlichen, eigenen Geschlechtseintrags für Transgender mit Zwitterforderungen im selben Topf ist für Zwitter klar kontraproduktiv. DIE LINKE ist bisher die einzige Fraktion, die im Bundestag in den letzten 13 Jahren immer wieder konkrete Vorstösse unternommen hat zu Gunsten der Urforderung dieses Blogs "Menschenrechte auch für Zwitter!", siehe z.B. hier, hier und hier. >>> PDF-Download

Rang 2: Die FDP hat ihre Hausaugaben auf dem Papier umfassend und gut gemacht, "begrüßt, dass die Situation von intersexuellen Menschen in den vergangenen Jahren zunehmend Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden ist", fordert Selbstbestimmung für Intersexuelle und "schließt [...] Zwangsbehandlungen aus". Im Bundestag hat die FDP zu Gunsten der Zwitter bisher konkret nix unternommen. >>> PDF-Download

Rang 3: Die SPD findet wiederholt alles "äußerst schwierig", führt "konkurrierend[e] Rechtsgüter" ins Feld und kann sich zum Schluss grad noch knapp dazu durchringen, das "Selbstbestimmungsrecht des Kindes" sei "eines der herausragenden Menschenrechte". Im Bundestag hat die SPD zu Gunsten der Zwitter bisher konkret nix unternommen. >>> PDF-Download

Rang 4: Die Grünen haben das kürzeste Statement – und lassen doch kein Fettnäpfchen aus. Im ersten Satz fordern sie immerhin vollmundig: "Die Menschenrechte intersexueller Menschen müssen in vollem Umfang gewährleistet werden." Die weiteren 2 Sätze sind dann das übliche Transgender-Vereinnahmungs-Einmaleins: Zuerst mit dem Schrecken der genitalen Zwangsoperationen winken, bzw. wie die Grünen es nennen, "medizinisch unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung unterworfen werden", um anschliessend – schwupps! – auf die eigenen Anliegen umzuschwenken, in diesem Falle ein drittes Geschlecht nicht etwa für Zwitter, sondern für alle, "die nicht als weiblich oder männlich leben wollen", sprich für alle Transgender! Zudem wollen die Grünen rein gar nix begriffen haben: Die Wendung "medizinisch unnötige Operationen zur Geschlechtsanpassung" suggeriert, es gäbe auch medizinisch notwendige – gibt es aber NICHT – OPs "zur Geschlechtsanpassung" an Zwitterkindern sind definitionsgemäss IMMER rein kosmetisch und medizinisch NIE indiziert! Im Bundestag haben die Grünen zu Gunsten der Zwitter bisher konkret nix unternommen – ausser Blablabla, Vereinnahmung, mehr Vereinnahmung, noch mehr Vereinnahmung und Schützenhilfe für unverbesserliche Zwangsoperateure. >>> PDF-Download

Rang 5: Die CDU/CSU ist die einzige Fraktion, die ihre Hausaufgaben nach wie vor nicht einmal ansatzweise gemacht hat. Unbeirrt propagiert sie weiterhin genitale Zwangsoperationen an Zwittern. Bezeichnenderweise sind Zwitter für CDU/CSU ein "Gender-Thema": es geht AUSSCHLIESSLICH um "das Merkmal 'sexuelle Identität'" und NIE um Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit. Im Bundestag hat die CDU/CSU zu Gunsten der Zwitter bisher konkret nix unternommen – ausser "Intersexualität" mit "sexueller Orientierung" zu verwechseln (und befindet sich damit in bester Gesellschaft mit vereinnahmenden LGBTs und Transgendern). >>> PDF-Download


3. Die einzelnen Statements im Wortlaut

Statement DIE LINKE: >>> PDF-Download

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen? 
Was werden Sie dafür tun, um Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung ein Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird?

