Zwischengeschlecht.info

Die Anträge wurden an unten gelistete Ausschüsse überwiesen! >>> Protokoll + Reden

Bild: Aktion von Zwischengeschlecht.org zur Ethikrat-Pressekonferenz, Berlin 23.02.2012

>>> Pressemitteilung zum Thema von Zwischengeschlecht.org vom 16.05.2013

Heute Donnerstag ist im Bundestag an der 240. Sitzung die erste Beratung der historischen Anträge von SPD, Grünen und Linke traktandiert >>> TOP 19 a-c.

Dies ist nach 20 Jahren Forderungen und Protesten Betroffener das allererste Mal, dass ein gesetzliches Verbot von Intersex-Genitalverstümmelungen in einem Parlament konkret zur Debatte steht!

Nebst der Hauptforderung nach einem gesetzlichen Verbot der Verstümmelungen nehmen die Anträge auch weitere zentrale Forderungen der Betroffenen auf.

Dass CDU/CSU und FDP bisher keine eigenen Anträge zustande brachten und die Beratung zudem erst auf nach Mitternacht angesetzt ist, liess im Vorfeld befürchten, dass die Regierungsparteien eher auf eine rasche Beerdigung der historischen Vorstösse sowie schlimmstenfalls allgemein der (längst überfälligen) politischen Diskussion um die strafrechtliche Dimension kosmetischer Genitaloperationen an Kindern mit "atypischen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen abzielen – was nun zum Glück nur teilweise eintraf:

CDU/CSU für Verbot – Diskussion abgesetzt – Anträge überwiesen

Für die 1. Lesung der 3 Anträge war laut Wochenvorschau zunächst insgesamt eine halbe Stunde vorgesehen.

Nach neuester Planung (PDF) ist TOP 19 zwar immer noch auf den frühen Freitagmorgen um 01:10 Uhr angesetzt – findet nun allerdings nur noch virtuell statt: Innert 5 Minuten werden die Redebeiträge zu Protokoll gegeben, und das war's.

Laut Tagesordnung (PDF) ist für alle 3 Anträge Überweisung an folgende Ausschüsse vorgeschlagen:
- Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (federführend)
- Innenausschuss
- Rechtsausschuss
- Ausschuss für Gesundheit
- Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
- Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nachtrag 1: So geschah es dann auch – die Anträge wurden einstimmig an die erwähnten Ausschüsse überwiesen (Video)!

Nachtrag 2: >>> Relevante Protokollauszüge + Reden (PDF, 322 kb) 

Zwischengeschlecht.org hatte die "Intersex-SprecherInnen" aller Fraktionen schriftlich um eine Stellungnahme angefragt (PDF):   >>> CDU/CSU, FDP   >>> SPD, Grüne, Linke 
- Die VertreterInnen von CDU/CSU und FDP warum es von diesen Fragtionen keine eigenen Anträge gab und was ihre Position betreffend eines gesetzlichen Verbots ist sowie betreffend einer umfassenden Aufarbeitung;
- SPD, Grüne und Die Linke wie sie sich ein Verbot konkret vorstellen und was ihre Position betreffend dem ursprünglich auf dem Hermphroditforum andiskutierten und von Zwischengeschlecht.org auch bei der Ethikrat-Anhörung eingebrachten konkreten Vorschlag ist sowie betreffend der Problematik der vorzeitigen Verjährung;
- alle, ob ihnen die bis in die 1980er Jahre in Ost und West übliche Praxis kosmetischer Klitorisamputationen bekannt ist, und ob sie weitere konkrete Vorschläge haben

Stellungnahmen: Peter Tauber (CDU/CSU) und Monika Lazar (Grüne)

Antworten liegen inzwischen von den Angeordneten Peter Tauber (CDU/CSU) und Monika Lazar (Grüne) vor. Die VertreterInnen der übrigen Fraktionen haben Antworten zumindest angekündigt.

