Schweiz: Invalidenversicherung (IV) bezahlt Genitalverstümmelungen - 2x Zwitter-Vorstoss im Nationalrat: Von knapp vorbei bis voll daneben
By seelenlos on Sunday, March 27 2011, 00:53 - Die Mediziner - Permalink
>>> Nachträge 30.3.11 / 4.4.11 / 26.4.11
Aktion vor dem Ostschweizer Kinderspital, St. Gallen 6.2.2011 (Bild: NZZ Format)
>>> Genitalverstümmelungen im Kinderspital: Fakten und Zahlen
>>> 150 Jahre Menschenversuche ohne Ethik und Gewissen
>>> Stellungnahme zur überparteilichen Interpellation 11.3286
>>> Stellungnahme zur Zweit-Interpellation 11.3265
Schweiz: Invalidenversicherung (IV) bezahlt Genitalverstümmelungen
In schweizer Kinderkliniken werden Genitalverstümmelungen nicht über die Krankenkassen abgerechnet, sondern über die Invalidenversicherung (IV), die bis zum vollendeten 20. Lebensjahr für die ganze Bandbreite medizinisch nicht notwendiger, kosmetischer Genitaloperationen aufkommt.
Was von der IV letztlich alles übernommen wird, regelt im Detail eine gut 200 Diagnosegruppen umfassende "Liste der Geburtsgebrechen". Erstellt von der ethisch herausgeforderten CH-VerstümmlerInnenlobby "Schweizerische Akademie der Medizynischen Wissenschaften (SAMW)", dokumentiert diese Liste unter mindestens 12 Ziffern sowohl das weitläufige Tätigkeitsgebiet der lokalen GenitalabschneiderInnenzunft wie auch deren Verbundenheit mit medizynischer Nomenklatur aus der Zeit noch vor dem 2. Weltkrieg ("Pseudohermaphroditismus").
Datenspur der Zwangsoperateure
Da die Invalidenversicherung (IV) dem Bund untersteht, ist es theoretisch möglich, via eine Anfrage im Nationalrat Daten der über die IV abgerechneten menschenrechtswidrigen Genitaloperationen zu erhalten.
Nach 4 überparteilichen Anfragen auf Kantonsebene in den letzten 18 Monaten zu ebensovielen deutschschweizer Genitalabschneiderkliniken (deren Antworten bisher wenig überraschend in erster Linie ihre Unwilligkeit zur Offenlegung konkreter Fallzahlen und Statistiken demonstrierten, jedoch deshalb als Vergleichszahlen noch wichtig sein werden), sah die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org die Zeit gekommen und nahm mit PolitikerInnen Kontakt auf zwecks Einreichung einer überparteilichen Interpellation im Nationalrat.
>>> Übersicht relevante Ziffern in der "Liste der Geburtsgebrechen"
>>> Entwurf für Interpellation
Nationalrat: 2x Zwitter-Vorstoss – von knapp vorbei bis voll daneben
Am letzten Freitag, den 18. März war es dann schliesslich so weit: Als Krönung monatelanger harter Arbeit sollte im Nationalrat eine überparteiliche Interpellation den Bundesrat zur Herausgabe der Fallzahlen aller relevanten IV-Ziffern auffordern sowie zu einer erstmaligen Stellungnahme zu den kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen.
Nun ja, öhm, ausser, dass an diesem letzten Sitzungstag der Frühjahrssession im Wahljahr 2011 dann plötzlich gleich 2 Anfragen eingereicht wurden.
Von denen letztlich leider weder die eine noch die andere wirklich hielt, was ihre Urheberinnen uns zuvor zugesichert hatten ...
