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Friedliche Proteste + Offener Brief gegen IGM-Kongess "DGE 2011", Hamburg 01.04.2011

Pressemitteilung von Zwischengeschlecht.org vom 08.07.2014:

Die Diskrepanz könnte größer kaum sein: Während immer mehr internationale Menschenrechtsgremien Intersex-Genitalverstümmelungen verurteilen (und Deutschland dafür rügen), hält der Hamburger Senat kosmetische Genitaloperationen an Kindern mit "atypischer" Geschlechtsanatomie für angeblich "nicht rechtswidrig" – und an der morgigen Fachtagung der Justizbehörde u.a. zu Intersex stehen die in Hamburg laut Senat 2-3 mal wöchentlich praktizierten Genital-OPs gar nicht erst auf der Traktandenliste. Betroffene und ihre Organisationen wollen sich das nicht länger bieten lassen!

UN-Ausschüsse und Europarat kritisieren Untätigkeit gegen IGM

In den letzten 5 Jahren verurteilten u.a. der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (A/HRC/19/41), der UN-Ausschuss gegen Folter (CAT/C/DEU/CO/5), der UN-Frauenrechtsausschuss (CEDAW/C/DEU/CO/6), der UN-Sonderberichterstatter über Folter (A/HRC/22/53), die UN-Weltgesundheitsorganisation (WHO Interagency Statement on Involuntary Sterilisation) und der Europarat (Resolution 1952/2013) unmissverständlich und umfassend "medizinisch nicht notwendige Genitaloperationen und erzwungene Sterilisierungen an Kindern mit atypischen körperlichen Geschlechtsmerkmalen".

Aktuell fordert der UN-Behindertenrechtsausschuss (CRPD/C/DEU/Q/1) von Deutschland Daten und Statistiken über "irreversible chirurgische Eingriffe [...] an Intersex-Kindern" sowie "Zwangssterilisierungen" – und will unmissverständlich wissen: "Beabsichtigt der Vertragsstaat, diese Praxis zu beenden?" 

In Hamburg 2–3 kosmetische Genitaloperationen an Kindern PRO WOCHE

Die Hamburgische Bürgerschaft und der Senat wurden schon 2009 eindringlich auf das Unrecht der Intersex-Genitalverstümmelungen aufmerksam gemacht durch 3 Kleine und 2 Große Schriftliche Anfragen, sowie durch Betroffene und medizinischen und juristischen Sachverständige anlässlich der Anhörung Nr. 19/10 des Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 29.04.2010. Am 16.09.2009 erteilte die Bürgerschaft dem Senat einstimmig den Auftrag, "Gesellschaftliches Bewusstsein [zu] schaffen sowie Betroffene und deren Familien stärken" (Ds. 19/4095). Und der Rest war Schweigen ...

2013 musste der Senat aufgrund einer erneuten Schriftlichen Kleinen Anfrage (Ds. 20/8650) Auskunft geben, in welchen Hamburger Kinderkliniken wie viele kosmetische Genitaloperationen durchgeführt werden, und was der Senat zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Betroffenen zu unternehmen beabsichtigt sowie zur Aufarbeitung der menschenrechtswidrigen Behandlungen. Die erschreckenden Ergebnisse: In nicht weniger als 5 Hamburger Kinderkliniken werden wöchentlich 2-3 kosmetische Genitaloperationen an Kindern mit Varianten der Geschlechtsanatomie durchgeführt – laut Senat haben diese Kinder aber kein Recht auf körperliche Unversehrtheit, bzw. "Die zuständige Behörde geht davon aus, dass keine rechtswidrigen Eingriffe vorgenommen werden."  Auch Anstrengungen zu historischer Aufarbeitung der in Hamburg bis in die 1980er-Jahre besonders vehement propagierten kosmetischen Klitorisamputationen oder zu Hamburgs Rolle als 2.wichtigstes Zentrum zur Durchsetzung der systematischen "Intersex-Operationen" in Europa gebe es "nach Auskunft der Hamburger Universität keine".

Gleichzeitig weigert sich das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) seit Jahren standhaft, Betroffenen ihre medizinischen Akten zugänglich zu machen – und werden diesbezügliche juristische Begehren ebenso auf die lange Bank geschoben wie Anträge auf Opfer-Entschädigung (OEG).

Betroffene machen mobil!

