UN-Behindertenrechtsausschuss fordert Statistiken über Intersex-Genitalverstümmelungen und Zwangssterilisierungen in Deutschland - Bundesregierung lügt wie gehabt ...
By seelenlos on Sunday, April 27 2014, 17:51 - Forderungen - Permalink
Der UN-Behindertenrechtsausschuss CRPD bereitet aktuell die auf 2015 verschobene Staatenüberprüfung Deutschlands vor und signalisierte in Vorgesprächen Interesse, dabei auch Intersex-Genitalverstümmelungen (IGMs) anzusprechen (dieser Blog berichtete).
Eine wichtige Etappe dazu ist die sog. "List of Issues", ein Fragenkatalog des Ausschusses an die Bundesregierung. Das Deutsche Institut für Menschenrechte, die offizielle Monitoring-Stelle für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, meldete nun, dass diese Fragen nun vorliegen (>>> DOC 76 kb, englisch). Nachtrag: Inoffizielle deutsche Übersetzung (PDF).
Tatsächlich sind dort in den Fragen 11-14 uneingewilligte OPs an Intersex-Kindern sowie Zwangssterilisierungen konkret angesprochen (Übersetzung durch diesen Blog):
Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Art. 16)
12. Wieviele irreversible Operationen wurden an Intersex-Kindern durchgeführt, bevor diese alt genug waren, um ihre informierte Einwilligung zu geben? Plant der Staat Schritte, um diese Praxis zu stoppen?
13. Bitte stellen Sie aktuelle Statistiken zu Verfügung betreffend Zwangssterilisierungen an Personen, d.h. ohne deren freie und informierte Einwilligung.
Die Bundesregierung hat nun bis zum 25. Juli Zeit, die Fragen zu beantworten. Leider ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung, statt endlich konkrete Zahlen offenzulegen, lediglich einmal mehr die üblichen Ausflüchte und Ablenkungsmanöver präsentieren wird, indem sie z.B. die Intersex-Definition willkürlich einengt um, wenn überhaupt, dann nur noch einen Bruchteil der tatsächlich erfolgten uneingewilligten Eingriffe anzugeben, getreu der altbekannten Intersex-Statistiklüge der MedizynerInnen.
Nachtrag: Bunderegierung lügt wie gehabt – was zu beweisen war!
Mit monatelanger Verpätung hat die Bundesregierung inzwischen ihre Antwort auf die Fragen der List of Issues (LoI) eingereicht (>>> DOC --> S. 16-18). Einerseits räumt sie darin ein: "Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Statistiken betreffend Zahlen zu den in de Frage erwähnten chirurgischen Eingriffe." (Antwort zu Frage 12, S. 16) Andrereseitsbehauptet sie tatsachenwidrig. "Das bestehende Recht enthält bereits Bestimmungen, welche Intersex-Kinder vor irreversiblen chirurgischen Eingriffen schützen." (Antwort zu Frage 12, S. 16) Weiterhin behauptet sie unverfrohren, Intersex-Genitalverstümmelungen seien "theraupeutische Eingriffe" und würden in Deutschland nur "nach vollständiger sorgfältiger und umfassender Information" und nur mit "informierter Einwilligung" praktiziert (S. 16), sowie Eltern hätten angeblich angeblich die Befugnis für ihre Kinder zu IGMs rechtmäßige "Einwilligung" abzugeben (S. 17). Lediglich wenn Eltern ihre Einwilligung IGMs "verweigerten" sei es vorgesehen, dass "Gerichte prüfen ob dies mit dem Kindeswohl vereinbar sei" (S. 17). Weiter verweist die Bundesregierung auf die Interministerielle Arbeitsgruppe u.a. zu Intersex, die prüfen soll, ob ggf. "weitere Maßnahmen zur Ergänzung bestehender Vorschrften nötig sind" (S. 17). Weiter behauptet die Bundesregierung, "Zwangssterilisierungen" seien "in jedem Fall gesetzlich verboten" (Antwort auf Frage 13, S. 18).
Diese frommen Lügen der Bundesregierung zu IGMs stehen voll und ganz in einer wohlbekannten, jahrzehntelangen Tradition des Abstreiten, Wegleugnens und Nicht-Wissen-Wollens. Und stehen in eklatantem Gegensatz nicht nur zur Erahrung unzähliger Überlebender von IGMs, sondern auch zu einem kürzlichen Urteil des Bayreuther Sozialgerichts (meine Hervorhebung):
"Zu einem breiten Konsens habe der Umgang der Gesellschaft mit „rollenanpassenden Genitaloperationen von Intersexuellen“ aber noch nicht geführt. Fehlerhafte ärztliche Eingriffe zur Behandlung von Intersexualität könnten aber allenfalls dann als „feindselig“ gegenüber einem Patienten sein, wenn es entsprechende Gesetze gebe. Die gibt es aber noch nicht."
Bleibt zu hoffen, dass der Ausschuss sich kein X für ein U vormachen lässt und endlich auf einer umfassenden Statistik aller uneingewilligten Intersex-OPs und auf konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen bestehen wird! Die internationale Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org wird den Behindertenausschuss dazu in einem NGO-Bericht mit den bekannten Fakten aufmunitionieren.
Siehe auch: UN-Behindertenrechtsausschuss CRPD will Deutschland zu IGMs befragen
Fortsetzung: Thematischer NGO-Bericht 2015 + Pressemitteilung 24.03.2015
>>> "C. Intersex-Menschen in Deutschland und die BRK"
>>> "D.1. IGM-Statistiken: 20 Jahre Lügen und Leugnen der Bundesregierung"
>>> "D.2. - E.1. Faktische Straflosigkeit von IGM-Praktiken, kein Zugang zu Justiz"
V2.0 des ganzen thematischen CRPD NGO Berichts auf Englisch:
>>> PDF (2.13 MB) >>> HTML (1 MB) >>> DOC (1.06 MB) >>> DOCX (1 MB)
Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
2014 NGO Report an das UN-Kinderrechtekomitee (CRC) (englisch)
Belegt 17 gebräuchliche IGM-Formen und NS-Verbrechen in CH, D, A
>>> Download PDF (3.65 MB) >>> Table of Contents
>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> UN-Auschuss gegen Folter fordert Entschädigung für IGMs
>>> UN-Sonderberichterstatter über Folter verurteilt "genitale Zwangsoperationen"
>>> Europarat verurteilt Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM)
>>> WHO, UNICEF, etc. fordern Wiedergutmachung für Intersex-Verstümmelungen
>>> GMFK 2014: 24. Gleichstellungsministerkonferenz fordert IGM-Verbot!