DIE LINKE setzt sich für die Rechte von Intersexuellen Menschen ein. Wir fordern, dass es erst zu medizinischen Eingriffen für geschlechtsangleichende Maßnahmen kommen darf, wenn die Menschen einwilligungsfähig sind. Deshalb lehnen wir frühkindliche Eingriffe ab, da sie zu schweren physischen und psychischen Folgen führen können.
Im Bundestagswahlkampfprogramm heißt es hierzu:
„Die LINKE fordert: Selbstbestimmungsrecht von inter‐ und transsexuellen Menschen ohne Einschränkung sichern: Personenstandsgesetz und das Vornamensrecht in diesem Sinne ändern; fremdbestimmte operative Eingriffe bei Intersexuellen unterbinden“.
DIE LINKE im Bundestag hat der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode hierzu vier Anfragen zum Intersexualität gestellt. (DS 4322, 4786, 13269, 13270)
Im Antrag (DS 16/12893, s.o.) fordern wir, dass  beim Personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag neben den Eintragungen „weiblich“ und „männlich“ auch der Eintrag „inter sexuell“ oder „transgender“ möglich sein soll und der Eintrag „intersexuell“ und „transgender“ auf Antrag vom Eintrag im Reisepass abweichen kann.

Statement FDP: >>> PDF-Download

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen? 
Was werden Sie dafür tun, um Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung ein Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird?

Die FDP begrüßt, dass die Situation von intersexuellen Menschen in den vergangenen Jahren zunehmend Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden ist. Damit wird ein Bewusstsein geschaffen für die spezifischen Probleme und Lebenssituationen der Betroffenen. Für intersexuelle Menschen muss sichergestellt werden, dass sie ihr Leben frei und selbstbestimmt leben können. Folgerichtig schließt dies die Vornahme von Zwangsbehandlungen aus. menschen, bei denen im Kindesalter ein operativer Eingriff zur eindeutigen Zuordnung des Geschlechts vorgenommen wurde und die diese Zuordnung später ablehnen, bedürfen der Unterstützung. Die FDP begrüßt daher die ehrenamtliche Arbeit von Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen zur Unterstützung und Begleitung von intersexuellen Menschen. Notwendig sind wissenschaftliche Untersuchungen über die Situation von Intersexuellen, um auf einer gesicherten Datengrundlage mögliche gesetzliche oder administrative Maßnahmen zu prüfen. Eine grundlegende Evaluation der sozialen und rechtlichen Situation intersexueller Menschen in Deutschland wäre darüber hinaus wünschenwert.

Statement SPD: >>> PDF-Download

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen? 
Was werden Sie dafür tun, um Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung ein Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird?

Die Frage ist äußerst schwierig, da hier verschiedene Rechtsgüter - das Sorgerecht der Eltern über ihre zum Zeitpunkt des Eingriffs oft nicht rechtsfähigen Kinder, das Selbstbestimmungsrecht des Kindes etc - miteinander konkurrieren können. Auch die Lebenssituation von intersexuellen Kindern kann äußerst schwierig sein, da die Umwelt eben in der Regel erwartet, kein Geschlecht eindeutig zuordnen zu können. Mangelndes Wissen auf Seiten der Ärzte kann ein Übriges tun. Selbst die Sprache kann hier eine Barriere bilden. Für die betroffenen Kinder ist ihre Intersexualität wohl leider in jedem Fall nicht problemlos. Grundsätzlich ist die SPD aber dazu bereit, sich für eine adäquate Lösung zu engagieren. Das Selbstbestimmungsrecht ist eines der herausragenden Menschenrechte.

Statement Bündnis 90 / die Grünen: >>> PDF-Download

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen? 
Was werden Sie dafür tun, um Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung ein Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird?

Die Menschenrechte intersexueller Menschen müssen in vollem Umfang gewährleistet werden. Intersexuelle Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, dürfen keinen medizinisch unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung unterworfen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, geschlechtliche Uneindeutigkeit zuzulassen, und fordern für Menschen, die nicht als weiblich oder männlich leben wollen, die Möglichkeit, sich unter einem dritten Geschlecht eintragen zu lassen. 

