Zwischengeschlecht.info

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>>> Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org, 18.12.2023
>>> Die Schande – Live! Protokoll + Video, Ständerat 18.12.2023

Der 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. Dieser Blog veröffentlicht dazu eine Analyse zu Intersex-Menschenrechten in der Schweizer Politik am Beispiel der Rechtskommission des Ständerates (RK-S). >>> PDF (48kb)

Diese wirft gleichzeitig ein Schlaglicht auf das oft problematische Verhältnis zwischen Intersex-Menschenrechten und realexistierender LGBT(I)-Politik, u.a. wegen chronischer politischer Vereinnahmung und – hier speziell auffällig und stossend – Pinkwashing von Intersex-Genitalverstümmelung (IGM):

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Die Analyse basiert einerseits auf Daten von votepink.ch, konkret die Legislaturanalyse der "LGBTQI-Abstimmungen" (effektiv ist allerdings keine Intersex-Abstimmung darin enthalten) von Pink Cross, LOS und TGNS und dem Wahlfragebogen 2023 von Pink Cross (inkl. einer – wenn auch schwammig formulierten – Frage zu einem IGM-Verbot). Zusätzlich haben wir die Abstimmungsresultate der unseres Wissens nach einzigen Intersex-Abstimmung (Motion 22.3355) während der letzten Legislaturperiode in der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (SK-NR) ausgewertet, sowie als Kontrast dazu weiter die Abstimmungsresultate zum Thema "Verbot von Konversionsmassnahmen" (22.3889) – beide laut offizieller Pressemitteilung vom 16.08.2023 einstimmig, aber nicht mit demselben Resultat ...

>>> Download Folien + Skript mit zusätzlichen Quellen-Links (PDF 4.4 MB)
>>> Video: Teil 1 | Teil 2 | Teil 3

Wir danken dem Feministischen Hochschulkollektiv Zürich für die Einladung. Und wir bedanken uns für die konstruktiven und interessanten Beiträge aus dem Publikum, und für die spürbare Solidarität im Kampf gegen das andauernde Unrecht von IGM auch am Kispi und in Lehre und Forschung der UZH. Auf mehrfachen Wunsch und als Nachreichung zum Intersex Awareness Day 2023 machen wir hier unseren Beitrag frei zugänglich.
>>> Download PDF (4.4 MB)

Nachfolgend das Abstract:

Daniela Truffer, Markus Bauer (Zwischengeschlecht.org)
Intersex-Genitalverstümmelung und akademische (Mit-)Täterinnenschaft

Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung werden uneingewilligten Genitaloperationen und anderen unnötigen Behandlungen unterzogen. Betroffene verurteilen diese seit 30 Jahren als Intersex-Genitalverstümmelung und beklagen u.a. Beeinträchtigung des sexuellen Empfindens und lebenslanges Trauma. UN-Ausschüsse verurteilen IGM als schädliche kulturelle Praxis und unmenschliche Behandlung und fordern ein gesetzliches Verbot.

Das Kispi Zürich spielte bei der weltweiten Verbreitung dieser Eingriffe eine zentrale Rolle und propagiert und praktiziert sie bis heute. Auch ausserhalb der medizinischen Fakultät werden Intersex-Genitalverstümmelungen gerechtfertigt und verharmlost, oder Intersex wird auf Genderfragen reduziert. Die Politik wiederum verweist auf die “Wissenschaft” und bleibt untätig. Unser Input soll Handlungsmöglichkeiten aufzeigen.

Wir wünschen allen einen kämpferischen Intersex Awareness Day 2023!

•  Intersex Awareness Day 2009
•  Intersex Awareness Day 2010
•  Intersex Awareness Day 2011
•  Intersex Awareness Day 2012
•  Intersex Awareness Day 2013
•  Intersex Awareness Day 2014
•  Intersex Awareness Day 2015
•  Intersex Awareness Day 2016
•  Intersex Awareness Day 2017
•  Intersex Awareness Day 2018
•  Intersex Awareness Day 2019  

“Versuchen Sie nicht, uns zu reparieren. Akzeptieren Sie uns einfach.”: CRPD-Mitglied Robert Martin liest der Schweiz die Leviten – mit einem Schlusskommentar, der auch IGM-Betroffenen und -Gefärdeten aus dem Herzen spricht!

Anlässlich seiner 26. Session in Genf prüfte der UN-Behindertenrechtsausschuss am 14.-16.03.2022 die Menschenrechtsbilanz der Schweiz, live übertragen und danach archiviert auf webtv.un.org:
1. Session | 2. Session | 3. Session | Intersex-Transkript auf Deutsch siehe unten

Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org berichtete dem Ausschuss in 2 NGO-Berichten (PDF, englisch) 2019 und 2022 über Intersex-Genitalverstümmelung (IGM) in der Schweiz. Diese Berichte dokumentieren, wie IGM trotz vorheriger UNO-Rügen straflos weiterpraktiziert wird, während die MedizynerInnen und verantwortliche PolitikerInnen die Praxis unverfroren leugnen. Daniela Truffer und Markus Bauer bantworteten zudem in einem privaten NGO-Briefing im Vorfeld der Session Fragen des Ausschusses.

Während der Staatenprüfung in Genf tagte der Ausschuss grösstenteils wieder persönlich im Palais Wilson, wohin auch die Schweizer Delegation zum Teil anreiste. Teile des Sitzungszimmers blieben jedoch gesperrt – auch diejenigen Reihen, in denen sonst die NGOs sitzen, die unverändert nur per Live-Feed "dabei sein" können.

Der Ausschuss brachte im konstruktiven Dialog wiederholt auch das Thema “Intersex-Genitalverstümmelungen” auf den Tisch. Die Schweiz blamierte sich mit den mittlerweile gewohnten Ausreden und Lügen einmal mehr bis auf die Knochen – was auch dem Ausschuss nicht verborgen blieb ...

Weiter sprachen die Auschuss-ExpertInnen wiederholt das Insistieren der Schweiz auf dem menschenrechtswidrigen medizinischen Modell von Behinderung an (statt endlich das von der Konvention vorgegebene Menschenrechtsmodell zu implementieren) – und die damit verbundene entwürdigende Sprache mit der z.B. Betroffene als “Invalide” herabgestuft werden (im Gegensatz zu den “vollwertigen Normalen”). Dies alles betrifft konkret auch Intersex – Intersex-Kinder gelten in der Schweiz offiziell als “invalid” und die CH-“Invalidenversicherung (IV)” finanziert bis heute alle IGM-Praktiken an Kindern. Auch hier hinterliessen die unnötig belehrenden und bevormundenden “Antworten” der Delegation beim Ausschuss offensichtlich einen schlechten Eindruck.

Dieser Blog verfolgte die Session LIVE. Wir hofften auf konkrete Fragen zu unserem Thema – und hoffen nun auf eine weitere deutliche Rüge wegen IGM nach dem Ende der Session!