Auf Mittwoch, den 9. Juli 2014 von 10:00–17:30h lädt die Hamburger Behörde für Justiz und Gleichstellung zu einer Fachtagung im Zentrum für Aus- und Fortbildung der Stadt Hamburg (ZAF) , in der zwar "Intersexualität" auf dem Programm steht – jedoch ausdrücklich nicht das laut allen Betroffenenorganisationen dringlichste Problem der andauernden Genitalverstümmelungen.

Die internationale Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org wie auch der Bundesverband Intersexuelle Menschen e.V. haben Mitglieder, die in Hamburger Kinderkliniken uneingewilligt irreversibel genitalverstümmelt wurden. Unter Betroffenen gehen die Emotionen hoch, seit bekannt wurde, dass kosmetische Genitaloperationen an der Fachtagung kein Thema seien, weil es laut Senatsverwaltung in Hamburg angeblich "keine sichtbaren intersexuellen Menschen [gebe], die medizinische Interventionen und medizinische Eingriffe ohne ihre informierte Einwilligung erlitten haben."

Zwischengeschlecht.org wird zur Tagung eine Dokumentation zu Intersex-Genitalverstümmelungen in Hamburg publizieren und in der Diskussion auf das andauernde Unrecht in Hamburger Kinderkliniken und Senat hinweisen. Und ruft mit Intersexuelle Menschen e.V. dazu auf, sich an der Fachtagung und bei der Gleichstellungsbehörde kritisch zu Wort zu melden.

Die internationale Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen mit "atypischen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen sowie "Menschenrechte auch für Zwitter!".

Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche.

Freundliche Grüße

Daniela "Nella" Truffer, Markus Bauer
Gründungsmitglieder Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org

Mobile +41 (0)76 398 06 50, +41 (0)78 829 12 60
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>>> Flugblatt zur Intersex-Fachtagung vom 09.07.2014

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>>> IGM: "Unrecht der Medizinversuche anerkennen" (Oliver Tolmein, 2009)
>>> Offener Brief an Universitätsklinikum (UKE) + Altonaer Kinderkrankenhaus (AKK)
>>> Hamburger Senat: "Intersex-Genitalverstümmelungen nicht rechtswidrig"
>>> Hamburg: "Früher war es vielleicht schlimm, aber heute wird nicht mehr operiert"
>>> Hamburg: Kosmetische Klitorisamputationen bis mindestens 1976
>>> Hamburg: "Orgasmusfähigkeit leidet durch Klitorisamputation nicht"

Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
2014 NGO Report to the UN Committee on the Rights of the Child (CRC)
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>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Bild: Friedliche Proteste + Offener Brief von Zwischengeschlecht.org zur 64. Jahrestagung
der Deutschen Gesellschaft für Urologie (DGU), Leipzig 28.09.2012

Spiegel: Warum werden Sie und ihre Kollegen in einer Ende Jahres erschienenen Leitlinie davon abraten, das Geschlecht künftig so früh festzulegen?
Krege: Betroffenen Menschen sind auf unsere Kongresse gekommen und haben gegen mich und andere Operateure protestiert. Als sie Kinder waren, hatte ihnen keiner gesagt, was mit ihnen los war, was eigentlich an ihnen operiert wurde. [...] Das hat mir zu denken gegeben [...]

Nach der DGU-Pressemitteilung vom 13.5. zur aktuell auf Ende 2014 geplanten, neuen AWMF-D$D-Leitlinie 174/001 "Störungen der Geschlechtsentwicklung" (Leitung: Prof. Dr. Susanne Krege, Krefeld, DGU; Prof. Dr. Felicitas Eckoldt, Jena, Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie DGKCH; PD Dr. Annette Richter-Unruh, Bochum, Deutsche Gesellschaft für Kinderendokrinologie und -diabetologie DGKED) sowie einem rbb-Radiointerview vom 16.5. dazu, bekräftigte nun Chirurgin Susanne Krege im >>> Spiegel-Interview (kostenpflichtig) erneut, dass letztlich nur unmissverständliche Proteste und ebensolche deutliche öffentliche Kritik an den GenitalabschneiderInnen diese zum nachdenken – und zumindest ansatzweise nachgeben – bewegen kann.

Zum Vergrößern reinklicken!

