Zwischengeschlecht.info

>>> Pressemitteilung Zwischengeschlecht.org vom 03.02.2015

Transkript von Nella mit allen Fragen + Antworten zu Intersex während der 68. Sitzung (Übersetzung ins Deutsche durch Zwischengeschlecht.org):

Kirsten Sandberg, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte des Kindes (Bildmitte): (Video Segment 1, 1:00:32–1:02:23; übersetzt aus dem Englischen; Nachmittagssitzung 21.01.2015) "[Danke. Möchte noch ein weiteres Ausschussmitglied das Wort? …] Danke. Ich kann keine weiteren Hände sehen, dann habe ich selbst eine Frage zu Intersex-Kindern.

Diese wurden von Mr Madi [CRC Berichterstatter zur Schweiz, in der List of Issues] unter Diskriminierung erwähnt, doch ich möchte sie auch zur Sprache bringen als eine Frage von körperlichen Unversehrtheit, oder als eine Art von Gewalt an Kindern, oder als eine schädliche Praxis.

Denn das scheint tatsächlich der Fall zu sein in den meisten Ländern der Welt, bei Kindern, die mit unklaren Geschlechts... – wie sagt man – nun, wenn die Genitalien des Kindes unklar sind und sie können sich in die eine oder andere Richtung entwickeln oder unklar bleiben.

Dann werden diese Kinder in einem frühen Stadium operiert, ohne dass Eltern ordentlich informiert werden, und auch ohne dass das Kind selbst dabei etwas zu sagen hat, weil das natürlich in diesem frühen Stadium, wenn man noch ein Baby ist, gar nicht möglich ist, und auch später geschehen Dinge, weitere Operationen, bevor das Kind alt genug ist eine eigene Sicht der Dinge zu haben oder fähig ist eine informierte Einwilligung zu geben.

Deshalb frage ich mich, ich nehme an diese Praxis ist Ihnen bekannt, und ich frage mich ob Sie beabsichtigen, sie vielleicht sogar verbieten zu lassen, dass es nicht mehr getan wird ohne ordentliche Einwilligung, wenn möglich vom Kind, oder sonst später von der erwachsenen Person selbst. Wie das genau geregelt wird, wäre zu diskutieren, aber auf jeden Fall scheint diese Praxis, wie sie heute andauert, nicht im besten Interesse der Kinder zu sein. Deshalb hätte ich gern einige Kommentare dazu."

Botschafter Stephan Cueni, Delegationsleiter Schweiz, Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) (3. v.r.): (Video Segment 4, 53:18–53:38; übersetzt aus der englischen Simultanübersetzung aus dem Französischen; Nachmittagssitzung 22.01.2015) "Ich denke wir kommen jetzt zur letzten Frage der ersten Runde, und es ist die Frage der Vorsitzenden zu Intersex-Kindern, und ich möchte unsere Kollegin, Frau Gianinazzi, bitten, die Frage zu beantworten. Debora Gianinazzi vom Bundesamt für Justiz."

Debora Gianinazzi, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Privatrecht: (Video Segment 4, 53:40–57:48; übersetzt aus der englischen Simultanübersetzung aus dem Französischen, Nachmittagssitzung 22.01.2015) "Danke. Tatsächlich haben kosmetische Operationen, Genitaloperationen an Minderjährigen auch in der Schweiz zu scharfer Kritik geführt, den diese Operationen sind irreversibel, und können bei den Betroffenen zu schweren Schäden führen, vor allem wenn das zugewiesene Geschlecht nicht mit dem von der Person selbst empfundenen übereinstimmt.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vertrat die Regierung 2011 die Meinung, wonach diese Operationen mit dem Ziel ein Geschlecht zuzuweisen oder zu verändern nur bei dringender medizinischer Notwendigkeit durchgeführt werden, zum Beispiel bei einem sehr hohem Krebsrisiko oder psychologischen Risiken für kleine Kinder, zum Beispiel bei Problemen mit dem Schuleintritt, oder bei Problemen in der Schule. Abgesehen aus zwingenden medizinischen Gründen sollten deshalb keine Kinder Operationen unterzogen werden, ausser eine Krankenstation hat die Einwilligung der Eltern, die entscheiden.

Die Regierung beauftragte deshalb die Nationale Ethikkommission, eine Stellungnahme zu erarbeiten, und die Kommission veröffentlichte im November 2012 Empfehlungen, und schloss sich darin der Meinung der Regierung an.

Die Kommission gab weiter Empfehlungen für die Ärzteschaft zu Medizinethik und für eine Kampagne und für die Rechte von Familien in diesem Bereich.