1. Sitzung: Mo 14. März 2022, 10-12h

11:55h (Video @ 1:50:12): Hipp, hipp!! CRPD-Vize-Vorsitzende Freu Miyeon Kim bringt als erste explizit “Intersex-Genitalverstümmelungen” zur Sprache, fragt u.a. nach “Zugang zur Justiz”, “Wiedergutmachung” und “Verjährungsfristen”: Inoffizielles Transkript (aus dem englischen Original):

« Lassen Sie mich nur eine Frage zu Artikel 17, dem Schutz der Integrität der Person, stellen: Bitte geben Sie Auskunft über die Kriminalisierung aller Formen von IGM, die Beseitigung von Hindernissen für den Zugang zur Justiz, insbesondere Verjährungsfristen, und die Gewährleistung von Wiedergutmachung, Entschädigung und Rehabilitation für Intersex-Menschen und Überlebende von Intersex-Genitalverstümmelung. Ich danke Ihnen. »

11:57h (Video @ 1:51:46): Hipp, hipp!! CRPD-Vize-Vorsitzende Frau Amalia Gamio erwähnt weiter die mangelnde “psychosoziale Unterstützung für Überlebende” und fragt u.a. nach “Massnahmen” und “Strafen” für IGM-TäterInnen: Inoffizielles Transkript (aus der englischen UNO-Simultanübersetzung):

« Artikel 17: Obwohl der Vertragsstaat diese Praktiken leugnet, wurden wir darüber informiert, dass immer noch Operationen an Intersex-Kindern durchgeführt werden und dass Ärzte Familien unter Druck setzen, solche unnötigen Operationen vorzunehmen, und dass es keine psychosoziale Unterstützung für Überlebende und keine Strafen für diejenigen gibt, die sie durchführen. Können Sie uns mitteilen, welche Massnahmen ergriffen wurden, um diese Praktiken zu beenden, und welche Strafen für diejenigen, die sie durchführen, vorgesehen sind? »

2. Sitzung: Di 15. März 2022, 10-12h

10:52h (Video @ 0:50:39): CH-Delegationsmitglied Frau Agnès Hertig Pea (Bundesamt für Gesundheit, Eidgenössisches Departement des Innern) “antwortet” zu Intersex mit dem altbekannten Sammelsurium von Ausreden, Lügen und Ablenkungsmanövern. Inoffizielle Übersetzung (aus dem französischen Original):

« Auf die Fragen zu Eingriffen an Intersex-Menschen kann ich wie folgt antworten: Was die Operationen an Intersex-Menschen betrifft, ist es wichtig zu wissen, dass in der Schweiz die Regel gilt, dass kein medizinischer Eingriff an einer Patientin oder einem Patienten ohne deren oder dessen freie und informierte Einwilligung vorgenommen werden darf. Um einwilligen zu können, muss der Patient jedoch einsichtsfähig sein. Wenn ein Patient nicht einsichtsfähig ist, obliegt es den gesetzlichen Vertretern, in den medizinischen Eingriff einzuwilligen. Die gesetzlichen Vertreter dürfen nicht von Dritten, z. B. von der Ärzteschaft, unter Druck gesetzt werden, die Entscheidung zu treffen. Wenn Druck ausgeübt wird, ist die Einwilligung nicht gültig. Die Entscheidung über die Geschlechtsidentität kann jedoch nicht von den gesetzlichen Vertretern getroffen werden, da es sich hierbei um ein rein persönliches Recht handelt, das nicht vertreten werden kann. Wenn das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt unbestimmt ist, können die gesetzlichen Vertreter daher nicht über geschlechtszuweisende Eingriffe entscheiden. Es muss daher abgewartet werden, bis das Kind die Fähigkeit zur Einsichtnahme besitzt, um diese Entscheidung selbst zu treffen. Operationen an intersexuellen Kindern, die nicht urteilsfähig sind, dürfen nur in Ausnahmefällen zum Schutz der Gesundheit oder des Lebens des Kindes durchgeführt werden. Es obliegt daher den Ärzten, von Fall zu Fall zu entscheiden, ob die Operation notwendig und dringend ist.

Strafrechtlich gesehen kann eine geschlechtsangleichende Operation eine rechtswidrige Körperverletzung darstellen. Der Täter kann der Arzt sein, wenn der Eingriff ohne die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter oder des Kindes erfolgt, oder die gesetzlichen Vertreter, wenn sie einem unnötigen Eingriff zugestimmt haben.

Was die Daten über Intersex-Menschen betrifft, so sammelt und veröffentlicht das Bundesamt für Statistik unter anderem Daten aus der medizinischen Statistik der Spitäler, d.h. Diagnosen und Eingriffe während des Spitalaufenthaltes, verfügt aber nicht über Statistiken über Intersex-Menschen oder umfassende Daten über Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung in der Schweiz.

Ich übergebe nun das Wort an Frau Gianninazzi für den Rest der Antwort. »

10.55h (Video @ 0:53:02): Mitglied der Delegation Debora Gianinazzi (Bundesamt für Justiz, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement) bringt einmal mehr das obligate Ablenkmanöver weg von IGM und hin zu “Änderung des Geschlechtseintrags im Zivilstandsregister” – obwohl dies gar nicht Bestandteil der Frage war.  Inoffizielle Übersetzung (aus dem französischen Original):

« Ich danke Ihnen. Eigentlich hätte ich Ihnen gerne das am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Verfahren zur Änderung des Geschlechtseintrags im Zivilstandsregister erläutert, aber ich schlage vor, dies schriftlich zu tun. »

Fragen und Bemerkungen zum Menschenrechtsmodell und zur “Invalidenversicherung (IV)”

In der Schweiz werden, wie generell alle Menschen mit Behinderungen, (auch) Intersex-Kinder offiziell als als “Invalide” herabgestuft (im Gegensatz zu den “vollwertigen Normalen”) und die CH-“Invalidenversicherung (IV)” finanziert bis heute alle IGM-Praktiken an Kindern. Diese offensichtlich herabwürdigende Sprache – und die ihr zugrundeliegenden Vorurteile und fragwürdigen Einstellungen, namentlich das medizinische Modell von Behinderung (im Gegensatz zum Menschenrechtsmodell) – gegenüber allen Menschen mit Behinderungen wurden wenig überraschend von mehreren Mitgliedern des Komittees aufgegriffen und deutlich kritisiert:

Video @ 0:17:15: Die Vorsitzende des Komitees Frau Rosemary Kayess fasste zunächst die menschenrechtliche Kritik am medizinischen Modell von Behinderung zusammen.  Inoffizielles Transkript (aus dem englischen Original):

« Die Konvention stellt einen bedeutenden konzeptionellen Wandel in der Art und Weise dar, wie wir als Gesellschaft das Phänomen der Behinderung verstehen und darauf reagieren. Die Verhandlungen der Konvention konzentrierten sich darauf, die Auswirkungen des medizinischen Modells von Behinderung zu bekämpfen. Dieses medizinische Modell erklärt das Machtverhältnis, das das Leben von Menschen mit Behinderungen dominiert hat, indem es unsere Andersartigkeit pathologisiert und uns als anormal abstempelt. »

Video @ 0:39:10: Auch der Sitzungs-Vorsitzende Herr Jonas Ruskus kritisierte explizit das Beharren der offiziellen Schweiz auf dem medizinischen Modell. Inoffizielles Transkript (aus dem englischen Original):

« Ich danke Ihnen. Und ich möchte auch einige Fragen in Bezug auf die Artikel 1 bis 4 stellen. Wie ich anhand des ersten und des alternativen Berichts des Vertragsstaates feststellen kann, wurden im Vertragsstaat keine wesentlichen Massnahmen ergriffen, um vom medizinischen Modell der Behinderung zum Menschenrechtsmodell der Behinderung überzugehen. Das so genannte Invalidenversicherungsgesetz wird wenig kritisch reflektiert, es wurden keine Massnahmen ergriffen, um es mit der Konvention in Einklang zu bringen, so dass es weiterhin das medizinische Modell von Behinderung beibehält, das sich hauptsächlich auf die Beeinträchtigung einer Person und die Leistungen konzentriert, ohne weder die individuelle Autonomie oder die soziale Eingliederung einer Person mit Behinderung noch die dazu erforderliche Unterstützung zu berücksichtigen. »

Video @ 01:46:24: Auch der Komitee-Experte Herr Robert Martin kritisierte namentlich die “Invalidenversicherung” – und schloss mit einem berührenden Appell, der zwar nicht spezifisch auf auf Intersex-Kinder gemünzt war – aber der IGM-Betroffenen und -Gefärdeten aus dem Herzen sprach!  Inoffizielles Transkript (aus dem englischen Original):

« Ich möchte der Delegation für die Beantwortung meiner Frage danken, aber ich möchte eine Erklärung zu meiner Frage über die Kürzung der Behindertenhilfe abgeben, wenn Menschen sich an Selbsthilfeorganisationen beteiligen. Die Delegation sprach über Rehabilitationsmassnahmen und die Invalidenversicherung, und ich möchte Sie daran erinnern, dass behinderte Menschen nicht invalide oder unsichtbar sind. Zweitens: Rehabilitation funktioniert nicht bei allen Behinderungen. Einige von uns sind ihr Leben lang behindert, und das ist es, wer wir sind. Versuchen Sie nicht, uns zu reparieren. Akzeptieren Sie uns einfach. Ich danke Ihnen vielmals. »

Die “Antworten” der Delegation auch zu diesem Thema waren beschämend – statt die fundierte Kritik ernst zu nehmen, beschränkten sie sich hauptsächlich darauf, das Komitee zu belehren, dass die “Invalidenversicherung” gut gemeint und somit schon OK sei.