1) Überparteiliche Interpellation "Kosmetische Genitaloperationen bei Kindern mit „uneindeutigen“ körperlichen Geschlechtsmerkmalen"
11.3286
Eingereicht von Ida Glanzmann-Hunkeler (CVP)
Mitunterzeichnet von Maria Roth Bernasconi (SP), Alice Glauser (SVP), Corina Eichenberger (FDP), Yvonne Gilli (Grüne), Elisabeth Schneider Schneiter (CVP)
>>> Stellungnahme Zwischengeschlecht.org vom 20.3.11
>>> Text der Überparteilichen Interpellation 11.3286 vom 18.3.11
>>> Stellungnahme Zwischengeschlecht.org an die Mitunterzeichnerinnen vom 20.3.11
Meine 2 Cent: Leider knapp vorbei ...
Ein überparteilicher Vorstoss gegen uneingewilligte kosmetische Genitaloperationen in einem Nationalparlament, unterzeichnet von Parlamentarierinnen aus allen 5 "grossen" Parteien – sowas gab es bisher auf der ganzen Welt noch nie!
Umso schmerzhafter, dass im letztlich eingereichten Vorstoss in der 1. Frage – ausgerechnet! – die matchentscheidenden konkreten Ziffern aus der "Liste der Geburtsgebrechen" kurzerhand gestrichen wurden – noch dazu ohne vorherige Rücksprache und entgegen der Zusicherung der Erstunterzeichnenden ...
Nachfolgend die ungekürzte 1. Frage (mit ausgelassenem Text kursiv):
1. Wie viele Behandlungen wurden von der IV übernommen seit Inkrafttreten der Verordnung über Geburtsgebrechen (GgV), aufgeschlüsselt nach Jahr, Kanton, Alter der Behandelten, den jeweils konkret vorgenommenen Eingriffen (einschliesslich ob Ersteingriffe oder Nachbesserungseingriffe in Folge von Komplikationen) sowie bei Ziffern mit mehreren Diagnosen die genaue Diagnose, von folgenden Ziffern der Liste der Geburtsgebrechen: 113, 350, 352, 355, 357, 358, 359, 453, 462, 465, 466, 486, 488?
Wenig tröstlich weiter, dass die Erstunterzeichnerin auf Anfrage als Begründung für die Kürzung angab, diese hätte aus Platzgründen leider sein müssen – obwohl der Interpellationstext laut automatischer Zeichenzählung auf dem Einreichungsformular auch mit vollständiger Frage 1. inkl. aller Ziffern mit 2349 Zeichen nach wie vor klar unter dem erlaubten Maximum von 2400 Zeichen lag (vgl. Statement).
In der Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org haben viele Menschen, Zwitter wie solidarische Nicht-Zwitter, unzählige Stunden, Tage, Wochen oder gar Monate harter Arbeit investiert, um im Nationalrat einen möglichst wirksamen Vorstoss zu ermöglichen.
Was uns allen mit Abstand am meisten wirklich wehtut, ist die Tatsache, dass es durch die Auslassung der Ziffern und der Frage nach den genauen Diagnosen nun den verantwortlichen PolitikerInnen und MedizynerInnen unnötig leicht gemacht wird, schon wieder bloss die üblichen Täter-Beschönigungen aufzutischen, statt endlich einmal relevante konkrete Zahlen herausrücken zu müssen.
Dadurch wird die Beendigung der Genitalverstümmelungen in schweizer Kinderspitälern ganz konkret mindestens um Monate zurückgeworfen.
Die GenitalabschneiderInnen danken ...
Aktueller Stand 26.3.11: Auf die Bitte um eine Erklärung erhielt Zwischengeschlecht.org von der Erstunterzeichnenden bisher keine Antwort.
Vorläufiges Fazit: Es gibt Dinge, die sind so unglaublich, dass sie nur real sein können ...
2) Zweit-Interpellation "Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (DSD/Intersexualität) in der Schweiz"
11.3265
Eingereicht von Margret Kiener Nellen (SP)
Mitunterzeichnet von Eichenberger-Walther Corina (FDP), Gilli Yvonne (Grüne), Glanzmann-Hunkeler Ida (CVP), Glauser-Zufferey Alice (SVP), Streiff-Feller Marianne (CVP), Weber-Gobet Marie-Thérèse (CSP)
>>> Stellungnahme Zwischengeschlecht.org vom 20.3.11
>>> Text der Zweit-Interpellation 11.3265 vom 18.3.11
>>> Stellungnahme Zwischengeschlecht.org vom 16.3.11
Meine 2 Cent: Wortbrüchig, eigennützig ...