Betreffend Geburtenregister ist es in der Schweiz weiterhin so, dass Neugeborene im Register als weiblich oder männlich eingetragen werden, aber die Kommission empfahl, die Regierung soll ermöglichen, dass, zu einem späteren Zeitpunkt, der Geschlechtseintrag auf kantonaler Ebene im Register ohne zu große bürokratische Hürden korrigiert werden kann.

Im Anschluss an die Empfehlungen [der Ethikkommission] gab die Bundesbehörde eine entsprechende Empfehlung an die kantonalen Register, um bei den betreffenden Zivilstandsbeamten ein Bewusstsein zu schaffen und sie über die Empfehlungen zum Personenstand zu informieren, und um sie anzuhalten bei der Erfassung von Namen und Geschlecht größte Sorgfalt walten zu lassen. Wenn möglich soll ein Vorgehen für die Korrektur des Geschlechtseintrags sowohl auf der Geburtsurkunde wie auch im Zivilregister möglich sein. Dies ist die aktuelle Situation in der Schweiz.

Nein, Verzeihung, ich kann tatsächlich noch etwas dazufügen. Ich möchte anfügen, dass die Regierung generell Daten zu Operationen wegen Intersex erfassen möchte. Zu Zeit besteht keine klare Datenlage, das Bundesamt für Statistik und das Bundesamt für Gesundheit arbeiten deshalb zusammen, um einen Plan zur Datenerfassung zu entwickeln, und Informationen zu solchen Operationen werden uns eine bessere Einschätzung der Situation ermöglichen."

Kirsten Sandberg, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte des Kindes: (Video Segment 4, 57:49–59:14; übersetzt aus dem Englischen; Nachmittagssitzung 22.01.2015] "Danke, das ist interessant zu vernehmen. Ich frage mich nur, ich habe nicht ganz mitbekommen was Sie sagten bezüglich der Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission. Ich glaube einige sollten an die Ärzteschaft weitergereicht werden, zu welchen Ärzten immer, aber ich denke das Problem dabei ist, was Sie zuvor erwähnten, dass es erforderlich sei, dass solche Eingriffe weiter durchgeführt werden, wenn zwingende medizinische Gründe vorliegen.

Die Ärzte, die womöglich ein Interesse haben, diese Eingriffe weiterhin durchzuführen, würden sehr oft solche zwingende medizinische Gründe finden, und Sie erwähnten Krebsgefahr oder medizinische Risiken [Gianinazzi sprach tatsächlich von "psychologischen Risiken"], und wir haben Kenntnis, dass dies der Fall sein soll bei Eltern, die von Ärzten überredet werden, Operationen in einem frühen Stadium durchführen zu lassen.

Daher sieht sie nicht wirklich stark genug aus, die Reaktion [der Regierung]. Aber ich denke Ihre Information betreffend Datenerfassung ist sehr interessant, denn von unseren Informationen her hatte sich seit 2012 nichts geändert. Es geht immer noch viel weiter in derselben Weise wie zuvor. Aber vielen Dank für die Information."  

IGM on a Global Scale: 2015 Briefing for UN-CRC
• IGM: A Survivor's Perspective • Intersex Movement History
• What are IGM Practices? • What are Variations of Sex Anatomy?
• IGM and Human Rights • Conclusion: IGM as a Harmful Practice
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Intersex Genital Mutilations • 17 Most Common Forms
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
IGM – Historical Overview • What is Intersex? • How Common are IGMs?
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UPDATE: CRC 68. Sitzung: Live-Bericht aus dem Palais Wilson in Genf 

Nächste Woche kommt es am Mi 21. und Do 22. Januar während der laufenden 68. Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes in Genf zur Staatenüberprüfung der Schweiz. Dazu wurde das Komitee in zwei weiteren Eingaben von Netzwerk Kinderrechte Schweiz sowie Zwischengeschlecht.org, Intersex.ch, Elternselbsthilfe SI und Terre des Femmes Schweiz erneut aufgefordert, auch zu Intersex-Genitalverstümmelungen Stellung zu nehmen. Vorgängig wurde Zwischengeschlecht.org eingeladen, am Di 20. Januar den Ausschuss in einem Briefing über "Intersex-Genitalverstümmelungen auf globaler Ebene" zu informieren. Drückt uns die Daumen!

