Zwischengeschlecht.info

>>> UN-Staatenprüfung BRK: Fragen + Antworten zu Intersex 26.03.2015
>>> Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 25.03.2015 

Protest von Zwischengeschlecht.org, "Weltkongress der Kinderchirurgie", Berlin 14.10.2013

Do 26. - Fr 27. März: Der  UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) prüft Deutschland – IGM-Praktiken sind als Thema gesetzt!

Ein thematischer NGO-Bericht von Zwischengeschlecht.org dokumentiert Menschenrechtsverletzungen an Intersex-Menschen in Deutschland. Nachfolgend Kapitel E.2. zu "Verweigerung lebenswichtiger Medikamente" in Deutscher Übersetzung.
>>> "C. "Intersex & BRK"   >>> "D.1. IGM-Statistiken: 20 Jahre Lügen"
>>> "D.2. IGM: faktische Straflosigkeit, fehlender Zugang zu Justiz für Überlebende"

D. In der List of Issues (LoI) nicht erwähnte Sachverhalte (Forts.)

2. Verweigerung benötigter medizinischer Versorgung (Art. 25)

Wie oben unter (C.) erwähnt, gibt es lediglich eine spezifische und relativ seltene Intersex-Variante, nämlich das sog. “Adrenogenitale Syndrom (AGS)” mit Salzverlust, die mit einer vitalen (stoffwechselbedingten) medizinischen Behandlungsnotwendigkeit einhergeht (d.h. tägliche Substitution fehlenden Kortisols – jedoch konstituiert dies KEINE Notwendigkeit für Genitaloperationen! Nichtsdestrotz instrumentalisieren MedizinerInnen diese Ausnahme andauernd als vorgebliche Rechtfertigung für die Aufzwingung von IGM-Praktiken für ALLE Menschen mit Varianten der Geschlechtsanatomie104).

Vorausgesetzt, eine passende Substitution in angemessener Dosis und Verabreichungsform ist jederzeit verfügbar, ist auch AGS mit Salzverlust per se keine Einschränkung etwa im Arbeitsleben oder beim Sport (jedoch wurden und werden die meisten Menschen mit der Diagnose AGS mit Salzverlust bereits als Kinder massiven “verweiblichenden Genitalkorrekturen” unterworfen, mit allen daraus folgenden gesundheitlichen Problemen). Nichtsdestotrotz, für betroffene Menschen bedeutet ein Fehlen angemessener Susbstitutionspräparate ein unmittelbares, tödliches Risiko.

In Deutschland ist das herkömmliche Susbtsitutionsmittel Fludrocortison (auch bekannt als 9-fluorocortisol oder 9α-fluorohydrocortison), ein synthetisches Kortikosteroid, das auf der Liste der unentbehrlichen Arzneimittel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht, eine Liste der wichtigsten Arzneimittel, die für die medizinische Grundversorgung unverzichtbar sind. Fludrocortison wird gewöhnlich in Tablettenform oral eingenommen. Unter besonderen Umständen, z.B. wenn eine schnellere Aufnahme erforderlich ist, oder wenn wegen Erbrechen orale Einnahme nicht möglich ist, sind Zäpfchen mit Prednison in angemessener Dosierung für Betroffene die bevorzugte Arznei.

Die Bundesregierung wie auch pädiatrische Fachgesellschaften haben in den letzten zehn Jahren wiederholt geltend gemacht, mehrere Millionen Euro und beträchtliche Bemühungen in die Verbesserung der Lebensumstände von Intersex-Menschen investiert zu haben. Nichtsdestotrotz steht für betroffene Intersex-Menschen im Jahr 2015 die Erhältlichkeit lebenswichtiger Fludrocortison-Präparate und Prednison-Zäpfchen in geeigneter Dosierung auf dem Spiel, oder die Medikamente sind bereits nicht mehr erhältlich, während die Bundesregierung sich weigert, zu gewährleisten, dass Betroffene diese lebenswichtigen Medikamente jederzeit nach Bedarf beziehen können, und dass entsprechende Bezüge auch von der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt werden:

• Ende 2014 wurden Kliniken, ÄrztInnen und Betroffene von der Arzneimittelherstellerin Merck Serono, der Herstellerin von “Astonin H,” des einzigen in Deutschland zugelassenen Fludrocortison-Präparates, darauf afmerksam gemacht, dass wegen eines “Lieferungsengpasses” von Fludrocortison “Astonin H” auf unbestimmte nicht mehr lieferbar sein wird.105 Ende Januar 2015 waren z.B. in Hamburg 50er-Packungen von “Astonin H” bereits vollständig ausverkauft, und 100er-Packungen nur noch als Re-Import begrenzt lieferbar, ohne Aussicht auf Nachlieferung. Betroffene wurden angewiesen, auf Privat-Importe von “Florinef” auszuweichen (produziert von E.R. Squibb & Sons Ltd.).106 Jedoch führen solche Privat-Importe von in Deutschland nicht zugelassenen “Off-label”-Präparaten für Betroffene zu beträchtlichen bürokratischen Umtrieben und finanziellen Risiken, das Krankenversicherer sich gewöhnlich auf den Standpunkt stellen, die Rückerstattung nicht-zugelassener Produkte sei ihnen verwehrt (vgl. dazu auch unten “Rectodelt”), und gemäß §73 Abs. 3 AMG ist lediglich der Bezug “in geringer Menge” erlaubt.107 Zusätzlich sind, im Gegensatz zu “Astonin H”, “Florinef”-Tabletten lediglich gekühlt haltbar ( 2–8°C), was die Mobilitiät z.B. bei Reisen einschränkt, und es erschwert, Notfallrationen z.B. am Arbeitsplatz verfügbar zu haben.