Hoffen wir, der Ausschuss wird sich nicht hinters Licht führen lassen, sondern klare verbindliche Empfehlungen aussprechen, welche die Schweiz unmissverständlich an Ihre Verpflichtungen unter der Konvention von Menschen mit Behinderungen erinnern, Intersex-Kinder wirksam vor Genitalverstümmelung, grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung und uneingewilligter Steriliastion zu schützen, sowie wirksamen Zugang zu Justiz und Entschädigung zu garantieren, insbesondere durch Anpassung/Abschaffung von Verjährungsfristen, die es als Kindern verstümmelten verunmöglichen, als Erwachsene gegen die verantwortlichen Ärzte und Kliniken zu klagen!

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird Chirurgen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern" 
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM 
- Die ersten 50 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen (en)
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum 2.: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
  • IGM Überlebende – Danielas Geschichte
  • Historischer Überblick:
     "Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
  • Was ist Intersex?  • Was sind IGM-Praktiken?
  • IGM in Hannover  • Kritik von Betroffenen
  • u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)

“Angemessene Sanktionen und Verjährungsfristen”: CCPR-Ländererexpertin V. Sanchin weist auf Schwachstellen im neuen Intersex-§ 1631 (e) BGB “zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” hin, will Auskunft über “wirksameren Zugang zu Justiz und Entschädigung” für IGM-Überlebende!

Anlässlich seiner 133. Session in Genf prüfte der UN-Menschenrechtsausschuss als Vertragsorgan des UN-Zivilpaktes (CCPR) am 11.10.2021 15-18h und 12.10.2021 10-13h die Menschenrechtsbilanz Deutschlands, live übertragen und danach archiviert auf webtv.un.org (deutsch / englisch):
1. Session | 2. Session | Intersex-Transkript auf Deutsch siehe unten

Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org berichtete dem Ausschuss in 2 NGO-Berichten (PDF, englisch) 2018 und 2021 über Intersex-Genitalverstümmelung (IGM) in Deutschland. Diese Berichte dokumentieren, wie IGM trotz vorheriger UNO-Rügen straflos weiterpraktiziert wird, und dass auch das im letzten Frühjahr mit großem Tamtam verabschiedete neue Intersex-§ 1631 (e) BGB “zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung” daran nichts ändert. Daniela Truffer und Markus Bauer bantworteten in einem privaten NGO-Briefing zudem Fragen des Ausschusses und präsentierten eine mündliche Zusammenfassung der Berichte (deutsch).

Während der Staatenprüfung in Genf tagte der Ausschuss – nach “virtueller Pandemiepause” seit der abgebrochenen 128. Session im März 2021 (englisch) – wieder persönlich im Palais Wilson, wohin auch die deutsche Delegation anreiste. Teile des Sitzungszimmers blieben jedoch gesperrt – auch diejenigen Reihen, in denen sonst die NGOs sitzen, die unverändert nur per Live-Feed "dabei sein" können.

Wie erhofft brachte der Ausschuss im konstruktiven Dialog auch das Thema IGM auf den Tisch. Die ausweichenden bis krass tatsachenwidrigen “Antworten” der deutschen Delegation liessen leider wenig Zweifel daran, dass die deutsche Regierung wenig Interesse hat, Insersex-Kinder wirksam vor IGM zu schützen.

Wie schon bei den anderen IGM-“Verboten” in Malta, Portugal und Spanien geht es auch in Deutschland letztlich um eigennützige Symbolpolitik – und nicht um die schnellstmögliche Beendigung von IGM. Entsprechend bleiben diese “Verbote” alle deutlich unterhalb verbindlicher menschenrechtlicher Minimalstandards und Verpflichtungen, etwa zu Verhinderung von unmenschlicher Behandlung und schädlicher kultureller Praxis an Intersex-Kindern, wie sie z.B. die von Deutschland ratifizierten UN-Konventionen CCPR, CRC, CRPD, CAT und CEDAW zwingend vorschreiben.

Malta, Portugal und Spanien wurden deshalb bereits von CRC wegen ungenügenden “Verboten” gerügt – Portugal zusätzlich auch von CCPR ...

Erfreulicherweise legte der Ausschuss auch bei der Prüfung Deutschlands einmal mehr deutlich den Finger auf die Schwachstellen, Lücken und Schlupflöchen im angeblichen “Verbot”:

1. Sitzung: Mo 11. Oktober 2021, 15-18h

Video @ 0:52:22: Hipp, hipp!! CCPR Länder-Co-Berichterstatterin für Deutschland, Fr. Vasilka Sancin erwähnt “1900 Operationen pro Jahr an Intersex-Kindern”, erwähnt bekannte Schwachstellen im neuen Gesetz und fragt wie und wann Deutschland Intersex-Kinder besser schützen und insbesondere “wirksameren Zugang zur Justiz und zu Entschädigung für betroffene Personen gewährleisten”, sowie die Praxis des Bougierens (Vaginaldehnungen) explizit verbieten will: Inoffizielle Übersetzung (aus dem englischen Original):

« Nun zum Thema Nr. 13, das Intersex-Kinder betrifft. Im Hinblick auf die fortgesetzte Durchführung medizinischer Eingriffe ist es bemerkenswert, dass eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie für das Jahr 2019 von durchschnittlich 1900 vermännlichenden und verweiblichenden Operationen pro Jahr an Intersex-Kindern im Alter bis zu 9 Jahren berichtet. Der Vertragsstaat sollte daher dafür gelobt werden, dass er im Mai dieses Jahres das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung verabschiedet hat, das unter anderem auch die Durchführung von gezielten Geschlechtsanpassungsmaßnahmen an Intersex-Kindern mit Ausnahmen verbietet, den Umfang des elterlichen Sorgerechts bei der Erteilung der Zustimmung einschränkt und eine Genehmigung durch ein Familiengericht vorschreibt.

Was die Kommission betrifft, die sich mit den Ausnahmefällen befasst, in denen Operationen noch legal sind, ist zu erwähnen, dass ihr weder Personen angehören, die die Interessen der Kinder vertreten, noch qualifizierte Intersex-Personen. Außerdem sieht das Gesetz kein zentrales Register vor, das den Betroffenen den Zugang zu den Patientenakten ermöglicht, was den Zugang zur Justiz in der Praxis erschwert. Auch die Praxis des Bougierens ist noch nicht verboten. Wie in verschiedenen Berichten erwähnt, ist das Fehlen angemessener Sanktionen und Verjährungsfristen ein ernstes Problem.