Wie schon in den früheren Stellungnahmen wimmelt es "selbstverständlich" auch im Spiegel-Interview von den "üblichen" Falschangaben (z.B. "eines von rund zehntausend Neugeborenen"), abwertender Sprache ("Hormonstörung") usw. Und auch die nun von Krege & Co. angestrebte Aufschiebung medizinisch nicht notwendiger Eingriffe bis "kurz vor oder zu Beginn der Pubertät" spottet nach wie vor elementarsten Grund-, Menschen- und Kinderrechten (wie z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und das Recht auf Freiheit von Folter und uneingewilligten Menschenversuchen).

Kurz, es braucht wohl oder übel noch ne ganze Menge weiterer öffentlicher Proteste und deutlichen öffentlichen, juristischen und politischen Druck, bis dereinst auch die MedizynerInnen einsehen, dass alle Menschenrechte vollumfänglich auch für Zwitter gelten ...

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>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGMs): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGMs – eine Genealogie der TäterInnen

Hamburg: Proteste + Offener Brief an Universitäts-Kinderkliniken AKK und UKE, 16.9.2012

>>> Flugblatt zur Fachtagung vom 09.07.2014    >>> Pressemitteilung vom 08.07.2014   

Die Diskrepanz könnte größer kaum sein: Während u.a. der UN-Ausschuss gegen Folter, der UN-Sonderberichterstatter über Folter, der Europarat und die Weltgesundheitsbehörde (WHO) gemeinsam mit dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF und 5 weiteren UN-Gremien kosmetische Genitaloperationen an Intersex-Kindern (IGMs) als massive Menschenrechtsverletzungen verurteilen und gesetzgeberische Manahmen fordern, und erst kürzlich auch der UN-Behindertenrechtsausschuss von Deutschland Statistiken zu Intersex-Genitalverstümmelungen inkl. Kastrationen einforderte, behauptet im Gegenzug der Hamburger Senat bis heute unverdrossen, die auch in Hamburg andauernden IGMs seien angeblich "nicht rechtswidrig", und die Hamburger Justiz weigert sich, Klagen von Betroffenen zu verfolgen.

Angesichts dieser Ausgangslage ist es wohl nur folgerichtig, wenn die >>> Hamburger Behörde für Justiz und Gleichstellung auf Mi 9. Juli zu einer "Fachtagung" einlädt (PDF), bei der es zwar um Intersex geht, Intersex-Genitalverstümmelungen jedoch (einmal mehr) ausgeklammert werden sollen – und dieses skandalöse Vorgehen laut Klagen Betroffener von der Senatsverwaltung noch damit begründet wird, in Hamburg gebe es angeblich "keine sichtbaren intersexuellen Menschen, die medizinische Interventionen und medizinische Eingriffe ohne ihre informierte Einwilligung erlitten haben."

Zwischengeschlecht.org und weitere Betroffenenorganisationen (IMeV via fzbk) rufen dazu auf, sich an der Fachtagung aktiv zu beteiligen – und der Hamburger Justizbehörde dabei faktenreich und unmissverständlich klarzumachen, dass wir Leugnung und Unterstützung der andauernden Intersex-Genitalverstümmelungen durch den Hamburger Senat nicht mehr länger dulden!

>>> Flugblatt zur Fachtagung vom 09.07.2014    >>> Pressemitteilung vom 08.07.2014 

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>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen

Bild: Als Reaktion auf den D-Personenstand-Murks verabschiedete das Intersex-Forum 2013
in Malta die ausdrückliche Forderung, "Intersex-Kinder als weiblich oder männlich registrie-
ren" und dafür eine spätere unbürokratische Änderung des Eintrags zu ermöglichen ...

  Zwischengeschlecht.org und viele andere Betroffenen- organisationen rund um den Globus kritisieren seit langem den kontraproduktiven neuen § 22(3) PStG, der es Deutschen Eltern seit letztem November offiziell verbietet, ein "uneindeutiges" Kind als Mädchen oder Junge einzutragen, weil dieser (in der Öffentlichkeit tatsachenwidrig als "Option" verkaufte und entsprechend von LGBT-ExponentInnen lautstark bejubelte) Zwangsparagraph

1. den Druck auf betroffene Eltern zur "Einwilligung" für Intersex-Genitalverstümmelungen an ihren gesunden Kindern erhöht,
2. zu Zwangsoutings der betroffenen Kinder führen wird, und
3. die Machtposition der MedizynerInnen stärkt, da Behörden allein auf deren "Expertise" abstellen werden (und NICHT auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Eltern und Kinder).

