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>>> Pressemitteilung 20.06.2013: "Bundestag, 27.6. - Lizenz zum Weiterverstümmeln"

Protest gegen Genitalabschneider-Kongress "4th I-DSD Symposium 2013", Glasgow 8.6.

Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird nächste Woche am Donnerstag, dem 27. Juni 2013 der Bundestag in seiner 250. Sitzung (TOP 79 dd) die Hauptforderung aller Betroffenenverbände nach schnellstmöglicher Beendigung der täglichen Intersex-Genitalverstümmelungen entsprechend den Vorgaben der Regierungskoalition einmal mehr – vertagen.

Und zwar laut der (wenig überraschend) ablehnenden >>> Beschlussempfehlung der vorberatenden Ausschüsse (Ds. 17/14014, PDF) mit folgender "Begründung": Um dem "Wunsch" der "Betroffenen" und "Selbsthilfegruppen" nach "Partizipation bei der Klärung der offenen Fragen" gebührend "Rechnung zu tragen", seien "[s]chnelle Entscheidungen [...] hierfür nicht unbedingt förderlich" (S. 14).

(Ganz im Gegensatz übrigens zu fragwürdigen personenstandpolitischen Forderungen, wie sie laut Beschlussempfehlung "u. a. [sic!] von Betroffenenverbänden" erhoben würden, S. 2 – ein Schelm, wer Böses dabei denkt ...)

"[E]ine abschließende Bewertung" der täglichen Genitalverstümmelungen sei dagegen laut CDU/CSU unverändert "noch nicht möglich" (vgl. auch Antworten der Bundesregierung vom 04.01.2013): "Dies habe auch der vom BMFSFJ veranstaltete Kongress zum Thema Intersexualität" (bei dem bezeichnenderweise Betroffene von kosmetischen Genitaloperationen gar nicht erst vertreten waren) erneut "gezeigt" (S. 14).

Deshalb sollen die GenitalabschneiderInnen in deutschen Kinderkliniken allermindestens bis zur nächsten "Legislaturperiode" (S. 14) ungestört weiterverstümmeln dürfen – ab Donnerstag nächster Woche mit dem offiziellem Segen des Deutschen Bundestages ...

Pikantes Detail: Nicht einmal mehr die "Aufschub-für-VerstümmlerInnen"-Hauspartei CDU/CSU hält sich für weiterhin wählbar, wenn sie die Hauptforderung der Betroffenen nach einem gesetzlichen Verbot der Intersex-Genitalverstümmelungen offen ablehnen würde – weshalb sie (Radio Eriwan lässt grüßen) "grundsätzlich für ein Verbot von unnötigen geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationen" votiert – Hauptsache nicht konkret, Hauptsache möglichst weit in der Zukunft: "Wichtig sei, dass die Diskussion nicht auf die Frage des Verbots von Operationen verkürzt werden dürfe."  (S. 14)

Auch die FDP will die "anstehenden Fragen" weiter beraten, vertröstet aber letztlich ebenfalls auf die nächste "Wahlperiode" (S. 14).

Fazit: Und wenn sie nicht gestorben sind, so verstümmeln und "diskutieren" sie noch heute! 

Das Positive: Immerhin hatte die SPD während der abschließenden Beratung im Familienausschuss klar festgehalten, dass zunächst die Verstümmelungen beendet werden müssen, dies sei "von zentraler Bedeutung" (S. 13) – dito die Grünen, die zudem explizit festhalten, dass "derartige Eingriffe immer noch vorgenommen" werden (S. 15) – ebenso die Linke: "Die Menschenrechte von Intersexuellen würden fortdauernd verletzt", wobei "die gröbste Menschenrechtsverletzung" die kosmetischen Genitaloperationen an betroffenen Kindern seien (S. 14).

GenitalabschneiderInnen, wir kriegen euch! ZwangsoperateurInnen, passt bloss auf!

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Relevante Ausschnitte aus den Stellungnahmen aller Fraktionen:

SPD:

Nunmehr habe man den Eindruck, dass die Koalition aufgrund der erfolgten Änderung des Personenstandsrechts (Möglichkeit des Offenlassens des Geschlechtseintrags im Geburtenregister) der Meinung sei, die Probleme intersexueller Menschen seien bereits gelöst. Davon sei man jedoch noch weit entfernt.