Könnte die Delegation daher bitte erläutern, wie und wann der Vertragsstaat beabsichtigt, Intersex-Kinder rechtlich und in der Praxis besser vor nicht dringenden, invasiven und irreversiblen chirurgischen oder anderen medizinischen Eingriffen ohne ihre vorherige, vollständig informierte und freie Zustimmung zu schützen, und insbesondere, wie und wann der Vertragsstaat Personen, die die Interessen von Kindern vertreten, und qualifizierte Intersex-Personen in die genannten Kommissionen einbeziehen wird? Beabsichtigt der Vertragsstaat, einen angemessenen Zugang zu Patientenakten und einen wirksameren Zugang zur Justiz und zu Entschädigung für betroffene Personen zu gewährleisten? Beabsichtigt der Vertragsstaat, die schmerzhafte und entwürdigende Praxis der Bougierung zu verbieten? Könnte die Delegation darüber hinaus bitte erläutern, welche Leitlinien für medizinisches Fachpersonal zur Behandlung von Intersex-Kindern derzeit bestehen und ob diese die Rechte der Kinder gemäß dem Pakt in vollem Umfang berücksichtigen? »

Video @ 2:16:08: Co-Delegationsleiterin Fr. Sigrid Jacoby (Beauftragte für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV) erteilt das Wort für die Antwort zu Intersex-Kindern, erwähnt explizit die Frage nach “Verjährungsregeln”. Inoffizielles Transkript:

« Dann würden wir zur nächsten Frage, die Sie gestellt haben, übergehen, da ging's um die intersexuellen Kinder. Sie haben da eine ganze Reihe von Punkten angesprochen, in unserem neuen Gesetz, also kein zentrales Register, die Bouginage, Verjährungsregeln, bei Notfällen nach wie vor Entscheidungsbefugnis der Eltern und medizinische Richtlinien, dazu würde ich Frau Florath vom Familienministerium das Wort erteilen.»

Video @ 2:16:40: Fr. Tanja Florath (Referentin, Referatsgruppe EU-Abteilung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ) redet ellenlang um den heißen Brei, um bloß keine konkreten Antworten geben zu müssen. So erwähnt sie zwar die in der Frage angesprochene Kommission, geht aber mit keinem Wort auf die mangelnde Vertretung von Betroffenen und der Interessen des Kindes ein, statt auf die gefragten Leitlinien einzugehen, schwurbelt sie über einen “Erklärfilm” auf dem “Regenbogenportal”, und ignoriert komplett die Fragen nach Rechtszugang, Entschädigung und Verjährungsfristen! Inoffizielles Transkript:

« Ja, also, zum einen auch hier ist es als Erfolg zu werten, dass dieses Gesetz im Mai dieses Jahres verabschiedet worden ist. Dem ist ein langer Konsultationsprozess vorausgegangen. Es gab einen bisherigen Entwurf, der sowohl medizinisch wie auch von den Betroffenengruppen kritisiert worden ist. Es ist sich mit allen Betroffenengruppen nochmals an den Tisch gesetzt worden und daraufhin ist dieses Gesetz jetzt entstanden, was wie gesagt seit Mai in Kraft ist. Und wir haben uns auch fest vorgenommen, das nach einer bestimmten Laufzeit zu evaluieren, um zu gucken, ob man an bestimmten Stellen noch nachbessern sollte, sind aber jetzt erstmal sehr zufrieden, dass wir da überhaupt ein Gesetz diesbezüglich bekommen haben.

Vor dem Hintergrund dann vielleicht auch die kurze Ausführung: für die Durchführung eines operativen Eingriffes an inneren und äusseren Geschlechtsmerkmalen eines nicht einwilligungsfähigen Kindes ist nach den neuen Regelungen 1631 (e) BGB die Genehmigung eines Familiengerichts erforderlich. Und das Familiengericht soll wenn möglich die Stellungnahme einer interdisziplinären Kommission zur Frage berücksichtigen, ob der Eingriff dem Wohl des Kindes entspricht. Diese Stellungnahme durch die Kommission kann auch durch ein gerichtliches Sachverständigengutachten ersetzt werden. Das ist momentan der Standard, um die Sicht des Kindes und das Wohl des Kindes in diesen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Es wurde gefragt, ob es schon Leitfäden gibt. Die Broschüre bzw. Leitfäden gibt es noch nicht. Das nehme ich gerne als Idee für die Kollegen mit. Es gibt allerdings schon einen Erklärfilm für Eltern intergeschlechtlicher Kinder auf der Webseite Regenbogenportal, die auch verweist auf Beratungsstellen, auf Betroffeneneinrichtungen, auf Selbsthilfegruppen und eine Anlaufdatenbank darstellt, so dass sich Menschen, die sich damit auseinandersetzen wollen, dann gerne wenden können an Stellen, die mit weiteren Informationen zur Verfügung stehen.

Und dann wurde gefragt nach dem Register, also, seit dem Inkrafttreten des Gesetzes ist es faktisch nicht mehr möglich, einer betroffenen Person vorzuenthalten, dass eine solche Operation stattgefunden hat, da 1631 (e) BGB festlegt, dass die Person entweder selbst zustimmen muss oder das Familiengericht die Operationen genehmigen muss, und in beiden Fällen müssen Patientenakten vorhanden sein und der Vorgang ordnungsgemäss dokumentiert werden.

Wir hoffen, dass wir damit dem Problem entgegengetreten sind und werden beobachten, wie sich das in der Praxis auswirkt und ob die von Ihnen genannten Fälle dann trotzdem noch zutage treten. »

Video @ 2:44:34: Hipp, hipp!! CCPR Länder-Co-Berichterstatterin für Deutschland, Fr. Vasilka Sancin hakt nach und wiederholt die Frage nach den “Verjährungsfristen, die in der Praxis sehr problematisch zu sein scheinen”: Inoffizielle Übersetzung (aus dem englischen Original):

« Ich möchte Sie ferner bitten, mir weitere Informationen darüber zu geben, ob bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung im Mai dieses Jahres über die Abschaffung der Verjährungsfristen diskutiert wurde, die in der Praxis sehr problematisch sind, weil diese Eingriffe in der Regel in einem sehr jungen Alter vorgenommen werden und die Kinder daher später im Erwachsenenalter keine Verfahren einleiten können, wenn sie vielleicht von bestimmten Eingriffen betroffen waren, die ihre Rechte aus dem Pakt verletzen. Also, ob es eine Diskussion über die Verjährungsfristen gab, die in der Praxis sehr problematisch zu sein scheinen. Danke. »

2. Sitzung: Di 12. Oktober 2021, 10-13h

Video @ 0:05:36: Co-Delegationsleiterin Fr. Sigrid Jacoby (Beauftragte für Menschenrechtsfragen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV) erteilt das Wort für die Antwort zu Intersex-Kindern, erwähnt explizit die erneute Frage nach “Verjährung” und die ausstehehende Antwort zu “Bougienage” (Vaginaldehnungen). Inoffizielles Transkript:

« Zur Frage nochmal bei den intersexuellen Kindern hatten Sie speziell Verjährung und die Bougienage angesprochen. Da wird auch meine Kollegin vom Familienministerium kurz drauf antworten. »

Video @ 0:05:52): Fr. Tanja Florath (Referentin, Referatsgruppe EU-Abteilung, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend BMFSFJ) versteigt sich zu hochnotpeinlichen, komplett tatsachenwidrigen Behauptungen, die jedoch leicht zu überprüfen bzw. zu widerlegen sind: So behauptet sie, laut neuem Gesetz sei die Verjährung ausgesetzt bis zum “48. Lebensjahr” (Tatsache: das neue Gesetz sieht keine Verlängerung der Verjährung vor, die angesprochene Frist bezieht sich stattdessen auf die Aufbewahrungsfrist der Krankenakten), und “Bougieren” sei “ausdrücklich verboten” (Tatsache: Das neue Gesetz enthält kein ausdrückliches Verbot von Bougierungen – ein solches war u.a. vom Bundesrat und Oppositionsfraktionen gefordert, aber von Bundesregierung und der Regierungskoalition abgelehnt worden). Inoffizielles Transkript:

« Ja, zur Frage der Verjährung, das hatte ich gestern vergessen, das ist tatsächlich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert worden. Die Fristen sind ausgeweitet worden und es steht jetzt für Betroffene bis zu ihrem 48. Lebensjahr zur Verfügung, da entsprechende Ermittlungen bzw. Fragen dran zu richten und sich damit auseinanderzusetzen. Und zur Frage des Bougierens, das ist nach § 1631 (e) Absatz 1 BGB ausdrücklich verboten.»

