Bayerische Staatsregierung: Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) als "Geheime Staatssache" + "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Krankenhäuser" - Parlamentarische Anfrage zensiert!

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Bild: Unverändert aktuelle Forderungen der 1. Zwitterdemo vor dem Landgericht Köln, 12.12.2007

Zwischengeschlecht.org on Facebook>>> Pressemitteilung zum Thema vom 24.02.2015

Intersex: Ohne Aufarbeitung, Keine Aussöhnung"Wie oft chirurgische Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) in deutschen Kinderkliniken durchgeführt werden, gehört zu den bestgehütetsten Medizynergeheimnissen."    >>> Quelle

Nicht von ungefähr fordern Betroffene seit Jahren IGM-Statistiken statt Geheimniskrämerei, und

Parlamentarische Anfragen zum Thema gibt und gab es in Deutschland im Bundestag seit 1996, sowie u.a. in der Hamburgischen Bürgerschaft (2009), im Abgeordnetenhaus Berlin (2010), im Stadtrat München (2012, PDF), erneut in der Hamburgischen Bürgerschaft (2013) sowie im Bayerischen Landtag (2014, nachfolgend). Die (Nicht-)Antworten der betreffenden Behörden und (Universitäts-)Kliniken lassen sich für gewöhnlich umschreiben als "gängige Muster von Geheimhaltung und Leugnen" (CRC-Schattenbericht, PDF S. 17-18).

Harte Zeiten für GenitalabschneiderInnen und ihre HelfershelferInnen – Wahrheit und Gerechtigkeit werden sich nicht aufhalten lassen!

Heuer blamiert sich die Bayerische Staatsregierung, indem sie weit verbreitete IGM-Praktiken – in Bayern serienmäßig u.a. im Universitätsklinikum der Ludwig-Maximilians-Universität München, in den Universitätskliniken Bamberg und Erlangen der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg sowie im Kommunalunternehmen Klinikum Nürnberg-Süd – erfolglos zu vertuschen versucht, bzw. die entsprechende (ursprüngliche) Frage Nr. 3 (>>> PDF S. 1) der Schriftlichen Anfrage 17/3884 "Rechte intersexueller Menschen" von Prof. Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER) vergeblich "spurlos" aus ihrer Antwort herauszuzensurieren ...

So sind in der offiziellen Antwort der Staatsregierung (>>> PDF S. 2-6) von den original 7 Fragen plötzlich bloß noch deren 6 enthalten – wobei anstelle der originalen Frage Nr. 3 nun die ursprüngliche Nr. 4 als Nr. 3 gelistet ist, danach entsprechend original Nr. 5-6 als Nr. 4-5; und während die originale Frage Nr. 7 dann (unter Auslassung einer Nr. 6) in den Fragen ebenfalls als Nr. 7 gelistet ist, wird in der Antwort plötzlich wieder "6." draus (>>> PDF S. 2-3). Verräterischerweise ist in den Antworten zudem auch nur noch von der "Anlage 2" die Rede (>>> PDF S. 3 – die (nicht gekennzeichnete) Anlage selbst siehe PDF S. 4-6), während die zur zensierten Frage Nr. 3 gehörige "Anlage 1" aus der offiziellen Antwort ebenfalls "spurlos verschwand" (>>> PDF S. 1-3) – wie dieser Blog anhand der unzensierten Original-Antwort Nr. 3 (>>> PDF S. 1) des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration dokumentiert.

Meine 2 Cent: Offensichtlich haben die bajuwarischen GenitalverstümmlerInnen samt HelfershelferInnen in der Staatsregierung die Hosen gestrichen voll angesichts von sich häufenden OEG-Verfahren und zivilrechtlichen Schmerzensgeldanzeigen, zunehmenden Medienberichten und gesteigertem öffentlichen Interesse – und wohl nicht zuletzt wegen dem (sich seit langem abzeichnenden) Verhandlungsbeginn im "Nürnberger Zwitterprozess" am kommenden Donnerstag (für den nebst einer Friedlichen Soli-Mahnwache auch Presse, Funk und Fernsehen aus nah und fern sich bereits zahlreich angekündigt haben).

Umso erfreulicher, dass die Staatsregierung mit ihrer stümperischen Zensur-Aktion das (von ihr ach so gefürchtete) Licht der Öffentlichkeit nun erst recht auf ihre MittäterInnenschaft bei den fortdauernden fundamentalen Menschenrechtsverletzungen in Deutschen (Universitäts-)Kinderkliniken lenkt. Und im Eifer des Gefechts ihr Corpus Delicti passend auf den 7. Jahrestag des historischen "Kölner Zwitterprozesses" datierte.

Schon nächsten Monat überprüft der UN-Behindertenrechtsausschuss Deutschland – und wollte betreffend "Gewalt und Missbrauch" (Art. 16 CRPD) von der Bundesregierung bereits explizit wissen:

12. Wieviele irreversible Operationen wurden an Intersex-Kindern durchgeführt, bevor diese alt genug waren, um ihre informierte Einwilligung zu geben? Plant der Staat Schritte, um diese Praxis zu stoppen?

13. Bitte stellen Sie aktuelle Statistiken zu Verfügung betreffend Zwangssterilisierungen an Personen, d.h. ohne deren freie und informierte Einwilligung.

Auch der UN-Ausschuss gegen Folter und früher oder später der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werden sich für diese jüngste Steilvorlage aus Bayern bestimmt brennend interessieren ...

>>> 26.02.2015: Nürnberger Zwitterprozess gegen Prof. S. und Uni-Klinik Erlangen
>>> VIDEO: "Michaela Raab: Schmerzensgeld-Klage gegen Uni-Klinik Erlangen"
>>> "Michaela Raab kämpft von Roth aus für die Rechte Intersexueller" (17.10.2014)
>>> "Michaela Raab: Klage gegen Uni-Klinikum Erlangen" (04.11.2013)

Intersex-Genitalverstümmelungen in BW
• häufigste IGM-Formen  • NS-Verbrechen an Zwittern
• 60 Jahre systematische Praxis an Kleinkindern
• Nachweis von IGM-Kliniken in BW
• Analyse "Aktionsplan Akzeptanz & gleiche Rechte"
>>> Dokumentation (PDF, 4.9 MB)

2011: UN-Folterausschuss rügt Deutschland, fordert Entschädigung für IGM
2013: UN-Sonderberichterstatter über Folter verurteilt "genitale Zwangsoperationen"
2013: Europarat-Resolution 1957 verurteilt Intersex-Genitalverstümmelungen

2014: WHO, UNICEF, etc. fordern Wiedergutmachung für Intersex-Verstümmelungen
2014: UN-Behindertenrechtsausschuss fordert IGM-Statistiken und konkrete Schritte

2015: "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtskonvention verbietet IGM

NGO Report an das UN-Kinderrechtskomitee
Belegt 17 gebräuchliche IGM-Formen und NS-Verbrechen in CH, D, A

Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
>>> Download PDF (3.65 MB)     >>> Table of Contents

>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Intersex-Verstümmelungen – eine Genealogie der TäterInnen