Der Deutsche Ethikrat habe in drei Handlungsfeldern ein Tätigwerden der Politik angemahnt. Geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen Jugendlichen ohne deren Einwilligung seien zu verbieten, es sei denn, es bestehe Lebensgefahr. Außerdem müssten einheitliche Standards entwickelt werden. Schließlich gehe es darum, ein besseres Beratungs- und Betreuungssystem für die betroffenen Jugendlichen aufzubauen. Aus diesen Handlungsfeldern sei der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion entwickelt worden. Hierbei sei das Verbot von Operationen an Minderjährigen von zentraler Bedeutung. (S. 13)

CDU/CSU:

Auch die CDU/CSU-Fraktion sei grundsätzlich für ein Verbot von unnötigen geschlechtszuweisenden und -anpassenden Operationen. Trotz der vorliegenden Stellungnahme des Deutschen Ethikrates sei hier eine abschließende Bewertung noch nicht möglich. Dies habe auch der vom BMFSFJ veranstaltete Kongress zum Thema Intersexualität gezeigt. Wichtig sei, dass die Diskussion nicht auf die Frage des Verbots von Operationen verkürzt werden dürfe. (S. 14)

FDP:

Man brauche mehr Zeit, um einen breiten Konsens im Parlament bei der Klärung der anstehenden Fragen zu finden. In dieser Wahlperiode werde dies nicht mehr möglich sein, weshalb die FDP-Fraktion die vorliegenden Anträge ablehnen werde. (S. 14)

Linke:

Die Fraktion DIE LINKE. sprach sich dafür aus, im Sinne der Betroffenen schnell zu Entscheidungen zu kommen. Die Menschenrechte von Intersexuellen würden fortdauernd verletzt. Während die Bundesregierung immer noch eine Zahl von 10.000 Betroffenen nenne, sprächen die Betroffenenverbände von 100.000. Es sei die gröbste Menschenrechtsverletzung, wenn Medizinerinnen oder Mediziner schon kurz nach der Geburt die Eltern intersexueller Kinder dazu überredeten, ihr Kind operativ einem Geschlecht zuzuordnen. Vielen Betroffenen werde dadurch ihre Sexualität genommen und sie fühlten sich in ihrem Körper nicht mehr wohl. Die Suizidrate sei relativ hoch. (S. 14)

Grüne:

Von besonderer Bedeutung für die intersexuellen Menschen sei es, dass der Deutsche Bundestag erlittenes Unrecht und Leid sehe und erkenne und dies zutiefst bedauere. Daneben werde gefordert, sicherzustellen, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit grundsätzlich verboten würden. Obwohl sich die Positionierung hierzu auf dem Gebiet der Medizin in den vergangenen Jahren weiterentwickelt habe, würden derartige Eingriffe immer noch vorgenommen. (S. 15)

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>>> 27.06.3013: "Bundestag: Freibrief für Intersex-Genitalverstümmler angenommen"

Intersex im Bundestag - Was bisher geschah:
- 1996-2009: Bundesregierung verleugnet Betroffene 
- Bundestag 05.03.2009: 1. Erwähnung von "Intersex" während CEDAW-Debatte
- 1. "richtige" Intersex-Bundestags-Debatte 24.11.2011: Protokoll und Videos 
- Öffentl. Anhörung Familienausschuss 25.06.2012: Schriftliche Stellungnahmen
- Öffentl. Anhörung Familienausschuss 25.06.2012: Protokoll und Video + Medienspiegel
- Fachgespräch Familienausschuss 24.10.2012: Beate Rudolf bringt Klartext 
- Bundesregierung 04.01.2013: "Keine Meinung" zu Intersex-Genitalverstümmelungen
- Bundestag 31.01.2013: Fragwürdige Personenstandsnovelle (§ 22 PStG)  
- Bundestag 16.5.2013: Intersex-Verstümmelungen - CDU für Verbot - Anträge überwiesen
- 12.06.2013: 5 Bundestags-Ausschüsse beraten Verbot von Intersex-Verstümmelungen
- Bundestag 27.06.3013: Freibrief für Intersex-Genitalverstümmler angenommen

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