Am 14. März 2014 hat nun der Deutsche Bundesrat eine Verwaltungsvorschrift (VwV) zum Intersex-Murks-Paragraphen 22(3) PStG verabschiedet (Protokoll PDF --> S. 53 (C)), welche diese Befürchtungen voll und ganz bestätigt, indem sie nicht nur die Kritik der Betroffenen und ihrer Organisationen explizit in den Wind schlug, sondern unverfroren und ausdrücklich den behandelnden Intersex-GenitalverstümmlerInnen der medizynischen Zunft die alleinige Definitionshoheit zusprach, und somit die Grund- und Menschenrechte der Betroffenen und ihrer Eltern einmal mehr mit Füßen tritt.

Da aktuell leider nicht davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung die neue Verwaltungsvorschrift noch kassieren wird, oder sonst noch irgend ein Wunder geschehen wird, ist davon auszugehen, dass die in Kürze in Kraft tretenden entsprechenden Verwaltungsvorschriften zum § 22(3) PStG demnächst wie folgt lautet (meine Hervorhebungen):

Nr. 21.3.4 PStG-VwV:

Eine Eintragung unterbleibt, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Umschreibungen wie „ungeklärt“ oder „intersexuell“ sind nicht zulässig. (Vgl. DS 29/14 S. 12)

Nr. 22.2 PStG-VwV:

Aus der Geburtsanzeige muss sich ergeben, dass das Kind zum Zeitpunkt der Anzeige weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.
(Vgl. DS 29/14 S. 12 in Verbindung mit DS 29/14(Beschluss) S. 5)

Nr. 27.8.1 PStG-VwV:

Wird im Falle einer Beurkundung der Geburt ohne Angabe des Geschlechts des Kindes durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen, dass das Kind nunmehr einem Geschlecht zugeordnet werden kann, so ist hierüber eine Folgebeurkundung einzutragen. Hierbei tritt an die Stelle des Leittextes „Beurkundete Daten“ der Leittext „Geschlecht“; weitere Angaben sind nicht einzutragen. Wünscht die sorgeberechtigte Person auf Grund der Zuordnung des Kindes zu einem Geschlecht eine Änderung des eingetragenen Vornamens, so ist sie an die zuständige Namensänderungsbehörde zu verweisen. (Vgl. DS 29/14 S. 14)

Dieser neue Personenstand-Verwaltungsvorschrifts-Murks ist umso bedenklicher, als aus der Feder des Bundesrats-Ausschusses für Frauen und Jugend (FJ) (Vorsitz: Norbert Bischoff, SPD, zugleich Minister für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt; Stellvertretende Vorsitzende: Kristin Alheit, SPD, zugleich Ministerin für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein) ein Änderungsvorschlag Ziff. 7 vorlag für eine zusätzliche Nr. 22.3 PStG-VwV, die explizit die Befürchtungen der Betroffenen und ihrer Organsiationen ernst nahm, und ausdrücklich das Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Betroffenen stärken wollte:

22.3 Zuordnung trotz Unklarheiten

Auch wenn Unklarheiten über die Zuordnung zu einem Geschlecht bestehen, kann das Kind zum Zeitpunkt der Anzeige dem weiblichen oder dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden.

Begründung:

Von den Verbänden der Intersexuellen wird an der gesetzlichen Neuregelung in § 22 Absatz 3 PStG kritisiert, dass bei einem uneindeutigen Geschlecht das Offenlassen des Geschlechtseintrags zwingend ist. Es wird zum Teil von einem "Zwangsouting" gesprochen.

Es könnten sich durch die Neuregelung - entgegen der Intention des Gesetzgebers – einige Eltern unter Druck fühlen, eine geschlechtsangleichende Operation durchführen zu lassen, damit ein Geschlechtseintrag im Geburtenregister erfolgen kann. Bisher war es möglich, dass ein, medizinisch gesehen, intersexueller Mensch sich personenstandsrechtlich dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuordnet. Diese Möglichkeit sollte weiter bestehen bleiben. 
(Vgl. DS 29/1/14 Ziff 7 | PDF S. 7-8)

Dafür von diesem Blog an den Bundesrats-Ausschuss für Frauen und Jugend (FJ) ein ganz herzliches Dankeschön für ihren mutigen Änderungsvorschlag!!!

Allein, obiger konstruktiver Vorschlag Ziff. 7 wurde vom Deutschen Bundestag am 14.03.2014 abgelehnt (vgl. Protokoll PDF --> S. 53 (C)).