• 2004 wurden “Rectodelt”-Zäpfchen mit Prednison in der Dosierung von 30 mg (sowie in den Dosierungen von 5 und 10 mg) vom Markt genommen. Lediglich Zäpfchen in der Dosierung von 100 mg sind noch erhältlich, welche jedoch als Notfallmedikament für AGS/CAH mit Salzverlust nicht geeignet sind. Auf Nachfrage wurden Betroffene informiert, die Herstellerin Trommsdorff Arzneimittel sei gezwungen gewesen, die niedrigeren Dosierungen vom Markt zu nehmen, weil die Gebühren für weitere Zulassung die zu erwartenden Gewinne überstiegen. Als eine Betroffene deshalb als Ersatz auf in einer Apotheke für sie individuell zubereitete 30 mg Zäpfchen auswich, weigerte sich der Krankenversicherer Barmer GEK, die Kosten dafür zu übernehmen mit der Begründung, es sei verboten für nicht-zugelassene “Off-Label”-Präparate aufzukommen.

Wir möchten deshalb die Anliegen und Empfehlungen der BRK-Allianz (S. 9), die Lebenssituation der bislang betroffenen Personen nachhaltig zu verbessern, bekräftigen und wie folgt präzisieren:

Empfehlung 3

Die Bundesregierung muss in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen und ihren Organisationen die Erhältlichkeit, Zulassung und Kostenübernahme durch die Krankenkassen für benötigte Medikamente für Betroffene, im Besonderen für Menschen mit AGS/CAH mit Salzverlust, und allgemein die Lebenssituation der bislang betroffenen Personen nachhaltig verbesern.

Innerhalb eines Jahres muss die Bundesregierung dem Ausschuss einen Zwischenbericht abliefern.

Der gesamte 33-seitige thematische NGO-Bericht liegt vorerst nur auf Englisch vor:

>>> PDF (2.13 MB)   >>> HTML (1 MB)   >>> DOC (1.06 MB)   >>> DOCX (1 MB)

>>> UN-Staatenprüfung BRK: Fragen + Antworten zu Intersex 26.03.2015
>>> Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 25.03.2015

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben

>>> UN-Staatenprüfung BRK: Fragen + Antworten zu Intersex 26.03.2015
>>> Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 25.03.2015 

Friedlicher Protest vor der Ethikrat-Pressekonferenz, 23.2.12 (Bild: © dapd)

Do 26. - Fr 27. März: Der  UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) prüft Deutschland – IGM-Praktiken sind als Thema gesetzt!

Ein thematischer NGO-Bericht von Zwischengeschlecht.org dokumentiert Menschenrechtsverletzungen an Intersex-Menschen in Deutschland. Nachfolgend Kapitel D.2. und E.1. zu "Straflosigkeit und fehlender Zugang zu Justiz" in Deutscher Übersetzung.
>>> "C. "Intersex & BRK"   >>> "D.1. IGM-Statistiken: 20 Jahre Lügen"

D. In der List of Issues (LoI) erwähnte Sachverhalte (Forts.)

2. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Beendigung von IGM-Praktiken (Art. 16, LoI issue 12 / Art. 4, 7, 15, 17)

Die ausweichende Antwort des Vertragsstaates (Abs. 74–78) verrät die bekannte Verweigerungshaltung der Bundesregierung, IGM-Praktiken in Deutschland zu stoppen, wie auch die Beflissenheit sowohl der Bundesregierung wie auch der Länder, IGM-Praktiken zu verteidigen, unter Verweis auf dasselbe “Kindeswohl” nach § 1627 BGB wie in ihrer gegenwärtigen Antwort (Abs. 77), was sich in verschiedenen Antworten auf palamentarische Anfragen ohne weiteres nachweisen lässt:

• 1996 erklärte die Bundesregierung: “Die Behandlung der betroffenen Kinder erfolgt individuell nach den spezifischen Gegebenheiten des einzelnen Krankheitsbildes und den besonderen Umständen des betroffenen Kindes. Um psychische Auswirkungen zu vermeiden, wird eine notwendige Geschlechtskorrektur in der Regel vor Vollendung des zweiten Lebensjahres vorgenommen. [...] Die rechtliche Grundlage ist der medizinische Behandlungsvertrag, der im Wissen um das Schicksal nicht behandelter an diesen Krankheiten Leidender mit den Eltern abgeschlossen wird.”80

• 2001 wurde die Bundesregierung nach ihrer Position zu einem generellen Verbot von IGM-Praktiken an Minderjährigen gefragt, ignorierte jedoch die Frage einfach. Weiter weigerte sich die Bundesregierung entschieden, Klagen Betroffener, “Genitalkorrekturen” würden grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Folter (CIDT) darstellen, überhaupt zur Kenntnis zu nemen, sondern wies solche pauschal zurück mit der Begründung: “Die Bundesregierung hält es auch im Interesse einer notwendigen sachlichen und fachkompetenten Debatte um die Behandlung von Intersexuellenfür wenig hilfreich solche Vergleiche anzustellen.” Weiter behauptete die Bundesregierung, “Intersex-Genitalkorrekturen” seien – im Gegensatz zu “genitalverstümmelnden Maßnahmen, wie sie in einigen Kulturen Afrikas an Mädchen und Frauen praktiziert werden” – “medizinisch-therapeutische Eingriffe” und deshalb kompatibel mit dem Wohl der betroffenen Kinder nach § 1627 BGB.81