Am 26.2.11 hatte die spätere Zweit-Interpellantin auf Nellas Anfrage hin in einem ersten Telefongespräch zugesagt, bei einem überparteilichen Vorstoss mitzumachen. Anschliessend war sie weder per Mail noch telefonisch mehr erreichbar, obwohl sie nach späterem eigenen Bekunden unsere Nachricht sehr wohl ausgerichtet bekommen hatte.
Um dann knapp eine Woche nach Ausstrahlung der NZZ Format Doku am 16.3.11 unverhofft zu verkünden, sie gedenke nunmehr statt wie vereinbart bei einer sachbezogenen überparteilichen Interpellation mitzumachen, lieber eine Eigen-Interpellation einzureichen, in der einmal mehr Anliegen dritter Interessensgruppen mit hereingenommen werden.
... vereinnahmend, bevormundend ...
Als Nella die wortbrüchige Parlamentarierin darauf hinwies, dass dies nicht in Sinne von Zwischengeschlecht.org sei, sondern im Gegenteil für die schnellstmögliche Beendigung der Verstümmelungen politisch massiv schädlich, beschied ihr die Eigen-Interpellantin wiederholt ungerührt, Nella als Betroffene solle "das doch nicht so eng sehen" (!!!), sondern gescheiter dankbar sein, wenn ihr schon mal jemand helfen wolle.
Überhaupt habe sie als Nationalrätin zweifellos mehr Ahnung, was für zwangsoperierte Zwitter politisch "am Besten" sei – und noch weitere "gutgemeinte", verletzende, entmündigende, entwürdigende und (re-)traumatisierende Ekelkotzsprüche mehr – Sprüche, wie sie Zwangsoperierte von Kind an von gewissenlosen GenitalabschneiderInnen und anderen "wohlmeindenden" Besserwisser-"ExpertInnen" am laufenden Band zu hören bekommen – und von Nationalrats-PolitikerInnen in Wahljahren offenbar nicht minder ...
... politisch herausgefordert und voll daneben!
Nachträglich per Mail dann noch das Sahnehäubchen: "Aus menschen- und grundrechtlicher Sicht muss ich jedoch meinem Gewissen folgend diese Fragen so eingeben."
Tatsache bleibt: In den letzten beiden Jahrzehnten sind leider allgegenwärtige politische Vereinnahmungen der Hauptgrund, weshalb die Verstümmelungen nach wie vor politisch unangefochten weitergeführt werden können!
Denn wie leider auch die vorliegende Interpellation zeigt, kaum kommt (zum allerersten Mal überhaupt!) in einem nationalen Parlament etwas in Bewegung, das überparteilich und ganz konkret auf die Gentalverstümmelungen in den Kinderkliniken rsp. auf ihre Beendigung abzielt, folgt prompt auf dem Fuss der nächste Versuch, in die Diskussion – bevor sie überhaupt in die Gänge kommt! – gleich wieder sachfremde und obendrein politisch chancenlose Themen und Anliegen dritter Interessensgruppen hineinzunehmen, im vorliegenden Fall z.B. "Geschlechtszugehörigkeit", "(Inter-)Sexualität" und "Lockerung des Geschlechtseintrags" – die GenitalabschneiderInnen danken!
Aktueller Stand 30.3.11: Auf unsere Stellungnahme vom 20.3. erhielt Zwischengeschlecht.org von der Zweit-Interpellantin bisher keine Antwort, dito nach einer nochmaligen Erinnerung sowie Bitte um eine Aussprache vom 28.3.11.
