D > IGM: "Rechte von Intersexuellen missachtet" - Berliner Zeitung

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UPDATE >>> Die vollständigen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Intersex-Genitalverstümmelungen stoppen!Pfui!! Laut Medienberichten in der >>> Berliner Zeitung vom 01.02, S. 4 (Scan) sowie >>> online beim Kölner Stadt-Anzeiger und in der Frankfurter Rundschau (Achtung: gekürzt!) von Tobias Peter leugnet die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfage der Grünen einmal mehr krampfhaft ihre Mittäterschaft bei den täglichen Intersex-Genitalverstümmelungen.

So will die Bundesregierung angeblich immer noch "keine Erkenntnisse darüber [haben], wie häufig Operationen an Genitalien, die als strafbare Sterilisation zu werten sind, vorgenommen wurden".

"Folglich habe die Bundesregierung bislang auch nichts getan, um solchen Operationen bei neugeborenen Kindern vorzubeugen" – wofür u.a. der UN-Ausschuss gegen Folter Deutschland schon 2011 unmissverständlich rügte, und seither Intersex-Genitalverstümmelungen wiederholt als "unmenschliche Behandlung" einstufte, die unter das Folterverbot fällt.

Auch die Deutsche Gleichstellungs- FamilienministerInnenkonferenz (GFMK) und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) stuften (wie in der Kleinen Anfrage erwähnt) Intersex-Genitalverstümmelungen in Deutschland ebenfalls unmissverständlich als Verbrechen ein – und forderten ausdrücklich gesetzgeberische Maßnahmen. Ebenso der UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD). Auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) stufte IGM wiederholt als "schädliche Praxis" ein, und damit als vergleichbar mit weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) – zwei weitere diesbezügliche CRC-Rügen werden auf Donnerstag erwartet.

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar fasst die fortgesetzte Weigerung der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen u.a. laut Grundgesetz, UN-Kinderrechtkonvention und UN-Antifolterkonvention endlich nachzukommen, treffend zusammen wie folgt:

«Bislang sei lediglich eine interministerielle Arbeitsgruppe [IMAG] gebildet geworden, deren Meinungsbildung nach zwei Jahren immer noch nicht abgeschlossen sei. Das sei, nachdem der Bundestag und verschiedene Ministerien sich schon in der letzten Wahlperiode mit der Thematik befasst hätten, „mehr als dürftig und besonders für die betroffenen Menschen unerträglich“.»

Dafür und auch für die Kleine Anfrage an Monika Lazar und MitstreiterInnen von diesem Blog ein ganz herzliches Dankeschön! Und ebenso an den Journalisten Tobias Peter.

Sowie an versammelten MittäterInnen in der Bundesregierung die Frage: Wie lange noch?!

GenitalabschneiderInnen, wir kriegen euch! ZwangsoperateurInnen, passt bloss auf!

Gonade um Gonade, Lustorgan um Lustorgan!

>>> Intersex-Verstümmler: Wer sind die Täter? Was soll mit ihnen geschehen?
>>> Uni-Kinderklinik: € 8175,12 Reingewinn pro Genitalverstümmelung

>>> "Täter, Mitläufer und Apologeten: Wer ist an dem Bösen Schuld?"
>>> UN-Sonderberichterstatter über Folter verurteilt "genitale Zwangsoperationen"
>>> Europarat verurteilt Intersex-Genitalverstümmelungen

>>> WHO und UNICEF verurteilen IGM-Praktiken  

Siehe auch:
- IGM: Faule Eier für "die Bundesregierung"!
- Wegen Zwitterprozess: Bayern zensiert parlamentarische Anfrage zu IGM-Praktiken!
- CAT 2011: Deutschland soll IGM-Praktiken untersuchen und Überlebende entschädigen
- Gleichstellungs- FamilienministerInnenkonferenz (GFMK) verurteilt IGM, fordert Verbot  
- Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) verurteilt IGM, fordert Verbot
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) kritisiert IGM-Straflosigkeit in Deutschland
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- Dezember 2015: CAT rügt 4 weitere Staaten wegen Intersex-Genitalverstümmelungen
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee) untersucht IGM-Praktiken
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern" 

>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>>
Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
  • IGM Überlebende – Danielas Geschichte
  • Historischer Überblick:
     "Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
  • Was ist Intersex?  • Was sind IGM-Praktiken?
  • IGM in Hannover  • Kritik von Betroffenen  • u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)