Hoffen wir, der Ausschuss wird sich nicht hinters Licht führen lassen, sondern klare verbindliche Empfehlungen aussprechen, die Deutschland unmissverständlich an seine Verpflichtungen unter dem Zivilpakt (u.a. Art. 2 und 7) erinnern, Intersex-Kinder wirksam vor Genitalverstümmelung, grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung und uneingewilligten Humanexperimenten zu schützen, sowie wirksamen Zugang zu Justiz und Entschädigung zu garantieren, insbesondere durch Anpassung/Abschaffung von Verjährungsfristen, die es als Kindern verstümmelten verunmöglichen, als Erwachsene gegen die verantwortlichen Ärzte und Kliniken zu klagen!

Die Zwitter Medien Offensive™ geht weiter!

Weitgehend gelungener >>> Artikel von Sven Hauberg auf bluewin.ch über das deutsche “Anti-IGM-Gesetz” und die Situation in der Schweiz, inkl. Klartext von Daniela Truffer und Markus Bauer. Dafür von diesem Blog ein herzliches Dnkeschön! Einzig der unsägliche “Transidentitäts-Experte” Seikowski hätte nun definitiv nicht sein müssen – die UN-Rügen an die Schweiz fehlten dagegen ...

Nachfolgend als Bonus das ungekürzte Interview mit Nella und Markus:

- In Deutschland sollen angleichende Operationen bei intersexuelle Kindern verboten werden. Wie beurteilen Sie diesen Schritt? Geht er weit genug?

Daniela Truffer: Wir begrüssen, dass die Bundesregierung nach langen Jahren folgenloser Versprechungen und Fachtagungen nun endlich ein Gesetz verabschiedete, dass Intersex-Kinder vor unnötigen Genitaloperationen schützen soll. In der Praxis ist das neue Gesetz leider mangelhaft und unvollständig. Insbesondere versäumt es, menschenrechtliche Mindestanforderungen für einen wirksamen Schutz betroffener Kinder zu gewährleisten, wie sie unter anderem der UNO-Kinderrechtsausschuss, der Ausschuss gegen Folter und der Menschenrechtsausschuss seit Jahren nicht nur von Deutschland, sondern auch von der Schweiz einfordern. Unter anderem versäumt es das Gesetz, Intersex-Genitalverstümmelungen zu kriminalisieren oder angemessen zu sanktionieren sowie Hindernisse für den Zugang zu Justiz und Entschädigung für Überlebende von IGM-Praktiken zu beseitigen, namentlich eine angemessene Anpassung der Verjährungsfristen. Zudem legalisiert das Gesetz die häufigste IGM-Praktik der “vermännlichenden chirurgischen Genitalkorrekturen” und schränkt auch “verweiblichende Genitalkorrekturen” und sterilisierende Prozeduren nur teilweise ein. [vgl. den Referentenentwurf, auf dem das verabschiedete Gesetz basiert]

- Können Sie kurz die entsprechende Lage in der Schweiz schildern? Wie ist hier die rechtliche Situation?

Markus Bauer: Auch in der Schweiz sind Intersex-Genitalverstümmelungen immer noch an der Tagesordnung, bezahlt von der Invalidenversicherung (IV) über die “Liste der Geburtsgebrechen”. Zwar behaupten Kinderkliniken, die solche Eingriffe praktizieren, wie zum Beispiel das Kinderspital Zürich, das Inselspital Bern oder die Universitätsklinik Genf öffentlich gerne das Gegenteil, weigern sich jedoch bezeichnenderweise, entsprechende Statistiken offenzulegen. Aufgrund von aktuellen parlamentarischen Anfragen unter anderem in Zürich und Genf ist jedoch klar, dass weiter operiert wird. Entsprechend haben auch die UNO-Ausschüsse CRC, CAT, CEDAW und CCPR die Schweiz wegen der andauernden Intersex-Genitalverstümmelungen gerügt und IGM unmissverständlich verurteilt als schädliche Praxis (worunter auch die weibliche Genitalverstümmelung FGM fällt), als unmenschliche Behandlung und Verstoss gegen das absolute Folterverbot sowie als nicht eingewilligte Humanexperimente. Auch die Nationale Ethikkommission NEK forderte bereits 2012 eine gesetzgeberische Überprüfung betreffend Kriminalisierung, Entschädigung und der Verjährungsfristen, um auch erwachsenen Betroffenen Rechtszugang zu ermöglichen. Bundesrat und Politik weigern sich jedoch bis heute, entsprechende Massnahmen zum Schutz von Intersex-Kindern zu ergreifen.

- Was fordern Sie von der Schweizer Politik, was muss sich ändern?

Daniela Truffer: Wir fordern, dass Intersex-Genitalverstümmelungen endlich unter Strafe gestellt werden, und dass die Verjährungsfristen wie bei FGM und sexuellem Kindsmissbrauch entsprechend angepasst werden, dass auch erwachsene Betroffene später klagen können. Wie dies auch die Nationale Ethikkommission NEK und die UNO-Ausschüsse CRC, CAT, CEDAW und CCPR seit Jahr und Tag einfordern.

Nicht nur in der Schweizer Politik wird Intersex stattdessen konstant für LGBT und Genderpolitik vereinnahmt, zum Schaden und ohne Rücksicht auf die Betroffenen. Politiker wollen sich nicht mit Ärzten und Gesundheitsdirektionen anlegen und reden deshalb lieber über Geschlechtseintrag, Diskriminierung und Unisex-Klos, um von den andauernden Genitalverstümmelungen abzulenken.

- Wie viele intersexuelle Menschen gibt es Ihrer Einschätzung nach in der Schweiz?

Markus Bauer: Es gibt nach wie vor keine Zahlen. Die plausibelste Schätzung ist, dass 1-2 von 1000 Neugeborenen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung auf die Welt kommen und Gefahr laufen, Opfer von Intersex-Genitalverstümmelungen zu werden. Der Bundesrat weigert sich jedoch bis heute, Zahlen zu den von der IV bezahlten Genitalverstümmelungen offenzulegen.

Die häufigste Intersex-Diagnose ist die sogenannte Hypospadie, wenn beim Knaben die Harnröhrenöffnung nicht an der Penisspitze, sondern weiter unten mündet. (“Hypospadiekorrekturen” sollen laut dem neuen deutschen Gesetz weiterhin erlaubt bleiben.) Weitere häufige Diagnosen sind das sogenannte Adrenogenitale Syndrom (AGS), wo bei Mädchen infolge eines “Testosteronüberschusses” die Klitoris bei der Geburt vergrössert ist, und das sogenannte Androgeninsuffizienz-Syndrom (AIS), wo der Körper nicht oder vermindert auf Testosteron reagiert; im Extremfall haben diese Kinder Bauchhoden, aber ein weibliches äusseres Genital.

- Auf welche Hindernisse stoßen intersexuelle Menschen in der Schweiz im Alltag?

Daniela Truffer: Die meisten Intersex-Menschen fallen nicht auf und leben als Mann oder Frau, leiden aber ihr Leben lang an den psychischen und physischen Folgen von Genitalverstümmelungen und anderen unnötigen Behandlungen.
Probleme am Arbeitsplatz hatte ich erst, als ich mich öffentlich gegen Genitalverstümmelungen einsetzte.
In der Politik und in den Medien wird jedoch oft so getan, als würden Intersex-Menschen wie LGBT oder Trans unter Diskriminierung am Arbeitsplatz oder in der Schule leiden, während unser Hauptthema, die andauernden Genitalverstümmelungen, ausgeblendet oder verharmlost werden.