• 2007 wurde die Bundesregierung erneut nach ihrer Position zu einem generellen Verbot von IGM-Praktiken an Minderjährigen gefragt, und verwies einfach auf ihre oben angeführte (Nicht-)Antwort von 2001, unter erneutem explizitem Verweis auf § 1627 BGB.82

• 2009 verwies die Bundesregierung erneut einfach auf ihre oben angeführte (Nicht-)Antwort von 2001.83

• 2013 behauptete der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg: “Die Verbindung dieser Eingriffe mit 'kosmetischen Genitaloperationen', 'genital-normalisierenden Zwangsoperationen'84 oder gar 'Genitalverstümmelungen' ist unzutreffend.”85

Im Gegensatz dazu forderte 2011 der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) Deutschland explizit auf, “Rechtsvorschriften zu erlassen, die den Opfern solcher Behandlungen Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich angemessener Entschädigungen, gewähren”.86 2013 unterstützten der UN-Sonderberichterstatter über Folter87 und der Europarat (COE)88 diese Forderung nach gesetzgeberischen Maßnahmen. Nichtsdestotrotz weigert sich die Bundesregierung bis heute, konkrete Schritte zu unternehmen.

Zusätzlich lehnte der Bundestag 2013 auf Antrag und mit den Stimmen der damaligen wie heutigen führenden Koalitionspartei 3 Anträge ab, die eine gesetzgeberische Überprüfung von IGM-Praktiken verlangten.89

Im Gegensatz dazu forderte 2014 die 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) explizit ein gesetzliches “Verbot von medizinisch nicht indizierten Eingriffen und medikamentösen Behandlungen [...] bei nicht einwilligungsfähigen intersexuellen Minderjährigen,” unter ausdrücklichem Verweis auf die Notwendigkeit, Intersex-Kindern vergleichbaren Schutz vor Zwangssterilisierung (§ 1631c BGB) und weiblicher Genitalverstümmelung (§ 226a StGB) zu gewähren, wie ihn die meisten Kinder bereits genießen.90

Zusätzlich hielt das Sozialgericht Bayreuth in einem Urteil fest, ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) stehe Überlebenden von IGM-Praktiken beim gegenwärtigen gesetzgeberischen Stand ausdrücklich nicht zu: “Fehlerhafte ärztliche Eingriffe zur Behandlung von Intersexualität könnten aber allenfalls dann als "feindselig" gegenüber einem Patienten sein [und damit anspruchsberechtigt], wenn es entsprechende Gesetze gebe. Die gibt es aber noch nicht.”91 (vgl. auch unten E.1.) – wiederum im krassen Gegensatz zu den Behauptungen der Bundesregierung, IGM-Praktiken seien bereits heute verboten, sowie zur erwähnten Zielvorgabe der Interministeriellen Arbeitsgruppe [IMAG], einmal mehr (wie lange noch?) darüber zu “diskutieren [...] ob weitere Maßnahmen zur Ergänzung bestehender Vorschriften im Deutschen Recht nötig sind, um intersexuelle Kinder vor irreversiblen chirurgischen Eingriffen zu schützen, die weder medizinisch notwendig noch im Interesse des Kindeswohls sind?” (para 78)

Wir möchten deshalb die Anliegen und Empfehlungen der BRK-Allianz (S. 9) bekräftigen und wie folgt präzisieren, um endlich angemessene gesetzgeberische Maßnahmen gegen IGM-Praktiken und zum Schutz von Betroffenen vor künftigem Schaden zu gewährleisten, sowie zusätzlich Zugang zu Wiedergutmachung und Gerechtigkeit für Überlebende:

Empfehlung 2

Die Bundesregierung muss in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen und ihren Organisationen umgehend gesetzgeberische Maßnahmen einleiten, um IGM-Praktiken zu unterbinden, und Zugang zu Wiedergutmachung und Justiz zu gewährleisten, einschließlich angemessene Reformen von

• Strafrecht
• Zivilrechtliche Haftung
• Opferentschädigungsgesetz (OEG)
• Verjährungsfristen.

Innerhalb eines Jahres muss die Bundesregierung dem Ausschuss einen Zwischenbericht abliefern.

E. In der List of Issues (LoI) nicht erwähnte Sachverhalte

1. Mangelnder Zugang zu Wiedergutmachung und Justiz (Art. 12, 13)

Der Mangel an Zugang zu Wiedergutmachung und Justiz für Überlebende von IGM-Praktiken in Deutschland ist bestens bekannt und nahezu vollständig:

a) Strafrecht

• Kein_e Überlebende_r von IGM-Praktiken schaffte es bisher, erfolgreich Strafklage einzureichen.

• Im Fall der üblichen frühen Eingriffe nach AWMF-Leitlinien (“in den ersten zwei Lebensjahren”) sind sämtliche Verjährungsfristen ausgelaufen, bevor Überlebende die Volljährigkeit erreichen.

• Bis zum heutigen Tag haben Betroffene und ihre Organisationen vergeblich zu einer gesetzgeberischen Überprüfung der Verjährungsfristen im Zusammenhang mit IGM-Praktiken aufgerufen, unter Verweis auf gegenwärtige und kürzliche gesetzgeberische Überprüfungen betreffend Aussetzung oder Aufhebung von Verjährungsfristen in Fällen von sexualisierter Gewalt an Kindern (“Kindesmissbrauch”) (§§ 176 ff. StGB) und weibliche Genitalverstümmelung (§ 226a StGB).