- Zwar liess ein Mitarbeiter von Dr. Peter Tauber (CDU/CSU) am Telefon durchblicken, die Fraktion werde die Anträge ablehnen. Trotzdem sei ein Verbot kosmetischer Genitaloperationen letztlich wohl nur noch eine Frage der Zeit. Ähnlich optimistisch äusserte sich auch Peter Tauber selbst in seiner ausführlichen Stellungnahme:

In der Sache gibt es aus meiner Wahrnehmung heraus zwischen den Fraktionen keine Unterschiede in den Auffassungen was ein Verbot nicht notwendiger, kosmetischer Genitaloperationen bei Minderjährigen betrifft. Meine Kollegen und ich haben sich in den Stellungnahmen und den parlamentarischen Reden immer sehr eindeutig geäußert. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion lehnt rein kosmetische Operationen an Kindern und Jugendlichen ebenfalls ab. [...]

Eine derart intensive Befassung mit den Problemlagen der intersexuellen Menschen hat es zumindest im Deutschen Bundestag noch nicht gegeben. Das Thema "Verbot geschlechtsdeterminierender Operationen kosmetischer Art" ist aus meiner Sicht das nächste Thema, das wir angehen werden. So hatten wir auch aus meiner Wahrnehmung heraus in der interfraktionellen Arbeitsgruppe diskutiert. (>>> vollständige Stellungnahme als PDF)

- Wie Monika Lazar (Grüne) in ihrer Stellungnahme erläutert, ist über das konkrete Wie eines Verbotes das letzte Wort noch nicht gesprochen:

Die Diskussion in der grünen Bundestagsfraktion ist noch nicht abgeschlossen. Eine mögliche Lösung könnte sein, das elterliche Sorgerecht dahingehend zu ändern, das Eltern in keine kosmetischen Eingriffe einwilligen dürften. [...] Darüber hinaus wollen wir prüfen, welche weiteren bestehenden straf- und zivilrechtlichen Regelungen entsprechend zu verändern sind, um den erklärten Willen des intersexuellen Minderjährigen umzusetzen. (>>> vollständige Stellungnahme als PDF)

Auch die Problematik der Verjährung bzw. die notwendige Aussetzung/Aufhebung der Verjährungsfristen "wurde in unserer Fraktion noch nicht diskutiert". Bereits informiert war sie dafür über die Tatsache der kosmetischen Klitorisamputationen an Intersexen in Ost und West bis in die 1980er-Jahre. 

Nachtrag: inzwischen liegt auch die Stellungnahme von Sibylle Laurischk (FDP) vor, die erneut ihre hervorragende Rede im Bundestag vom 24.11.2011 bekräftigt:

"Niemand hat das Recht, ohne Erlaubnis, Veränderungen an den Genitalien eines Kindes oder Jugendlichen vorzunehmen. Dies ist auch verboten. Angeblich kosmetische Maßnahmen sollten ausdrücklich verboten werden." (>>> vollständige Stellungnhame als PDF)

Fortsetzung: 23.02.2013: Beratungen in 5 Bundestags-Ausschüssen

Intersex im Bundestag - Was bisher geschah:
- 1996-2009: Bundesregierung verleugnet Betroffene 
- Bundestag 05.03.2009: 1. Erwähnung von "Intersex" während CEDAW-Debatte
- 1. "richtige" Intersex-Bundestags-Debatte 24.11.2011: Protokoll und Videos 
- Öffentl. Anhörung 25.06.2012: Schriftliche Stellungnahmen
- Öffentl. Anhörung 25.06.2012: Protokoll und Video + Medienspiegel
- Fachgespräch 24.10.2012: Beate Rudolf bringt Klartext 
- Bundesregierung 04.01.2013: "Keine Meinung" zu Intersex-Genitalverstümmelungen
- Bundestag 31.01.2013: Fragwürdige Personenstandsnovelle (§ 22 PStG)  
- 23.02.2013: 5 Bundestags-Ausschüsse beraten Verbot von Intersex-Verstümmelungen

>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> UN-Sonderberichterstatter über Folter verurteilt "genitale Zwangsoperationen"