Der UN-Kinderrechtsausschuss hatte bekanntlich in seiner List of Issues (LoI) mit Fragen an die Schweizer Regierung im Vorfeld der Anhörung Intersex leider lediglich im Zusammenhang mit Diskriminierung erwähnt (S. 2, Abs. 7), jedoch nicht betreffend Intersex-Genitalverstümmelungen (IGMs), dem Hauptanliegen der Betroffenen und ihrer Organisationen. Dazu kam es zunächst zu 2 kürzlichen weiteren Eingaben:

1.  Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz führte in seinen >>> "Kommentaren zur List of Issues" (englisch) unter der Überschrift "Wichtige Themen, die in der List of Issues nicht erwähnt wurden" in einem Abschnitt "Intersex-Genitalverstümmelung" (S. 10) u.a. aus:

• Seit dem Netzwerk-Schattenbericht (englisch), der IGMs hervorhob, haben 8 weitere UN-Geremien nicht-eingewilligte, nicht-notwendige, durch psychosoziale Indikationen gerechtfertigte Genitaloperationen an Intersex-Kindern kritisiert und u.a. gesetzgeberische Überprüfung gefordert, darunter UNICEF.
• Trotzdem bleibt die Schweitzer Regierung untätig, und die OPs dauern faktisch straflos an.
• Schweizer Intersex-Organisationen unterstreichen nachteilige Auswirkungen des Schweigens des Ausschusses zu diesem Thema.
• Das Netzwerk verweist dazu auf die thematische Eingabe von Zwischengeschlecht.org et al. (siehe nachfolgend).

2.  In einer 3-seitigen >>> thematischen Eingabe "Intersex-Anliegen" (PDF 166 kb, englisch) von Zwischengeschlecht.org, mitunterzeichnet von Intersex.ch, Elternselbsthilfe SI und Terre des Femmes Schweiz, sowie unterstützt von Netzwerk Kinderrechte Schweiz, wird u.a. ausgeführt:

• IGMs bzw. in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit gesetzgeberischer Überprüfung, Datenerfassung, Monitoring und desinteressierte Forschung sind die dringendsten und wichtigsten Anliegen der Betroffenen und ihren Organisationen.
• Neue Entwicklungen seit Eingabe des thematischen Intersex-Schattenberichts:
• Der UN-Behindertenrechtsausschuss fragt in seiner LoI Deutschland nach Datenerfassung zu IGMs und nach "Beendigung dieser Praxis".
• Ein Interagency-Statement von WHO, UNICEF, OHCHR und 4 weiteren UN-Gremien fordert – in Übereinstimmung mit der aktuellen Gemeinsamen Empfehlung der UN-Kinderrechts- und Frauenrechtsausschüsse zu "Schädliche kulturelle Praktiken" – betreffend IGMs u.a. gesetzgeberische Überprüfung, Datenerfassung, Monitoring und Zugang zur Justiz.
• Als Nachtrag zur Bibliographie des thematischen Schattenberichts der Hinweis auf die Stellungnahme des UN-Sonderberichterstatters für Gesundheit, die ebenfalls IGMs kritisiert.
• Das Schweigen des Ausschusses zu IGMs hat unmittelbare Folgen für Intersex-Kinder in der Schweiz:
• Von den Massnahmen gegen Diskriminierung, welche die Regierung in ihrer Antwort auf die LoI anführt, beinhaltet keine einzige Intersex-Diskriminierung; demgegenüber thematisiert eine aktulle (von der Regierung nicht angeführte), nationale wissenschaftliche Studie "Zugang zur Justiz in Diskriminierungsfällen" zwar immerhin Intersex – jedoch nicht im Zusammenhang mit nicht-eingewilligten GenitalOPs.
• Betreffend IGMs und gesetzgeberischer Überprüfung bleibt die Regierung weiterhin untätig – entgegen der ausdrücklichen Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission.
• Es besteht begründeter Anlass zur Sorge, dass MedizinerInnen Schweigen des Ausschusses als Freibrief zum Weiterverstümmeln auslegen werden.

3.  Auf kommenden Dienstag, d.h. im unmittelbaren Vorfeld der Staatenüberprüfung der Schweiz am Mittwoch und Donnerstag, wurde Zwischengeschlecht.org vom Kinderrechtsausschuss für ein nicht-öffentliches, dreiviertelstündiges Briefing zum Thema "Intersex-Genitalverstümmelungen auf globaler Ebene" (>>> Onlineversion der Präsentation als PDF, 3.14 MB) im Palais Wilson eingeladen, für das auch VertreterInnen des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderung (CRPD) Interesse angemeldet haben.