• Wie bereits oben erwähnt (D.2.), forderte 2014 die 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) explizit ein gesetzliches “Verbot von medizinisch nicht indizierten Eingriffen und medikamentösen Behandlungen [...] bei nicht einwilligungsfähigen intersexuellen Minderjährigen,” unter ausdrücklichem Verweis auf die Notwendigkeit, Intersex-Kindern vergleichbaren Schutz vor Zwangssterilisierung (§ 1631c BGB) und weiblicher Genitalverstümmelung (§ 226a StGB) zu gewähren, wie ihn die meisten Kinder bereits genießen.92

b) Zivilrecht

• Kein_e Überlebende_r von IGM-Praktiken im Kindesalter schaffte es bisher, erfolgreich Zivilklage einzureichen.

• Lediglich 3 Überlebenden von IGM-Praktiken gelang es bisher, erfolgreich Zivilklagen einzureichen – in allen Fällen lediglich für Eingriffe, denen sie als Volljährige mit 18 Jahren oder später unterworfen wurden. Das erste Verfahren in Köln 2007–2009 endete mit der Verurteilung eines Chirurgen zur Zahlung von 100'000 Euro Schmerzensgeld.93 94 Zwei weitere Klagen wurden 2011 in Nürnberg95 und 2012 in München96 eingereicht, die Verfahren nehmen gegenwärtig (langsam) ihren Lauf.

• Alle anderen Überlebenden von IGM-Praktiken scheiterten bisher an den Verjährungsfristen.

• Bereits 2009 an einer Intersex-Anhörung der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hielt der spezialisierte örtliche Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein fest: “Interessant ist, dass zu uns in die Kanzlei beispielsweise sehr viele [Intersex-]Menschen kommen, die Schadensersatzprozesse führen möchten gegen ihre Ärztinnen und Ärzte, die behandelnden, und zwar nicht in erster Linie, um reich und glücklich zu werden, sondern damit anerkannt wird, dass das, was damals an ihnen praktiziert worden ist, was sie durchlitten und durchlebt haben, dass das eben keine Standardbehandlung, keine medizinischen Heileingriffe waren, sondern dass das eben genau das war: Medizinversuche [jedoch scheiterten bisher alle an der Verjährung]”.97

c) Opferentschädigungsgesetz (OEG)

• Kein_e Überlebende_r von IGM-Praktiken schaffte es bisher, Entschädigung zu erhalten.

Fall 1:98 Überlebende_r von IGM-Praktiken mit anerkannter Schwerbehinderung, erwerbsunfähig. Anspruch auf Entschädigung vom Gericht verneint wegen fehlender “feindseliger Absicht” der verantwortlichen Ärzte, unter Verweis, dass “eigene finanzielle Interessen des behandelnden medizinischen Personals nicht vorlagen”.99

Fall 2: Überlebende_r von IGM-Praktiken mit anerkannter Schwerbehinderung (GdB 80%), erwerbsunfähig. Anspruch auf Entschädigung vom Gericht verneint wegen fehlender “feindseliger Absicht” der verantwortlichen Ärzte. Wie bereits oben angeführt (D.2.), hielt das Gericht zusätzlich fest, ein Anspruch auf Opferentschädigung bestünde erst, “wenn es entsprechende Gesetze [gegen IGM-Praktiken] gebe. Die gibt es aber noch nicht.”100

Fall 3: Überlebende von IGM-Praktiken mit anerkannter Schwerbehinderung (GdB 60%), erwerbsunfähig. Anspruch auf Entschädigung vom Gericht verneint wegen fehlender “feindseliger Absicht” der verantwortlichen Ärzte.101

Fall 4: Überlebende von IGM-Praktiken mit anerkannter Schwerbehinderung (GdB 50%), erwerbsunfähig. Anspruch auf Entschädigung von der Behörde verneint wegen fehlender “feindseliger Absicht” der verantwortlichen Ärzte. Weiter hielt die Behörde fest, die eingeklagten Verletzungen, einschließlich nicht-eingewilligte Klitorisamputation, Aufzwingung von “Androcur” und Humanexperimente, würden keine strafbaren kriminellen Handlungen darstellen.102

• Ein Working Paper No. 5 (2014) “Entschädigungsansprüche von Intergeschlechtlichen” der Humboldt Law Clinic Menschenrechte (HLCMR) der Humboldt Universität Berlin kam zum Schluss, ohne eine Revision des OEG, oder wenigstens eine Änderung der “Auslegung des Tatbestandsmerkmals der feindlichen Willensrichtung im Sinne des Gesamtunrechts der medizinischen Behandlungspraxis” werden Überlebende von IGM-Praktiken nie eine Chance haben, Entschädigung zugesprochen zu erhalten, trotz des offensichtlichen Widerspruchs zum erklärten Zweck des OEG “in den Fällen einen finanziellen Ausgleich [zu] schaffen, in denen der Staat seinem Verbrechensverhütungsauftrag nicht nachgekommen ist. Die Zuerkennung eines Anspruchs nach dem OEG könnte somit auch so gelesen werden, dass der Staat anerkennt, dass ein rechtsfeindliches Vergehen gegen die betroffene Person vorliegt und dieses grundsätzlich vom Staat sanktioniert sein müsste.” Und trotz deutlichem Widerspruch zu Art. 3 EMRK und den Abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT/C/DEU/CO/5). Weiter behandelt das Working Paper ähnliche Schranken und Widersprüche in Bezug auf Überlebende von IGM-Praktiken in weiteren Haftungsrechtsvorschriften, namentlich Amtshaftung (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG) und Allgemeiner Aufopferungsanspruch (Gewohnheitsrecht).103

Empfehlung:

(Siehe oben Empfehlung 2, worin Abhilfe betreffend mangelnden Zugang zu Wiedergutmachung und Justiz, wie sie in diesem Abschnitt dokumentiert sind, bereits enthalten sind.