- Es gibt noch immer viele Menschen, die nichts mit dem Begriff Intersexualität anfangen können. Bemerken Sie hier eine neue Offenheit in den letzten Jahren? Was wünschen Sie sich von der Gesellschaft?

Daniela Truffer: Die meisten wissen immer noch nicht, dass es Kinder gibt, die mit Varianten der Geschlechtsentwicklung geboren werden, oder dass alle Embryos bis zur 7. Schwangerschaftswoche ein “uneindeutiges” Genital haben und erst danach die meisten sich in Richtung Junge oder Mädchen entwickeln, aber eben nicht ganz alle. Ich denke, wenn dies jeweils im Biologieunterricht altersgerecht behandelt würde, wüssten mindestens die nächsten Generationen besser Bescheid, und würden nicht mehr ständig Intersex mit Trans oder LGBT verwechseln oder gar vereinnahmen. Und wenn Intersex-Genitalverstümmelungen künftig strafrechtliche Konsequenzen hätten statt straffrei weiter praktiziert werden können, wäre dies natürlich auch ein starkes gesellschaftliches Signal.

Können Sie mir außerdem noch sagen - sofern Ihnen das nicht zu privat ist - warum Sie sich engagieren? Sind Sie selbst intersexuell bzw. Angehörige von Ihnen?

Daniela Truffer: Ich wurde mit sogenannt uneindeutigen Genitalien geboren, die Ärzte wussten nicht, ob ich ein Mädchen oder ein Junge bin. Mit 2 ½ Monaten wurde ich kastriert, mit 7 Jahren wurde mein Genital verstümmelt, damit ich mehr wie ein Mädchen aussehe. All diese Eingriffe wurden von der Invalidenversicherung bezahlt, psychologische Betreuung gab es keine. Meine Eltern und ich wurden von den Ärzten immer angelogen. Heute würde man wahrscheinlich einen Jungen aus mir machen, mit noch mehr Operationen und Komplikationen. Ich leide bis heute an den psychischen und physischen Folgen dieser unmenschlichen Behandlung. Erst mit 35 Jahren entdeckte ich via Internet, dass ich nicht allein bin und dass es Selbsthilfegruppen gibt. 10 Jahre Psychoanalyse habe mir das Leben gerettet, bezahlen musste ich ein Drittel davon selber. Mit 42 gelang es mir durch einen glücklichen Zufall meine Krankenakten ausgehändigt zu bekommen, was den wenigsten möglich ist. Wegen der Verjährungsfristen habe ich keine Möglichkeit, juristisch Gerechtigkeit einzufordern.

[ English ]

Foto: Markus Bauer and Daniela Truffer (Zwischengeschlecht.org) mit den Intersex-Schattenberichten
an der 83. CRC-Session, Palais Wilson, Genf 31.01.2020

Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org, 16.02.2020:

Während seiner 83. Sitzung in Genf prüfte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) die Menschenrechtsbilanz Österreichs. Aufgrund von Schattenberichten (englisch) von Zwischengeschlecht.org stellte der Ausschuss Österreich spezifische Fragen zu"Intersex-Genitalverstümmelung" (IGM).
Österreich leugnete einerseits die Praxis, bestand aber andererseits trotzig darauf, mit IGM fortzufahren, d.h. wenn "bis längstens zum Ablauf des zweiten Lebensjahres" eine unnötige "operative Veränderung vorgenommen" wird "aufgrund eines Gutachtens" und mit "Zustimmung der Eltern".

Infolgedessen hat CRC nun Österreich wegen IGM-Praktiken gerügt und ausdrücklich verpflichtet, IGM "zu verbieten" sowie Daten über IGM zu erheben, um gefährdete Intersex-Kinder besser zu schützen.

Der Kinderrechtsausschuss verurteilte IGM in Österreich ausdrücklich als eine schädliche Praxis (wie auch FGM) gemäß CRC-Art. 24(3) in Verbindung mit dem CRC-CEDAW Gemeinsamen Allgemeinen Kommentar Nr. 18/31 "über schädlichen Praktiken", sowie unter Berufung auf eine frühere UNO-Rüge an Österreich durch den UN-Ausschuss gegen Folter (CAT), der wiederum IGM als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verurteilte, die unter das absolute Folterverbot fällt, und Österreich zusätzlich verpflichtete "sicherzustellen", dass IGM-Überlebende "angemessen entschädigt werden".

Zwischengeschlecht.org begrüßt dieses klare Verdikt – es ist
 • bereits die 2. UNO-Rüge wegen IGM an Österreich,
 • die 22. UNO-Rüge wegen IGM an ein EU27-Land,
 • die 17. Rüge wegen IGM durch CRC,
 • bereits die 49. UNO-Rüge, die IGM als eine schwere Verletzung
    unabdingbarer Menschenrechte verurteilt!

Daniela Truffer (Zwischengeschlecht.org):

«Österreich hat ein ernsthaftes Problem mit seiner himmelschreienden Behandlung von Intersex-Kindern. Die Schuld liegt nicht nur bei denjenigen, die die Verstümmelungen eigenhändig durchführen und jenen, die sie direkt finanzieren und dreist rechtfertigen, wie die österreichische Regierung in Genf, sondern auch bei all denen, die Intersex-Genitalverstümmelungen immer noch verharmlosen und zu einem "Gender"- oder "Gesundheits"-Thema herabstufen, so dass erstere ungestraft weitermachen können.»

UPDATE: Pressemitteilungen von VIMÖ (19.2.) | NEOS (20.2.) | Grüne (21.2.)

Anschließend: Die vollständigen verbindlichen CRC-Empfehlungen zu Intersex und IGM, die Schattenberichte, welche die Untersuchung des Kinderrechtsausschusses veranlassten, sowie Transkripte und Videos der österreichischen Dementis und Entschuldigungen während der 83. CRC-Session.

Letzte Woche veröffentlichte ILGA-Europe ihren "Jahresbericht 2020 zur Menschenrechtslage von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersex-Menschen in Europa und Zentralasien" (PDF, englisch), der sich mit "Ereignissen zwischen Januar und Dezember 2019" befasst. Was die Menschenrechte von Intersex-Menschen betrifft, so erkennt der Bericht zwar endlich die Mängel eines Landes an, das bisher unkritisch in den Himmel gelobt wurde, doch andernorts wurden entscheidende Menschenrechts-Entwicklungen ausgelassen und stattdessen schädliche Entwicklungen als "Fortschritt" gelobt.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Report 2020 endlich die Mängel des von ILGA propagierten maltesischen Intersex-Gesetzes anerkennt, die 2019 auch vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) in der Staatenprüfung von Malta kritisiert wurden, und weiter, dass Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) in Malta trotz des Gesetzes andauern (S. 74):

"KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT

Am 26. Juni empfahl der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Malta, Intersex-Kinder vor allen nicht einvernehmlichen und unnötigen medizinischen oder chirurgischen Eingriffen zu schützen, die trotz des Verbots weiterhin praktiziert werden. Die Zivilgesellschaft warnte davor, dass die Sanktionen für diese schädlichen Praktiken erst 2018, drei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes, eingeführt wurden und dass sie viel niedriger sind als im Falle der weiblichen Genitalverstümmelung. CRC forderte auch die Unterstützung von Familien und ihren Intersex-Kindern und die Wiedergutmachung für die Opfer".