Wir hoffen sehr, dass es es uns gelingen wird, den Ausschuss zu überzeugen, der Schweizer Regierungsvertretung während der 68. Sitzung kritische Fragen auch zu IGMs zu stellen, und in seinen (auf Ende Januar zu erwartenden) "Abschließenden Bemerkungen" das Thema IGMs angemessen zu berücksichtigen. Auf dass der Druck auf die Schweiz, die hervorragenden Empfehlungen der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin (NEK-CNE) endlich umzusetzen, bald eine kritische Masse erreicht – und ebenso der Druck auf Regierungen überall, Intersex-GenitalverstümmlerInnen endlich gesetzlich zu verbieten, inkl. Aufhebung/Aussetzung der Verjährungsfristen. Damit Intersex-Kinder überall möglichst bald das Recht haben werden, unversehrt und selbstbestimmt aufzuwachsen und zu leben! 

Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
2014 NGO Report an das UN-Kinderrechtskomitee (CRC) (englisch)
Belegt 17 gebräuchliche IGM-Formen und NS-Verbrechen in CH, D, A
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>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben

Am 3. Intersex-Forum 2013 in Malta kam es zu einem Dialog mit Ministerin Helena Dalli,
wobei Zwischengeschlecht.org mit Statistiken belegte, dass auch in Malta Intersex-Kinder
medizinisch diagnostiziert und "behandelt" werden, u.a. wegen "Indeterminate Sex"
und "Hypopapdie". Im Bild ganz rechts, 3. von unten: Silvan Agius.

Ein von der Maltesischen Ministerin für sozialen Dialog und zivile Freiheiten, Helena Dalli (siehe Bild unten) vorgestellter
>>> Gesetzesentwurf (PDF, englisch) bringt Malta in eine Spitzenposition im laufenden Rennen darum, welches Land als erstes IGM-Praktiken verbieten wird (vgl. weitere aktuelle gesetzgeberische Bestrebungen in Kenia und Deutschland).

Dies ist das allererste Mal überhaupt, dass irgendwo von Regierungsseite ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wurde! Der Entwurf befindet sich aktuell in der Vernehmlassungsauswertung bzw. Beratung. Wir drücken die Daumen!

Zwar ist im Entwurf des "Gender Identity, Gender Expression And Sex Characteristics Act (GIGESC)" (>>> Homepage des Ministeriums), in der Öffentlichkeit gehandelt als "Gender Identity Act" (>>> Malta Today, englisch), der Begriff "Intersex" pikanterweise gar nicht enthalten. Jedoch schützt der Entwurf explizit "körperliche Geschlechtsmerkmale" (inkl. als Diskriminationsgrund), definiert als "chromosomale, gonadale und anatomische Eigenschaften einer Person, einschließlich primäre Merkmale wie Fortplanzungsorgane und Genitalien, oder in chromosomalen Strukturen und Hormonen; und sekundäre Merkmale wie Muskelmasse, Haarverteilung, Brüste und Gestalt" (Abs. 2).

Und der Entwurf unterstreicht ausdrücklich das "Recht auf körperliche Unversehrtheit und physische Selbstbestimmung" für "alle Personen" (Art. 3.1.d), unter Art. 15 weiter ausgeführt wie folgt:

     15.   (1)    Es soll für Mediziner und andere Berufsgattungen nicht rechtmäßig sein, geschlechtszuweisende Behandlungen und/oder chirurgische Eingriffe an körperlichen Geschlechtsmerkmalen von Minderjährigen durchzuführen, wenn Behandlungen oder Eingriffe aufgeschoben werden können, bis die zu behandlende Person ihre informierte Einwilligung geben kann.

     (2)    In Ausnahmesituationen soll eine Behandlung durchgeführt werden können, wenn eine Übereinstimmung besteht zwischen dem Interdisziplinären Team und den Personen, die das elterliche Sorgerecht ausüben für die minderjährige Person, die noch einwilligungsunfähig ist:

            Unter der Bedingung, dass medizinische Eingriffe, die durch soziale Faktoren motiviert sind ohne die Einwilligung der betroffenen Person, eine Verletzung dieses Gesetzes darstellen.

(Bild: Ministerin Helena Dalli, sowie zu ihrer Linken Silvan Agius, bis Ende 2013 ILGA Policy Director und heutiger Berater der Ministerin. Quelle.) Weiter ist vorgesehen, dass die Ministerin nach Konsultation mit dem Gesundheitsminister eine Arbeitsgruppe einberuft, die innerhalb eines Jahres Empfehlungen für eine Überarbeitung bestehender medizinischer Leitlinien formuliert unter Berücksichtigung der gegenwärtigen besten medizinischen Praxis und Menschenrechtsstandards (Art. 17), und soll der Zugang zu psychosozialer Beratung gewährleistet sein (Art. 16). Kern des Entwurfs ist außerdem "das Recht auf eine Geschlechtsidentität für alle Personen" (Art. 3) sowie eine Änderung des Geschlechtseintrags durch eine schriftliche Willensbekundung der betroffenen Person (Art. 4-5).