Der gesamte 33-seitige thematische NGO-Bericht liegt vorerst nur auf Englisch vor:

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>>> UN-Staatenprüfung BRK: Fragen + Antworten zu Intersex 26.03.2015
>>> Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 25.03.2015

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben

>>> UN-Staatenprüfung BRK: Fragen + Antworten zu Intersex 26.03.2015
>>> Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 25.03.2015

Do 26. - Fr 27. März: Der  UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) prüft Deutschland – IGM-Praktiken sind als Thema gesetzt!

Ein thematischer NGO-Bericht von Zwischengeschlecht.org dokumentiert Menschenrechtsverletzungen an Intersex-Menschen in Deutschland. Nachfolgend Kapitel C. "Intersex-Menschen in Deutschland und die BRK" in Deutscher Übersetzung.
>>> "D.1. IGM-Statistiken: 20 Jahre Lügen der Bundesregierung" 
>>> "D.2. IGM: faktische Straflosigkeit, fehlender Zugang zu Justiz für Überlebende"  
>>> "E. Verweigerung lebenswichtiger Medikamente"

“Orgasmusfähigkeit leidet durch Klitorisentfernung nicht.”
Prof. Dr. Jürgen W. Bierich

Quelle: Overzier (Hrsg.): “Intersexualität” (1961, S. 387) / “Intersexuality” (1962, S. 379)

Bis zum heutigen Tag verleiht die Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie (DGE) jedes Jahr stolz ihren “Bierich Preis” – weigert sich jedoch, ihre Beteiligung an früheren und heutigen IGM-Praktiken aufzuarbeiten ...

Und die “größere Reihe operierter Frauen” , auf welche Bierich oben verweist, um angeblich zu beweisen, dass “die Orgasmusfähigkeit durch die Klitorisentfernung nicht [leidet]”, bestand aus gerade mal 6 Personen (vgl: Katrina Karkazis (2008), Fixing Sex. Intersex, Medical Authority, and Lived Experience, S. 149).

C. Intersex-Menschen in Deutschland und die BRK

Es ist wichtig festzuhalten, dass Intersex-Menschen per se nicht behindert sind, und dass lediglich eine spezifische und relativ seltene Intersex-Variante (AGS mit Salzverlust) mit einer vitalen (stoffwechselbedingten) medizinischen Behandlungsnotwendigkeit einhergeht (d.h. tägliche Substitution fehlenden Kortisols – jedoch konstituiert dies KEINE Notwendigkeit für Genitaloperationen!). Nichtsdestotrotz benutzen ÄrztInnen andauernd diese einzige Ausnahme als eine vorgebliche Rechtfertigung, um ALLEN Intersex-Menschen unnötige Genitaloperationen und weitere unnötige Behandlungen aufzuzwingen.65 Im allgemeinen betrachten sich Intersex-Meschen deshalb nicht als Menschen mit einer Behinderung. Nichtsdestotrotz beschreiben (und “behandeln”) ÄrztInnen Intersex-Varianten gewöhnlich als eine Form von Behinderung per se, meist mit rassistischen, eugenischen und nationalsozialistischen Untertönen.66 67 68 69

Als Folge von IGM-Praktiken haben andrerseits viele Intersex-Menschen tatsächliche körperliche und seelische Beeinträchtigungen und/oder bedürfen medizinischer Behandlungen (chronische Schmerzen, Verlust des sexuellen Empfindungsvermögens, lebenslängliche psychologische Traumata, Stoffwechselprobleme und Bedarf für tägliche Hormonsubstitutionen nach Kastration, etc.), sind erwerbsunfähig und leben in Armut. In Deutschland haben deshalb viele Überlebende erfolgreich Anerkennung einer Schwerbehinderung beantragt, mit anerkanntem Grad der Behinderung (GdB) bis zu 90%.

Abgesehen vom konkreten Risiko, IGM-Praktiken unterworfen zu werden, sehen sich Intersex-Menschen auf einer weiteren Ebene konfrontiert mit (Angst vor) Stigmatisierung, Ausgrenzung und Ablehnung in der Gesellschaft wegen ihrem “ungewöhnlichen Erscheinungsbild”, verstärkt durch das unablässige Heraufbeschwören eines “psychosozialen Notfalls” als angebliche Folge der Geburt eines Intersex-Kindes durch die Medizin.70 Unter zusätzlicher Betrachtung der tatsächlichen Beeinträchtigungen als Folge von IGM-Praktiken (angeblich zur Abwendung von Stigma und Ausgrenzung) sowie von (tatsächlichen und/oder wahrgenommenen) Barrieren zu einer vollständigen Teilhabe am Leben und in der Gesellschaft durch die Einstufung und (medizinische) Behandlung als “Andersartige” wenden viele Intersex-Menschen und ihre Organsiationen das soziale Modell von Behinderung an, um Strategien zu entwerfen in ihrem Kampf um körperliche Unversehrtheit und Autonomie und für gesellschaftliche Anerkennung, und viele arbeiten (offiziell oder inoffiziell) mit Behindertenorgansationen zusammen.

Der gesamte 33-seitige thematische NGO-Bericht liegt vorerst nur auf Englisch vor:

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Der  UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD) prüft Deutschland diese Woche (26.-27. März) in Genf – IGM-Praktiken sind dabei als Verhandlungsthema gesetzt!