Tatsache bleibt: Die vom Deutschen Bundesrat veraschiedete neue Verwaltungsvorschrift schreibt ausdrücklich Intersex-GenitalabschneiderInnen die alleinige Deutungshoheit über Kinder mit Variationen der Geschlechtsanatomie zu (und tritt im Gegenzug die Grund- und Menschenrechte dieser Kinder explizit mit Füßen). Weiter erfolgte die Verabschiedung explizit gegen die – dem Bundesrat durch den Antrag des Ausschusses für Frauen und Jugend (FJ) nachweislich bekannt gemachten – grund- und menschenrechtlichen Anliegen und Befürchtungen der Betroffenen und ihren Organisationen. Dadurch macht sich der Deutsche Bundesrat explizit und nachweislich zum Mittäter der von ihm protegierten Intersex-GenitalverstümmlerInnen, und somit spätestens ab sofort direkt mitschuldig an allen Intersex-Genitalverstümmelungen, die in Deutschland verbrochen werden.

Dazu macht sich der Deutsche Bundesrat (wie bereits Bundestag und Bundesregierung) als nachweislicher Komplize direkt angreifbar für völkerrechtliche und weitere Schritte gegen das Unrecht der andauernden Intersex-Genitalverstümmelungen, und wird sich der Deutsche Staat (zusammen mit den verantwortlichen MedizynerInnen-Standesorganisationen) erst recht nicht mehr vor den (u.a. bereits vom UN-Auschuss gegen Folter eingeforderten) Reparationszahlungen an IGM-Betroffene herausreden können. Dafür von diesem Blog auch an den Deutschen Bundesrat ein herzliches Danke!

GenitalabschneiderInnen, wir kriegen euch! ZwangsoperateurInnen, passt bloß auf!

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>>> IGM – eine Genealogie der TäterInnen 
>>> Zwangsoperierte Zwitter über sich selbst und ihr Leben
>>> UN-Auschuss gegen Folter fordert Entschädigung für IGMs
>>> UN-Sonderberichterstatter über Folter verurteilt "genitale Zwangsoperationen" 
>>> Europarat verurteilt Intersex-Genitalverstümmelungen (IGM)  

Die Schweiz ist (zusammen mit Österreich und Italien) eines der wenigen Länder, in denen Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Selektionierung von durch In-vitro-Fertilisation (IVF) erzeugte Embryos gesetzlich verboten ist (in Deutschland stimmte der Bundestag 2011 nach einer Selbstanzeige eines Gynäkologen einer (theoretisch) restriktiven Zulassung zu – dieser Blog berichtete).

PID kann auch dazu benutzt werden, um bekannte genetisch erfassbare "Anomalien" inkl. Intersex-Formen zu eliminieren (z.B. in den USA legal, ebenso wie Geschlechtsauswahl).

Intersex-Organisationen wehren sich gegen solche eugenische Aussonderung von gesunden Intersex-Embryos, vgl. z.B. >>> CRC-Schattenbericht 2014 (PDF, S. 76) von Zwischengeschlecht.org, Intersex.ch und Selbsthilfe Intersexualität, oder >>> Eingabe an den australischen National Health and Medical Research Council (NHMRC) (PDF, S. 8-10) von OII Australien.

Seit mehreren Jahren gibt es auch in der Schweiz eine politische Mehrheit für eine angestrebte gesetzliche Zulassung von PID – nicht zuletzt ins Rollen gebracht durch einen Abgeordneten mit Behinderung, der – obwohl laut Betroffenenorganisation selbstbestimmung.ch "in seiner Heimat als Lebemann und Frohnatur bekannt" – in einem medienwirksamen Statement im Nationalrat erklärte, er (und andere Betroffene) wären "lieber gar nicht als mit einer schweren Behinderung geboren" worden. Mittlerweile haben einige Behindertenorganisationen wie auch die CVP/EVP-Fraktion prinzipiellen Widerstand gegen eine Legalisierung aufgegeben, um stattdessen auf eine restriktive Zulassung hinzuwirken. Bereits 2013 hatte der Bundesrat eine Zulassung in engen Grenzen vorgeschlagen. Im März 2014 hatte dagegen der Ständerat eine zusätzliche Öffnung der Zulassungskritierien plädiert. Am 3. Juni wird der Nationalrat über die Aufhebung des Verbots entscheiden, danach kommt es zu einer Volksabstimmung.