Lob gab's für den Entwurf u.a. von OII EU, OII AU, OII UK und Inter/Act Youth (alle englisch).

Meine 2 Cent: Sollte dieser Gesetzesentwurf innert nützlicher Frist so durchkommen, wäre Malta das erste Land, das IGM-Praktiken gesetzlich verbietet. Dafür von diesem Blog ein Herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, insbesondere an die Ministerin Helena Dalli und ihren Human Rights policy coordinator Silvan Agius!

Trotzdem bleiben im vorliegenden Entwurf einige Schlupflöcher: Z.B. könnten OP-wütige MedizynerInnen (und Eltern) immer noch Kinder etwa nach Italien zum Verstümmeln überweisen, und könnten VerstümmlerInnen aufgrund der gängigen Verjährungsbestimmungen weiterhin in den allermeisten Fällen wohl kaum je belangt werden, zumal der Entwurf auch keine Sanktionen vorsieht.

Fazit: Es ist noch ein weiter Weg – doch auch der weiteste beginnt mit einem ersten konkreten Schritt – und aktuell hat Malta diesbezüglich die Nase vorn!

Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
2014 NGO Report an das UN-Kinderrechtekomitee (CRC) (englisch)
Belegt 17 gebräuchliche IGM-Formen und NS-Verbrechen in CH, D, A
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>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben

Hipp, hipp! Der High Court in Nairobi (Kenia) ordnete in einem >>> Urteil vom 5.12.2014 im Fall 266/13 'Baby A' gegen Justizministerium u.a. (englisch) an, dass jeweils innert 90 Tagen

• das Standesamt einem heute 5-jährigen Intersex-Kind eine Geburtsurkunde ausstellen muss

• das Justizministerium eine Stelle benennen muss, die eine generelle Datenerhebung zu Intersex-Kindern und -Menschen in Kenia durchführt

• das Justizministerium einen Bericht abliefern muss zum Stand der Dinge betreffend einem Regelwerk zur Anerkennung von Intersex als einer Geschlechtskategorie sowie betreffend Richtlinien und gesetzlicher Regulierung von "Korrektur-Operationen" an Intersex-Menschen.

Dieses bahnbrechende Urteil ist das Verdienst des Anwaltes John Chigiti (Bild), der sich seit Jahren für die Rechte von Intersex-Kindern und -Erwachsenen einsetzt. Dafür von diesem Blog ein ganz herzliches Dankeschön!

In vorliegenden Fall hatten ÄrztInnen in einem Formular zur Registrierung der Geburt des Kindes, das 2009 mit "uneineutigen Genitalien" auf die Welt kam, das Geschlecht ein Fragezeichen neben das Kästchen eingetragen, in dem das Geschlecht angegeben wird. Danach weigerten sich die Behörden, dem Kind eine Geburtsurkunde auszustellen – eine solche ist wiederum Voraussetzung dafür, u.a. eine Schule besuchen zu können, eine ID zu erhalten oder wählen zu können, wie Chigiti gegenüber der >>> Agentur Reuters erklärte (englisch).

In einem >>> Artikel in der Kenianischen Zeitung "The Star" (englisch) führte John Chigiti weiter aus:

Als ein Resultat von Panik und Angst lassen viele mit einem Intersex-Kind gesegnete Eltern es schließlich zu, diese korrigierenden Operationen zur Veränderung der Genitalien und der hormonellen Gegebenheiten dieser sonst normalen Kinder. Solche Operationen sind sehr invasiv und naturgemäß irreversibel. Sie belassen die Patienten gewöhnlich mit einer bleibenden Narbe. Dies verletzt das Recht der Intersex-Kinder auf körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und Freiheit von Folter. Da es keinerlei Richtlinien gibt, läuft dies meiner Meinung nach auf IGM (Intersex Genitalverstümmelung) oder erzwungene [Mädchen-]Beschneidung hinaus.

Ärzte, die solche korrigierenden Operationen wegen einem medizinischen Notfall oder aus anderen Gründen durchführen, müssen durch Standards geleitet werden, die einen Schutz für Intersex-Kinder garantieren. so dass diese Operationen keine vom Nürnberger Kodex verbotene Experimente am menschlichen Körper bleiben. Die Operation sollte die letzte Option sein.