• CRC Portugal: CRC/C/PRT/CO/5-6, Abs. 28 (b), weitere Informationen (en)

• CCPR Belgien: CCPR/C/BEL/CO/6, Abs. 21-22, weitere Informationen (en)

• CAT Großbritannien: CAT/C/GBR/CO/6, Abs. 64-65, weitere Informationen (en)

Darüber hinaus fehlt im ILGA-Europe Report 2020 in Bezug auf Intersex-Menschen und IGM-Praktiken erneut die unerlässliche Unterscheidung zwischen tatsächlich hilfreichen Abschließenden Bemerkungen, die IGM explizit als eine schwerwiegende Verletzung unabdingbarer Menschenrechte einstufen, namentlich als schädliche Praxis (wie FGM), als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (die unter das absolute Folterverbot fällt), und als uneingewilligte medizinische oder wissenschaftliche Experimente (z.B. CRC Art. 24(3), CEDAW Art. 5, CCPR Art. 7, CAT Art. 16), im Vergleich zu tatsächlich schädlichen Empfehlungen, die Intersex-Genitalverstümmelungen zu einem "Gesundheitsthema" herabstufen, was wiederum die ärztliche Entscheidungsgewalt bekräftigt und IGM-Ärzte dabei unterstützt, ungestraft weiterzuverstümmeln, namentlich die CEDAW-Empfehlungen an Österreich und Großbritannien von 2019 unter CEDAW Art. 10 "Gesundheit", die im Report noch zu Unrecht gelobt werden.

Solche undifferenzierte Betrachtung und die unzureichende Anerkennung der rechtlichen Mindestanforderungen an einen wirksamen Schutz gegen IGM-Praktiken als schwere Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte ist auch der Grund, warum die Gesetze in Malta, Portugal, Spanien, Argentinien usw. Intersex-Kinder letztlich im Stich lassen – und genau deshalb von den UN-Vertragsorganen kritisiert werden ...

Schlimmer noch, diese Auslassungen und Fehleinschätzungen sind KEIN Einzelfall, sondern stechen auch in anderen von hochrangigen ILGA-Mitgliedern verfassten Berichten ins Auge, z.B. in der "UNFE Background Note on Human Rights Violations against Intersex People" vom Oktober 2019.

ILGA-Europe wurde für eine Stellungnahme angefragt.

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Hamburg: Proteste + Offener Brief an Universitäts-Kinderkliniken AKK und UKE, 16.9.2012

Die berüchtigte Intersex-Genitalverstümmlerin Dr. med. Silke Riechardt, war an der "4. Hamburger inter / nicht binär / trans Tagung (4. HINT-T 2019)" als Doppel-Referentin (über eingewilligten Trans-OPs) eingeladen (siehe Programm).

Michaela H. machte darauf das Orga-Team aufmerksam, dass Riechardt Intersex-Genitalverstümmelungen befürwortet und praktiziert.

Trotzdem wurde Riechardt nicht ausgeladen und durfte "unter dem Schutz eines Teils des Orga-Teams" ihre beiden Vorträge halten. Jedoch kam es zu mehreren solidarischen Stellungnahmen, Joris A. Gregor sagte gar aus Solidarität den eigenen Vortrag ab, ebenso Lucie Veith (IMeV), transfabel baute den eigenen Info-Stand am 2. Tag nur rudimentär wieder auf und versah ihn mit Soli-Schildern, vom HINT-T awareness-team gab es eine solidarische Stellungnahme (siehe Fotos hier), ebenso im Nachgang von Joke Jansen, sowie einen solidarischen Bericht von "Spür das mal".

Von diesem Blog an alle ein herzliches Dankeschön für Eure Solidarität!

Nachfolgend eine möglichst chronologische Soli-Übersicht:
- Hinweis Michaela H. zu Riechardt als IGM-Praktikerin
- Solidarische Absage eigener Vortrag von Joris A. Gergor
- Solidarischer Bericht mit Kritik an Riechardt und Soli-Lob von spurdasmal.de
- Solidarischer Bericht von transfabel.de
- 2. Stellungahme nach der Tagung von Joris A. Gregor
- Öffentliche Stellungnahme von Joke Janssen

>>> Hamburg, Ort von Intersex-Genitalverstümmelungen

>>> IGM: "Unrecht der Medizinversuche anerkennen" (Oliver Tolmein, 2009)
>>> Offener Brief an Universitätsklinikum (UKE) + Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK)
>>> Hamburger Senat: "Intersex-Genitalverstümmelungen nicht rechtswidrig"
>>> Hamburg: "Früher war es vielleicht schlimm, aber heute wird nicht mehr operiert"
>>> Hamburg: "Hypospadie = Krankheit, Korrektur-OPs = medizinisch indiziert"
>>> Hamburg: Kosmetische Klitorisamputationen bis mindestens 1976
>>> Hamburg: "Orgasmusfähigkeit leidet durch Klitorisamputation nicht"
>>> Hamburg: Proteste gegen Genitalverstümmler-Kongress "DGE 2011", 30.3.-2.4.11
>>> Hamburg: Proteste gegen Genitalabschneider-Kongress "DGKJ 2012", 13.-16.9.12

Bild: Daniela Truffer beantwortet Fragen der CRPD-Expertinnen, Genf 24.09.2019

An der 12. Pre-Sessional Working Group erarbeitete das UNO-Komitee für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) einen Fragenkatalog an die Schweiz, die so genannte "List of Issues (LOI)" (CRPD/C/CHE/Q/1).

Darin verlangt CRPD von der Schweiz erstmals vertieft Auskunft über Menschenrechtsverletzungen an Intersex-Menschen, insbesondere über die unverändert von der "Invalidenversicherung (IV)" bezahlten Intersex-Genitalverstümmelungen, unter Art. 1-4 "angemessene Konsultation" (para 1), Art. 15 "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" (para 12), Art. 16 "Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch" (para 13) und Art. 17 "Schutz der Unversehrtheit der Person" (para 14).

Nächstes Jahr kommt es zur 1. CRPD-Staatenprüfung der Schweiz in Genf – und im Anschluss voraussichtlich zur bereits 5. UNO-Rüge wegen IGM-Praktiken an die Schweiz aufgrund eines Schattenberichts der Intersex-NGOs Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org, Intersex.ch und SI-Global:

Seit 2015: UNO verurteilt "Intersex-Genitalverstümmelung" in der Schweiz

2015 hatte der Kinderrechtsausschuss (CRC) als erstes UNO-Vertragsorgan Genitalverstümmelungen an Intersex-Kindern in der Schweiz unmissverständlich verurteilt als "schädliche kulturelle Praxis" (Art. 24(3), worunter auch FGM fällt), gefolgt im selben Jahr vom Ausschuss gegen Folter (CAT), der IGM-Praktiken als "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" einstufte, die unter das absolute Folterverbot fällt (Art. 2, 12, 14, 16).

2016 dito der Frauenrechtsausschuss (CEDAW) explizit "Intersex-Genitalverstümmelung" als "schädliche kulturelle Praxis" (Art. 5, worunter auch FGM fällt).

Zuletzt 2017 klassifizierte der Menschenrechtsausschuss als Vertragsorgan des Zivilpakts (CCPR) IGM als "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" und "uneingewilligte medizinische oder wissenschaftliche Menschenversuche", die unter das absolute Folterverbot fallen (Art. 7, 9, 17, 24, 26).

Die Schweiz war damit das erste Land der Welt, das 4 UNO-Rügen wegen IGM als schwerwiegende Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte verurteilten – und wird 2020 vielleicht das erste mit 5 Rügen auf dem Kerbholz.

Weltweit haben CRC, CAT, CEDAW, CRPD und CCPR aktuell 46 entsprechende UNO-Rügen wegen IGM an Vertragsstaaten ausgesprochen, darunter an Malta und Portugal, die oft irrtümlich als Positivbeispiele gelobt werden. Zum grössten Teil erfolgten die Rügen aufgrund der Berichterstattung von Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org, oft in Zusammenarbeit mit lokalen Intersex-NGOs.

Schweiz: Zweite IGM-Berichtszyklen ab 2017

2017 startete CAT als erstes Komitee den 2. Berichtszyklus zu IGM-Praktiken in der Schweiz, und fragte die Schweiz 2018 wiederum unter Art. 16 "grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" nach ergriffenen Massnahmen. Der 2019 publizierte Staatenreport enthält die bekannten Ausreden "die Ärzte sagen sie haben sich gebessert" und Ausflüchte "statt über unmenschliche Behandlung von Intersex-Kindern, lasst uns lieber über Gesetzesvorhaben zu einem erleichterten Wechsel des Geschlechtseintrages reden".