Eine Gruppe von 16 Betroffenen- und Interessenverbänden, darunter unser Elternselbsthilfe-Kooperationspartner und Schattenbericht-Koautor Verein Selbsthilfe Intersexualität (SI), haben zur bevorstehenden Nationalratsdebatte einen Aufruf lanciert, die Vorgaben des Bundesrats-Vorschlags NICHT weiter aufzuweichen:
>>> Aufruf (PDF)
>>> Pressemitteilung zum Aufruf 

Gemeinsam fordern wir deshalb, dass dieser heiklen Diagnostik Schranken gesetzt werden:

• PID nur nach Einzelfallabwägung für Paare mit einer genetischen Veranlagung aufgrund derer ihre Kinder von einer schweren Erbkrankheit betroffen sein könnten;
• Kein allgemeines Screening auf genetische und chromosomale Störungen (Trisomien)

[...]

Unterstützen Sie den restriktiven Bundesratsvorschlag – damit Frauen und Paare auch zukünftig frei von gesellschaftlichem Druck und wirtschaftlichen Interessen ihre Kinder bekommen können!

Zwischengeschlecht.org und dieser Blog gratulieren zum Aufruf. Wir wehren uns ebenfalls gegen eugenisches Aussondern von gesunden Intersex-Embryos via PID – und ebenso gegen selektive (Spät-)abtreibungen! Intersex ist keine Krankheit – Menschenrechte auch für Zwitter! PID wird auch im CRC-Schattenbericht auf S. 76 als IGM-Form kritisiert:

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In einer aktuellen Stellungnahme (englisch | französisch) verurteilt der Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muižnieks explizit "Korrekturoperationen und -Behandlungen ohne Einwilligung an Intersex-Babies und -Kleinkindern", "die kosmetisch sind statt medizinisch notwendig" und "gewöhnlich traumatisierend und erniedrigend", "oft mit Komplikationen" verbunden sowie mit "Langzeitfolgen für die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Betroffenen", und die einen "Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung der Betroffenen" darstellen. Weiter kritisiert die Stellungnahme u.a. "mangelnde Transparenz bezüglich Statistiken über Operationen an Intersex-Kindern", und fordert Zugang zu Peer-Support für Eltern und Betroffene.

Zur Untermauerung seiner Kritik bezieht sich der Menschenrechtskommissar wiederholt prominent auf mit Input von Zwischengeschlecht.org entstandene Dokumente, darunter die explorative Studie über tendenziöse Elternberatung von Streuli, Cavicchia-Balmer et al. (englisch | deutsch), die Stellungnahme der Nationalen Ethikkommission (NEK-CNE) und den Report des UN-Sonderberichterstatters über Folter (UN-SRT), auf welche Zwischengeschlecht.org Berater des Kommissars fortlaufend persönlich aufmerksam machte. 

Meine 2 Cent: Leider erwähnt der Menschenrechtskommissar mit keinem eigenen Wort, dass es sich bei den kritisierten Eingriffen meist um kosmetische Genitaloperationen an Kindern handelt, noch überhaupt, dass eine der häufigsten Klagen über Komplikationen und Langzeitfolgen Verminderung oder Verlust der sexuellen Empfindungsfähigkeit betrifft; ebensowenig werden kosmetische Kastrationen und dadurch entstehende, lebenslange Abhängigkeit von künstlichen Hormonen irgendwo angesprochen. Zwar erwähnt die Stellungnahme wiederholt Gesetzgebungen und gesetzgeberische Maßnahmen, jedoch kein einziges Mal konkret in Verbindung mit der Beendigung der andauernden Intersex-Genitalverstümmelungen, sondern – Überraschung! – einmal mehr hauptsächlich im Zusammenhang mit "Diskriminierung" und "Personenstand". Damit bleibt der Menschenrechtskommissar leider deutlich hinter der (in der Stellungnahme erwähnten) Resolution 1952 (2013) des Europarates zurück, ebenso hinter NEK-CNE und UN-SRT.