Es besteht eine Notwendigkeit für Richtlinien, Regeln und gesetzliche Bestimmungen für Intersex-Menschen, die auf medizinische Hilfe angewiesen sind. Dieselben Vorschriften werden auch die Ärzte vor künftigen Klagen der Kinder schützen.

Meine 2 Cent: Das Rennen ist immer noch offen, welcher Staat als erster ein gesetzliches Verbot von Intersex-Genitalverstümmelungen auf die Reihe kriegt. Kenia ist nach diesem Urteil offensichtlich besser aufgestellt als z.B. europäische Länder (Hallo Personenstand-Murks!). Fortsetzung hoffentlich bald ...

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Bild: Friedlicher Protest #3 vs. Intersex/D$D Leitlinien + "Ja-Ped 2014" , Leipzig 08.11.2014

• OFFENER BRIEF an AWMF-Intersex/DSD-Leitlinienverantwortliche 2014 (PDF, 152 kb)
• Antwort AWMF-DSD-Leitlinienverantwortliche   • Rückantwort Zwischengeschlecht.org
>>> Interview mit Markus Bauer @ Radio Corax, 08.11. + online | @ rdl 11.11.  Danke!
>>> Artikel auf de.indymedia.org (07.11.2014)    >>> Flyer Leipzig 2014 (PDF, 264 kb)

DANKE an alle 226 Personen und Organisationen, die den Offenen Brief (PDF) unterzeichneten! Spezielles Dankeschön an alle, die den Aufruf zum Unterzeichnen teilten/weiterleiteten, sowie an alle, die uns vor Ort unterstützten!

Nach dem Break findet ihr den Offenen Brief im Wortlaut sowie Fotos aller 4 friedlichen Proteste:

Friedlicher Protest #2 gegen "Ja-Ped" und AWMF-Intersex-Leitlinien, Leipzig, 07.11.2014

>>> Offener Brief an AWMF-Intersex/DSD-Leitlinienverantwortliche (PDF, 152 kb) 
>>> Interview mit Markus Bauer @ Radio Corax, 08.11. 13:15h + online   Danke!

Am heutigen Intersex Solidarity Day werden wir in Leipzig vor Ort an der Jahrestagung der "Deutschen Gesellschaft für Kinderendokrinologie und -diabetologie (DGKED)" anwesenden Leitlinienverantwortlichen den Offenen Brief persönlich überreichen. Sage und schreibe 206 222 225 Menschen und/oder Organisationen aus aller Welt haben den Offenen Brief unterschrieben – D A N K E ! ! !  Sowie ein besonderes Dankeschön an alle, die den Aufruf zum Unterschreiben weiterleiteten und so diese erfreuliche Zahl überhaupt erst möglich machten! Morgen Sonntag werden wir weitere Briefe im Universitätsklinikum Jena-Lobeda persönlich abgeben, wiederum in Rahmen eines friedlichen Protests. Die übrigen rund 80 AdressatInnen erhalten den Offenen Brief per Post, sowie alle vorab per E-Mail. Wir werden das weitere Geschehen in Sachen AWMF-Leitlinienüberarbeitungen im Auge behalten, und weiterhin unser Bestes tun, den Druck auf uneinsichtige ÄrztInnen und Fachgesellschaften aufrecht zu erhalten und wo immer möglich zu erhöhen – gemeinsam sind wir stark und können ein dereinst unversehrtes Aufwachsen für künftige Intersex-Generationen durchsetzen! (Freiwillig und aus Einsicht werden die MedizynerInnen leider nicht mit dem Verstümmeln aufhören – sonst hätten sie's schon vor 20 Jahren getan!)

Friedlicher Protest #1 – drinnen tagte die "AG D$D" der "DGKED", Leipzig, 07.11.2014

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Die >>> Pressemitteilung zur 24. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und minister, -senatorinnen und -senatoren (GFMK) [offline] vermeldete kurz und trocken:

"Auf Initiative Bremens wurden Fragen zu den Rechte und zur Selbstbestimmung Intersexueller Menschen erörtert."