Vorläufiges Fazit: Nun ja, mag vielleicht tatsächlich so sein, dass die betreffende Nationalrätin anscheinend Politik auf Kosten wehrloser genitalverstümmelter Kinder zu betreiben vermag, ohne dabei Gewissensbisse zu empfinden, ja, dass sie sich vielleicht gar gewohnt ist, sowas noch als "Menschenrechtsengagement" auszugeben, und womöglich obendrein noch davon ausgeht, damit unbemerkt durchzukommen. Dieser Blog meint dazu:
Fortsetzung folgt ...
Nachtrag 4.4.11: "Kampf gegen Genitalverstümmelung - öhm, Geschlechtszwang" - Zentralschweiz am Sonntag, 3.4.11
Nachtrag 26.4.11: Inzwischen kam es am 14.4.11 zu einer positiv verlaufenen Aussprache mit SP-VertreterInnen. >>> Mehr dazu hier.
Zwischengeschlecht.org ist sehr erfreut und erleichtert, dass eine konstruktive Lösung gefunden werden konnte.
Dieser Blog nimmt zudem den pauschalen Vorwurf der Vereinnahmung per sofort zurück, der obige Blogpost und die Titel der dazugehörigen Pages wurden entsprechend überarbeitet, zusätzlich wurden polemische Formulierungen versachlicht.
>>> Genitalverstümmelungen im Kinderspital: Fakten und Zahlen
>>> 150 Jahre Menschenversuche ohne Ethik und Gewissen
>>> Kosmetische Genitaloperationen auf der "Liste der Geburtsgebrechen"
>>> Das Problem der Instrumentalisierung durch LGBTQ
>>> Zwitter und progressive LGBTs gegen Vereinnahmung
>>> Genitalverstümmelungen: "Nebenwiderspruch" des Zweigeschlechtersystems?
>>> "STOP Genitalverstümmelung als 'Rohmaterial' für die Geschlechterforschung!"
Genitalabschneider, wir kriegen euch! Zwangsoperateure, passt bloss auf!
Siehe auch:
- Zwangsoperierte über sich selbst und ihr Leben
- Genitalverstümmelungen in westlichen Kinderkliniken – eine Genealogie der TäterInnen
- Zürcher Kinderspital propagiert Zwangskastrationen an Kindern
- Genitalverstümmelungen im Inselspital Bern
- Genitalverstümmelungen: "Lieber hier durchführen als im Osten" (Prof. Dr. Christian Kind)
- Chefarzt Dr. Marcus Schwöbel: genitale Zwangsoperationen an Kindern der "normale Weg"
- Genitalverstümmelung im Kinderspital Luzern
- "EuroDSD"-Chef Olaf Hiort: "Intersexuelle" nur ein Bruchteil aller Verstümmelungen
- Kinderkliniken: € 8175,12 Reingewinn pro Genitalverstümmelung
- Genitalverstümmler in Frankreich: Claire Nihoul-Fékété & Stephen Lortat-Jacob
- "Genitalkorrekturen in Deutschland in der Regel im ersten Lebensjahr" (DGKJ/APE/DGE)
- Genitalverstümmler und Zwangsoperateure in Baden-Württemberg
- Lübeck: Klinikdirektor propagiert genitale Zwangsoperationen an Kindern!
- Prof. Dr. Heino Meyer-Bahlburg: John Moneys Erbe
- Weiße Kittel mit braunen Kragen, reloaded
- Schweiz: Bundesrat will weibliche Genitalverstümmelung verbieten – aber die Zwitter verstümmelt nur ruhig weiter ...
- Bundestag: "Weibliche Genitalverstümmelung ahnden" - aber die Zwitter verstümmelt nur ruhig weiter ...
- Genitalverstümmelungen in Kinderkliniken: Bundesregierung beugt Grundgesetz Art. 2 (Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit)
- "Weder Evidenz noch medizinische Indikation" (Dr. med. Jörg Woweries)
- "Gott hat uns dieses Kind geschenkt, so wie es ist." (eine Mutter)
- Genitalverstümmelung in Kinderklinik: Wer sind die Täter? Was soll mit ihnen geschehen?