Statement CDU/CSU: >>> PDF-Download

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen? 
Was werden Sie dafür tun, um Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung ein Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird?

Durch eine geschlechtsspezifische Zuordnung bei intersexuellen Säuglingen und Kleinkindern wird aus sexualmedizinischer wie psychiatrischer Sicht eine ungestörte psychische Identitätsentwicklung gefördert. Die Behandlung von Intersexuellen muss denselben Voraussetzungen wie alle therapeutischen Maßnahmen unterliegen. So muss die medizinische Notwendigkeit ebenso vorliegen wie die rechtlich wirksame Einwilligung der Betroffenen bzw. ihrer rechtlichen Vertreter nach einer umfassenden Aufklärung. Die Diagnose, Behandlung und Rehabilitation muss nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgen. Therapeutische Maßnahmen müssen sich immer am Einzelfall orientieren. 
Der Schutz intersexueller Menschen vor Diskriminierung  wird durch die Rechtsordnung gewährleistet. Intersexualität ist vom Schutzbereich des Merkmals „sexuelle Identität“ mit umfasst, wie in der Begründung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ausdrücklich festgestellt ist.


4. Statement LSVD >>> PDF-Download

9. Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen bekämpfen!

Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft chirurgische und/oder medikamentöse bzw. hormonelle Eingriffe nur mit der informierten Einwilligung der betroffenen Menschen erfolgen dürfen? 
Was werden Sie dafür tun, um Sorge zu tragen, dass Menschen mit einer Besonderheit der geschlechtlichen Entwicklung ein Recht auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung gewährleistet wird?

CDU/CSU halten eine geschlechtsspezifische Zuordnung bei intersexuellen Säuglingen und Kleinkindern im Hinblick auf „eine ungestörte psychische Identitätsentwicklung“ für richtig, Voraussetzungen „für die Behandlung von Intersexuellen“ seien „die medizinische Notwendigkeit“ und „die rechtlich wirksame Einwilligung der Betroffenen bzw. ihrer rechtlichen Vertreter“. Diskriminierungsschutz werde durch das AGG abgedeckt. 
Die SPD ist grundsätzlich bereit, sich für eine adäquate Lösung im Sinne des Selbstbestimmungsrechts zu engagieren, auch wenn das Sorgerecht der Eltern mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kinder konkurrieren kann. 
Für die FDP schließt das Selbstbestimmungsrecht die Vornahme von Zwangsbehandlungen aus. Sie fordert wissenschaftliche Untersuchungen über die Situation von Intersexuellen, um auf gesicherter Datenbasis gesetzliche oder administrative Maßnahmen zu prüfen. 
Die Linke fordert, dass es „erst zu medizinischen Eingriffen für geschlechtsangleichende Maßnahmen kommen darf, wenn die Menschen einwilligungsfähig sind.“ Sie lehnt frühkindliche Eingriffe ab, „da sie zu schweren physischen und psychischen Folgen führen können“ und setzt sich für die Möglichkeit des personenstandsrechtlichen Eintrags „intersexuell“ ein. 
Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass intersexuelle Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren werden, keinen medizinisch unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung unterworfen werden. Geschlechtliche Uneindeutigkeit solle zugelassen und die Möglichkeit, sich unter einem dritten Geschlecht eintragen zu lassen, geschaffen werden.

Bundestags-Suchmaschine zu "Intersexualität":
http://suche.bundestag.de/searchAction.do?queryAll=&queryOne=intersexuell+intersexuelle+intersex

Siehe auch:
- CEDAW im Bundestag: Nach bekanntem Muster
- Weltweit größte Zwitter-Studie straft Bundesregierung Lügen!  
- Lesben- und Schwulenverband Deutschland fordert Menschenrechte für Zwitter! 
- LSVD: Menschenrechte für Zwitter als Wahlprüfstein! 
- Bundestagswahl 2009: 4 von 5 Bundestagsparteien fordern Selbstbestimmungsrecht für Zwitter! 
- CSD Konstanz & Kreuzlingen fordert Selbstbestimmung für Zwitter