Die am 1.-2. Oktober 2014 in Wiesbaden zu Intersex konkret gefassten
>>> Beschlüsse der 24. GFMK (PDF, 244 kb --> S. 52-55)
sind jedoch der Hammer – nichts weniger als historisch:

Noch nirgends auf der ganzen Welt hatte bisher eine offizielle staatliche Stelle derart konkret und umsichtig ein gesetzliches "Verbot von medizinisch nicht indizierten Eingriffen und medikamentösen Behandlungen mit geschlechtszuweisendem oder geschlechtsvereindeutigendem Charakter bei nicht einwilligungsfähigen intersexuellen Minderjährigen" gefordert! (S. 54)

Dito die Begründung, z.B. (meine Hervorhebungen):

"Z.B. verbietet das Familienrecht den Sorgeberechtigten bereits, in die Sterilisation eines Kindes einzuwilligen (§ 1631c BGB). Bei Mädchen können die Eltern ferner keine wirksame Einwilligung zur Entfernung oder Beschneidung der Klitoris erteilen, da dies als Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe steht (§ 226a StGB). Intersexuellen Minderjährigen bleibt dieser Schutz aber faktisch häufig verwehrt, indem Eingriffe durchgeführt werden, die sterilisierende Wirkung haben oder Genitalien von intersexuellen Minderjährigen ohne deren Einwilligung und ohne zwingende medizinische Indikation verändert werden. Ein entsprechender Schutzstandard ist auch für die ebenso schutzwürdigen intersexuellen Kinder zu implementieren [...]."  (S. 53)

Dafür von diesem Blog ein megeafettes Dankeschön an Ulrike Hauffe, die Bremer Landesbeauftragte für Frauen, die 24. GFMK, Intersexuelle Menschen e.V. und alle anderen, die dazu beitrugen!

Meine 2 Cent: Ein ernstzunehmender Etappensieg auf dem steinigen Weg zur Beendigung von Intersex-Genitalverstümmelungen in Deutschen Kinderkliniken!
Hätten sich die GenitalabschneiderInnen wohl nicht träumen lassen, als 2011 an der Ethikratanhörung Daniela "Nella" Truffer (Zwischengeschlecht.org) als (noch) einzige ein gesetzliches Verbot von kosmetischen Genitaloperationen und kosmetischen Hormonbehandlungen forderte ...

Trotzdem braucht es noch einiges an steigendem öffentlichen Druck von allen Seiten, bis Bundestag und Bundesregierung mit der Umsetzung dieser Forderung dereinst ernst machen werden (müssen).

Insbesondere die meistvertretene CDU/CSU hat sich in den letzten Jahren als zuverlässige, äußerst hartnäckige Komplizin der Genitalverstümmlerinnen erwiesen. Dennoch werden künftig nicht mehr nur die VerstümmlerInnen sich je länger desto wärmer anziehen müssen – sondern zunehmend auch ihre Komplizinnen und HelfershelferInnen!

IGM ist Folter und verstößt gegen Grundgesetz und Menschenrechte –
Unrecht muss geahndet und entschädigt werden – ohne Aufarbeitung keine Aussöhnung!

Die vollständigen Beschlüsse der 24. GFMK zu Intersex nach dem Break:

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>>> Europarat verurteilt Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM) 
>>> WHO, UNICEF, etc. fordern Wiedergutmachung für Intersex-Verstümmelungen

In einer >>> Stellungnahme auf Abgeordnetenwatch.de von Uwe Kekeritz (MdB Bündnis 90/Die Grünen Bayern, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stellvertretendes Mitglied Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln) erläutert Kekeritz Zusammensetzung und Aufgabenstellung der "interministeriellen Arbeitsgruppe Intersexualität/Transsexualität":

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das Bundesministerium des Inneren (BMI) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sind ständige Mitglieder der AG. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung verzichtet auf eine ständige Mitgliedschaft und nimmt anlassbezogen an den Sitzungen teil. In der AG sollen folgende Punkte geprüft werden:

• Ausbau und Stärkung von Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsstrukturen für intersexuelle Menschen und ihre Eltern

• Möglichkeiten der Kostenübernahme von erforderlicher Hormonersatztherapie bzw. psychotherapeutischer Unterstützung für intersexuelle Menschen

• gesetzliche Regelungsmöglichkeiten für ein Verbot von geschlechtszuweisenden und -anpassenden OPs an minderjährigen Intersexuellen ohne deren ausdrückliche Einwilligung (Ausnahmen bei Lebensgefahr bzw. Vorliegen einer medizinischen Indikation)

• Gesetzesänderungen (Evaluation und ggf. Anpassung des Personenstandsrechts, notwendige Folgeänderungen in anderen Rechtsgebieten, insbesondere im Familienrecht und dem TSG)

Am 24.9.2014 fand das erste Treffen der AG statt und Mitte 2015 sollen erste Ergebnisse vorliegen. Betroffenenverbände sollen ebenfalls mit einbezogen werden.