Weiter kolportiert Muižnieks unhinterfragt das Märchen von angeblichen "neuen Option zum Offenlassen des Geschlechtseintrags in Deutschland". Zwar hält Muižnieks dazu immerhin fest, "die praktischen Konsequenzen dieser Gesetzesänderung müssen sich erst noch zeigen", doch angesichts der dieses Frühjahr vom Bundesrat dazu beschlossenen Verwaltungsvorschrift, welche ausdrücklich MedizynerInnen als einzige "ExpertInnen" festschreibt (und gleichzeitig einen Alternativantrag (Ziff 7 | PDF S. 7-8), der die Befürchtung Betroffener ernst nahm und ihr Selbstbestimmungsrecht stärken wollte, ablehnte, vgl. Protokoll PDF --> S. 53 (C)), stellt sich die Frage, wie lange der Menschenrechtskommissar da noch kritiklos zuwarten will, während Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung & Co. gemeinsam mit den MedizynerInnen weiterhin die Menschenrechte von Zwitterkindern mit Füßen treten.

Diese bedauernswerten Mängel werden dadurch noch verstärkt, dass der Menschenrechtskommissar als Aufhänger für seine Stellungnahme ausgerechnet den "International Day against Homophobia and Transphobia" wählte, bei dem Zwitter (außer in Leipzig!) einmal mehr bloss "mitgemeint" sind, und der (im Gegensatz zur Europarat-Resolution 1952) weder Genitalverstümmelungen noch körperliche Unversehrtheit oder Kinderrechte ins Zentrum stellt.

Trotzdem stellt die aktuelle Stellungnahme des COE-Menschenrechtskommissars Nils Muižnieks unter dem Strich einen begrüßenswerten Fortschitt dar, insbesondere im Vergleich zu Verlautbarungen seines Vorgängers, der Zwitter noch ausschließlich als "irgend eine Unterform von Transsexuellen" zu verstehen schien. Dafür an Nils Muižnieks sowie an die zuarbeitenden OII und ILGA ein herzliches Dankeschön!

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UK Aachen, 30.05.2011: Protest gegen "Ethik"-Vortrag von Susanne Krege (Pfeil)

In einer >>> Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Urologie (DGU) vom 13.05.2014 erklärt Kinderchirurgin Susanne Krege, "Mitkoordinatorin der neuen S2k Leitlinie zu Varianten der Geschlechtsentwicklung", kosmetische Genitaloperationen an Intersex-Kindern sollen in der künftigen AWMF-Leitlinie neu erst "kurz vor oder zu Beginn der Pubertät" empfohlen werden – nicht zuletzt aufgrund "massive[r] Proteste von Betroffenen":

„Auf keinen Fall sollte unmittelbar nach der Geburt an operative Maßnahmen zur Angleichung in die eine oder andere Richtung gedacht werden, da die Entwicklung des Kindes oft ganz anders verläuft, als von Eltern und Ärzten angenommen. Massive Proteste von Betroffenen gegen eine einst übliche frühzeitige Geschlechtsfestlegung auf dem OP-Tisch haben zu diesem Umdenken beigetragen“, sagt Prof. Dr. Susanne Krege, Fachärztin für Urologie.

Das seit 2012 angemeldete, ursprünglich auf Ende 2013 angekündigte
>>> AWMF-Leitlinienvorhaben 174/001 "Störungen der Geschlechtsentwicklung" unter Federführung der notorischen Genitalverstümmlerinnen Prof. Dr. Susanne Krege (Krefeld, DGU), Prof. Dr. Felicitas Eckoldt (Jena, Deutsche Gesellschaft für Kinderchirurgie DGKCH) und PD Dr. Annette Richter-Unruh (Bochum, Deutsche Gesellschaft für Kinderendokrinologie und -diabetologie DGKED) soll nun neu auf Ende dieses Jahres fertiggestellt werden.

„In der Medizin findet gegenwärtig ein Umdenken statt: Das Kind als betroffene Person steht im Mittelpunkt. Entscheidungen sollen nicht länger über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, mit denen sie später nicht leben können oder wollen. Ganz wichtig ist es, zunächst die Eltern zu beruhigen, sie zu beraten und den Kontakt zu anderen Betroffenen in der Selbsthilfe oder in Peer Groups herzustellen. Außer bei notwendigen Eingriffen, wie etwa der Substitution von Cortisol gegen lebensgefährlichen Salzverlust bei AGS, soll bis zur Einsichtsfähigkeit der Betroffenen gewartet werden. Kinder sollen früh, aber altersentsprechend an ihre Diagnose herangeführt werden, um dann kurz vor oder zu Beginn der Pubertät möglichst selbst entscheiden zu können“, sagt die Chefärztin der Urologie und Kinderurologie [Krege]. [...]