Ein thematischer NGO-Bericht von Zwischengeschlecht.org dokumentiert, wie sich die Bundesregierung seit Jahrzehnten kontinuierlich weigert,

• Intersex-Kinder und -Erwachsene angemessen vor IGM-Praktiken zu schützen,
• relevante Daten und Statistiken dazu zu erheben und zugänglich zu machen,
• Überlebenden von IGM-Praktiken Zugang zu Justiz und Entschädigung zu gewähren, und
• für Betroffene mit AGS/CAH mit Salzverlust die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten zu gewährleisten.

Der 33-Seitige thematische NGO-Bericht liegt vorerst nur auf Englisch vor. Der erste allgemeine Teil (Kapitel A–B) dürfte Leser_innen dieses Blogs geläufig sein. Kapitel C–E über Menschenrechtsverletzungen Deutschland mit z.T. Unveröffentlichtem werden auf Deutsch zur Verhandlung in Genf in loser Folge auf diesem Blog erscheinen: 
>>> "C. Intersex-Menschen in Deutschland und die BRK" 
>>> "D.1. IGM-Statistiken: 20 Jahre Lügen und Leugnen der Bundesregierung" 
>>> "D.2. - E.1. Faktische Straflosigkeit von IGM-Praktiken, kein Zugang zu Justiz"
>>> "Verweigerung lebenswichtiger Medikamente f. Betroffene m. AGS m. Salzverlust"
Der gesamte 33-seitige thematische NGO-Bericht liegt vorerst nur auf Englisch vor:

>>> PDF (2.13 MB)   >>> HTML (1 MB)   >>> DOC (1.06 MB)   >>> DOCX (1 MB)

>>> UN-Staatenprüfung BRK: Fragen + Antworten zu Intersex 26.03.2015
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Nürnberger Nachrichten, 27.03.2015, S. 13

Die Zwitter Medien Offensive™ geht weiter!

>>> NbgN: "Zwitter-Prozess: Klinik soll 250 000 Schadenersatz zahlen" (27.03.2015)
>>> FAZ / dpa: "Intersexuelle streitet mit Klinik um Schmerzensgeld" (26.02.2015)
>>> BR VIDEO: "Schmerzensgeld: Intersexuelle verklagt Klinik" (26.02.2015)
>>> Stern: "Michaela Raab klagt gegen 'Zwangstranssexualisierung'" (26.02.2015)
>>> rdl: "Genitaloperationen in Bayern als Betriebsgeheimnis vertuscht" (26.02.2015)
>>> SZ: "Prozess in Nürnberg: Intersexuelle verklagt ihre Ärzte" (26.02.2015)
>>> Bild: "250'000 Euro Schmerzensgeld: Penis-Prozess gg. Uniklinikum" (26.02.2015)
>>> BR AUDIO: "Intersexuelle verlangt Schmerzensgeld von Klinik" (26.02.2015)
>>> dpa-Meldung: "Unnötige Eingriffe: Intersexuelle klagt gegen Klinik" (25.02.2014)
>>> Nürnberger Nachrichten: "„Zwitterprozess“: Intersexuelle Frau klagt" (25.02.2014) 
>>> Bayerischer Rundfunk: "Ärger in Erlangen: Intersexuelle verklagt Klinik" (25.02.2015)

Friedliche Zwitter-Soli-Demo vorm Landgericht Nürnberg-Fürth:
• Do 26.02.2015, 12:30-13:20h Nähe Haupteingang, Fürther Str. 110

• Ab 13:30h: Nürnberger Zwitterprozess gegen Prof. S. + Universitätsklinikum Erlangen u.a. wegen uneingewilligter "Klitorisverkürzung", Kastration und Verabreichung körperfremder Hormone.      Wir sehn uns, wo die Action ist!

Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) sind eine fundamentale Menschenrechtsverletzung!
Die in Nürnberg Angeklagten werden dessen ungeachtet wohl einmal mehr plädieren:
 •  von der Schädlichkeit und Unhaltbarkeit ihres Tuns angeblich "nichts gewusst" zu haben
 •  bloß dem "ärztlichen Behandlungsstandard gefolgt" zu sein
 •  nur "chirurgische Korrekturoperationen ausgeführt" zu haben ...

>>> Nürnberger Zwitterprozess: "Schluss mit straflos verstümmeln!"
>>> ARD VIDEO: "Michaela Raab: Schmerzensgeld-Klage gegen Uni-Klinik Erlangen"
>>> Wegen Zwitterprozess: Bayern zensiert parlamentarische Anfrage zu IGM!
>>> "Michaela Raab kämpft von Roth aus für die Rechte Intersexueller" (17.10.2014)
>>> "Michaela Raab: Klage gegen Uni-Klinikum Erlangen" (04.11.2013)

Michaela "Micha" Raab (Bild: ARD)

>>> Wegen Zwitterprozess: Bayern zensiert parlamentarische Anfrage zu IGM!
>>> Medienberichte 1. Prozesstag 26.02.2015 

Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 19.02.2015:

Friedliche Zwitter-Soli-Demo vorm Landgericht Nürnberg-Fürth:
• Do 26.02.2015, 12:30-13:20h Nähe Haupteingang, Fürther Str. 110

• Ab 13:30h: Nürnberger Zwitterprozess gegen Prof. S. + Universitätsklinik Erlangen u.a. wegen uneingewilligter "Klitorisverkürzung", Kastration und Verabreichung körperfremder Hormone.

Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) sind eine fundamentale Menschenrechtsverletzung! Die in Nürnberg Angeklagten werden dagegen wohl einmal mehr plädieren, von der Schädlichkeit und Unhaltbarkeit ihres Tuns angeblich "nichts gewusst" zu haben ...