Meine 2 Cent: Hört, hört! Immerhin soll nun trotzdem die Debatte über ein Verbot von Intersex-Genitalverstümmelungen konkret weitergeführt werden (nachdem bisher CDU und FDP 3 entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linke, die gesetzliche Leitplanken forderten, erfolgreich verhinderten) – wenn auch erst an dritter Stelle im Arbeitsprogramm. Wir bleiben gespannt – auch, ob zur Abwechslung mal wirklich eine echte Konsultation der Betroffenenverbände stattfindet ...

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>>> UN-Sonderberichterstatter über Folter verurteilt "genitale Zwangsoperationen" 
>>> Europarat verurteilt Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM)

Dublin, 19.09.2014: An den Eingängen zur '53. ESPE 2014' wurden 600 Offene Briefe verteilt

>>> ganzer Offener Brief (englisch)    >>> als PDF    >>> Infoseite zu den Protesten 

Nachfolgen einige übersetzte Auszüge aus dem diesjährigen Offenen Brief an die Europäische Gesellschaft für Pädiatrische Endokrinologie (ESPE) und ihre Partnerorganisationen, einschließlich Irische D$D-Universitäten und -Kinderkliniken, im Namen von Überlebenden von nicht-eingewilligten Genitaloperationen, von Betroffenen, die solchen Eingriffe entkamen und dafür dankbar sind, und im Namen ihrer PartnerInnen, Familien und Unterstützer_innen, mit 109 Unterschriften aus aller Welt:

[...] Wir möchten Sie respektvoll daran erinnern, dass solche nicht-eingewilligte Eingriffe

• fundamentale Menschenrechtsverletzungen darstellen (siehe unten),
• Zivilrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht und internationales Recht brechen, [1]
• ethische Prinzipien und Richtlinien verletzen, [2]
• von Überlebenden seit über 20 Jahren als schädlich und verstümmelnd kritisiert werden. [3] [...]

Wir möchten deshalb unsere Bitten an die ESPE und ihre Partnerorganisationen, einschließlich irische Universitäten und Kinderkliniken, wiederholen,

• freundlicherweise nicht-eingewilligte kosmetische Behandlungen an Kindern und Jugendlichen mit Intersex-Variationen (einschließlich Hypospadie und AGS), wie sie am 53. Jahreskongress in Dublin leider immer noch empfohlen werden, noch einmal zu überdenken
• freundlicherweise die stigmatisierende Nomenklatur 'Störungen der Geschlechtsentwicklung' noch einmal zu überdenken
• dies im Einvernehmen mit Intersex Organisationen zu tun
• die durch nicht-eingewilligte kosmetische Behandlungen an Kindern und Jugendlichen mit Intersex-Variationen (einschließlich Hypospadie und AGS) unbeabsichtigterweise verursachten Schäden und Leiden einzugestehen
• einen Prozess der Aufarbeitung zu beginnen als notwendigen ersten Schritt in Richtung Aussöhnung. [...]

>>> Fulltext: Ganzer Offener Brief an 'ESPE 2014' mit 109 Unterschriften (englisch)

Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
2014 NGO Report to the UN Committee on the Rights of the Child (CRC)
>>> Download PDF (3.65 MB)     >>> Table of Contents 

>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGMs): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGMs – eine Genealogie der TäterInnen 

Der UN-Sonderberichterstetter für das Recht aller auf Genuss des maximal zu erreichenden Standards von leiblicher und seelischer Gesundheit, Anand Grover, unterstrich bereits 2009 in seinem >>> Bericht A/64/272 an die UN-Generalversammung (PDF) die Menschenrechtsverletzungen an Intersex-Kindern besonders (meine Hervorhebung):

IV. Gefährdete Gruppen und Informierte Einwilligung

A. Kinder

49. Geundheitsanbieter sollten danach streben, nicht notfallmäßige, invasive und irreversible Eingriffe aufzuschieben, bis das Kind reif genug ist um eine informierte Einwilligung zu geben. (67) [Fn 67: Dies ist besonders problematisch im Fall von Intersex Genitaloperationen, welche schmerzhafte und hoch riskante Behandlungsmethoden ohne nachgewiesene medzinische Vorteile darstellen, vgl. z.B. Kolumbianisches Verfassungsgericht, Sentencia SU-337/99 und Sentencia T-551/99.]

Dafür von diesem Blog ein ganz fettes Dankeschön – auch an den UN Human Rights Officer, der uns in Genf auf diese Stellungnahme aufmerksam machte!

Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
2014 NGO Report to the UN Committee on the Rights of the Child (CRC)
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