Ein Kernpunkt der Leitlinie wird, laut Prof. Dr. Krege, eine Zurückhaltung mit irreversiblen, operativen Maßnahmen kurz nach der Geburt sein, sofern das Kindeswohl dies nicht unabweisbar erfordere. Der bisher häufig herbeigezogene Leitgedanke, dass neben Erziehung und Sozialisation besonders auch eine eindeutige Anatomie für die Entwicklung der geschlechtlichen Identität entscheidend sei, vernachlässige wichtige Aspekte wie zum Beispiel hormonelle Einflüsse. „Zwar gibt es auch aus medizinischer Sicht bei DSD weiter gute Gründe für frühzeitige Eingriffe, aber mit Ausnahme der zwingend notwendigen sollen sie künftig den Bedürfnissen und der Selbstbestimmung Betroffener hintangestellt werden“, resümiert Leitlinien-Mitautorin Prof. Dr. Krege.

Grundsätzlich appellieren die Urologen zu mehr Toleranz gegenüber Menschen mit DSD. [...]

Meine 2 Cent: Dass endlich sogar die großen Deutschen GenitalabschneiderInnen-Standesgesellschaften DGE, DGU und DGKCH sich offenbar langsam zur Erkenntnis durchringen, dass frühkindliche Genitalverstümmelungen an Intersex-Kindern unhaltbar sind, ist unbestreitbarerweise eine gute Nachricht und ein schöner Etappensieg.

Dass sie aber anscheinend immer noch propagieren, ein 10 oder 12-jähriges Kind könne angeblich eine informierte Entscheidung treffen über einen kosmetischen Eingriff mit dem bekannten Risiko der Verminderung oder des Verlusts der sexuellen Empfindungsfähigkeit sowie auch des Verlusts der Fertilität – d.h. in einem Alter, in dem die Kinder ihr Lustorgans noch gar nie ausprobieren konnten und so gar nicht wissen können, was sie aufs Spiel setzen, und in einem Alter, in dem der Gesetzgeber Kastrationen und Sterilisationen klar verbietet –, zeigt leider, dass die MedizynerInnen in Sachen Grund- und Menschenrechte immer noch eine ganze Menge dazuzulernen haben.

Dass die MedizynerInnen laut Krege den Verzicht auf menschenrechtswidrige Genitalverstümmelungen obendrein abhängig machen wollen von einem vorgängigen gesellschaftlichen Wandel, namentlich "Abkehr von überkommenen Moralvorstellungen" a.k.a. Loslösung "von einem binären Denken in rein männlich und rein weiblich", wird zwar manche GenderenthusiastInnen allenthalben ins Frohlocken bringen, zeigt jedoch wiederum schmerzlich auf, was die GenitalabschneiderInnen (wie auch manche GenderenthusiastInnen) offensichtlich immer noch nicht kapiert haben wollen: Elementare Grund-, Menschen- und Kinderrechte (wie z.B. das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung und das Recht auf Freiheit von Folter und uneingewilligten Menschenversuchen) sind in Deutschland längst in Kraft.

Dass Krege nicht zuletzt tatsachenwidrig behauptet, medizinisch nicht notwendige, kosmetische Genitaloperationen und andere irreversible unnötige Eingriffe an Kindern mit "Varianten der Geschlechtsdifferenzierung" seien in Deutschland angeblich bereits seit "Jahren" gar nicht mehr "Praxis", während tatsächlich weiterhin immer noch täglich Kinder an ihren "atypischen" Genitalien kosmetisch genitalverstümmelt werden, unterstreicht unmissverständlich, dass es noch einiges an öffentlichem und politischem Druck inkl. gewaltfreien Protesten brauchen wird, bis die MedizynerInnen endlich einsehen werden, dass sämtliche Grund- und Menschenrechte auch für alle Kinder mit Variationen körperlicher Geschlechtmerkmale uneingeschränkt gelten – inkl. dem Recht auf Zugang zu Justiz und Wiedergutmachung für Überlebende! 

Es ist noch ein weiter Weg ...

Siehe auch:
- Leitlinien-Interview mit Susanne Krege auf rbb-Kulturradio (16.05.2014)
- Leitlinien-Interview mit Susanne Krege im Spiegel 22/2014 

Intersex Genital Mutilations
Human Rights Violations Of Children With Variations Of Sex Anatomy
2014 NGO Report to the UN Committee on the Rights of the Child (CRC)
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>>> Intersex-Genitalverstümmelungen (IGMs): Typische Diagnosen und Eingriffe
>>> IGMs – eine Genealogie der TäterInnen