Im Oktober 2019 fragte CRC die Schweiz nun nach dem Stand der Umsetzung betreffend ergriffenen Schutzmassnahmen für Intersex-Kinder vor "schädlichen kulturellen Pratiken" (Art. 24(3), zusammen mit FGM und Zwangsheirat), und fragte ebenfalls, ob die "Invalidenversicherung (IV)" immer noch Genitalverstümmelungen finanziert..

Im November wird CEDAW die Liste der Follow-up-Fragen an die Schweiz publizieren.

CCPR 127: IGM in Mexico und Belgien

Gestern startete in Genf die 127. Session des Menschenrechtsausschusses (HRCttee) als Vertragsorgan des Zivilpakts (CCPR). Aufgrund von Intersex-Schattenberichten und persönlichem Zeugnis in Briefings von Brújula Intersexual, Vivir y Ser Intersex, Intersex Belgium und Zwischengeschlecht.org/StopIGM.org wird der Ausschuss diese Woche IGM-Praktiken in Belgien (Di 15-18h, Mi 10-13h CEST) und Mexico (Mi 15-18h, Do 10-13h CEST) untersuchen – beides Länder mit bereits einer IGM-Rüge auf dem Kerbholz.

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern" 
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM 
- 46 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

"KOSMETISCHE KLITORISAMPUTATIONEN AN INTERSEX-KINDERN IN ZÜRICH UND BERN"
Dokumentation mit Belegen aus Publikationen aus dem Kispi Zürich und Insel Bern [OHNE OP / Genitalbilder].

 >>> Download Folien (PDF, 700 KB)

Input von Daniela Truffer zum "Fachtag Intersex"
  • IGM Überlebende – Danielas Geschichte
  • Historischer Überblick:
     "Zwitter gab es schon immer – IGM nicht!"
  • Was ist Intersex?  • Was sind IGM-Praktiken?
  • IGM in Hannover  • Kritik von Betroffenen  • u.a.m.
>>> PDF-Download (5.53 MB)

[ Français ]

>>> Aktion & Offener Brief Inselspital Bern 16.8.2009
(Bild: Peter Schneider / Keystone / Berner Zeitung)

>>> Brief als PDF | version française | PDF français

Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), Via E-Mail

Zürich, 11. Oktober 2019

Herabstufung von Intersex-Menschenrechten

Sehr geehrtes SKMR

Wir sind eine internationale Intersex-NGO mit Sitz in der Schweiz. Aufgrund unserer Arbeit in den letzten 12 Jahren ist Intersex in der Schweiz in der Öffentlichkeit und in der Politik ein Thema. Aufgrund von uns initiierten politischen Vorstössen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen wurde seinerzeit die Nationale Ethikkommission (NEK-CNE) beauftragt, eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten. Ebenso ist es ein direktes Resultat unserer Arbeit, dass die UN Treaty bodies CRC, CAT, CEDAW und CCPR Intersex-Genitalverstümmelungen in der Schweiz unmissverständlich als schwerwiegende Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte verurteilten, namentlich als schädliche kulturelle Praxis und unmenschliche Behandlung, und aktuell auch CRPD die Schweiz entsprechend prüft. Auch die mittlerweile 46 entsprechenden UNO-Rügen wegen IGM an Vertragsstaaten in aller Welt beruhen zum grössten Teil auf unserer Berichterstattung (oft in Zusammenarbeit mit lokalen Intersex-NGOs).

Wir finden es toll, dass das SKMR, wie wir lesen konnten, aufgrund unserer ehrenamtlichen Arbeit nun etwas für Intersex-Menschenrechte tun will und dazu mit grosser Kelle eine "Fachtagung Intergeschlechtlichkeit: Recht auf Unversehrtheit"[1] ausrichtet.

Wir finden es jedoch untragbar, wie dabei

• einerseits unsere Arbeit ausgebeutet wird, indem sich die Veranstaltung explizit auf deren Früchte beruft, wir dabei aber gleichzeitig unsichtbar gemacht werden, und

• andererseits Intersex-Genitalverstümmelungen verharmlost und rechtlich herabgestuft werden von einer schweren Verletzung unabdingbarer Menschenrechte zu einem "Diskriminierungs-", "Geschlechter-" und "Gesundheitsthema", und entsprechende symbolische Gesetze gegen IGM, wie zum Beispiel Malta und Portugal, unkritisch in den Himmel gelobt werden, während in beiden Ländern tatsächlich weiterhin alle Formen der IGM ungestraft praktiziert, vom Staat befürwortet und bezahlt werden (weshalb CRC mittlerweile IGM in beiden Staaten als schädliche Praxis verurteilte).

Wir möchten deshalb gerne wissen:

• Warum beruft sich das SKMR bei der kommenden "Fachtagung" auf unsere Arbeit, wir sind jedoch nicht einmal eingeladen?

• Wie kommt das SKMR dazu, die schweren Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte durch Intersex-Genitalverstümmelungen als (beliebig austauschbar mit) "Diskriminierungen" herabzustufen – in krassem Widerspruch zu den angeführten UNO-Rügen, aber sehr in Übereinstimmung mit der aktuellen Politik des Bundesrates, Massnahmen gegen schädliche Praktiken an Intersex-Kindern zurückzustellen zugunsten von einer Personenstandsrevision, von der Intersex-Kinder herzlich wenig haben?

Ich habe in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, innerhalb des SKMR eine verantwortliche Ansprechperson zu finden, um Antworten zu erhalten. Die auf der Ankündigungshomepage als Kontaktperson genannte Luisa Jakob verwies mich an Monika Hofmann (IZFG), die für das Inhaltliche zuständig sei, die mir gegenüber zunächst erklärte, das SKMR sei inhaltlich nicht für die Veranstaltung verantwortlich, um mich schliesslich an Christina Hausammann (IZFG) weiter zu verweisen, welche mir wiederum per Mail versprach, sich am nächsten Tag telefonisch zu melden, was sie jedoch nicht tat, auch nicht, als ich am Nachmittag meinerseits versuchte anzurufen und eine Nachricht hinterliess.

Wir möchten deshalb auf diesem Wege noch einmal versuchen, im SKMR eine verantwortliche Ansprechperson für unser Anliegen zu finden.

Und zusätzlich unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, wie das IZFG als Körperschaft derselben Universität Bern, in dessen Inselspital ich seinerzeit unter anderem durch Professoren der Universität Bern mehrfach genitalverstümmelt wurde, und in dem auch heute noch unverändert weiterverstümmelt wird, mit diesen Tatsachen und der daraus resultierenden institutionellen Verantwortung "umgeht", offenbar im Auftrag des SKMR.

Freundliche Grüsse

Daniela Truffer, Markus Bauer

[1]      https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/artikel/fachtagung-intergeschlechtlichkeit.html

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Siehe auch:
- "Nur die Angst vor dem Richter wird meine Kollegen dazu bringen, ihre Praxis zu ändern" 
- "Schädliche medizinische Praxis": UNO, COE, ACHPR, IACHR verurteilen IGM 
- 46 UN Rügen für Intersex-Genitalverstümmelungen
- "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtsausschuss (CRC) verurteilt IGM
- "Unmenschliche Behandlung": UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) verurteilt IGM
- "Schädliche Praxis" zum Zweiten: UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW) verurteilt IGM
- UN-Menschenrechtsausschuss (HRCttee/CCPR) verurteilt IGM-Praktiken
- UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) verurteilt IGM-Straflosigkeit in Deutschland

"KOSMETISCHE KLITORISAMPUTATIONEN AN INTERSEX-KINDERN IN ZÜRICH UND BERN"
Dokumentation mit Belegen aus Publikationen aus dem Kispi Zürich und Insel Bern [OHNE OP / Genitalbilder].

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