In genau einer Woche wird am 26. Februar 2015 in Nürnberg ein Stück Intersex-Geschichte geschrieben: Im Justizpalast Nürnberg-Fürth, dem Austragungsort der Nürnberger Prozesse, wird nach jahrelangem Hüst und Hott der erste Verhandlungstag in Sachen Schmerzensgeldklage von Michaela "Micha" Raab gegen den sie seinerzeit verstümmelnden Chirurgen und den Tatort Friedrich-Alexander-Universität Erlangen eröffnet.

Seit über 20 Jahren fordern Betroffene öffentlich Gerechtigkeit. Trotzdem ist Michaela "Micha" Raab erst die 2. Überlebende von IGM-Praktiken weltweit, die es schafft, ihren ehemaligen Chirurgen wenigstens zivilrechtlich zu verklagen – und die allererste in Deutschland, der es gelang, gleichzeitig auch gegen die verantwortliche Uni-Klinik zu klagen. Michas Klage ist zudem weltweit erst das 3. Verfahren gegen einen IGM-Täter überhaupt – nebst Christiane Völlings siegreichem "1. Zwitterprozess" in Köln (2007-2009) und einem gleichzeitig laufenden, von Adoptiveltern eines verstümmelten Intersex-Kindes in South Carolina (USA) angestrengten Zivilprozess u.a. gegen behandelnde MedizinerInnen, die beteiligte Uni-Klinik und die verantwortliche Vormundschaftsbehörde.

Michas kräftezehrendes Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg zieht sich mittlerweile ins 4. (!) Jahr. Auch von Überlebenden angestrengte Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) dauern regelmäßig sehr lange – und verliefen obendrein bisher ausnahmslos im Sande.

Dies alles wirft ein grelles Schlaglicht auf die faktische Straflosigkeit von IGM-Praktiken in Deutschland – und deren fortgesetzte faktische staatliche Duldung:

• 2011 rügte der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT) Deutschland unmissverständlich – und forderte explizit, "Vorfälle, in denen intersexuelle Menschen ohne wirksame Einverständniserklärung chirurgisch oder anderweitig medizinisch behandelt wurden, zu untersuchen, und Rechtsvorschriften zu erlassen, die den Opfern solcher Behandlungen Rechtsschutzmöglichkeiten, einschließlich angemessener Entschädigungen, gewähren."

• 2013 verurteilte der UN-Sonderberichterstatter über Folter uneingewilligte, "erzwungene Sterilisierung und erzwungene genital-normierenden Operationen" explizit als zumindest grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, wenn nicht sogar Folter, und rief ausdrücklich dazu auf, "Intersex-Menschen [...] besonderen Schutz zukommen zu lassen."

• Ebenfalls 2013 verabschiedete der Europarat eine entsprechende Resolution 1957 – unter ausdrücklichem Verweis auf das "Recht auf körperliche Unversehrtheit".

• 2014 verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung nicht weniger als 7 UN-Gremien, darunter die Weltgesundheitsbehörde (WHO) und das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR), ausdrücklich "medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen und erzwungene Sterilisierungen" an "Intersex-Menschen" und forderten klipp und klar "Zugang zu administrativen und juristischen Wiedergutmachungsverfahren".

• Ebenfalls 2014 fragte der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) Deutschland konkret nach Statistiken zu IGM-Praktiken, sowie: "Plant der Staat Schritte, um diese Praxis zu stoppen?" In ihrer Antwort behauptete die Bundesregierung prompt, IGM-Praktiken wären in Deutschland bereits strafbar ...

• 2015 klassifizierte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes (CRC) "medizinisch nicht notwendige chirurgischen und anderen Prozeduren [...] ohne informierte Einwilligung" offiziell als "schädliche Praxis" und "Gewalt", und kritisierte explizit "den Mangel an Rechtsmitteln und Entschädigung in diesen Fällen".

Nächste Woche werden die in Nürnberg Beklagten dagegen wohl einmal mehr öffentlich beteuern, von der Schädlichkeit und Unhaltbarkeit ihres Tuns angeblich "nichts gewusst" zu haben. Ganz nach dem altbekannten Motto: Intersex-Genitalverstümmelungen ohne vollständige Aufklärung der Betroffenen seien in Deutschland Ende des 20. Jahrhunderts unumstrittener "ärztlicher Standard" gewesen – angeblich auch an Erwachsenen.

Wir fragen: Wie lange noch?!  Und fordern: Schluss mit straflos Zwitter verstümmeln!

Die internationale Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen mit "atypischen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen sowie "Menschenrechte auch für Zwitter!".

Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.

Freundliche Grüße

Daniela "Nella" Truffer, Markus Bauer
Gründungsmitglieder Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org

Mobile +41 (0) 76 398 06 50, +41 (0)78 829 12 60
presse_at_zwischengeschlecht.info

http://zwischengeschlecht.org
Regelmäßige Updates: http://zwischengeschlecht.info

>>> Medienberichte 1. Prozesstag 26.02.2015
>>> Wegen Zwitterprozess: Bayern zensiert parlamentarische Anfrage zu IGM!
>>> VIDEO: "Schmerzensgeld-Klage gegen Uni-Klinikum Erlangen" (13.11.2014)
>>> "Michaela Raab kämpft von Roth aus für die Rechte Intersexueller" (17.10.2014)
>>> "Michaela Raab: Klage gegen Uni-Klinikum Erlangen" (04.11.2013)

NGO Report an das UN-Kinderrechtskomitee
Belegt 17 gebräuchliche IGM-Formen und NS-Verbrechen in CH, D, A
Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
>>> Download PDF (3.65 MB)     >>> Table of Contents

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben

Friedliche Zwitter-Soli-Demo vorm Landgericht Nürnberg-Fürth
• Do 26.02.2015, 12:30-13:20h Nähe Haupteingang, Fürther Str. 110

Ab 13:30h "2. Zwitterprozess" gegen Prof. S. + Uniklinik Erlangen u.a. wegen uneingewilligter "Klitorisverkürzung" und Kastration.

Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) sind eine fundamentale Menschenrechtsverletzung – wir sehn uns, wo die Action ist!

Die Zwitter Medien Offensive™ geht weiter!

>>> Exzellenter Artikel auf nordbayern.de von Petra Bittner über den langen Kampf von Michaela Raab, das ihr angetane Unrecht gerichtlich einzuklagen. Dafür von diesem Blog an alle Beteiligten ein fettes Dankeschön – und für Micha weiterhin viel Kraft!

Seit 2011 zieht sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ihr kräftezehrendes Schmerzensgeld-Verfahren u.a. gegen den sie seinerzeit verstümmelnden Chirurgen und die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen hin, die immer wieder den weiteren Gang zu blockieren versuchen. Es ist wirklich eine Schande, wie Überlebende von Intersex-Genitalverstümmelungen (nicht nur) in Deutschland systematisch gehindert werden, ihre Rechtsansprüche gegen die TäterInnen und ihre HelfershelferInnen durchzusetzen, geschweige denn die Genitalverstümmelungen selbst gerichtlich einzuklagen (vgl. dazu auch den viel sagenden persönlichen MedizynerInnen-Kommentar v. 18.10. auf nordbayern.de).

Eine erste öffentliche Verhandlung in Nürnberg war bereits auf Anfang 2014 angekündigt – soll nun aber "nur" 13 Monate später am 26. Februar 2015 definitiv stattfinden – fast genau am 7. Jahrestag von Christiane Völlings glorreichen Sieg in Köln! Wir sehn uns, wo die Action ist!

>>> 2008: Sieg für Christiane Völling im Kölner Zwitterprozess!
>>> 2008-2013: Intersex-Chronologie Deutscher Ethikrat 
>>> 2012: UN-Folterausschuss rügt Deutschland, fordert Entschädigung
>>> 2014: Sieg für Michaela Raab am Bayerischen Landessozialgericht!
>>> 2015: "2. Zwitterprozess" in Nürnberg: Uniklinik Erlangen vor Gericht!
>>> UN-Sonderberichterstatter über Folter verurteilt "genitale Zwangsoperationen"
>>> WHO, UNICEF, etc. fordern Wiedergutmachung für Intersex-Verstümmelungen
>>> Europarat verurteilt Intersex-Genitalverstümmelungen
>>> UN-Behindertenrechtsausschuss fordert IGM-Statistiken und konkrete Schritte
>>> "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtskonvention verbietet IGM

NGO Report an das UN-Kinderrechtskomitee
Belegt 17 gebräuchliche IGM-Formen und NS-Verbrechen in CH, D, A
Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
>>> Download PDF (3.65 MB)     >>> Table of Contents

>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> Intersex-Genitalverstümmelungen: Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> Intersex-Verstümmelungen – eine Genealogie der TäterInnen

Die Zwitter Medien Offensive™ geht weiter!

Auf Radio RaBe gab's am 6.2.2015 in der Sendung "RaBe Info" ein Interview mit Daniela "Nella" Truffer zu den Empfehlungen des UN-Kinderrechtsausschusses CRC. Der gelungene Beitrag beginnt ab 09:38 und dauert bis 13:54, die ganze Sendung kann sowohl
>>> gestreamt wie auch als mp3 runtergeladen werden.

Die Homepage von Gayradio.ch berichtete aufgrund unserer Pressemitteilungen am >>> 03.02.2015 und >>> 04.02.2015 ebenfalls über die bahnbrechenden Abschliessenden Bemerkungen des CRC-Ausschusses.

Danke!

>>> "Schädliche Praxis" und "Gewalt": UN-Kinderrechtskonvention verbietet IMG-Praktiken
>>> 21.01.2015: UN-Kinderrechtsausschuss kritisiert IGM-Praktiken
>>> Transkript 68. Sitzung CRC: Fragen und Antworten zu Intersex, Genf 21.-22.01.2015

Foto: Aktion von Zwischengeschlecht.org zum UNHRC UPR #14, UNO Genf 20.10.2012

Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 04.02.2015 (ergänzt mit Übersetzung):

Zwischengeschlecht.org begrüsst aufs herzlichste die heute Nachmittag veröffentlichten "Abschliessenden Bemerkungen" des UN-Kinderrechtsausschusses an die Schweiz. (>>> DOC, englisch, zu Intersex: Abs. 42-43, S. 8-9)

Diese verurteilen medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen und weitere irreversible Eingriffe an Intersex-Kindern explizit als "Gewalt an Kindern" und als "schädliche Praxis". Und fordern unter Berufung auf die Stellungnahme der Nationalen Ethikkomission (NEK-CNE) die Schweiz unmissverständlich auf, das Menschenrecht auf "körperliche Unversehrtheit, Autonomie und Selbstbestimmung" endlich auch für Intersex-Kinder durchzusetzen, sowie Familien mit Intersex-Kindern Zugang zu "angemessener Beratung und Unterstützung" zu gewährleisten. (Mehr zur UNO-Kinderrechte-Session siehe gestrige Pressemitteilung.)