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Am Landesparteitag der SPD Berlin standen verschiedene Anträge zu Intersex auf der Traktandenliste (>>> Antragsbuch, PDF). Der sehr gute Antrag 45/II/2012 der Abt. 13 | Pankow forderte etwa konkret und fortschrittlich im Sinne der Betroffenen:

"Die Sozialdemokratische Partei Deutschland spricht sich gegen Geschlechtszuweisende Operationen bei Kindern aus und tritt für ein sofortiges Verbot dieser Operationen ein."

Dieser fortschrittliche und konkrete Antrag wurde jedoch von den Berliner Delegierten nicht gutgeheissen. Angenommen wurde stattdessen der Antrag 44/II/2012 der AG Schwusos Berlin (>>> Beschlussbuch, PDF). Dieser fordert als einzige konkrete Massnahme – Überraschung! – in typisch vereinnahmender Weise:

"Die Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, sich für die Einführung der Geschlechtskategorie „anderes“ im Personenstandsregister einzusetzen, die es intersexuellen Menschen ermöglicht, sich nicht den Kategorien „weiblich“ oder „männlich“ zuordnen zu müssen.
Dieses Anliegen soll außerdem in das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen werden."

Auch die Bundeskonferenz AG Lesben und Schwule in der SPD hatte übrigens am 6./7. Oktober 2012 in Leipzig ursprünglich auch über einen zweigeteilten, fortschrittlichen Alternativ-Antrag der Antragskommission beraten, dieser sah vor (>>> Antragsbuch, PDF):

"Daher lehnt die SPD geschlechtszuordnende Operationen im Kindesalter ab.
Dieses Anliegen soll außerdem in das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufgenommen werden."

Offenbar fand auch dieser konkrete Antrag kein Gehör ...

Kommt dazu, dass die in allen Anträgen verwendete Formulierung "Geschlechtszuweisende Operationen" ebenfalls wenig zielführend ist: Nicht nur entstammt sie der TäterInnensprache und lenkt ab vom eigentlichen Problem medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer Genitaloperationen an wehrlosen Kindern mit "atypischen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen (und zwar sämtlicher entsprechenden Eingriffe jenseits allen "Geschlechterbrimboriums", sprich inkl. "Hypospadiekorrekturen" sowie "Klitorisreduktionen" bei AGS/CAH usw.), sondern öffnet weiter menschenrechtlich unhaltbaren "Unterscheidungen" der TäterInnen zwischen "geschlechtszuweisenden" und "geschlechtsvereindeutigenden" Eingriffen Tür und Tor, wie bekanntlich schon die die Ethikrat-Stellungnahme aufzeigte.

Kommt weiter dazu, dass der SPD-dominierte Berliner Senat seit Jahr und Tag die systematischen Genitalverstümmelungen an wehrlosen Kindern in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich leugnet, und dass die Berliner Charité unter der Wache ebendieses SPD-Senates im letzten Jahr das Verstümmlerangebot massiv ausbaute, während die Charité gleichzeitig die Verstümmelungen weiterhin rundheraus abstreitet.

Und nicht zuletzt, dass Betroffene aktuell wegen der Verjährungsfristen keine Chance haben, gegen das ihnen Angetane juristisch vorzugehen, was auch die TäterInnen nur zu genau wissen und schamlos ausnützen.

Meine 2 Cent: Offensichtlich ist der Berliner SPD Schwulen-, Geschlechtsidentitäts- und Genderpolitik weiterhin wichtiger als das Recht auf körperliche Unversehrtheit wehrloser Kinder – womöglich, wei sie von letzterem Anliegen persönlich nicht (mit-)profitieren?

Würde den betreffenden Delegierten selber mal ungefragt kometisch etwas an den eigenen Genitalien rumgeschnippelt, würden sich ihre Prioritäten wohl ziemlich rasch ändern – wetten?!

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